Paragraf Praxis. No Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Paragraf Praxis. No 4 09. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und"

Transkript

1 Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf Praxis Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Keine Verweisbarkeit eines Kanalbauers auf die Tätigkeit als Elektromonteur bei vergleichbarem Einkommen (mit Kommentar). OLG Köln, Urteil vom (20 U 155/08) 2. Versicherungsvertragsrecht Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Bestimmung des Verschuldengrades (mit Kommentar). LG Köln, Urteil vom (23 O 154/09) Arglistige Täuschung bei Verharmlosung des Gesundheitszustandes (ohne Kommentar). OLG Hamm, Urteil vom (20 U 194/08) Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 26/09-9) Kein Kontrahierungszwang bei Behinderung des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitsversicherung (ohne Kommentar). BGH, Beschluss vom (IV ZR 278/08) 3. Prozessrecht Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei unwirksamer (zu weitgehender) Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 140/08) Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei fehlender (zeitlich begrenzter) Schweigepflichtentbindung im Todesfall (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 510/08-93) 4. Restschuldversicherung Wirksamkeit der Ausschlussklausel in Bezug auf die Verwendung des Begriffs ernstliche Erkrankungen (mit Kommentar). OLG Hamm, Beschluss vom (20 W 34/08) 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Keine Verweisbarkeit eines Kanalbauers auf die Tätigkeit als Elektromonteur bei vergleichbarem Einkommen (mit Kommentar). OLG Köln, Urteil vom (20 U 155/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger, welcher in seinem ursprünglich ausgeübten Beruf als Kanalbauer berufsunfähig ist und nun als Elektromonteur tätig ist, begehrt weiterhin Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Beklagte hatte zunächst die Leistungen anerkannt, diese jedoch im Nachprüfungsverfahren per konkreter Verweisung auf die Tätigkeit als Elektromonteur eingestellt. No 4 09

2 2 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Sowohl das LG als auch das OLG sind der Überzeugung, dass die Beklagte den Kläger nicht mit leistungsbefreiender Wirkung auf die Tätigkeit als Elektromonteur verweisen konnte. Unstreitig ist, dass der Kläger die Tätigkeit als Elektromonteur unter Berücksichtigung seiner neu erworbenen Fähigkeiten ausüben kann. Nach der Beweisaufnahme stand jedoch fest, dass die Tätigkeit als Elektromonteur nicht der bisherigen Lebensstellung des Klägers entspricht. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Verweisungstätigkeit deutlich geringere Kenntnisse / Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung sowie Wertschätzung spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten Tätigkeit absinkt. Diese Voraussetzungen waren vorliegend, mit Ausnahme der finanziellen Vergleichbarkeit, nicht gegeben. Bei der durch den Kläger aktuell ausgeübten Tätigkeit handelt es sich bloß um eine Anlerntätigkeit. Die Arbeit des Klägers besteht ausschließlich in der Produktion von Schweißleitungen. Für diesen Vorgang ist lediglich eine überschaubare Anzahl von Handgriffen erforderlich, welche sich ständig wiederholen. Ist dieser gleichbleibende Handlungsablauf einmal erlernt, bedarf es keiner weiteren Kenntnisse und Fähigkeiten. Der Kläger muss insbesondere keine Entscheidungen treffen. Der Bau eines Kanals hingegen ist ein komplexes Werk, verbunden mit einer Vielzahl von verschiedenen Arbeitsschritten. Der Kanalbauer wird bei seiner Arbeit immer wieder mit neuen Situationen konfrontiert und muss so Entscheidungen treffen. Die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten sind in diesem Beruf deutlich höher einzustufen als in dem des Elektromonteurs. Die bisherige Lebensstellung des Klägers ist somit nicht mehr gewahrt. Auswirkungen auf die Praxis: Betrachtet man allein die Aussage, Keine Verweisbarkeit eines Kanalbauers auf die Tätigkeit als Elektromonteur bei vergleichbarem Einkommen, regt diese auf den ersten Blick zum Stirnrunzeln an. Von der Berufsbezeichnung ausgehend handelt es sich um zwei handwerkliche Tätigkeiten, die in der Gesellschaft gleichermaßen angesehen sind. Wie wichtig es ist, das genaue Tätigkeitsbild zu untersuchen und nicht nur allein auf die Berufsbezeichnung abzustellen, zeigt die Urteilsbegründung. Um die Leistungen per Verweisung rechtssicher einstellen zu können, muss das konkrete Tätigkeitsbild beider Berufe in der Leistungsprüfung verglichen werden. Dass dieses nicht gleich sein muss liegt auf der Hand. Um die Wahrung der Lebensstellung im Vergleichsberuf aufzeigen zu können, müssen neben der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit auch Kriterien wie Qualifikation, Aufstiegschancen, Schwere, Art und Umfang der Arbeit sowie Weisungsgebundenheit verglichen werden. Zu einer weiteren aktuellen Entscheidung zum Thema Verweisung s. a. OLG München, Urteil vom (25 U 3310/09; keine Verweisbarkeit eines Flugzeugabfertigers auf den Beruf als Sachbearbeiter im technischen Telefonservice). 2. Versicherungsvertragsrecht Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Bestimmung des Verschuldensgrades (mit Kommentar). LG Köln, Urteil vom (23 O 154/09) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger begehrt Feststellung, dass die mit der Beklagten im Dezember 2007 abgeschlossene private Krankenversicherung weiterhin besteht. Im Rahmen der Prüfung eines Anfang 2009 eingetretenen Versicherungsfalls stellte die Beklagte fest, dass beim Kläger erstmals im Januar 2004 erhöhte Blutzucker- und Cholesterinwerte gemessen wurden. Weitere Laboruntersuchungen mit teilweise leicht erhöhten Werten erfolgten im Januar 2006 sowie im Juli Die Beklagte, welche bei Kenntnis der

