I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landtagspräsidentin Dr. in Bernadette Mennel und Landtagspräsident Friedrich Bernhofer am 2. Juli 2012 zum Thema "Übergabe des Vorsitzes der österr. Landtagspräsidentenkonferenz von Oberösterreich an Vorarlberg Rückblick und Vorschau" Weitere Gesprächsteilnehmer: Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger Landtagsdirektor Vorarlberg Mag. Dr. Wolfgang Steiner Landtagsdirektor Oberösterreich

2 2 Landtagspräsident Friedrich Bernhofer: Rückblick auf den Vorsitz in der österr. Landtagspräsidentenkonferenz im ersten Halbjahr 2012 Aktivitäten und Veranstaltungen Pressekonferenz am 2. Jänner 2012 mit den Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer und Simon Illmer (Salzburg) in Salzburg anlässlich der Vorsitz-Übergabe von Salzburg an Oberösterreich zum Thema "Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe"; Europäisches Schülerparlament im Oö. Landtag am 29. Jänner 2012 (11. nationale Sitzung des Model European Parliament) mit Impulsreferat von Landtagspräsident Bernhofer zur Bedeutung der Landtage im österr. Parlamentarismus im föderalen Bundesstaat; Arbeitsgespräch mit Bundesratspräsident Gregor Hammerl in Wien über Vorschläge zur Aufwertung des Bundesrates und Koordinierung der Föderalismus-Konferenz in Linz; Diverse Besprechungen mit der Landtagspräsidentin und den Landtagspräsidenten (z.b.:gespräch mit LTP Mennel in München u. LTP Wegscheider in Graz) zu aktuellen Themen wie z.b. Bundesrats-Reform, Institut für Föderalismus und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Landtage; Buchpräsentation "Das Recht der Länder System" am 13. März 2012 im Parlament mit Referat von LTP Bernhofer als Vorsitzendem der Landtagspräsidentenkonferenz "Die Gesetzgebung der Länder" Sitzung des Koordinierungsgremiums zwischen den neun österreichischen Landtagen und dem Bundesrat "Föderalismus-Konferenz" in Linz am 19. März 2012 mit Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes für eine Aufwertung des österr. Bundesrats; Workshop "Gemeindekooperationen" des ifö in Innsbruck am 17. April 2012 mit Referat von Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner über die B-VG-Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden (neue Möglichkeiten der Gemeindekooperation); Tagung der österr. Landtagspräsidentenkonferenz in Oberösterreich, Schlögen, Gemeinde Haibach, am 22. Mai 2012;

3 3 Einleitungsreferat von Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer unter dem Titel "In keiner Sprache der Welt wird Reform mit Zentralismus übersetzt"; Start der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit der Landtage: Auf der Basis des einstimmigen Beschlusses der Landeshauptleute vom 19. Mai 2011 wird im Sinne des Föderalismus in Zukunft eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Bundesländer stattfinden. Oberösterreich ist nach wie vor der Ansicht, dass das Modell einer Erweiterung der Trägerschaft des Instituts für Föderalismus (ifö) auf alle Länder die beste Lösung auch im Hinblick auf eine effektive Öffentlichkeitsarbeit der Länder wäre und wird sich daher weiter bemühen, andere Länder zum Beitritt zum ifö zu gewinnen. Bei der künftigen gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit werden sich die Länder je nach Situation des ifö bedienen. Als Ziele dieser gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit wurden formuliert: unter Verwendung der wissenschaftlichen Ergebnisse des ifö sollen allgemein verständliche Inhalte und Argumentationslinien, die jedes Land im eigenen Bereich einsetzen kann (etwa in Landes- u. Gemeindemedien), verfasst werden; gezielte Information von Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildnern sowie Medien zu Föderalismusthemen auf Bundes- u. Länderebene; Vorbereitung und Verbreitung öffentlichkeitswirksamer (Blitz-) Reaktionen auf Aussagen "gegen" die Länder und den Föderalismus; Eckpunkte für eine Reform des Bundesrates: Aufwertung statt Auflösung des Bundesrates Die Föderalismus-Konferenz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Landtage und des Bundesrates zusammensetzt, hat in ihrer Sitzung am 19. März 2012 in Linz eine Reform des Bundesrates angeregt, mit der sich die Landtagspräsidentenkonferenz intensiv auseinandersetzte.

4 4 Eine Verkleinerung des Bundesrates wird die Akzeptanz dieses Gremiums in der Bevölkerung nicht erhöhen. In der Nachbarrepublik Deutschland finden keine Diskussionen über Sinn und Zweck des Bundesrates statt. Das dürfte offensichtlich mit den Einspruchsmöglichkeiten des Bundesrats gegenüber Gesetzesvorlagen des Bundestags im Zusammenhang stehen. In Deutschland kann also der Bundesrat Gesetze nicht nur verzögern, sondern verändern bzw. verhindern, wenn Länderinteressen berührt werden. Es ist daher auch in Österreich in dieser Hinsicht ein Bundesrat nach deutschem Muster anzustreben. Dies würde bedeuten, dass der Bundesrat nurmehr mit den Gesetzen befasst wird, die Länderinteressen unmittelbar berühren. Das wären in etwa 50 Prozent der Gesetzesmaterien. In diesen Fällen sollte dem Bundesrat ein Vetorecht zukommen. Dies bedeutet, dass Gesetze an den Nationalrat zurückverwiesen würden und dort neu beraten und abgeändert werden müssten. Diese Beratungen sollten nach deutschem Muster in einem sogenannten Vermittlungsausschuss von Nationalrat und Bundesrat stattfinden. Der derzeitige komplizierte Konsultationsmechanismus zw. den österr. Ländern und dem Bund könnte somit in Zukunft entfallen. Neben der gerade erfolgten Stärkung des Bundesrates durch die Subsidiaritätsprüfung nach dem EU-Vertrag von Lissabon, die gemeinsam für alle neun Bundesländer wahrgenommen wird, würde das Vetorecht zu einer weiteren wesentlichen Aufwertung der Länderkammer in Österreich beitragen. Gemeinsame Erklärung "Moderner Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe" Zum Motto der Tagung "Impulse für einen modernen Föderalismus in Österreich" beschloss die Landtagspräsidentenkonferenz eine gemeinsame Erklärung, die u. a. ein klares Bekenntnis für eine Aufwertung des Bundesrates, für die Stärkung des Ehrenamtes, für

