MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

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1 Europäisches Parlament Petitionsausschuss MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 1341/2010, eingereicht von Samuel Martin-Sosa, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Umweltorganisation Ecologistas en Acción, zu einer neuen Liste der bedrohten Arten auf den Kanarischen Inseln und dem direkten Zusammenhang mit den Bautätigkeiten am Hafen von Granadilla Petition Nr. 1484/2010, eingereicht von José Luis Fernández Fuarros, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Bürgerinitiative gegen den Industriehafen von Granadilla, zur Liste geschützter Arten auf den Kanarischen Inseln 1. Zusammenfassung der Petition Nr. 1341/2010 Die Petenten nehmen Bezug auf die Verabschiedung eines Gesetzes durch die Regionalregierung der Kanarischen Inseln, mit dem die Liste der auf den Inseln lebenden bedrohten Arten neu gestaltet wurde. Das Gesetz, das in der Bevölkerung weitgehend auf Ablehnung stoße, werde auch von Wissenschaftlern nicht akzeptiert, da 89 zuvor geschützte Arten nicht mehr in der Liste auftauchten. Darüber hinaus könnten Arten, die in den Gruppen 2 oder 3 der Liste aufgeführt sind, im Zusammenhang mit vorrangigen öffentlichen Projekten ad hoc zu nicht geschützten Arten erklärt werden. Die Petenten sind der Ansicht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der neuen Liste und den Bautätigkeiten im Hafen von Granadilla bestehe, da der besagte Standort Lebensraum für die Seegrasart Cymodocea nodosa sei. Diese sei nunmehr in Gruppe 3 aufgeführt und stelle somit kein Hindernis mehr für die Bautätigkeiten im Hafen dar; mit der neuen Liste werde außerdem die Durchführung zahlreicher weiterer Infrastrukturprojekte ermöglicht. Die Petenten fordern daher das Europäische Parlament auf, zu untersuchen, ob die neue Liste im Einklang mit den EU- Umweltschutzvorschriften steht, und die Genehmigung für die Bautätigkeiten im Hafen von Granadilla erneut zu prüfen. CM\ doc PE v05-00 In Vielfalt geeint

2 Zusammenfassung der Petition Nr. 1484/2010 Die Petenten wenden sich gegen das Gesetz, mit dem die Liste der auf den Inseln lebenden bedrohten Arten neu gestaltet wurde, da der entsprechende Gesetzentwurf nicht der betroffenen Öffentlichkeit vorgelegt worden sei, was ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und gegen das Århus-Übereinkommen sei. Darüber zweifeln die Petenten daran, dass die Finanzierung der Arbeiten am Hafen von Granadilla mit Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds tatsächlich angemessen ist. 2. Zulässigkeit Petition Nr. 1341/2011: Für zulässig erklärt am 9. Februar Petition Nr. 1484/2011: Für zulässig erklärt am 14. März Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 18. Juli 2011 Wie dem Petitionsausschuss am 2. Dezember 2010 mitgeteilt wurde, ersuchte die Kommission die spanischen Behörden um Auskünfte darüber, ob bei der Neugestaltung der Liste der auf den Kanarischen Inseln lebenden bedrohten Arten die entsprechenden EU- Rechtsvorschriften über den Schutz bedrohter Lebensräume und Arten eingehalten wurden. Mit der ersten Antwort, die bei der Kommission einging, vermochten die spanischen Behörden die Bedenken, wonach die neue Liste nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie 1 stehen könnte, nicht vollständig auszuräumen. Daher wurden die spanischen Behörden aufgefordert, genauer zu erläutern, inwiefern die Schutzbestimmungen für die in Anhang III der neuen Liste aufgeführten Arten mit den Schutzbestimmungen für die in Anhang IV der Habitat-Richtlinie genannten Arten im Einklang stehen. Die jüngsten Auskünfte der spanischen Behörden werden derzeit von der Kommission geprüft. Was die Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen gemäß der Richtlinie 2003/4/EG 2 betrifft, stellt die Kommission klar, dass die Richtlinie erlassen wurde, um die EU-Rechtsvorschriften an das Århus- Übereinkommen 3 anzupassen. Gemäß der Richtlinie müssen die Behörden von ihnen oder für sie erfasste Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich machen, ohne dass diese ein Interesse geltend machen müssen. Das heißt, dass zunächst ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen eingereicht werden muss, damit die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie zum Tragen kommen. Aus den Angaben der Petenten geht nicht hervor, ob ein solcher Antrag eingereicht wurde. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie ein Mitgliedstaat den Zugang verweigern kann, wenn der Antrag Material, das gerade vervollständigt wird, oder noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft. lebenden Tiere und Pflanzen. ABl. L 206 vom Richtlinie 2003/4/EG des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. L 41 vom Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, Århus (Dänemark), 25. Juni 1998; ABl. L 124, PE v /2 CM\ doc