3 3 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 nichtangegebenen Umstände den Vertrag nicht angenommen hätte, erklärte daraufhin den Rücktritt. Hiergegen wendet der Kläger ein, dass die von der Beklagten beschriebene Stoffwechselstörung ihm weder bekannt sei noch habe sein Arzt ihn diesbezüglich behandelt. Den Umstand der erhöhten Blutzuckerwerte habe er nicht als Krankheit oder Beschwerden eingestuft, da nach Auskunft seines behandelnden Arztes die Werte im gesunden Bereich gewesen seien. durch den Leistungsprüfer festgelegte Verschuldensgrad vor Gericht nicht bestätigt, besteht - wie vorliegend eingetreten - die Gefahr, dass die Anzeigepflichtverletzung überhaupt nicht mehr sanktioniert werden kann. Es bietet sich daher an, hilfsweise vertragliche Maßnahmen gegenüber dem Versicherungsnehmer abzugeben. In welchen Fällen solche hilfsweise Erklärungen zu verwenden sind, ist aus unserer Sicht einzelfallabhängig und kann daher nicht generell beantwortet werden. Das LG hat der Klage stattgegeben. Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des Gerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht durch den Rücktritt nach 19 ff. VVG-neu beendet worden. Es ist bereits fraglich, ob die durch den Kläger nicht angegebenen Blutuntersuchungsergebnisse in den Gesundheitsfragen der Beklagten angegeben werden mussten. Jedenfalls fehlt es an dem für den Rücktritt erforderlichen Verschuldensgrad beim Kläger. Durch die Nichtangabe der geringfügig erhöhten Blutzuckerund Cholesterinwerte und den Umständen, dass der Kläger weder Beschwerden hatte, noch ärztlich behandelt wurde, kann ihm lediglich eine einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Diese berechtigt jedoch nicht zum Rücktritt. Auswirkungen auf die Praxis: Die vorliegende Entscheidung ist insofern sehr interessant, als dass sie eine der ersten Gerichtsentscheidungen zur Sanktionierung einer Anzeigepflichtverletzung und korrekten Einordnung / Bestimmung des Verschuldensgrades nach 19 ff. VVG-neu darstellt. Tritt wie hier der Versicherungsfall bei einem Altvertrag (Vertragsschluss vor 2008) nach dem ein, finden hinsichtlich der Beurteilung der Anzeigepflichtverletzung die 16 ff. VVG-alt und hinsichtlich deren Rechtsfolgen die 19 ff. VVG-neu Anwendung (Art. 1 EGVVG). Der Prozessausgang zeigt aber auch, welche Gefahren die Sanktionierung einer Anzeigepflichtverletzung in der Leistungsprüfung in sich birgt. Wird der Arglistige Täuschung bei Verharmlosung des Gesundheitszustandes (ohne Kommentar). OLG Hamm, Urteil vom (20 U 194/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger begehrt Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Rahmen der Leistungsprüfung hatte die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger hatte bei Antragstellung (September 2001) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Eine Lumbagoerkrankung aus dem Jahr 1998, einen Bandscheibenvorfall aus dem Jahr 1999, eine reaktive Depression wenige Monate vor Antragstellung und einen akuten Muskelfaserriss hatte der Kläger nicht angegeben. Sämtliche Erkrankungen waren mit teils mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeiten verbunden. Bei Kenntnis der Vorerkrankungen hätte die Beklagte den Versicherungsantrag nicht angenommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Das OLG ist der Entscheidung des LG gefolgt und hat die Rechtmäßigkeit der durch die Beklagten ausgesprochenen Anfechtung bestätigt. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass der