5 5 Reformen ohne Zentralisierung und für die Erhaltung und Stärkung föderaler Strukturen enthält. Bei einer Verkleinerung der Landtage sieht Oberösterreichs Landtagspräsident Bernhofer für die Bevölkerung auf Sicht gesehen folgende Nachteile: Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, weniger Sprechtage, weniger Vielfalt, weniger Bezirksvertreterinnen und vertreter, weniger Vertretung gegenüber den Zentralstellen im Bund, weniger Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen sowie weniger öffentliche Finanzmittel und Unterstützung für regionale Strukturen und Anliegen. Tagung der Landesrechnungshof-Direktoren in Linz am 30. Mai 2012 mit Impulsreferat von LTP Bernhofer; Talkrunde mit den Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer und Simon Illmer; Workshop "Finanzföderalismus" des ifö in Linz am 12. Juni 2012 Begrüßung durch LTP Bernhofer Verstärkung des Austauschs zw. den Landtagsdirektoren und der Parlamentsdirektion, Gedankenaustausch am 11. Juni 2012 in Wien; Studienreise in die Schweiz vom Juni 2012 zur Information über die Themen Föderalismus, direkte Demokratie und Öffentlichkeitsarbeit der Landtage bzw. der Kantone;

6 6 Reformimpulse Die Positionierung der Landtagspräsidentenkonferenz, die unter dem oberösterreichischen Vorsitz erzielt wurde, soll weiterentwickelt werden. Die entsprechenden Vorschläge der Landtagspräsidenten sollen in die Reformdiskussion einfließen. Gegebenenfalls werden dazu auch Gespräche mit Vertretern des Bundes geführt. Stärkere Beachtung der Stimmen der Landtage Wir setzen uns dafür ein, dass bei Änderungen von Rechtsgrundlagen, die auch für die Landtage bedeutsam sind (Immunitätsregelungen, Unvereinbarkeitsregelungen, Transparenzregelungen.), die Landtage gehört werden. Es geht nicht darum, Dinge zu blockieren, sondern an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, weil die Regelungen die Landtage genauso wie den Nationalrat oder den Bundesrat betreffen. Öffentlichkeitsarbeit Das Engagement Oberösterreichs für die Öffentlichkeitsarbeit der Landtage und die Einbindung des Instituts für Föderalismus wird fortgesetzt. Wir werden einige konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit welchen die Landtagspräsidenten der Öffentlichkeit die Vorzüge des Föderalismus näher bringen werden. Es geht auch darum, stereotype Vorurteile zu entkräften. Gerade die aktuellen Entwicklungen in Europa zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger staatliche Institutionen wünschen, zu denen sie Vertrauen haben können. Die Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als Identifikationsanker und als stabile Institutionen, die wesentlich zum Erfolg Österreichs beigetragen haben, erwiesen. Wir werden auch die Funktion der Länder als Impulsgeber für Reformen (z.b. Parteienförderung und Transparenzregelungen für Abgeordnete) deutlich machen.

7 7 Demokratiereform Eine wesentliche Funktion des Föderalismus ist seine demokratische und innovative Leistungsfähigkeit. Wir wollen in Vorarlberg die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Arbeit und die Kommunikation mit der Politik verbessern. Wir haben das innovative Instrument der Bürgerräte erprobt und gute Erfolge damit erzielt. Andere Länder sind herzlich eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen. Die Arbeitsgruppe des Vorarlberger Landtages Landtags- und Demokratiereform wird auch Vorschläge für eine stärkere Persönlichkeitsorientierung des Wahlrechts erarbeiten. Wir hoffen, im Herbst bereits einige Ergebnisse vorstellen z u können. Europa Wir wollen frühzeitig Entwicklungen auf europäischer Ebene diskutieren und an diesen mitarbeiten. Wir verschließen uns nicht, wenn die europäische Ebene in fiskalpolitischer Hinsicht gestärkt werden soll. Die Landtage wollen aber in die Diskussion eingebunden werden und werden sich auch zu Wort melden. Abstimmung der Länder untereinander Die neuen Regelungen des Bundes für die Parteienförderung sowie die Transparenzregelungen für Abgeordnete schaffen Anpassungsbedarf in den Ländern. Vorarlberg hatte hier mit einem fortschrittlichen Gesetz den Bund unter Zugzwang gebracht. Wir wollen uns hinsichtlich der Umsetzung in den Ländern abstimmen und zeigen, dass wir auch über die Vorgaben des Bundes (z.b. bei Transparenz von Parteispenden) hinaus gehen wollen.