Gründung einer neuen. für den Betrieb der Geomed- Klinik

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gründung einer neuen. für den Betrieb der Geomed- Klinik"

Transkript

1 Gründung einer neuen Gesellschaft für den Betrieb der Geomed- Klinik Ausgangslage Kreistag hat am für das KAPH Werneck und die Geomed GmbH eine Entkoppelung der Mitarbeitervergütung vom TVöD ermöglicht das damit ursprünglich verbundene Modell der Arbeitnehmerüberlassung soll beendet werden für das Kreisalten- und Pflegeheim Werneck wurde im letzten Jahr eine neue GmbH gegründet (auf die die bisherigen GmbH s verschmolzen wurden) mit folgender Wirkung: Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung Verbesserung der finanziellen Situation der (bisherigen) Mitarbeiter der Service GmbH (insb. durch Zusatzversorgung). Gleichzeitig dynamische Gewährleistung der Besitzstände der bisherigen Mitarbeiter der Betriebs-GmbH 1

2 Konzept: Zur Beendigung der Tätigkeit der Geomed- Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service GmbH (insb. der Arbeitnehmerüberlassung) sollen die Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH und die Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH entsprechend dem Vorgehen beim Kreisalten- und Pflegeheim Werneck zu einer neuen GmbH verschmolzen werden. Bewertung des Konzeptes: Thematik Arbeitnehmerüberlassung wird beendet es wird dauerhaft kein Mitarbeiter schlechter gestellt wie bisher Mitarbeiter der Service GmbH erhalten eine Verbesserung 2

3 Erfolgte Abstimmungen Betriebsratsvorsitzender wurde am Informiert Verwaltungsrat hat das Konzept in seiner Sitzung am beschlossen Konstruktion der neuen GmbH 3

4 Allgemein Zu 100 % Tochter des Landkreises Stammkapital: ,- Stärkung des Stammkapitals nach Verschmelzung Name: Geomed-Kreisklinik GmbH Unternehmensgegenstand: Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit einem medizinisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Krankenhaus (gemeinnützig) und Erfüllung des im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten Versorgungsauftrages Organe Gesellschafterversammlung Verwaltungsrat Geschäftsführung 4

5 Gesellschafterversammlung (GV) Katalog der GV vorbehaltenen Angelegenheiten (grds. alles was nicht in die Zuständigkeit von Verwaltungsrat und Geschäftsführung fällt) Zusammensetzung: 1 Person (pro Gesellschafter); hier Landrat Landrat braucht grds. für die Beschlussfassung eine Ermächtigung durch Kreistag oder Kreisausschuss Verwaltungsrat Zuständigkeit: Beratung und Überwachung der Geschäftsführung füh (siehe Aufgabenkatalog) Zusammensetzung: Landrat 3 vom Kreistag bestellte Kreisräte/-innen, darunter der/die stv. Landrat/Landrätin Betriebsratsvorsitzende einem Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Schweinfurt der/dem ärztlichen Direktor/-in der Geomed-Kreisklinik 5

6 Geschäftsführung: Zuständigkeit: Vertretung nach außen und innen; Führung der Geschäfte nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Gesellschafterversammlung Anzahl: ein oder mehrere Geschäftsführer Sonstiges Regelungen zu Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Prüfungsrechte Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages orientieren sich an den Regelungen bei der neuen Kreisalten- und Pflegeheim Werneck GmbH 6

7 Weitere Schritte Besetzung der Organe: Geschäftsführung: Ermächtigung g des Landrates ates in der Gesellschafterversammlung einen oder mehrere Geschäftsführer/innen zu bestellen Verwaltungsrat: Bestellung von 3 Mitgliedern durch den Kreistag 7

8 Erste Aufgaben Beantragung der erforderlichen Mitgliedschaften (u.a. Gastmitgliedschaft KAV, Mitgliedschaft ZVK) Abstimmung Betriebsübergang und Verschmelzungsvertrag mit Betriebsrat und formale Information der Mitarbeiter Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Zur Beendigung der Tätigkeit der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service GmbH (insb. der Arbeitnehmerüberlassung) sollen die Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH und die Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH entsprechend dem Vorgehen beim Kreisalten- und Pflegeheim Werneck zu einer neuen GmbH verschmolzen werden. 2. Der Landkreis Schweinfurt errichtet gemäß dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag die Geomed-Kreisklinik GmbH. Zur Klarstellung wird in 9 Abs. 1 Buchst. b vor den Worten stellvertetende Landrat/Landrätin noch das Wort gewählte gewählte eingefügt. 8