3 In Artikel 7 der Richtlinie ist darüber hinaus festgelegt, dass die Behörden für eine aktive und systematische Verbreitung der für ihre Aufgaben relevanten und bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen sorgen müssen. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf bestimmte Typen von Dokumenten; ein Gesetzentwurf muss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie nicht bekannt gemacht werden. Dem am 11. Mai 2009 eingereichten Antrag für ein Großprojekt und einem am 27. Dezember 2010 eingegangenen geänderten Antrag zufolge belaufen sich die förderfähigen Gesamtkosten auf EUR, von denen EUR in den Finanzhilfebeschluss aufgenommen würden. Der Anteil der Kofinanzierung beläuft sich auf 80 %; sofern eine Genehmigung erfolgt, würden demnach EUR an EU-Mitteln fließen. Obwohl das Großprojekt für förderfähig erklärt wurde, prüfen die Dienststellen der Kommission derzeit noch die Unterlagen und führen die notwendigen internen Konsultationen durch. Ein Beschluss über die Bewilligung wurde daher noch nicht gefasst. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Annahme des Gesetzentwurfs über eine neue Liste der auf den Kanarischen Inseln lebenden bedrohten Arten keinen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/4/EG darstellt. Die Kommission prüft derzeit die jüngste Antwort der spanischen Behörden, um festzustellen, ob die Bestimmungen der neuen Liste im Einklang mit den Bestimmungen der Habitat- Richtlinie stehen. Sie wird die vollständige und angemessene Umsetzung der in ihrer gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie verfassten Stellungnahme enthaltenen Auflagen im Hinblick auf das Projekt zum Bau des neuen Hafens von Granadilla weiterhin überwachen, damit die Bestimmungen der Richtlinie uneingeschränkt eingehalten werden. 4. Antwort der Kommission (REV), eingegangen am 30. Oktober 2013 Die Kommission hat die von den spanischen Behörden übermittelten Informationen im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens untersucht. Sie kam zu dem Schluss, dass gemäß dem Regionalgesetz 4/2010 der Kanarischen Inseln bestimmte in Anhang IV der Habitat- Richtlinie 1 aufgeführte Tier- und Pflanzenarten von jeglichen Schutzbestimmungen ausgeschlossen sein könnten, wenn sie außerhalb der Grenzen der Schutzgebiete der Autonomen Gemeinschaft vorkommen. Sie befand, dass dies eine übermäßig strenge Auslegung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie sein würde, in denen ein strenges Schutzsystem für diese Arten vorgeschrieben wird, unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb der Schutzgebietsgrenzen vorkommen. Was die Bedenken der Petenten zum Hafen von Granadilla betrifft, stellt die Kommission fest, dass die Seegrasart Cymodocea nodosa in den Anhängen der Habitat-Richtlinie weder als Pflanzenart von gemeinschaftlichem Interesse noch als Art, die ein strenges Schutzsystem benötigt, aufgeführt ist. lebenden Tiere und Pflanzen. ABl. L 206 vom CM\ doc 3/3 PE v05-00

