ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 24

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Haushaltskontrollausschuss /2172(C) ÄNRUNGSANTRÄGE 1 24 Entwurf eines Berichts (PE v01-00) betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VI Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2012)0436 C7-0229/ /2172(C)) AM\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 AM_Com_NonLegReport PE v /15 AM\ doc

3 Änderungsantrag 1 Bogusław Sonik Vorschlag für einen Beschluss 1 Ziffer 1 Vorschlag für einen Beschluss 1. erteilt dem Generalsekretär des Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011; / schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Ausführung des Haushaltsplans des Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011 auf; 1. erteilt dem Generalsekretär des Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011; Or. pl Änderungsantrag 2 Philip Bradbourn, Derk Jan Eppink Vorschlag für einen Beschluss 1 Ziffer 1 Vorschlag für einen Beschluss 1. erteilt dem Generalsekretär des Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011; / schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des 1. schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Sozialausschusses zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011 auf; AM\ doc 3/15 PE v01-00

4 Sozialausschusses zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011 auf; Änderungsantrag 3 Philip Bradbourn, Derk Jan Eppink Ziffer 1 a (neu) 1a. fordert den EWSA als eine Institution, die einen bevorrechtigten Zugang zu den Rechtsetzungs- und politischen Entscheidungsprozessen der Union ermöglichen soll, auf, seine Tätigkeiten aus Beiträgen der wenigen Einrichtungen zu finanzieren, die sich eine Vertretung gesichert haben; Änderungsantrag 4 Ziffer 3 3. nimmt Kenntnis von den Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und verlangt, über die Aktualisierung der für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien auf dem Laufenden gehalten zu werden; 3. nimmt Kenntnis von den Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und den erteilten Auskünften über die Aktualisierung der für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien; PE v /15 AM\ doc

5 Änderungsantrag 5 Bogusław Sonik Ziffer 3 3. nimmt Kenntnis von den Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und verlangt, über die Aktualisierung der für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien auf dem Laufenden gehalten zu werden; 3. nimmt Kenntnis von den Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und verlangt unverzüglich, über die Aktualisierung der für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien informiert zu werden; Or. pl Änderungsantrag 6 Bogusław Sonik Ziffer 3 a (neu) 3a. fordert Angaben zum Vorgehen in den RPP hinsichtlich der für die Beförderung von Mitarbeitern geltenden Verfahren; Or. pl Änderungsantrag 7 Inés Ayala Sender Ziffer 3 a (neu) 3a. weist darauf hin, dass das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom Mai 2011 und Mai AM\ doc 5/15 PE v01-00

6 2012 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des EWSA den Europäischen Bürgerbeauftragten aufgefordert hat, es über Missstände beim EWSA zu informieren; äußert in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über den jüngsten Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. November 2012 zur Beschwerde Nr. 2744/2009 (MF)JF, in dem dieser einen äußerst schwerwiegenden Missstand feststellt und seine Absicht bekundet, diesen Beschluss dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zuzuleiten, damit dieser prüft, ob er an den zuständigen Parlamentsausschuss überwiesen werden soll; hält es ferner, auch angesichts früherer Vorkommnisse, für äußerst wichtig, der Auffassung des Europäischen Bürgerbeauftragten dazu Rechnung zu tragen, dass die jüngste Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde vom Präsidenten des EWSA auf den Generalsekretär, womit dieser die alleinige Zuständigkeit für die Ernennung, die Mobilität und die Beförderung von AD-Bediensteten erhält, kein ausreichendes Mittel für die Vermeidung derartiger Missstandsprobleme darstellt; Or. es Änderungsantrag 8 Ziffer 4 4. stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von (2010: EUR) zur Verfügung hatte 4. stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von (2010: EUR) zur Verfügung hatte PE v /15 AM\ doc

7 und dass die Verwendungsrate 95,4 % betrug und damit niedriger als im Jahr 2010 (98 %) war; betont, das der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; und dass die Verwendungsrate 95,4 % betrug und damit niedriger als im Jahr 2010 (98 %) war; weist darauf hin, dass dies hauptsächlich auf den Beschluss des Rates zurückzuführen ist, den Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge für 2011 nicht anzunehmen; betont, das der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; Änderungsantrag 9 Bogusław Sonik Ziffer 4 a (neu) 4a. bedauert den Rückgang der Mittelverwendungsquote und fordert Maßnahmen zu ihrer Anhebung sowie zur Überwachung der Änderungen; Or. pl Änderungsantrag 10 Ziffer 9 9. bekräftigt seine Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem 9. begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des AM\ doc 7/15 PE v01-00