GEOMED-KREISKLINIK VERSCHMELZUNGSVERTRÄGE UND PERSONALÜBERLEITUNGS- VERTRÄGE

GEOMED-KREISKLINIK VERSCHMELZUNGSVERTRÄGE UND PERSONALÜBERLEITUNGS- VERTRÄGE GEOMED-KREISKLINIK VERSCHMELZUNGSVERTRÄGE UND PERSONALÜBERLEITUNGS- VERTRÄGE KREISTAGSSITZUNG AM 23.07.2015 HINTERGRUND Der Kreistag hat am 18.03.2015 beschlossen: 1. Zur Beendigung der Tätigkeit der Geomed-Klinik

Mehr

Entwurf Stand 27.02.2015. Gründung einer neuen Geomed-Kreisklinik GmbH Entwurf eines Gesellschaftsvertrages Stand 26.02.2015

Entwurf Stand 27.02.2015. Gründung einer neuen Geomed-Kreisklinik GmbH Entwurf eines Gesellschaftsvertrages Stand 26.02.2015 Gründung einer neuen Geomed-Kreisklinik GmbH Entwurf eines Gesellschaftsvertrages Stand 26.02.2015 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Geomed-Kreisklinik GmbH

Mehr

Beteiligungsbericht 2012

Beteiligungsbericht 2012 - 1 - Beteiligungsbericht 2012 Beteiligungen des Landkreises Schweinfurt an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts gem. Art. 82 Abs. 3 Satz 1 LkrO Dem Kreistag ist alljährlich ein Bericht über

Mehr

- 4 - NIEDERSCHRIFT. über die. 10. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses

- 4 - NIEDERSCHRIFT. über die. 10. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses - 4 - Lfd. Nr. 118 TOP 1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, informiert,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried vom 30. April 2003 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried hat aufgrund des 7 Abs. 1 Satz

Mehr

PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG

PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG Zwischen GEOMED-KLINIK Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Wolfgang Schirmer, Dingolshäuser Str.5, 97447 Gerolzhofen und Geomed-Kreisklinik

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH. Inhaltsverzeichnis

Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH. Inhaltsverzeichnis Teil: GA Nr.: 03 Gültig ab: 1 /6 12. Mai 2005 GESCHÄFTSANWEISUNG Ersetzt: GA 03 vom 15.November 1995 Titel: Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH Inhaltsverzeichnis Seite 1 Firma, Sitz 2 2 Gegenstand

Mehr

S A T Z U N G. VSA GmbH Tomannweg 6 81673 München. (gültig ab März 2016)

S A T Z U N G. VSA GmbH Tomannweg 6 81673 München. (gültig ab März 2016) S A T Z U N G VSA GmbH Tomannweg 6 81673 München (gültig ab März 2016) Satzung VSA GmbH, ab März 2016 2 Inhalt 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr... 3 2 Gegenstand des Unternehmens...

Mehr

Satzung zur Organisation und Nutzung des gemeinsamen Instituts für Medizintechnologie der Universität Heidelberg und der Hochschule Mannheim

Satzung zur Organisation und Nutzung des gemeinsamen Instituts für Medizintechnologie der Universität Heidelberg und der Hochschule Mannheim Seite 529 Satzung zur Organisation und Nutzung des gemeinsamen Instituts für Medizintechnologie der Universität Heidelberg und der Hochschule Mannheim Zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit und zur gemeinsamen

Mehr

Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl

Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl Kriterium Eigenbetrieb Kommunalunternehmen GmbH AG Wesen und Rechtsgrundlagen Organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes kommunales

Mehr

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015)

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) berücksichtigte Änderungen: 3 Absatz 2 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 12.02.2007 (Amtsblatt

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Gesellschaftsvertrag einer GmbH Gesellschaftsvertrag einer GmbH Ü b e r s i c h t 1 Firma der Gesellschaft, Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital, Geschäftsanteile 4 Organe der Gesellschaft 5 Geschäftsführung 6 Vertretung

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH in der Änderungsfassung vom 11.12.2001 Präambel Eine leistungsfähige gewerbliche Wirtschaft ist für ein Gemeinwesen von entscheidender Bedeutung.

