Reinhard Knauft Rüdiger Schaar. Besteuerung von Medienberufen

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1 Reinhard Knauft Rüdiger Schaar Besteuerung von Medienberufen

2 Reinhard Knauft Rüdiger Schaar Besteuerung von Medienberufen Steuern und Sozialversicherung bei Künstlern

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar.. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten Gabler GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: RA Andreas Funk Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN

4 Vorwort In der täglichen Praxis ergeben sich bei der Beratung von Medienberufen immer wieder Besonderheiten, die für Berater und Mandant bei der steuerlichen Gestaltung große Fragezeichen hinterlassen. Aufgrund der Vielfältigkeit in der Art und im Umfang der Berufsausübung werden schon die Fragen, ob steuerpflichtige Umsätze, abzugsfähige Werbungskosten oder Betriebsausgaben und steuerpflichtige Einkünfte vorliegen, zu einer Herausforderung. Das vorliegende Buch verschafft Ihnen zunächst einen Überblick über die Besonderheiten bei der Besteuerung von Medienberufen. In unserer langjährigen Beratungstätigkeit stellte sich heraus, dass von Seiten der Mandanten, aber auch von Seiten der Finanzverwaltung und insbesondere bei steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen immer wieder die gleichen Probleme angesprochen werden. Diese werden im nachfolgenden Buch detailliert anhand der bisherigen, wenn auch zum Teil widersprüchlichen Rechtsprechung und unseren Erfahrungen dargelegt. Es wird aufgezeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Im Einkommensteuerrecht kommt es bei der Frage, ob Einkünfte aus nichtselbständiger bzw. selbständiger oder gewerbliche Tätigkeit vorliegen, häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil Auftraggeber des Mandanten, abweichend von der gesetzlichen Norm, Spezialregelungen mit der Finanzverwaltung oder beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung verabreden und es somit zu regional unterschiedlichen steuerrechtlichen und abgabenrechtlichen Behandlungen kommt. Die Frage, ob nun abhängige Beschäftigungsverhältnisse oder aber eine selbständige Tätigkeit vorliegen, ist daher nicht immer zweifelsfrei zu beantworten. Weiterhin werden die typischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der Berufsgruppe betrachtet und die dazu ergangene Rechtsprechung auch hinsichtlich der Besonderheiten dargestellt. Fragen zu pauschalen Betriebsausgaben oder Werbungskosten bis hin zu Fragen spezieller Steuervergünstigungen werden ebenso beantwortet. Einen weiteren Themenschwerpunkt stellt die Besteuerung von ausländischen Künstlern dar, die in der Vergangenheit immer wieder zu großen Problemen führte und ab dem Jahr 2009 wieder einmal reformiert wurde. Im Bereich des Umsatzsteuergesetzes stellt sich neben der Problematik, ob steuerpflichtige Umsätze vorliegen, häufig die Frage, welcher Steuersatz auf die erbrachte Leistung anzuwenden ist. Darüber hinaus gibt es Steuerbefreiungen für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen sowie Vereinfachungsregelungen für diese Berufsgruppen. In dem an Bedeutung zunehmenden Kapitel Künstlersozialversicherung werden die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht geprüft. Darüber hinaus wird dargestellt, wann Künstlersozialabgaben zu entrichten sind und welche Auswirkungen das Thema zunehmend auf die tägliche Arbeit von Steuerberatern hat. Im letzten Kapitel wird kurz noch die Möglichkeit der privaten Altersvorsorge von Künstlern unter steuerlichen Gesichtspunkten aufgezeigt. 5

5 Vorwort Dormagen, im Februar 2009 Dipl. FW Steuerberater Reinhard Knauft Dipl. Kfm. (FH) Steuerberater Rüdiger Schaar Kontakt zu den Autoren: in stereo Knauft + Schaar Steuerberater GbR Vom-Stein-Straße Dormagen 6