4 4 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 Kläger bei Antragstellung seinen Gesundheitszustand gegenüber der Beklagten verharmlost hat. Hinsichtlich des Muskelfaserrisses im rechten Arm hat der Kläger angegeben, dass dieser vor vier Jahren aufgetreten ist und nach einer dreiwöchigen Arbeitsunfähigkeit ausgeheilt war. Tatsächlich war die Verletzung jedoch drei Wochen vor Antragstellung aufgetreten, so dass der Antragstellung eine dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit vorausging. Einen Verständnis- und Übertragungsfehler des bei Antragstellung anwesenden Versicherungsagenten hatte das OLG zwar grundsätzlich in Betracht gezogen, konnte ein solches Versehen im Hinblick auf die falsche Zeit- und Mengenangabe jedoch ausschließen. Dass der Versicherungsagent genau die Angaben im Antragsgespräch aufnahm, die der Kläger ihm machte, ist nach Ansicht des Gerichts erwiesen. Dies wird durch die Verneinung der im Antrag gestellten Gesundheitsfrage nach Erkrankungen der Wirbelsäule bestätigt. Hier hätte der Kläger klarstellen müssen, dass er nicht nur 1998 an Lumbago gelitten hat, sondern im Jahr 1999, zwei Jahre vor Antragstellung, sieben Wochen aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig krank war. Dass der Kläger diese Erkrankung unterschlug, ist auch nicht durch die lockere Atmosphäre des Antragsgesprächs zu entschuldigen. Im Übrigen bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers, da dieser in der Vorinstanz noch ausführte, dass die Lumbagoerkrankung für ihn unerheblich gewesen sei während er in der Berufung behauptet, die Krankheit gegenüber dem Versicherungsagenten angegeben zu haben. erfolgt jedoch in keinem Fall aus Gründen einer Behinderung, sondern wegen einer arglistigen Täuschung. 3. Eine arglistige Täuschung kann für den Abschluss eines Versicherungsvertrags nicht kausal geworden sein, wenn der Versicherer ihn trotz des Vorliegens einer Vorerkrankung mit dem selben Inhalt hätte abschließen müssen. 4. Der Begriff der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation führt den Versicherer soweit die vertragsspezifische Gefahrerheblichkeit nicht auf der Hand liegt zu einer gesteigerten Darlegungs- und Beweislast. Form: Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte Ansprüche aus einer zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen abgeschlossenen Risikolebensversicherung geltend. Als Todesursache wurde ein metastasierendes Melanom festgestellt. In der Leistungsprüfung stellte die Beklagte daraufhin fest, dass der Verstorbene bei Antragstellung ( ) einen seit 1996 diagnostizierten und behandelten Morbus Crohn verschwiegen hatte. Im Antrag selbst hatte der Verstorbene lediglich einen Fahrradunfall ohne Folgeschäden sowie seinen Hausarzt angegeben. Die daraufhin durch die Beklagte im Februar 2008 erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung hält die Klägerin für rechtsunwirksam. Sie ist u. a. der Auffassung, dass die Anfechtung gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( 19 ff. AGG) verstößt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 26/09-9) Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten ist nicht von Amts wegen zu prüfen. 2. Die Anfechtung eines Versicherungsvertrags nach 123 BGB wird von 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG erfasst. Sie Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG ist die durch die Beklagte erklärte Anfechtung wirksam. Der Anfechtung stand nicht entgegen, dass die Beklagte trotz unwirksamer Schweigepflichtentbindung in der Leistungsprüfung Daten bei Dritten eingeholt hat. Denn die Klägerin hätte die Unzulässigkeit der Datenerhebung hier ausdrücklich rügen müssen. Dies hatte sie vorliegend unterlassen.