Mehr

Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 12. Juli 2013. - Öffentlich -

Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 12. Juli 2013. - Öffentlich - Kurzprotokoll Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 12. Juli 2013 Vorsitzender: Schriftführerin: Landrat Wolff Frau Hainbuch - Öffentlich - TOP 1: Eröffnung und Begrüßung TOP 2: Jahresabschluss

Mehr

3 Organe. Die Organe des Kommunalunternehmens sind 1. der Vorstand ( 4), 2. der Verwaltungsrat ( 5, 6). 4 Vorstand

3 Organe. Die Organe des Kommunalunternehmens sind 1. der Vorstand ( 4), 2. der Verwaltungsrat ( 5, 6). 4 Vorstand Satzung des Selbstständigen Kommunalunternehmens Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz (Anstalt des öffentlichen Rechts) vom 3. Dezember 2009 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 17.

Mehr

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 46/2013 den 2. April 2013. Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen

Sitzungsvorlage. Landkreis Esslingen. Nummer: 46/2013 den 2. April 2013. Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 46/2013 den 2. April 2013 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 18. April 2013 Nichtöffentlich VFA 11. April 2013 Nichtöffentlich

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Absender Kollektives Arbeitsrecht Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, 29.11.2012 Erster Teil: Der Aufsichtsrat

Mehr

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001 Gesellschaftsvertrag G S W Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen Neufassung vom 07.03.2001 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter

Mehr

Bereich Gelnhausen, 26.06.2014 Dezernat 1

Bereich Gelnhausen, 26.06.2014 Dezernat 1 KREISAUSSCHUSSVORLAG E Der Kreisausschuss Der Kreisausschuss Vorlagen-Nr.: [Nr.] Vorlagen-Nr.: KA/178/2014 Bereich Gelnhausen, 26.06.2014 Dezernat 1 Sachbearbeiter/in Christine Sachs Beratungsfolge Termin

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die. 57. Sitzung des Kreisausschusses der Wahlperiode 2008 2014

NIEDERSCHRIFT. über die. 57. Sitzung des Kreisausschusses der Wahlperiode 2008 2014 NIEDERSCHRIFT 57. Sitzung des Kreisausschusses Beginn der Sitzung: 09:31 Uhr Zur heutigen Sitzung sind die Mitglieder des Kreisausschusses ordnungsgemäß geladen und erschienen. Kreisrat Gerhard E c k,

Mehr

Art. 1 Unter dem Namen Freunde des Wildpferdes besteht mit Sitz in CH-8135 Sihlwald ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB.

Art. 1 Unter dem Namen Freunde des Wildpferdes besteht mit Sitz in CH-8135 Sihlwald ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Statuten Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Freunde des Wildpferdes besteht mit Sitz in CH-8135 Sihlwald ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Zweck des Vereins ist die Wiederansiedlung des Ur-Pferdes

Mehr

Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse. A. Allgemeine Bestimmungen

Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse. A. Allgemeine Bestimmungen Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse Anhang 3: A. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Siegel, Anstaltsträger (1) Der Name der Anstalt lautet: LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (im Folgenden

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001 Gesellschaftsvertrag Stadtwerke 8.1 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke Biberach GmbH". (2)

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Service und Verwaltungsgesellschaft mbh. 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr

Gesellschaftsvertrag der Service und Verwaltungsgesellschaft mbh. 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (zuletzt beschlossen: KT 27.09.2002) Gesellschaftsvertrag der Service und Verwaltungsgesellschaft mbh I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma GRZ

Mehr

Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt

Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt 50/3 Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt Anstalt des öffentlichen Rechts vom 03.11.2014 Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Aufgrund 6 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. Nr.

