MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Petitionsausschuss MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0274/2011, eingereicht von V.C., rumänischer Staatsangehörigkeit, zur Nichtanerkennung ihres Diploms 1. Zusammenfassung der Petition Die Petentin, eine rumänische Krankenschwester, beschreibt die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, da die rumänischen Behörden ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit der Erstellung von Anhang V zur Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht die richtige Titelbezeichnung an die Kommission übermittelt hätten. Da der Titel ihres Diploms in der genannten Richtlinie nicht aufgeführt sei, könne sie keine Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen in Frankreich, Belgien oder Luxemburg erhalten, obwohl sie vor der Abgabe der Erklärung über ihre beruflichen Qualifikationen nach ihrem Studium ihren Beruf als Krankenschwester während eines Zeitraums von sieben Jahren fünf Jahre lang in Rumänien ausgeübt habe. Daher bittet die Petentin das Europäische Parlament, sich mit der Angelegenheit zu befassen. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 6. Juni Die Kommission wurde um Auskünfte ersucht (Artikel 202 Absatz 6 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 16. Dezember 2011 Die Petition Der Petentin zufolge entstehen Krankenschwestern und Krankenpflegern, die ihre Ausbildung in Rumänien absolviert haben und sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, CM\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 große Schwierigkeiten daraus, dass die rumänische Regierung für Anhang V Nummer der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 ( die Richtlinie ) andere Bezeichnungen für die Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, übermittelt habe als diejenigen, die in Anhang I der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 144 vom 28. Oktober 2008, den einzelstaatlichen rumänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, aufgeführt sind. Darüber hinaus behauptet die Petentin, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger, die eine postsekundäre Ausbildung ( școală postliceală ) für Krankenschwestern und Krankenpfleger für die allgemeine Pflege in Rumänien abgeschlossen haben, diskriminiert werden, wenn sie die Anerkennung ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat beantragen. Die Petentin erwähnt die Schwierigkeiten, vor die sie sich im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Qualifikation als Krankenschwester für die allgemeine Pflege in Belgien, in Frankreich und Luxemburg gestellt sah. Am 6. September 2011 ersuchte die Kommission die rumänischen Behörden um Auskünfte zu den Gründen für die Abweichungen zwischen der Liste der Berufsbezeichnungen für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Anhang I der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 144 vom 28. Oktober 2008 und der Liste in Anhang V Nummer der Richtlinie. Am 28. September 2011 antworteten die rumänischen Behörden, dass in Anhang I der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 144 vom 28. Oktober 2008 alle Qualifikationen aufgelistet sind, die es Absolventen ermöglichen, als Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger für die allgemeine Pflege in Rumänien tätig zu sein. Darin enthalten sind auch alte Qualifikationen, die die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht erfüllen. Die Inhaber einer alten Qualifikation können weiterhin als Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger für die allgemeine Pflege in Rumänien tätig sein, doch wird ihre Qualifikation nicht automatisch in Einklang mit der Richtlinie anerkannt. Andererseits aber hat die rumänische Regierung der Kommission nur jene Berufsbezeichnungen zur Aufnahme in Anhang V Nummer der Richtlinie mitgeteilt, die die harmonisierten Anforderungen an die Ausbildung erfüllen. Parallel dazu ersuchte die Kommission die Petentin am 12. September 2011, zusätzliche Informationen zu ihren Anträgen auf Anerkennung als Krankenschwester für die allgemeine Pflege in Belgien, Frankreich und Luxemburg zu übermitteln, da die Kommission auf der Grundlage der in der Petition enthaltenen begrenzten Informationen nicht beurteilen könne, ob die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie bei der Prüfung des Antrags der Petentin ordnungsgemäß angewandt haben. In ihrer Antwort vom 21. September 2011 stellte die Petentin klar, dass sie nicht fünf Jahre ununterbrochen als Krankenschwester für die allgemeine Pflege in Rumänien tätig war. Sie teilte der Kommission ferner mit, dass die belgischen Behörden sich als Reaktion auf ihren Antrag bereit erklärt hatten, ihre Qualifikation ohne weitere Ausgleichsmaßnahme 1 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom , S. 22). PE v /5 CM\ doc

