Mit mehr Wettbewerb zur Energiewende

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1 Mit mehr Wettbewerb zur Energiewende Professor Dr. Justus Haucap Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) 2. Stadtwerke-Finanzforum, 3. Dezember 2015

2 Drei Wichtige Beobachtungen vorab Beobachtung Nr. 1: Deutschland (und auch Europa) allein werden das Klima nicht retten, notwendig ist eine international Koalition der Willigen. Nachahmer wird es wenn überhaupt nur dann geben, wenn die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen und die Stromversorgung sicher bleibt. Beobachtung Nr. 2: Das EU ETS ist nicht nur ein effektives und effizientes Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen, sondern auch das beste Instrument, weil es (a) Effizienz garantiert (kostengünstige Reduktion) und (b) Drittstaaten eine Teilnahme ermöglicht. Beobachtung Nr. 3: Zusätzliche nationale oder sektorale Instrumente (wie das EEG, CO2-Steuer, Verbot von Nachtspeicherheizungen, Glühbirnenverbot etc.) haben direkt keinen weiteren treibhausgassenkenden Effekt. Sie erhöhen vielmehr die Kosten des Klimaschutzes. 2

3 Ökonomische Fragen im Kontext der Energiewende Welche Transitionspfade sollen beschritten werden? In welcher Sequenz sollen Dinge geschehen Der Wunsch des Ökonomen: Knappe Ressourcen sollen so eingesetzt werden, dass sie gesellschaftlich den höchsten Nutzen generieren. Wo liegen Prioritäten? Frage: Knappe Ressourcen aus nationaler Sicht? Regional? Lokal? International? Unterwunsch 1: Optimaler Ressourceneinsatz in intersektoraler Perspektive CO 2 dort einsparen, wo es am günstigsten ist. Unterwunsch 2: Optimaler Ressourceneinsatz nicht nur aus statischer, sondern auch aus dynamischer Perspektive ( Entwicklungskosten) 3

4 Die Energiewende in Deutschland Sehr starker Fokus auf Strommarkt, Wärme und Verkehr spielen deutlich untergeordnete Rollen. Die drei Bereiche werden (noch) weitgehend isoliert voneinander betrachtet, vor allem was die Politik/Instrumente betrifft. Vor allem gibt es keine sektorenübergreifenden Preissignale in Bezug auf CO 2 unterschiedliche CO 2 -Kosten/-Preise für Wärme, Strom, Verkehr Resultat: Unterschiedliche CO 2 -Vermeidungskosten zwischen Sektoren, zudem kaum flexible Instrumente (dynamische Effizienz!) in den einzelnen Sektoren. 4

5 Handlungsbedarf im Strommarkt Wettbewerb im EE-Sektor kommt, wenn auch langsam. Was noch fehlt: Technologieneutralität Wirklich umfassende Pflicht zur Direktvermarktung Preissignale für eine aus Sicht des Gesamtsystems effiziente Standortwahl der Stromerzeugung Abschied von Umverteilungszielen (Akteursvielfalt als Euphemismus für Ineffizienz und Rent-Seeking) Wirklich flexible Instrumente (wie etwa ein Zertifikatesystem) 5

6 Wichtige Punkte für die Vernetzung/Kopplung der Sektoren Für die Vernetzung ist die intersektorale Perspektive wichtig, d.h. optimaler Ressourceneinsatz nicht nur isoliert im Strommarkt, Wärmebereich und Verkehrssektor, sondern sektorenübergreifend. Folge: Wir benötigen dafür sektorenübergreifende Instrumente wie z.b. das EU ETS oder auch eine CO 2 -Steuer. Frage: Ist die momentane Ausgestaltung der Netzentgelte noch sinnvoll? Aktuell: Briefmarkensystem, bei dem der Empfänger zahlt. Zukunft: Flatrates, mehrteilige Tarife mit Grundgebühr und geringerer variabler Komponente (auch zeitabhängig), Einspeisetarife (G-Komponente). 6

7 Quelle: Monopolkommission (2014), 20. HG

8 Quelle: Monopolkommission (2014), 20. HG

9 Quelle: Monopolkommission (2014), 20. HG

10 Motive für Rekommunalisierungen im Energiebereich Die Motive für eine Rekommunalisierung sind vielfältig und von Fall zu Fall unterschiedlich: Verbesserung der Qualität bzw. des Preis-Leistungsverhältnisses für die Bürgerinnen und Bürger ( bürgernahes Angebot ), Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, Energiepolitische Maßnahmen ( Think Local, Act Local ), Lokale/regionale Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätze, Beitrag zum Kommunalhaushalt bzw. direkte Finanzierung (Quersubventionierung) anderer kommunaler Anliegen (ÖPNV, Bäder etc.), Steuerliche Vorteile ( gesamtwirtschaftliche Vorteile), 10