Mehr

Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM

Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Telefon 233-4 76 08 Telefax 233-4 76 05 Frau Rauschenbach s-bm.rgu@muenchen.de Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Privatisierung von Krankenhäusern - Auswirkung auf den

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Stadtwerke Emsdetten GmbH in der Fassung vom 09.05.

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Stadtwerke Emsdetten GmbH in der Fassung vom 09.05. - 1 - Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Stadtwerke Emsdetten GmbH in der Fassung vom 09.05.2006 1 Rechtsform und Firma Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der BadnerHalle Rastatt Betriebs GmbH

Gesellschaftsvertrag der BadnerHalle Rastatt Betriebs GmbH S t a n d : 3 1. 0 5. 2 0 0 7 A h 4 1 Gesellschaftsvertrag der BadnerHalle Rastatt Betriebs GmbH 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie

Mehr

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz, Träger 2 Aufgaben 3 Allgemeine Grundsätze für die Geschäftspolitik der Sparkasse 4 Organe

Mehr

2 ZWECK 3 GEMEINNÜTZIGKEIT

2 ZWECK 3 GEMEINNÜTZIGKEIT SATZUNG Mitglied im: Deutschen Verband für Garde-und Schautanzsport e.v. (DVG) Bayerischer Landes-Sportverband e.v. (BLSV) Landes Tanzsportverband Bayern e.v. (LTVB) Fassung vom 20.05.2009 1 NAME UND SITZ

Mehr

Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft. Fassung vom 06. Juli 2005

Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft. Fassung vom 06. Juli 2005 Seite 1 Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft Vorbemerkung Fassung vom 06. Juli 2005 Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers liberalisiert

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Stadtbau Emmendingen GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist Emmendingen. 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Verwaltungs- und Benutzungsordnung. für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs)

Verwaltungs- und Benutzungsordnung. für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs) Nr. 10/2007 Seite 1 Verwaltungs- und Benutzungsordnung für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs) 1 Rechtsstellung 2 Aufgaben 3 Mitglieder 4 Organe der sfs 5 Vorstand 6 Forschungsrat

Mehr

SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V.

SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. SATZUNG 1 Altrheinstraße 20 77866 Rheinau Tel: 07844 / 991394 Fax: 07844 / 991396 Email: info@daihatsu-partnerverband.de Internet: www.daihatsu-partnerverband.de

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH

Gesellschaftsvertrag der Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH Gesellschaftsvertrag der Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH II/28 (1) Die Firma lautet 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH (2) Sitz

Mehr

GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name

GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name GESELLSCHAFTSVERTRAG (Stand: 14.. Juli i 2011) 1 Name (1) Die Gesellschaft führt den Namen "Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Gesellschaft mit beschränkter Haftung". (2) Die Gesellschaft

Mehr

VERBANDSORDNUNG. des ZWECKVERBANDES SPARKASSE VORDERPFALZ. - Neufassung -

VERBANDSORDNUNG. des ZWECKVERBANDES SPARKASSE VORDERPFALZ. - Neufassung - VERBANDSORDNUNG des ZWECKVERBANDES SPARKASSE VORDERPFALZ - Neufassung - INHALTSVERZEICHNIS KLAUSEL SEITE 1 Mitglieder, Name, Sitz, Verbandsgebiet... 3 2 Aufgaben und Haftung... 3 3 Organe... 4 4 Verbandsversammlung...

Mehr

Sitzung des Kreistags am 14.07.2015 in Langenburg -öffentlich- 1 Verabschiedung von Herrn Chefarzt Dr. med. Erich Gmähle, Klinikum Crailsheim

Sitzung des Kreistags am 14.07.2015 in Langenburg -öffentlich- 1 Verabschiedung von Herrn Chefarzt Dr. med. Erich Gmähle, Klinikum Crailsheim Sitzung des Kreistags -- Inhalt 1 Verabschiedung von Herrn Chefarzt Dr. med. Erich Gmähle, Klinikum Crailsheim 2 Aktuelle Planung Ausbau A 6 zwischen der Anschlussstelle Kupferzell und der Landesgrenze