6 Inhaltsübersicht Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 4 Einkommensteuer 5 A. Allgemeines 5 I. Abgrenzung selbständige / nichtselbständige Arbeit 5. Tätigkeit bei Theaterunternehmen oder Orchesterträgern 8 2. Hörfunk, Fernsehen und Film 9 3. Synchronsprecher 22 II. Parallele nichtselbständige / selbständige Tätigkeit für einen Arbeitgeber 23 III. Nebenberuflich tätiger Dozent 23 IV. Lohnsteuerabzug 24 B. Selbständige Tätigkeit 26 I. Begriffsbestimmung 26 II. Verfahren zur Feststellung der Künstlereigenschaft 29 III. Einzelfallentscheidungen 33 IV. Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte 48 V. Gemischte Tätigkeiten 50 VI. Folgen bei Feststellung einer gewerblichen Tätigkeit 52. Gewerbesteuer Buchführungspflichten IHK-Pflichtmitgliedschaft Umsatzsteuer Handwerksrecht Handelsrecht 57 C. Gewinnerzielungsabsicht 57 I. Begriffsbestimmung 57. Reisejournalist 6 2. Schriftsteller Theater 62 D. Besonderheiten Einnahmen 63 I. ABC der Betriebseinnahmen 63 II. Nachträgliche Einnahmen 70. Veräußerung Kunstgegenstände Vergütungen von Verwertungsgesellschaften 7 3. Urheberrecht 7 4. Buy-out Vergütungen 72 7

7 Inhaltsübersicht E. Besonderheiten Betriebsausgaben 73 I. ABC der Betriebsausgaben/Werbungskosten 73 II. Gemischte Nutzung 83 III. Betriebsausgabenpauschale 85 F. Steuervergünstigungen 85 I. Steuerfreiheit für bestimmte öffentliche Mittel 85 II. nebenberufliche künstlerische Tätigkeit 86 III. Ehrensold 86 IV. Stipendien 86 V. Künstlersozialkasse 87 G. Besteuerung von ausländischen Künstlern 87 I. Beschränkte Steuerpflicht 88 II. Inländische Einkünfte gem. 49 EStG 89. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 92 III. Steuererhebungsverfahren bei beschränkten Steuerpflichtigen 92. Steuerabzugsverfahren 92 a) Betriebsausgaben/Werbungskosten 93 b) Steuersatz Steuerabzug vom Arbeitslohn Pauschal zu besteuernder Personenkreis 98 2 Umsatzsteuer 99 A. Allgemeines 99 B. Steuerbarer Umsatz 99 I. Lieferungen 00 II. Sonstige Leistung 00 III. Weiterberechnung von Nebenkosten 05 C. Steuersatz 06 I. Kunstgegenstände 06 II. sonstige Tätigkeiten 08 D. Anwendung falscher Steuersatz 7 E. Vorsteuerabzug 8 F. Umsatzsteuerbefreiungen 20 I. Steuerbefreiung nach 4Nr. 20Buchst. a UStG 20 II. Steuerbefreiung nach 4 Nr. 20 Buchst. b UStG 24 III. Steuerbefreiung nach 4 Nr. 2 UStG 25 IV. Steuerfreie Unterrichtsleistungen 26 G. Ausländische Künstler 27 8

8 Inhaltsübersicht 3 Künstlersozialkasse 28 A. Allgemeines 28 B. Soziale Absicherung 29 C. Versicherungspflicht 29 I. selbständige Künstler 3. Definition Künstler nach KSVG 3 a) Musik 3 b) Darstellende Kunst 32 c) Bildende Kunst 33 d) Publizistik (Wort) Selbständige Tätigkeit 37 a) Erwerbsmäßigkeit 37 b) Versicherungsfreiheit 38 c) Berufsanfänger 39 d) Versicherungsfreiheit - Rentenversicherung 39 e) Versicherungsfreiheit - Krankenversicherung 40 f) Versicherungsfreiheit bei der Krankenversicherung auf Antrag 40 II. Versicherungspflicht und weitere Erwerbstätigkeit 42. Geringfügige Beschäftigung oder geringfügige selbständige Tätigkeit Abhängige Beschäftigung Unständige Beschäftigte Selbständige Tätigkeit Vorübergehende Aufgabe der selbständigen künstlerischen/publizistischen Tätigkeit 44 III. Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse 45. Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung Übergang freiwillige in gesetzliche Pflichtversicherung Beitragsverfahren 46 IV. Internationales Künstlersozialversicherungsrecht 46 V. GmbH-Geschäftsführer 48. Selbständige Tätigkeit Künstlerische/publizistische Tätigkeit 49 D. Künstlersozialabgabe der Verwerter 50 I. Typische Verwerter 50 II. Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für eigene Zwecke 5 III. Generalklausel 52 IV. Abgabesatz und Bemessungsgrundlage 53. Bemessungsgrundlage Beteiligung mehrerer Unternehmer 54 9