11 Rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Tätigkeit Erfordernis eines öffentlichen Zweckes, Länderspezifische Regelungen der Kommunalverfassung, Beschränkungen in Gemeindeordnungen, Daseinsvorsorge als besonders geschützter Kernaufgabenbereich? Daseinsvorsorge ist kein operationalisierbares Merkmal Faktisch: Breiter Beurteilungsspielraum. Aber: Grenzen aus der Anwendung des Beihilfe- und Vergaberechts. 11

12 Ökonomische Theorie und Empirie kommunaler Unternehmen Unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand belastet Steuerzahler mit Risiken Folge: Verantwortung und Haftung fallen bei kommunalen bzw. allgemein bei öffentlichen Unternehmen auseinander. Private Unternehmen werden durch Großaktionäre, Investmentfonds oder auch Familieneigentümer streng beaufsichtigt. Kommunale Unternehmen werden durch Studenten, Hausfrauen, Oberstudienräte etc. beaufsichtigt. Zudem: Zahlreiche Posten werden faktisch (auch) nach Parteibuch besetzt und nur teilweise nach Qualifikation. Transparenz bei kommunalen Unternehmen z.b. über Vergütung von Vorstand und Aufsichtsgremien oftmals ungenügend (vgl. Prof. Papenfuß, Leipzig). 12

13 Effizienz kommunaler Unternehmen Auf Wettbewerbsmärkten gibt es selten gute Gründe für ein Engagement kommunaler Anbieter (der 200. Ökostromanbieter?) Bei natürlichen Monopolen kann dies anders sein, insbesondere wenn eine sachgerechte Aufsicht fehlt (ggf. Fernwärme). Für Gas- und Stromnetze besteht eine Aufsicht durch BNetzA oder Landesregulierungsbehörden, die den unternehmerischen Spielraum einengt. Es gibt keine Evidenz, dass sich kommunale Netzbetreiber hier systematisch besser verhalten als private oder teilprivatisierte Unternehmen. Größenvorteile im Management und bei der Beschaffung gehen bei einer Rekommunalisierung ggf. verloren, insbesondere wenn die Betriebsführung aufgespalten wird. Aber: Gesellschaftliche Akzeptanz steigt eventuell. 13

14 Weitere Ziele kommunaler Unternehmen Es ist bitter, aber leider wahr: Ein spürbarer Beitrag zum Klimaschutz kann durch kommunale Unternehmen nicht geleistet werden. Dasselbe gilt für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Treiber ist hier das EEG, nicht das Eigentum von Strom- oder Gasnetzen. Kommunalwirtschaftliche Ziele sind auch schwer zu erreichen oder sie gehen auf Kosten der Verbraucher (z.b. Einkauf von Dienstleistungen zu überhöhten Preisen bei regionalen Anbietern). Quersubventionierung innerhalb von kommunalen Unternehmen führt oftmals zu Intransparenz. Der erste Idealismus verfliegt oftmals nach einigen Jahren Risiko unternehmerischer Großmannssucht auf Kosten des Steuerzahlers. 14

15 Fazit Es gibt unterschiedlichste Motive für eine Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, insbesondere fiskalische Interessen und energiepolitische Ziele. Die Erwartungen sind oft sehr optimistisch und nicht immer von Sachkunde geleitet. Treibhausgasemissionen und der Ausbau erneuerbarer Energien hängen nicht vom Eigentum der Netze ab. Fiskalische Interessen dominieren oftmals, gleichwohl werden gesamtwirtschaftlich so keine Vorteile generiert. Problematisch ist das Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung, die nicht selten mangelnde Transparenz und die bisweilen inkompetente Aufsicht über kommunale Unternehmen. Der Idealismus der ersten Tage verschwindet oftmals später. 15

16 Literaturhinweise Monopolkommission (2013), Wettbewerb in Zeiten der Energiewende, 65. Sondergutachten, insbesondere Abschnitt Monopolkommission (2014), Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte, 20. Hauptgutachten der Monopolkommission, insbesondere Kapitel 5. Kronberger Kreis (2014): Neustart in der Energiepolitik jetzt! Stiftung Marktwirtschaft: Berlin. 16

17 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Professor Dr. Justus Haucap Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) Heinrich-Heine-University of Düsseldorf Universitätsstr. 1 D Düsseldorf, Germany haucap@dice.hhu.de