Mehr

Gesellschaftsvertrag Abfallbehandlungszentrum Hannover GmbH. 1 Firma und Sitz

Gesellschaftsvertrag Abfallbehandlungszentrum Hannover GmbH. 1 Firma und Sitz Seite 1 - Gesellschaftsvertrag 1 Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führt die Firma: ". (2) Sitz der Gesellschaft ist Hannover. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

Grundordnung der. Frankfurt School of Finance & Management. vom 27. November 2007

Grundordnung der. Frankfurt School of Finance & Management. vom 27. November 2007 Grundordnung der Frankfurt School of Finance & Management vom 27. November 2007 geändert durch die Gesellschafterversammlung der Frankfurt School of Finance & Management ggmbh am 23. April 2008, am 30.

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt die Firma: LaGa Wittstock/Dosse

Mehr

Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Europäische Aktiengesellschaft (SE) VO über das Statut und die RiLi über die Beteiligung der Arbeitnehmer (vom 08.10.2001 / Umsetzung 3 Jahre) Worum geht es bei dieser europäischen Rechtsform? Gründungsformen Grundkonstruktion Organe Beteiligung

Mehr

Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen

Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen Stiftungserklärung und Satzung der Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen

Mehr

Kreisausschuss 17.03.2014 Kreistag 24.03.2014

Kreisausschuss 17.03.2014 Kreistag 24.03.2014 LANDKREIS HILDESHEIM Hildesheim, 27.02.2014 Der Landrat II - Erster Kreisrat Az: II Vorlage 592/XVII Beschlussvorlage Gleichstellungsbeauftragte X öffentlich beteiligt nichtöffentlich X nicht beteiligt

Mehr

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern STATUTEN Verein Spitex Richterswil/Samstagern Statuten Verein Spitex Richterswil / Samstagern Wesen Zweck Art. 1 Der Verein Spitex Richterswil/Samstagern ist ein politisch und konfessionell neutraler Verein

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM"

BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN 541 a Vom 13. Dezember 2004 (ABl. S. 412) geändert durch Satzung vom 07.07.2009 (ABl. S. 164) geändert durch Satzung vom 15.10.2009

Mehr

Satzung von SWAN Deutschland e.v.

Satzung von SWAN Deutschland e.v. Satzung von SWAN Deutschland e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung Der Verein führt den Namen SWAN Deutschland e.v. Er hat seinen Sitz in 48431 Rheine, Deutschland, und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 22/2006 vom 22.11.2006 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der Stadt Hameln 3 Satzung für die Stadtsparkasse Hameln 3

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G Leseexemplar mit eingearbeiteter I. u. II. Änderung B E T R I E B S S A T Z U N G des Wasserleitungszweckverbandes Langerwehe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langerwehe vom 13.06.2005 Aufgrund der 8 und

Mehr

Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 10-65

Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 10-65 Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Tourismus Region Hannover e.v.. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. (2) Der Verein

Mehr

Unternehmenssatzung. der kommunalen Anstalt Abfallwirtschaft Heidekreis

Unternehmenssatzung. der kommunalen Anstalt Abfallwirtschaft Heidekreis Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt Abfallwirtschaft Heidekreis Aufgrund der 10, 141 und 142 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in Verbindung

Mehr

ELAN e.v. Satzung (Stand: 18.12.2014)

ELAN e.v. Satzung (Stand: 18.12.2014) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr ELAN e.v. Satzung (Stand: 18.12.2014) 1. Der Verein führt den Namen "ELAN. Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Namenszusatz e.v.. ELAN

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

Satzung der Sparkasse Gera-Greiz. 1 Name, Sitz, Geschäftsgebiet

Satzung der Sparkasse Gera-Greiz. 1 Name, Sitz, Geschäftsgebiet Die Stadt Gera und der Landkreis Greiz erlassen auf Grundlage der 5 Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 911 ff.) mit Beschluss des Stadtrates Gera vom 14.12.2000 und des Kreistages

Mehr

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 5.000,00 EURO.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 5.000,00 EURO. E I G E N B E T R I E B S A T Z U N G Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung der Samtgemeinde Amelinghausen 17.12.2002 in der Fassung der 2. Änderung vom 22.12.2011