4 Am 26. April 2013 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein und ersuchte die spanischen Behörden in einem Aufforderungsschreiben um Erläuterungen zum Regionalgesetz 4/2010 der Kanarischen Inseln. Die Kommission untersucht derzeit die von Spanien übermittelten Informationen, um festzustellen, ob die entsprechenden Bestimmungen der Habitat-Richtlinie im vorliegenden Fall ordnungsgemäß umgesetzt werden. 5. Antwort der Kommission (REV II), eingegangen am 19. Dezember 2013 In den Artikeln 12 und 13 der Habitat-Richtlinie 1 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ein strenges Schutzsystem für alle in Anhang IV der Richtlinie genannten Tier- und Pflanzenarten einführen müssen. Die Kommission hat die Antwort der spanischen Behörden auf das Aufforderungsschreiben vom 26. April 2013 geprüft und kommt zu dem Schluss, dass Spanien bei der Verabschiedung des Regionalgesetzes 4/2010, mit dem die Liste der in der Autonomen Region der Kanarischen Inseln lebenden bedrohten Arten neu gestaltet wurde, seine Pflicht versäumt hat, in dieser Region ein strenges Schutzsystem für 65 Tier- und Pflanzenarten, die im Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgelistet sind, einzuführen. Die Kommission hat daher am 20. November 2013 dem Königreich Spanien eine begründete Stellungnahme übermittelt. Spanien soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den in der begründeten Stellungnahme formulierten Auflagen nachzukommen; die Kommission ist innerhalb von 2 Monaten entsprechend in Kenntnis zu setzen. 6. Antwort der Kommission (REV III), eingegangen am 30. Januar 2015 Petitionen Nr. 1341/2010 und 1484/2010 Am 20. November 2013 hat die Kommission Spanien eine begründete Stellungnahme übermittelt, da im Zuge der Verabschiedung des Regionalgesetzes 4/2010, mit dem die Liste der auf in der Autonomen Region der Kanarischen Inseln lebenden bedrohten Arten neu gestaltet wurde, versäumt wurde, in dieser Region ein strenges Schutzsystem für 65 Tier- und Pflanzenarten, die im Anhang IV der Habitat-Richtlinie 2 aufgelistet sind, einzuführen. Spanien sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den in der begründeten Stellungnahme formulierten Auflagen innerhalb von 2 Monaten nachzukommen. Die spanischen Behörden teilten mit, dass das Regionalgesetz 4/2010 durch den Erlass 20/2014 vom 20. März geändert wurde, damit den betroffenen Tier- und Pflanzenarten unabhängig davon, wo sie vorkommen ein angemessener Schutz gemäß den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie geboten wird. 2 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild PE v /4 CM\ doc

5 Am 24. Juli 2013 erließ die Kommission die Entscheidung C(2013) 4885, in der eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das Großprojekt zum Bau der Hafenmauern und Deiche am Hafen von Granadilla und zur Wiederherstellung des Naturschutzgebiets Montaña Roja (Phase I) ( Obras de abrigo del Puerto de Granadilla, contradique del Puerto de Granadilla y Restauracion de la Reserva Natural de Montaña Roja (Fase I) ) genehmigt wurde. Derzeit liegen der Kommission keine neuen relevanten Informationen vor, die eine erneute Prüfung der Entscheidung rechtfertigen würden. Nach der Annahme des Erlasses 20/2014 liegt kein Verstoß mehr gegen die Habitat-Richtlinie vor. Daher hat die Kommission im Juli 2014 beschlossen, die Bearbeitung dieser Petition abzuschließen. 7. Antwort der Kommission (REV IV), eingegangen am 29. April 2016 Petitionen Nr. 1341/2010 und 1484/2010 Wie in der Mitteilung vom Januar 2015 verkündet wurde, hat die Kommission im Rahmen einer Sitzung im Juli 2014 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren abzuschließen; zuvor wurde festgestellt, dass die spanischen Behörden in der Autonomen Region der Kanarischen Inseln ein strenges Schutzsystem für die entsprechenden Tier- und Pflanzenarten, die im Anhang IV der Habitat-Richtlinie 1 aufgelistet sind, eingeführt hatten. Die Kommission hat die zusätzlichen Informationen, die der Petent übermittelt hat, geprüft, konnte darin jedoch keine neuen Aspekte finden, die auf einen erneuten Verstoß gegen die EU-Umweltschutzvorschriften hindeuten würden. Unter diesen Umständen wird die Kommission die Angelegenheit nicht weiterverfolgen. CM\ doc 5/5 PE v05-00