9 Inhaltsübersicht a) Unternehmer als Kommissionär 54 b) Zahlungen nicht abgabepflichtiger Dritter 55 c) Unternehmer als Vertreter/Vermittler 55 V. Verjährung 56 E. Erhebungsverfahren 56 F. Aufzeichnungspflichten 57 G. Durchführung von Prüfungen 58 I. Hemmung der Verjährung 58 II. Gegenstand und Umfang der Prüfung 58 III. Abschluss der Prüfung 59 IV. Mitwirkung des Steuerberaters 59 4 Rentenversicherung 6 A. Riester-Rente 6 B. Rürup-Rente 68 Stichwortverzeichnis 70 0

10 Abkürzungsverzeichnis a.a. a.a.o. Abs. Anm. Art. Aufl. AUV Az. BB BFH BFH/NV BFHE BGB BGH BGHZ BMF BR-Drucks. BSGE BStBl. BUKG BVerfG bzw. ca. anderer Ansicht am angegebenen Ort Absatz Anmerkung Artikel Auflage Auslandsumzugskostenverordnung Aktenzeichen Betriebsberater Bundesfinanzhof Bundesfinanzhof NV-Entscheidung Entscheidung des Bundesfinanzhofes Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidung des BGH in Zivilsachen Bundesminister der Finanzen Bundesratsdrucksache Entscheidung des Bundessozialgericht Bundessteuerblatt Bundesumzugskostengesetz Bundesverfassungsgericht beziehungsweise circa DB Der Betrieb DBA Doppelbesteuerungsabkommen d.h. das heißt DVO (-KSVG) Durchführungsverordnung zum Künstlersozialversicherungsgesetz EFG EStG EStH EuGH Entscheidungen der Finanzgerichte Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Hinweise Europäischer Gerichtshof f. folgende Seite FG Finanzgericht

11 Abkürzungsverzeichnis GbR Gem. GEMA GewStG GG Ggf. GmbH grds. GRUR GVL HGB i.d.f. i.d.r. i.s. i.s.v. i.v.m. KStG KSV-EGVO KSVG LG LSG LStR n.f. NJW Nr. o.g. OHG Rdnr. Rs. Rspr. Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Gewerbesteuergesetz Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Grundsätzlich Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Handelsgesetzbuch in der Fassung vom in der Regel im Sinne im Sinne von in Verbindung mit Körperschaftsteuergesetz Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung Künstlersozialversicherung Landgericht Landessozialgericht Lohnsteuerrichtlinien neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Nummer oben genannte(r) Offene Handelsgesellschaft Randnummer Rechtssache Rechtsprechung S. Seite s. siehe SG Sozialgericht 2

12 Abkürzungsverzeichnis SGB SGB I SGB IV SGB V SGB VI SGB X Slg. sog. SozR s.u. u.a. UrhG UrhR Urt. UStG UStR Usw. u.u. UVR vgl. z.b. z.z. Sozialgesetzbuch Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (Erstes Buch) Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (Viertes Buch) Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung (Fünftes Buch) Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (Sechstes Buch) Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (Zehntes Buch) Sammlung der Rechtsprechung des EuGH So genannte(r) Sozialrecht siehe unten unter anderem Urheberrechtsgesetz Urheberrecht Urteil Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien und so weiter unter Umständen Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht vergleiche zum Beispiel zur Zeit 3