Mehr

Satzung. 1 - Name und Sitz. 2 - Zweck und Aufgabe

Satzung. 1 - Name und Sitz. 2 - Zweck und Aufgabe Satzung 1 - Name und Sitz 1. Die Vereinigung trägt den Namen "BARMER GEK-GEMEINSCHAFT - gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Mitglieder, Versicherte, Patienten und Rentner seit 1958 e.v. Sie

Mehr

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt:

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt: B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung 8.4 Inhalt: 1 Rechtsform, Name und Sitz des Betriebes 2 2 Zweck und Gegenstand des Eigenbetriebes 2 3 Leitung des Betriebes 2 4

Mehr

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach Seite 1 von 7 SATZUNG Stand: 15.06.2011 Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Mitgliedschaft 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (Nachfolgender Text entspricht der beglaubigten Abschrift Urkunde Nr. B-599/2004 vom 23.04.2004, Notar Helmut Barth, FT) Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH 1 Firma und Sitz der

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH 30.06 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Gesellschaftsform, Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit

Mehr

Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage

Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Satzung vom 18. Februar 1991 in der Fassung der Änderung vom 14. November 1994 und vom 22. Februar 2002 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein

Mehr

Satzung des Eigenbetriebes Hochwald-Krankenhaus Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim

Satzung des Eigenbetriebes Hochwald-Krankenhaus Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim Satzung des Eigenbetriebes Hochwald-Krankenhaus Städtisches Krankenhaus Bad Nauheim Aufgrund 5, 51, 121 Abs. 8 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142),

Mehr

Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v.

Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Präambel Christen sollen sich im Namen Jesu Christi notleidenden Menschen zuwenden. Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan (Matthäus

Mehr

Satzung. des Katholischen Studentenwerks Saarbrücken e.v.

Satzung. des Katholischen Studentenwerks Saarbrücken e.v. Satzung des Katholischen Studentenwerks Saarbrücken e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen "Katholisches Studentenwerk Saarbrücken e.v.". Er ist in das Vereinsregister einzutragen. Der Sitz des

Mehr

- 3 - NIEDERSCHRIFT. über die. 05. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses

- 3 - NIEDERSCHRIFT. über die. 05. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses - 3 - Lfd. Nr. 041 TOP 1 Besichtigung der Anlage Dominik Reinig, Leiter der Müllentsorgung und des Stoffstrommanagements am Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (GKS) führt die Anwesenden durch die Anlage.

Mehr

DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07

DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07 DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07 Drucksachennummer (DS-Nr.): 14. 827 Öffentliche Nichtöffentliche Verwaltungsvorlage Mitteilungsvorlage Änderungs-/Ergänzungsvorlage Allgemeine Mitteilungsvorlage Finanzielle

Mehr

Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.

Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. Betriebssatzung 50/04 Krankenheim Herz-Jesu 75. Erg. Lief. 1/2007 HdO Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. September

Mehr

ALB FILS KLINIKEN GmbH Änderung des Gesellschaftervertrages und Einrichtung eines Beirats

ALB FILS KLINIKEN GmbH Änderung des Gesellschaftervertrages und Einrichtung eines Beirats Beratungsunterlage KT 2013/18 mit 2 Anl. Amt für Finanzen und Beteiligungen Kreistag 12.07.2013 Öffentlich TO Nr. 7 ALB FILS KLINIKEN GmbH Änderung des Gesellschaftervertrages und Einrichtung eines Beirats

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

DEUTSCHER SPORTLEHRERVERBAND (DSLV) e.v. LANDESVERBAND THÜRINGEN SATZUNG

DEUTSCHER SPORTLEHRERVERBAND (DSLV) e.v. LANDESVERBAND THÜRINGEN SATZUNG DEUTSCHER SPORTLEHRERVERBAND (DSLV) e.v. LANDESVERBAND THÜRINGEN SATZUNG 1 Name des Vereins (1) Der Verein führt den Namen Deutscher Sportlehrerverband Thüringen e.v. (2) Er führt nach Eintragung in das

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung

Mehr

Satzung. Bundesverband der Fach- und Betriebswirte. in der Immobilienwirtschaft e.v.