5 5 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 Der Einwand der Klägerin, dass die Anfechtung gegen 19 AGG verstößt, vermag nicht zu überzeugen. Richtig ist, dass in 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG ein Benachteiligungsverbot in Bezug auf die Begründung, Durchführung und Beendigung von privaten Versicherungsverträgen geregelt ist und der Verstorbene im Hinblick auf den Morbus Crohn an einer Behinderung litt. Bei der Anfechtung handelt es sich auch um eine Beendigung des Versicherungsvertrages. Mit der Anfechtung hat die Beklagte jedoch nicht auf die Behinderung des Verstorbenen, sondern auf die bei Antragstellung begangene arglistige Täuschung reagiert. 19 AGG findet hierauf keine Anwendung. Dass die Beklagte den Vertrag bei Kenntnis des Morbus Crohn zu anderen Bedingungen angenommen hätte, lag nach Überzeugung des Gerichts auf der Hand. Der bloße Hinweis auf die Einschätzungsgrundsätze der Beklagten war hier ausreichend. Werden diese im Zusammenhang mit dem gerügten AGG-Verstoß bestritten, hätte die Beklagte in einem zweiten Schritt nach 20 Abs. 2 Satz 3 AGG die Risikoeinschätzung per anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation oder unter Heranziehung statistischer Erhebungen belegen müssen. Auswirkungen auf die Praxis: Das Urteil ist zu begrüßen. Die Vertragsbeendigung per sanktionierter Anzeigepflichtverletzung wird durch das AGG nicht geschützt. Die Sanktion bezieht sich lediglich auf die bei Antragstellung gemachten Falschangaben und nicht auf die durch 19 AGG geschützten personenbezogenen Merkmale (Rasse/ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Alter oder sexuelle Identität). Erst wenn ein solches Merkmal durch eine Ungleichbehandlung betroffen ist, bedarf es der Abklärung, ob eine Rechtfertigung nach 20 AGG möglich ist. In der Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung ist zwar bislang die große AGG-Klagewelle ausgeblieben. Der vorliegende Rechtsstreit zeigt jedoch, dass mit dem Thema AGG in der Praxis weiterhin sorgfältig und sensibel umzugehen ist. Zu der prozessualrechtlichen Frage, ob personenbezogene Daten, welche aufgrund einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung erlangt wurden, verwertet werden können, s. a. die nachstehend kommentierten Entscheidungen des BGH IV ZR 138/08 und 140/08 und des OLG Saarbrücken 5 U 510/ Kein Kontrahierungszwang bei Behinderung des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitsversicherung (ohne Kommentar). BGH, Beschluss vom (IV ZR 278/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extremitäten. Einen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hatte die Beklagte aufgrund dieser Behinderung im Januar 2003 abgelehnt. Als Spätfolge eines Verkehrsunfalls aus dem Jahr 1996, dessen Folgen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der frühkindlichen Behinderung standen, wurde der Kläger Anfang August 2006 berufsunfähig. Aufgrund der Berufsunfähigkeit machte der Kläger daraufhin Schadensersatzansprüche nach 826 BGB geltend. Er berief sich dabei auf das AGG sowie das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot bei Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die eingelegte Berufung vor dem OLG sowie die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH hatten keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die vom Kläger als unbefriedigend empfundene Rechtslage - kein Kontrahierungszwang in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht durch die Judikative, sondern lediglich durch die Exekutive geändert werden könne. Bei der Annahme eines Kontrahierungszwanges müssten auch die konkreten Bedingungen des Versicherungsver-

6 6 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 trages vereinheitlicht werden. Dies würde die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung sprengen. Zu den näheren Entscheidungsgründen des OLG s. a. P P No 1/ Prozessrecht Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei unwirksamer (zu weitgehender) Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 140/08) Leitsatz: 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach 123 BGB, 22 VVG a. F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i. S. des 21 VVG a. F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148). 2. Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ( 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist. Form: Der Kläger begehrt aufgrund einer psychischen Erkrankung Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Rahmen der Leistungsprüfung war die Beklagte vom Versicherungsvertrag zurückgetreten und hatte diesen zusätzlich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger hatte bei Antragstellung (Juli 2004) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Der Kläger hatte die jeweils im Dezember 1999, im Juli 2001 und im Mai 2004 hausärztlich behandelten Rückenbeschwerden mit anschließenden Massageterminen nicht angegeben. Bei Kenntnis dieser Vorerkrankung hätte die Beklagte den Versicherungsvertrag nur unter Ausschluss von Wirbelsäulenerkrankungen abgeschlossen. Der Kläger ist u. a. der Ansicht, dass die Beklagte die vom Hausarzt erlangten Erkenntnisse mangels unwirksamer Schweigepflichtentbindung nicht hätte verwerten dürfen. Er fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Der BGH ist den Ausführungen des OLG gefolgt und hat das Vorliegen von Arglist bejaht. Ein Verwertungsverbot in Bezug auf die durch den Hausarzt erfahrenen personenbezogenen Daten besteht nicht. Zwar ist die von der Beklagten verwendete Schweigepflichtentbindung mangels alternativer Wahlmöglichkeit der Datenerhebung zu umfassend und somit unwirksam, dies führt jedoch nicht zu einer prozessualen Unverwertbarkeit der erlangten Informationen. Die Beklagte hat sich hier nicht zielgerichtet treuwidrig gegenüber dem Kläger verhalten. Sie hat die zur Leistungsprüfung benötigten Daten nicht heimlich bei dem Hausarzt des Klägers abgefragt, sondern hat aufgrund einer durch den Kläger ursprünglich erteilten Schweigepflichtentbindung gehandelt. Die erforderliche Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und dem Verwertungsinteresse der Beklagten musste hier aufgrund des arglistigen und somit