8 Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren; Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren; Änderungsantrag 11 Ziffer 9 a (neu) 9a. stellt mit Genugtuung fest, dass die Einsparungen/Synergien, die mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem AdR erzielt werden, auf eine Größenordnung von rund 40 Mio. EUR geschätzt werden; ist der Ansicht, dass es interessant wäre, über eine rezentere Bewertung der Vorteile dieser Vereinbarung zu verfügen, da die vorgenannten Daten aus dem Jahr 2005 stammen und darin die Situation der EU- 27 nicht berücksichtigt ist; Änderungsantrag 12 Ziffer beglückwünscht sowohl den Sozialausschuss als auch den Ausschuss der Regionen zur Erlangung der Zertifizierung nach EMAS und nach ISO ; bedauert jedoch, dass die 10. beglückwünscht sowohl den Sozialausschuss als auch den Ausschuss der Regionen zur Erlangung der Zertifizierung nach EMAS und nach ISO ; verlangt, in den jährlichen PE v /15 AM\ doc

9 jährlichen Tätigkeitsberichte keine Angaben zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen enthalten, wie es das Parlament im vergangenen Jahr in seiner Entlastungsentschließung gefordert hatte; Tätigkeitsberichten über den Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen informiert zu werden; Änderungsantrag 13 Bogusław Sonik Ziffer 10 a (neu) 10a. fordert die Veröffentlichung von Angaben zum Energieverbrauch und zum Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen; Or. pl Änderungsantrag 14 Ziffer ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem AdR erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass die Nachfrage nach externen Übersetzungsleistungen 2011 höher als in den Vorjahren war; fordert den EWSA auf, die zeitliche Planung der Übersetzungsaufträge zu verbessern; 11. ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem AdR erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass die Nachfrage nach externen Übersetzungsleistungen 2011 höher als in den Vorjahren war; fordert den EWSA auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Spitzenzeiten im Bereich der Übersetzung besser zu planen; AM\ doc 9/15 PE v01-00

10 Änderungsantrag 15 Theodoros Skylakakis Ziffer unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen; ist der Ansicht, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; 12. unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen; ist der Ansicht, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten und fordert den EWSA auf, sicher zu stellen, dass die in Ziffer 2 angeführten Unstimmigkeiten nicht wieder auftreten; Or. el Änderungsantrag 16 Ziffer hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetscher von 12,3 % im Jahr 2010 auf 8,9 % im Jahr 2011 zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass dies weiterhin ein sehr hoher Prozentsatz nicht in Anspruch genommener Dienstleistungen ist, und fordert den EWSA auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Zahl drastisch zu verringern; 17. hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetscher von 12,3 % im Jahr 2010 auf 8,9 % im Jahr 2011 zurückgegangen ist; begrüßt die Bereitstellung dieser sehr nützlichen Information durch den EWSA; stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz nicht in Anspruch genommener Dienstleistungen weiterhin hoch ist, und fordert den EWSA auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Zahl zu verringern PE v /15 AM\ doc

11 Änderungsantrag 17 Bogusław Sonik Ziffer hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetscher von 12,3 % im Jahr 2010 auf 8,9 % im Jahr 2011 zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass dies weiterhin ein sehr hoher Prozentsatz nicht in Anspruch genommener Dienstleistungen ist, und fordert den EWSA auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Zahl drastisch zu verringern; 17. hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetscher von 12,3 % im Jahr 2010 auf 8,9 % im Jahr 2011 zurückgegangen ist; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass dies weiterhin ein sehr hoher Prozentsatz nicht in Anspruch genommener Dienstleistungen ist, und fordert den EWSA auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Zahl drastisch zu verringern, die eingeführten Maßnahmen zu überwachen und genaue Angaben darüber vorzulegen, welche Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen werden; Or. pl Änderungsantrag 18 Bogusław Sonik Ziffer 17 a (neu) 17a. empfiehlt die Einführung eines gemeinsamen Auftragsvergabesystems für Übersetzer-/Dolmetscherdienste, so dass die Aufträge zwischen den Institutionen übertragen werden können und damit eine effiziente Nutzung aller vergebenen Aufträge sichergestellt ist; AM\ doc 11/15 PE v01-00