Satzung. Bundesverband der Fach- und Betriebswirte. in der Immobilienwirtschaft e.v. Satzung Bundesverband der Fach- und Betriebswirte in der Immobilienwirtschaft e.v. 1 Der Verein trägt den Namen Bundesverband der Fach- und Betriebswirte in der Immobilienwirtschaft e.v. Er hat seinen

Mehr

Satzung der Gemeinnützigen Umwelthaus GmbH. Präambel

Satzung der Gemeinnützigen Umwelthaus GmbH. Präambel 1 Satzung der Gemeinnützigen Umwelthaus GmbH Präambel Die Einrichtung eines Umwelthauses, in welches das bereits bestehende Bürgerbüro des Regionalen Dialogforums (RDF) integriert werden soll, ist als

Mehr

I N S O L V E N Z B E R A T U N G B A Y E R N

I N S O L V E N Z B E R A T U N G B A Y E R N S A T Z U N G D E R L A N D E S A R B E I T S G E M E I N S C H A F T S C H U L D N E R - U N D I N S O L V E N Z B E R A T U N G B A Y E R N 1 N a m e, S i t z u n d T ä t i g k e i t s b e r e i c h

Mehr

Satzung des Trägervereins Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v.

Satzung des Trägervereins Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v. Satzung des Trägervereins Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen: Trägerverein Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v.. Im folgendem Verein genannt. Er soll in

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1. Firma, Sitz... 3 2. Gegenstand des Unternehmens... 3 3. Stammkapital, Stammeinlagen... 3 4. Dauer,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh

Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh Satzung der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh / Seite 1 Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh 1. Firma / Sitz 1.1 Die Firma der Gesellschaft lautet

Mehr

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen Vom 01.12.2004 Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung

Mehr

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz S A T Z U N G des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen CityO.-Management e.v.. Sitz des Vereins ist Oberhausen. 2 Zweck des Vereins Zweck des Vereins

Mehr

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens Anlage Satzung 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in München. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Gegenstand

Mehr

S A T Z U N G. für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen

S A T Z U N G. für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen S A T Z U N G für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen (neue leben Lebensversicherung AG, neue leben Unfallversicherung AG, neue leben Pensionskasse AG) Inhaltsverzeichnis Seite Präambel 2 1

Mehr

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NW) Vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Gesetz vom 10. November 1998 (GV. NRW. S. 663), durch Gesetz

Mehr

11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 11.4 1 Produktbereich 011 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft führt die Firma Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo (2) Der Sitz der

Mehr

Satzung Schlichtungsstelle Energie e. V.

Satzung Schlichtungsstelle Energie e. V. Satzung Schlichtungsstelle Energie e. V. in der Fassung vom 01. Januar 2015 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Schlichtungsstelle Energie." (2) Der Verein ist in das Vereinsregister

Mehr

Stadtkämmerei Referatsleitung

Stadtkämmerei Referatsleitung Telefon: 0 233-92 085 Telefax: 0 233-989 92 085 Stadtkämmerei Referatsleitung Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Bombenopfer Antrag Nr. 08-14 / A 03625 von Herrn StR Richard Quaas, Frau StRin Mechthilde

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

Drucksachen-Nr. 75/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss. Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung

Drucksachen-Nr. 75/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss. Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 75/2004 Version Datum 03.05.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Fachausschuss nicht-öffentliche Sitzung Datum: Fachausschuss

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Satzung. des VUD Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.v. 1 Zweck des Verbandes

Satzung. des VUD Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.v. 1 Zweck des Verbandes Beschlussfassung 22. April 2015 Satzung des VUD Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.v. 1 Zweck des Verbandes 1. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.v. verfolgt den Zweck der Wahrnehmung

Mehr

Satzung der Stadt Lippstadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Lippstadt AöR" 1 1 Name, Sitz, Stammkapital

Satzung der Stadt Lippstadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Lippstadt AöR 1 1 Name, Sitz, Stammkapital Satzung der Stadt Lippstadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Lippstadt AöR" Aufgrund von 7 Abs. 1, 114 a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

Mehr