13 Literaturverzeichnis Berndt, Joachim, Künstlersozialversicherung, Wiesbaden 2009 Blümich/Hutter, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 2008 Ebling/Schulze, Handbuch des Kunstrechts, 2007 Finke/Brachmann/Nordhausen, Künstlersozialversicherungsgesetz, 3. Auflage, München 2003 Frotscher, Gerrit Dr., Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 2008 Küttner/Huber, Personalbuch, 2004 Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 2008 Littmann/Bitz/Pust, Kommentar zum Einkommensteuerrecht, 2008 Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe? Die Abgrenzung der künstlerischen von der gewerblichen Tätigkeit im Steuerrecht, Handwerksrecht, Partnerschaftsgesellschaftsrecht, Künstlersozialversicherungsrecht, 3. Auflage, 200 Maaßen, Wolfgang, Designers Manual, 3. Auflage, 2000 Maßbaum, Michael, Die beschränkte Steuerpflicht der Künstler und Berufssportler unter Berücksichtigung des Steuerabzugverfahrens, 99 Schmidt, Ludwig, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 27. Auflage, München 2008 Sölch/Ringleb, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz,

14 Einkommensteuer A. Allgemeines Bei der Beratung von Medienberufen kommt es häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Insbesondere liegen die Probleme in der Feststellung, um welche Einkunftsart es sich handeln könnte. So stellt sich häufig die Frage, ob Einkünfte aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Arbeit oder aber gewerbliche Einkünfte vorliegen. Nachfolgend wird vorerst eine Unterscheidung vorgenommen, ob die Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig einzustufen ist. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen im Sozialversicherungsrecht von Bedeutung. Im weiteren Verlauf soll untersucht werden, ob selbständige oder gewerbliche Einkünfte vorliegen. Dies ist für die Frage, ob beispielsweise Gewerbesteuer anfällt, entscheidend. Hintergrund der Abgrenzungsschwierigkeit ist häufig Unwissenheit der beteiligten Personen sowie Einzelfallregelungen von Unternehmen mit der Deutschen Rentenversicherung (häufig bei Filmproduktionsgesellschaften). A. I. Abgrenzung selbständige / nichtselbständige Arbeit Für die Medienberufe ist zunächst eine Abgrenzung zwischen der selbständig ausgeübten und der nicht selbständig ausgeübten Tätigkeit vorzunehmen. Der Abgrenzung kommt steuerrechtlich eine besondere Bedeutung zu. Der Arbeitnehmer unterliegt dem Steuerabzug durch Lohnsteuer vom Arbeitslohn, während der Unternehmer mit seinen Leistungen neben den Ertragsteuern auch u.a. der Umsatzsteuer unterliegt. Nicht selbständig beschäftigt sind Künstler, die unter der Leitung eines Arbeitgebers in einem Dienstverhältnis stehen oder in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert sind und dessen Weisungen zu befolgen haben. Eine Definition des Begriffs Arbeitnehmer und Dienstverhältnis ist in der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung verankert. LStDV Arbeitnehmer, Arbeitgeber Arbeitnehmer sind Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Person, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist

15 Einkommensteuer Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen oder sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt. 4 Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung der vorgenannten Bestimmungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, dass die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden.!bei der Beurteilung, ob eine Qualifikation als Arbeitnehmer geboten ist, erlangen dabei u.a. die folgenden Merkmale Bedeutung: persönliche Abhängigkeit Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit feste Arbeitszeiten Ausübung der Tätigkeit gleich bleibend an einem bestimmten Ort feste Bezüge Urlaubsanspruch Anspruch auf sonstige Sozialleistungen Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall Überstundenvergütung zeitlicher Umfang der Dienstleistungen Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit kein Unternehmerrisiko keine Unternehmerinitiative kein Kapitaleinsatz keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern Eingliederung in den Betrieb Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist 5 Die Gewichtung der vorgenannten Punkte haben sich am entsprechenden Einzelfall zu orientieren. In diese Würdigung ist auch mit einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind. 2 Während in 8 EStG abschließend aufgeführt ist, wer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, enthält 9 EStG keine entsprechende Regelung. BFH, BStBl II 985, 66, vgl. auch H 67 Arbeitnehmer, Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2004 und Herrmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, 9 Rz. 23 a ff. 2 BFH v , VI B 53/03, BFH/NV 2004, 42; v VI B 37/03, BFH/NV 2005, 552 6