12 Or. pl Änderungsantrag 19 Ziffer 18 a (neu) 18a. nimmt Kenntnis von der sehr hohen Ausführungsrate beim Kommunikationsetat, der sich 2011 auf EUR belief; begrüßt die Verringerung dieser Mittel in den Jahren 2012 und 2013 auf einen Betrag von EUR; beglückwünscht den EWSA zu allen Initiativen und Veranstaltungen, die er durchführt, um seine Arbeit darzustellen und Brücken zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Union zu bauen; ist der Ansicht, dass der EWSA wie alle anderen Institutionen eine wirksame Kommunikation mit weniger Mitteln betreiben kann; Änderungsantrag 20 Inés Ayala Sender Ziffer 18 a (neu) 18a. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die offizielle Website des EWSA von dessen Generalsekretär für private Zwecke genutzt wurde; fordert den EWSA auf, dem Parlament so rasch wie möglich alle verfügbaren Informationen über die Weiterbehandlung der Anzeige zu übermitteln, die im Oktober allen Mitgliedern des EWSA im PE v /15 AM\ doc

13 Zusammenhang mit Bemerkungen zugeleitet wurde, die vom Generalsekretär des EWSA in den Jahren 2010 und 2012 veröffentlicht worden waren und die als unziemlich und tadelnswert empfunden wurden und zur Schließung des persönlichen Blogs des Generalsekretärs und zur umgehenden Versetzung des Beamten führten, von dem die Anzeige kam; Or. es Änderungsantrag 21 Ziffer möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben dazu macht, wie sich der EWSA am Betrieb der Vorschuleinrichtung des Rates beteiligt und unter welchen Bedingungen Bedienstete des EWSA diese Einrichtung nutzen können; 19. möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben dazu macht, wie seine Bediensteten die Vorschuleinrichtungen nutzen können; nimmt Kenntnis von der unerwarteten Beendigung der Vereinbarung mit dem Rat über die Nutzung der Kinderbetreuungsreinrichtungen des Rates durch Bedienstete des EWSA und fordert den Ausschuss auf, nach möglichen Lösungen zu suchen; Änderungsantrag 22 Ziffer möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben über die Bereitstellung von Räumlichkeiten für 20. möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben über die Bereitstellung von Räumlichkeiten für AM\ doc 13/15 PE v01-00

14 Sitzungen externer, zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen einer sogenannten Partnerschaft sowie zu Nutzen und Kosten für diese Organisationen und zur Art und Weise, wie sie ausgewählt werden, macht; Sitzungen externer, zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen einer sogenannten Partnerschaft sowie zu Nutzen und Kosten für diese Organisationen und zur Art und Weise, wie sie ausgewählt werden, macht; begrüßt die festgelegten präzisen Auswahlkriterien für die Organisationen und die Veranstaltungen, die mit der Union in Zusammenhang stehen müssen, keinen kommerziellen Zweck und kein politisches Ziel verfolgen dürfen und die Rolle des EWSA herausstellen müssen; Änderungsantrag 23 Ziffer 21 a (neu) 21a. nimmt Kenntnis von den Projekten, die zur Modernisierung der Dokumentenverwaltung und der IT- Infrastruktur entwickelt wurden; ist der Ansicht, dass die Reform der Dokumentenverwaltung gut voranschreitet und zur Verbesserung der Leistung des EWSA beitragen wird; hofft, dass mit der IT-Reform die gleichen Ergebnisse erzielt werden; verlangt, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 auf diese Projekte eingegangen wird; Änderungsantrag 24 Martin Ehrenhauser Ziffer 21 a (neu) PE v /15 AM\ doc

15 21a. vertritt die Ansicht, dass die Veröffentlichung von Daten der Union neue Innovationen ermöglicht, einen hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bewirkt und die Effizienz der Verwaltungen erhöht; fordert, dass die Daten des EWSA zur freien Wiederverwendung und Weiterverwertung, in maschinenlesbarer Form, dauerhaft und kostenlos zur Verfügung gestellt werden; ist der Ansicht, dass die Daten nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein dürfen und dass das Datenformat auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden muss; betont, dass eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen frei zur Verfügung gestellt werden muss; (Begründung: Open Government Data muss als Grundprinzip gelten für eine moderne, transparente Verwaltung.) Or. de AM\ doc 15/15 PE v01-00