3 anzuerkennen. Sie erwähnte, dass die luxemburgischen Behörden sich bereit erklärt hatten, ihre Qualifikation auch ohne Nachweis der verlangten ununterbrochenen beruflichen Tätigkeit automatisch anzuerkennen, unter der Bedingung, dass ihre Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat (Frankreich) anerkannt wurde. Anmerkungen der Kommission Was den ersten Beschwerdepunkt anbelangt, so können die rumänischen Behörden es den Inhabern von alten Qualifikationen von Krankenschwestern/Krankenpflegern für die allgemeine Pflege, die jedoch den geltenden Anforderungen nicht entsprechen, gestatten, weiterhin in Rumänien ihren Beruf auszuüben. Demzufolge ist es auch zulässig, solche Qualifikationen in Anhang I der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 144 vom 28. Oktober 2008 aufzulisten, in dem alle Qualifikationen von für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpflegern, die ihren Inhaber zur Ausübung des Berufs in Rumänien ermächtigen, aufgeführt sind. Andererseits enthält die Liste der rumänischen Berufsbezeichnungen, die in die Liste der Berufsbezeichnungen von Krankenschwestern/Krankenpflegern für die allgemeine Pflege in Anhang V Nummer der Richtlinie aufgenommen wurden, nur Qualifikationen, die die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllen. Dies wurde auch von den Dienststellen der Kommission genau geprüft. Die Kommission vertritt demzufolge die Auffassung, dass die Tatsache, dass die Liste der Qualifikationen von Krankenschwestern/Krankenpflegern für die allgemeine Pflege in Anhang I der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 144 vom 28. Oktober 2008 nicht genau mit der in Anhang V Nummer der Richtlinie veröffentlichten Liste der rumänischen Qualifikationen von Krankenschwestern/Krankenpflegern für die allgemeine Pflege, die automatisch anerkannt werden, übereinstimmt, keinen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Es mag verwirrend für die Bürgerinnen und Bürger sein, dass es derzeit in Rumänien auf postsekundärer Ebene ( școală postliceală ) unterschiedliche Qualifikationen von Krankenschwestern/Krankenpflegern für die allgemeine Pflege gibt und dass die Absolventen dieser Ausbildungsgänge unterschiedlich behandelt werden, wenn sie die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragen. Die unterschiedliche Behandlung basiert jedoch auf einer gründlichen Prüfung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge. Noch vor dem Beitritt Rumäniens zur EU prüften Sachverständige für die Ausbildung von Krankenschwestern/Krankenpflegern aus den Mitgliedstaaten die Ausbildungsgänge für Krankenschwestern/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege in Rumänien und kamen zu dem Schluss, dass die Ausbildung auf postsekundärer Ebene ( școală postliceală ) sich erheblich von den in der Richtlinie verlangten harmonisierten Anforderungen an die Ausbildung unterschied. Die rumänischen Behörden räumten diesen Unterschied ein, und es wurde beschlossen, dass eine besondere Bestimmung (Artikel 33 Buchstabe a) für die Absolventen der Ausbildung gelten würde, die noch vor dem Beitritt Rumäniens zur EU mit der auf dieser Ebene angebotenen Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger für die allgemeine CM\ doc 3/5 PE v01-00

4 Pflege begonnen haben: Damit sie in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, muss dem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass sie während der letzten sieben Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen die Tätigkeit einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers für die allgemeine Pflege ausgeübt haben. Im Mai 2007 setzten die rumänischen Behörden die Kommission von einem neuen Ausbildungsgang auf postsekundärer Ebene ( școală postliceală ) in Kenntnis. Obwohl einige der Ausbildungsanforderungen denjenigen der alten Ausbildungsgänge ähneln, wurden doch andere Anforderungen geändert, um so die Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung zu gewährleisten: Der Bildungsminister nahm eine Ministerialverordnung zu den Zulassungsbedingungen an, und die Verteilung der Ausbildungsstunden zwischen den verschiedenen Bereichen wurde ebenfalls geändert. Die Dienststellen der Kommission prüften die diesen neuen Ausbildungsgang betreffenden Ausbildungsanforderungen im Detail und kamen zu dem Schluss, dass die in der Richtlinie festgelegten Ausbildungsanforderungen erfüllt werden. Die Qualifikation Diploma de asistent medical generalist cu studii post-liceale wurde daher in die Liste der Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, die automatisch anerkannt werden, in Anhang V Nummer der Richtlinie aufgenommen. Inzwischen profitieren Absolventen des Ausbildungsgangs auf postsekundärer Ebene ( școală postliceală ) für Krankenschwestern/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege von der automatischen Anerkennung, sofern sie ihre Ausbildung vor dem Studienjahr 2007/2008 oder danach begonnen haben. Was nun die einzelnen Anträge der Petentin auf Anerkennung in Belgien, Frankreich und Luxemburg anbelangt, so kann aus den der Kommission vorliegenden Informationen nicht geschlossen werden, dass die betreffenden Behörden das EU-Recht nicht ordnungsgemäß angewandt haben. Die Petentin teilte der Kommission mit, dass der beratende Ausschuss der zuständigen Behörde in Belgien eine befürwortende Stellungnahme zu ihrer Qualifikation abgab. Die zuständige belgische Behörde sicherte daher der Petentin die Ausstellung der Genehmigung bis Oktober 2011 zu. Die Petentin übermittelte der Kommission ein Schreiben, das sie ihrerseits von der zuständigen luxemburgischen Behörde erhalten hatte. Die luxemburgische Behörde erklärte darin, dass sie über die in der Richtlinie aufgeführten Fälle der automatischen Anerkennung hinaus (die Qualifikation des Antragstellers erfüllt die Mindestanforderungen an die Ausbildung oder der Antragsteller kann die in den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über erworbene Rechte verlangte Berufserfahrung nachweisen) auch bereit ist, die Qualifikation der Petentin ohne Ausgleichsmaßnahme anzuerkennen, unter der Bedingung, dass deren Qualifikation bereits in einem anderen Mitgliedstaat (Frankreich) anerkannt wurde. Es ist zulässig, dass Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, die für den Antragsteller günstiger ist als die Bestimmungen der Richtlinie, da in diesem Fall die nationale Behörde die sich hinter der Qualifikation verbergende Ausbildung nicht beurteilt und auf die Anwendung einer Ausgleichsmaßnahme verzichtet. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht nicht klar hervor, wie die Petentin auf dieses Schreiben reagiert hat. PE v /5 CM\ doc

5 Schließlich erwähnte die Petentin in der Petition, dass die zuständigen französischen Behörden die automatische Anerkennung ihrer Qualifikation abgelehnt haben, doch lieferte sie keine zusätzlichen Informationen zu diesem Antrag, sodass daraus nicht geschlossen werden kann, dass die französischen Behörden bei der Prüfung des Antrags der Petentin gegen EU-Recht verstoßen haben. CM\ doc 5/5 PE v01-00