16 A. Allgemeines 9 EStG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit () Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Arbeitnehmereigenschaft im steuerrechtlichen Sinn ist dann zu bejahen, wenn der Beschäftigte kein eigenes Unternehmerrisiko trägt und er in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert ist. 3 Ein Unternehmerrisiko trägt, wer sich auf eigene Rechnung und Gefahr betätigt. 4 Hinsichtlich der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers kommt es darauf an, ob der zu den Leistungen Verpflichtete nach den Verhältnissen seines Berufes durch den Vertrag im wesentlichen über seine Arbeitskraft verfügt habe oder nicht. Auch wenn es sich nur um eine Tätigkeit innerhalb gewisser Stunden handelt, liegt nach Ansicht des BFH eine wesentliche Verfügung über die Arbeitskraft dann vor, wenn es gerade um diejenigen Stunden geht, in denen die Arbeitskraft im Allgemeinen ausgenützt werde. 5 Demgegenüber kennzeichnen eine selbständige Tätigkeit unter anderem das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsfreiheit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Der sozial- und arbeitsrechtlichen Einordnung kommt für die Beurteilung der Tätigkeit als selbständig oder unselbständig nur indizielle Bedeutung zu. Eine Bindung hieran besteht indes nicht. 6 Allerdings hat der BFH entschieden, dass Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen im Besteuerungsverfahren zu beachten seien. 7 So haben sich für die Bereiche Theaterunternehmen und Orchesterträger Hörfunk und Fernsehen (öffentlich-rechtliche und private Anbieter), bei Film- und Fernsehproduzenten (Eigen- und Auftragsproduktion) einschließlich Synchronisation sowie Herstellung von Werbe-, Industrie-, Kultur und sonstigen Lehrfilmen und der Tätigkeit von Synchronsprechern im Laufe der Zeit typische Vertragsverhältnisse herausgebildet. Für diese Bereiche kann die Statusbestimmung anhand der von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwikkelten Grundsätze einheitlich vorgenommen werden. Der nachfolgende Abgrenzungskatalog ist Bestandteil des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom zur Durchführung der Künstlersozialversicherung ab BFH I-R-59/76 v u.a. BFH I R 206/69 v BFH IV 77/53 v BFH v X R 83/96, BStBl. II 999, 534 BFHE 88,0 7 BFH BStBl 2003 II S. e34 7

17 Einkommensteuer Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisation der Sozialversicherung vom zum Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; Versicherungs-, Beitragsund Melderecht 2. Tätigkeit bei Theaterunternehmen oder Orchesterträgern Vorerst wird eine Unterscheidung in spielzeit- und gastspielzeitverpflichtete Künstler vorgenommen. Die spielzeitverpflichteten Künstler sind dabei in den Theaterbetrieb eingegliedert und damit abhängig beschäftigt. Die gastspielzeitverpflichteten Künstler sind grundsätzlich ebenfalls in den Theaterbetrieb eingegliedert und daher abhängig beschäftigt. So wurde unter anderem durch das Landessozialgericht Berlin entschieden, dass ein Schauspieler, der über einen Gastvertrag an einer Bühne arbeitet, zu der Bühne in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, wenn zwar die Probezeit frei einteilbar ist, aber die Aufführungszeit ihn an die Bühne bindet. Dies gilt insbesondere, wenn er für die Proben- und Aufführungsphasen andere Engagements nur nach Genehmigung der Bühne annehmen darf und auch verpflichtet ist, allen Weisungen der Bühne nachzukommen und an allen Proben teilzunehmen. 8 Es kann sich jedoch ausnahmsweise um eine selbständige Tätigkeit handeln, soweit ein Schauspieler Sänger Tänzer und Instrumentalsolist aufgrund seiner hervorragenden künstlerischen Stellung maßgeblich zum künstlerischen Erfolg einer Aufführung beiträgt.! Hinweis für die Praxis: Diese Abgrenzung ist vor dem Hintergrund, dass ein derartiger Schauspieler sich gerade nicht, auch nicht zeitweise, in einen Theaterbetrieb eingliedert, nachvollziehbar. Als Beispiel lässt sich der Gastauftritt eines Schauspielers bei einem Musical anführen. Es ist bei der Beurteilung darzulegen, dass es sich um einen Künstler mit überregionaler künstlerischer Wertschätzung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit handelt, der seine Bedingungen gegenüber dem Musicaltheater durchsetzen kann. Zu beachten ist, dass bei Vorliegen einer regelmäßigen Probeverpflichtung jedoch wieder eine abhängige Beschäftigung angenommen werden wird. Insoweit kommt hier nur der bekannte Schauspieler in Frage, der nicht wie die anderen Musicaldarsteller in die Proben eingebunden ist, sondern lediglich im Rahmen der Vorführung zum künstlerischen Erfolg der Aufführung beiträgt. 8 LSG Berlin-Brandenburg, L-2-U-2/07 v