7 7 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 nicht schutzwürdigen Verhaltens des Klägers zu Gunsten der Beklagten ausfallen. Auswirkungen auf die Praxis: Die Frage, Verwertbarkeit von personenbezogenen Daten, die der Versicherer aufgrund einer unwirksamen Schweigepflichtentbindung erlangt hat, wurde bislang lediglich für die Lebensversicherung (Todesfall) gerichtlich geklärt. Nun hat der BGH mit der vorliegenden Entscheidung sowie einem weiteren Urteil mit ähnlichem Sachverhalt (BGH IV ZR 138/08) für die Berufsunfähigkeitsversicherung ebenfalls Rechtsklarheit geschaffen. Hat der Versicherungsnehmer bei Antragstellung Vorerkrankungen arglistig verschwiegen, fällt eine Güterabwägung zwischen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Berufsausübung des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers aus. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat. Wie die Situation zu beurteilen ist wenn der Versicherungsnehmer nicht arglistig gehandelt hat, hat der BGH in seiner Entscheidung offen gelassen. Eine Güterabwägung dürfte in diesem Fall aus unserer Sicht nicht zu Gunsten des Versicherers ausfallen, da gegenüber dem Rechtsverstoß des Versicherers kein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers steht. Hinzu kommt, dass durch die Veröffentlichung des vorstehenden Urteils und der Entscheidung des BVerfG, der Versicherer sich nicht mehr auf ein nicht zielgerichtetes treuwidriges Verhalten berufen kann, wenn er trotz unwirksamer Schweigepflichtentbindung personenbezogene Daten bei Dritten erhebt. Bei Verträgen, welche eine zu weit gehende und damit unwirksame Schweigepflichtentbindung enthalten, ist daher in der Praxis darauf zu achten, dass vor einer beabsichtigten Datenerhebung eine dem Beschluss des BVerfG entsprechende neue Schweigepflichtentbindung von der betroffenen Person eingeholt wird. Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei fehlender (zeitlich begrenzter) Schweigepflichtentbindung im Todesfall (mit Kommentar). OLG Saarbrücken, Urteil vom (5 U 510/08-93) Leitsatz: 1. Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie unstreitig sind. Ihre Verwertbarkeit ergibt sich jedoch aufgrund einer Güterabwägung jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hat. 2. Das Recht zur Freigabe von Gesundheitsdaten geht nicht auf Erben oder Angehörige über. 3. Der Wille zur Täuschung kann nur dann unter Berufung auf Scham erfolgreich in Zweifel gezogen werden, wenn mit ihm zugleich die Annahme einhergeht, der verschwiegene Umstand sei für die Vertragsschlussbereitschaft wirklich maßgeblich. Davon kann bei einem Suizidversuch mit anschließender stationärer Behandlung nicht ausgegangen werden. Form: Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte Ansprüche aus einer zwischen der Beklagten und dem Verstorbenen im Februar 2002 abgeschlossenen Risikolebensversicherung geltend. Die Beklagte hatte im Wege der Leistungsprüfung durch Anforderung ärztlicher Berichte und Unterlagen festgestellt, dass der Verstorbene bei Antragstellung u. a. einen stationär behandelten Suizidversuch im Frühjahr 2001 verschwiegen hatte. Das Anfordern der ärztlichen Unterlagen war zuvor durch die Klägerin per Einverständniserklärung genehmigt worden. Die bei Antragstellung unterzeichnete Schweigepflichtentbindungserklärung des Verstorbenen war zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Zeitablauf (3 Jahre nach Vertragsannahme) bereits ungültig geworden. Die durch die Beklagte im Oktober 2006 erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung hält die Klägerin für rechtsunwirksam. Sie ist u. a. der Auffassung, dass die durch den Verstorbenen

8 8 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 unterzeichnete allgemeine Schweigepflichtentbindung unwirksam ist. Die durch die Beklagte vorgelegten ärztlichen Unterlagen seien aufgrund der zeitlich beschränkten Schweigepflichtentbindung gerichtlich nicht verwertbar. Der Verstorbene sei in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten war vor dem OLG erfolgreich. Entscheidungsgründe: Das OLG ist davon überzeugt, dass der Verstorbene die Beklagte bei Antragstellung arglistig getäuscht hat und die Voraussetzungen für eine Anfechtung erfüllt sind. Der Anfechtungserklärung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die ärztlichen Unterlagen ohne gültige Schweigepflichtentbindung erlangt hat. Die durch die Beklagte vorgelegten ärztlichen Unterlagen konnten als Beweismittel im Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, das im Todesfall auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde beschränkt ist, ist durch diese Vorgehensweise nicht verletzt worden. Die von der Beklagten erklärte Anfechtung wurde nicht dadurch rechtmäßig, dass die Klägerin ihr Einverständnis zur Datenerhebung erteilt hat. Das Recht zur Freigabe von Gesundheitsdaten ist ein höchstpersönliches Recht, welches nicht auf Erben oder Angehörige übergeht. Erben und Angehörige sind lediglich dazu berechtigt, die Offenbarung besonders sensibler persönlicher Umstände abzuwehren. Die Rechtmäßigkeit der Anfechtungserklärung richtet sich vielmehr nach dem Ergebnis einer Güterabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen auf der einen Seite und dem Berufsausübungsrecht der Beklagten auf der anderen Seite. Vorliegend überwiegt nach Überzeugung des Gerichts das Recht der Beklagten, die ungerechtfertigten Versicherungsleistungen abzuwehren. Der Verstorbene hat bei Antragstellung arglistig über seinen wahren Gesundheitszustand getäuscht. Wer für sich oder einen Dritten versucht, treuwidrig und unter Verstoß gegen vertragliche Kardinalpflichten Ansprüche zu erschleichen, soll sich nicht darauf berufen können, dass der Vertragspartner sich die Kenntnisse über diese Umstände seinerseits rechtswidrig verschafft hat. Dass die Klägerin im vorliegenden Fall gegenüber der Beklagten ihr Einverständnis zur Einholung der ärztlichen Unterlagen gegeben hatte, kommt als weiterer Aspekt in der Güterabwägung hinzu. Auswirkungen auf die Praxis: Dass es hinsichtlich der prozessualen Verwertbarkeit von Informationen, die der Versicherer ohne eine gültige Schweigepflichtentbindung erlangt, einer Güterabwägung bedarf und der arglistig Handelnde hierbei nicht schutzbedürftig ist, hatte der BGH in der vorstehend kommentierten Entscheidung sowie das LG Karlsruhe bereits in seiner Entscheidung vom (5 O 242/08) ausgeführt (s. a. P P No 3/09). Neu bzw. durch das OLG Saarbrücken klargestellt ist jedoch, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers im Todesfall nicht auf die Erben und Angehörigen übergeht. Welche Auswirkungen hat dies nun auf die in der Praxis in der Lebensversicherung verwandte Schweigepflichtentbindungserklärung? Zu empfehlen ist sicherlich, sofern noch nicht bereits geschehen, das Recht zur Überprüfung der durch den Versicherungsnehmer gemachten Gesundheitsangaben in der Schweigepflichtentbindung auf 10 Jahre festzulegen. Das Rücktrittsrecht bei einer vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung besteht gemäß 21 Abs. 3 VVG-neu 10 Jahre. Selbst wenn das Rücktrittsrecht bedingungsgemäß auf drei Jahre beschränkt ist, verbleibt jedenfalls das Anfechtungsrecht. Fraglich bleibt jedoch weiterhin, wie bei einer gewählten Einzelermächtigung im Todesfall mit dem Genehmigungserfordernis zur Datenerhebung nach

9 9 Deutsche Rück Paragraf Praxis No VVG umzugehen ist. Bislang werden hierzu verschiedene Lösungsansätze vertreten: Erben Angehörige / nahestehende Person Bezugsberechtigte mutmaßlicher Wille des Verstorbenen im Todesfall gilt stets die allgemeine Schweigepflichtentbindung Sofern Dritte (Erben, Bezugsberechtigte etc.) für diese Konstellation in der Schweigepflichtentbindung nicht aufgeführt sind, zeigt die vorstehende Entscheidung jedenfalls, dass ein Genehmigung durch diese mangels Übergangs des Persönlichkeitsrechts unwirksam ist. Inwiefern der Fall jedoch zu beurteilen ist, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung im Todesfall Dritten die Genehmigungsbefugnis erteilt, geht aus den Entscheidungsgründen nicht hervor. Die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu Lebzeiten übertragen werden kann, ist hier von dessen Übergang durch Todeseintritt zu unterscheiden. Insgesamt sind wir der Ansicht, dass mit Todeseintritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers in Form der informationellen Selbstbestimmung erlischt und somit eine Unterrichtung Dritter zur Datenerhebung nicht notwendig ist. In der Schweigepflichtentbindung würden wir dies dahingehend zum Ausdruck bringen, dass im Todesfall die allgemeine Schweigepflichtentbindung gilt. 4. Restschuldversicherung Wirksamkeit der Ausschlussklausel in Bezug auf die Verwendung des Begriffs ernstliche Erkrankungen (mit Kommentar). OLG Hamm, Beschluss vom (20 W 34/08) Leitsatz: Ob die Ausschlussklausel einer Restschuldversicherung für bekannte ernstliche Erkrankungen wirksam ist, ist sehr zweifelhaft (und kann im Prozesskostenhilfeverfahren nicht bejaht werden). Form: Der Kläger macht Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Restschuldversicherung geltend. Das LG lehnte den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage ab. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG bestehen erhebliche Bedenken, ob die durch die Beklagte verwendete Ausschlussklausel unter Abweichung von den 16 ff. VVG-alt wirksam ist. Insbesondere weil 6 der Bedingungen intransparent ist. Hier wurden von der Beklagten zwei unterschiedliche Begrifflichkeiten ernstliche Erkrankungen sowie ernstliche Gesundheitsstörungen im Bedingungswerk aufgeführt. Für den Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar nach welchen Maßstäben die Beurteilung erfolgt. Die Sache war daher zur abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das LG zurückzuverweisen. Auswirkungen auf die Praxis: Das OLG hat vorliegend gegenüber dem LG verdeutlicht, dass es grundsätzlich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der in der Restschuldversicherung verwandten Ausschlussklausel hat. Die Tatsache, dass die Beklagte in ihren Versicherungsbedingungen unterschiedliche Begrifflichkeiten im Fall des Leistungsausschlusses verwen-