18 A. Allgemeines Weiter kann von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden bei: Dirigenten, die die Einstudierung nur eines bestimmten Stücks oder Konzerts übernehmen und/oder nach dem jeweiligen Gastspielvertrag voraussehbar nicht mehr als fünf Vorstellungen oder Konzerte dirigieren Regisseuren, die die Inszenierung nur eines bestimmten Stücks übernehmen Choreographen, die die Gestaltung nur eines bestimmten Stückes oder eines abendfüllenden Programms übernehmen Bühnen- oder Kostümbildner, die das Bühnenbild oder die Kostüme nur für ein bestimmtes Stück entwerfen Orchesteraushilfen sind ausnahmsweise selbständig tätig, wenn sie ohne regelmäßige Probeverpflichtung bestimmte musikalische Aufgaben übernehmen und sich dadurch von den fest angestellten Mitgliedern unterscheiden. Das Finanzgericht Köln entschied in einem Fall, dass soweit ein Aushilfsmusiker nicht von vornherein und generell zum jeweiligen Einspringen vertraglich verpflichtet ist, sondern jede Aushilfe von einer neuerlichen Vereinbarung abhängt, für deren Zustandekommen jeweils vor allem maßgeblich ist, ob der Musiker neben seiner Haupttätigkeit zur Aushilfe in der Lage und Willens ist, die Tätigkeit selbständiger Natur sei. 9 Hingegen sollen Schauspieler, (Chor-) Sänger und Tänzer, die als Aushilfen tätig werden, grundsätzlich als abhängig Beschäftigte anzusehen sein.! Hinweis für die Praxis: Diese Ansicht der Spitzenorganisation sehen wir stark zweifelhaft an - kommt es bei ihnen im Ergebnis ebenfalls darauf an, ob die Aushilfen in den allgemeinen Dienst eingegliedert sind. Wir raten in diesem Punkt dringend dazu, Widerspruch gegen die Feststellung einzulegen, soweit bei den Aushilfen keine regelmäßige Probeverpflichtung besteht. Als Urheber sind Komponisten, Arrangeure (Musikbearbeiter), Librettisten und Textdichter grundsätzlich selbständig tätig, daneben auch unter eigener Firma auftretende Fotografen, PR-Fachleute und Grafik-Designer, die im Bereich der Werbung für ein Theater- oder einen Orchesterträger tätig sind Hörfunk, Fernsehen und Film Es ist eine Unterteilung in programmgestaltende Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter vorzunehmen, die im Allgemeinen als freie Mitarbeiter bezeichnet werden. Programmgestaltende Mitarbeiter Programmgestaltende Mitarbeiter bringen nach Ansicht der Spitzenorganisationen grundsätzlich ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen und künstlerischen Sachfragen in die Sendung ein, wodurch der Inhalt der Sendung durch den Mitarbeiter 6 9 FG Köln II-XIV-405/79 v