10 10 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 4 9 det hatte, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Diese Abweichung kann im Bedingungswerk korrigiert werden. Der Umstand der fehlenden Risikoprüfung hingegen verbleibt. Insoweit ist der Verfahrensgang weiterhin zu beobachten und es ist festzuhalten, welche Richtung das Gericht hier einschlägt (s. a. P P No 2/08). Ihre Fragen beantwortet gern: Arndt-Tobias Bröringmeyer Leben / Antrag und Leistung Telefon: Deutsche Rückversicherung Aktiengesellschaft Hansaallee 177, Düsseldorf Telefon Telefax Handelsregisternummer: 88 HRB Ust.-ID: DE

Paragraf Praxis. No 1 08. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung

Paragraf Praxis. No 1 08. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf

Mehr

Paragraf Praxis. No 1 12. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung

Paragraf Praxis. No 1 12. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2.

Mehr

Paragraf Praxis. No 2 09. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und

Paragraf Praxis. No 2 09. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 191/09 BESCHLUSS vom 25. Mai 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08, Volltext-ID: 3K223955 Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss Geschäftsnummer: 12 W 37/14 8 O 206/12 Landgericht Karlsruhe 03. September 2014 Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss In dem Zwischenstreit A. L. AG vertreten durch d. Vorstand - Beweisführerin

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Paragraf Praxis. No 1 11. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und

Paragraf Praxis. No 1 11. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf Praxis Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2005, 20 U 93/05

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2005, 20 U 93/05 Kein Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers bei Wissenszurechnung des Arztes Der Krankenversicherer

Mehr

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG)

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Mannheimer Versicherung AG Augustaanlage 66 68165 Mannheim UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agenturnummer:

Mehr

Paragraf Praxis. No 3 11. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung

Paragraf Praxis. No 3 11. Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 269/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Der Text der Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung wurde 2011 mit den Datenschutzaufsichtsbehörden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens

Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht,

Mehr

Berufsunfähigkeitsversicherung. Unterstützung im Nachprüfungsverfahren

Berufsunfähigkeitsversicherung. Unterstützung im Nachprüfungsverfahren Berufsunfähigkeitsversicherung Unterstützung im Nachprüfungsverfahren Ausgangspunkt Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach einem Anerkenntnis des Versicherers oder seiner gerichtlichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 203/99 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. September 2000 Weschenfelder Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der IV. Zivilsenat

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/16tl/page/bslaredaprod.psml;j...

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/16tl/page/bslaredaprod.psml;j... Seite 1 von 5 Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Langtext Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 03.06.2009 Aktenzeichen: 3 U 286/07 Dokumenttyp:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 137/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung*

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Datenschutzvorschriften

Mehr

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03.

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03. Entscheidung: BESCHLUSS Sachgebiet (e) Gerichtstyp Gerichtsort Versicherungsvertragsrecht OLG Koblenz Datum 31.03.2008 Aktenzeichen Titel Text 10 U 1243/07 Zur Qualifikation als "gemischte Anstalt". Für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 82/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. Oktober 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis (AVB) für die Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) und die Invaliditäts-Kapitalversicherung (Invalidität infolge von Krankheit) gemäss VVG Ausgabe 01. 09 Inhaltsverzeichnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 schadenservice@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur. Vorvertraglichen Anzeigepflicht. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zur. Vorvertraglichen Anzeigepflicht. Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht Aktuelle Rechtsprechung zur Vorvertraglichen Anzeigepflicht Jan Hinsch-Timm Fachanwalt für Versicherungsrecht (2) (2) 1 Beginn des Versicherungsschut zes Fragen Wann haben Sie. -------------------------------

Mehr

E D K. Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahren. Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

E D K. Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahren. Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht E D K E C K E R T K L E T T E & K O L L E G E N RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE MICHAEL ECKERT CHRISTIAN KLETTE ANDREAS MÖRCKE OLIVER ROESNER LL.M. FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT FÜR VERSICHERUNGSRECHT FÜR VERKEHRSRECHT

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 InsO 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2 Nachtragsverteilungsanordnung durch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 140/12 1 O 39/12 Landgericht Mosbach Verkündet am 5. Februar 2013 Moulliet, JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 173/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. November 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

1 U 100/04 IM NAMEN DES VOLKES. Pfälzisches Oberlandesgericht. Zweibrücken. Urteil 3 O 503/03. Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 9.3.

1 U 100/04 IM NAMEN DES VOLKES. Pfälzisches Oberlandesgericht. Zweibrücken. Urteil 3 O 503/03. Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 9.3. 1 U 100/04 3 O 503/03 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 9.3.2005 Sefrin, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in der Berufsunfähigkeitsversicherung Empfehlung des Ombudsmanns vom 10.11.2003 Aktenzeichen: 8371/2002-S Versicherungssparte: Berufsunfähigkeit Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in der Berufsunfähigkeitsversicherung Leitsätze: 1. In

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Produktinformationsblatt zur Risiko-Lebensversicherung (Basis-Schutz bzw. Comfort-Schutz)

Produktinformationsblatt zur Risiko-Lebensversicherung (Basis-Schutz bzw. Comfort-Schutz) Produktinformationsblatt zur Risiko-Lebensversicherung (Basis-Schutz bzw. Comfort-Schutz) Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die von Ihnen berechnete Risiko-Lebensversicherung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 5.04 VG 31 A 22.03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 126/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 39/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 108/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Maßgeschneidert. Einleitung. Funktionsweise der Prämienberechnung. Bedingungswerk. Annahmerichtlinien. Golden BU: Fragen und Antworten

Maßgeschneidert. Einleitung. Funktionsweise der Prämienberechnung. Bedingungswerk. Annahmerichtlinien. Golden BU: Fragen und Antworten Maßgeschneidert Golden BU: Fragen und Antworten Einleitung Funktionsweise der Prämienberechnung Bedingungswerk Annahmerichtlinien Einleitung Die LV 1871 geht bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 - versicherung@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung Lebensversicherung Nr.: Versicherte Person Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 1; ZPO 282 (Beweislast), 286 (G) a.f.; Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 1; ZPO 282 (Beweislast), 286 (G) a.f.; Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 145/01 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Juli 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein VVG

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 264/01 URTEIL Verkündet am: 18. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 305/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. April 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

URTEIL. In dem Rechtsstreit. der DBV-Winterthur Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Beklagte und Berufungsklägerin, gegen

URTEIL. In dem Rechtsstreit. der DBV-Winterthur Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Beklagte und Berufungsklägerin, gegen Mey 15S9/02 Landgericht Münster 3 C 206/01 Amtsgericht Münster Verkündet am 17.11.2005 Meyer, Justizsekretär z.a. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts LANDGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 12/11 = 6 O 1802/10 Landgericht Bremen Verkündet am: 12.09.2011 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ] Kläger und Berufungskläger,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Hamburg, Name und Anschrift des Kunden. Abt. RLK-Leistung

Hamburg, Name und Anschrift des Kunden. Abt. RLK-Leistung Name und Anschrift des Kunden Hamburg, Sehr geehrter Kunde, während Ihrer Reise ereignete sich leider ein Unfall. Bitte füllen Sie die Schadenanzeige genau und vollständig aus und senden uns diese schnellstmöglich

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 106/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht H.A.F. 6 O 150/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 5.12.2007 Verkündet am 5.12.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 260/12 BESCHLUSS vom 13. Februar 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09. VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159)

DNotI. Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09. VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09 VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159) Folgen der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus Lebensversicherung

Mehr

MARKEL PRO M&A. Fragebogen. Fragebogen Markel Pro M&A. www.markelinternational.de Seite 1 von 7

MARKEL PRO M&A. Fragebogen. Fragebogen Markel Pro M&A. www.markelinternational.de Seite 1 von 7 MARKEL PRO M&A Fragebogen Fragebogen Markel Pro M&A Fragebogen zur käuferseitigen Markel Pro M&A-Versicherung von Gewährleistungs- und Freistellungsansprüchen aus Unternehmenskaufverträgen www.markelinternational.de

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 79.05 OVG 2 KO 872/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr