Kapitel Maßnahmen für das Gesundheitswesen

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1 130 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Vermischte Einnahmen

2 131 Erläuterungen Zu Titel : Gebühren für die staatliche Anerkennung von Kurorten und Heilquellen, die Anerkennung von Erholungsorten und die Verleihung der Bezeichnung "Natürliches Heilwasser" sowie Anerkennungsgebühren für psychotherapeutische Weiterbildungsstätten. Zu Titel : Rückzahlung nicht verwendeter Zuwendungen aus Vorjahren sowie von Ausbildungsdarlehen im Rahmen des Nachwuchsförderungsprogramms.

3 132 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppen Titelgruppe 60 Zuweisungen der Europäischen Union für Projekte des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung Siehe Haushaltsvermerk Nr. 2 bei Titelgruppe 60 der Ausgaben Zuweisungen für laufende Zwecke Summe Titelgruppe Gesamteinnahmen

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5 134 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n Sächliche Verwaltungsausgaben Fachberater, Ausschüsse, Gutachten und Besuchskommissionen Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Anteilige Erstattung der Personalausgaben für das medizinisch-therapeutische Personal von Schulen für Körperbehinderte an die Landschaftsverbände Zuweisung an die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Zuweisungen an das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen in Mainz

6 135 Erläuterungen Zu Titel : Die Ausgaben sind insbesondere veranschlagt für 1. Fachberater des Gesundheitswesens (einschließlich Gutachter in Sterilisationsangelegenheiten und Fachberater für das Arzneimittelwesen) EUR 2. Gutachterausschuss für Heilpraktiker EUR 3. Landesfachbeirat für Kurorte, Erholungsorte und Heilquellen EUR 4. Landesarbeitsgruppe Zukunft der Pflegeausbildungen EUR 5. Vorbereitender Ausschuss zur Landesgesundheitskonferenz EUR 6. Medizinaldezernentenkonferenz, Leiterkonferenzen, Arbeitsgruppen zur Umsetzung des ÖGDG EUR Zusammen EUR Zu Titel : Die Förderung wurde zum eingestellt. Zu Titel : Die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wurde aufgrund des Abkommens vom 24. Juni 1971 (GV.NRW.S.175) zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie den Freien und Hansestädten Bremen und Hamburg errichtet. Die Akademie dient der Ausbildung und Fortbildung für Berufe im öffentlichen Gesundheitswesen. Sie betreibt außerdem angewandte Forschung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. Die beteiligten Länder tragen den anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf. Übersicht über den Haushaltsplan 2003 der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen: Ausgaben EUR EUR 1. Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Investitionen Ausgaben für die Datenverarbeitung Zusammen Finanzierung der Ausgaben: 1. Eigene Mittel des Zuweisungsempfängers Zuwendungen vom Bund 3. Zuweisungen der anderen Länder Überschuss aus Vorjahren Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen Kostenbeiträge Dritter Zusammen Stellenübersicht Beamte 2,00 2,00 2. Angestellte 23,50 23,50 Zusammen 25,5 25,5 Zu Titel : Veranschlagt ist der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen am Finanzbedarf des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen in Mainz (ImpP) gemäß Staatsvertrag auf der Basis des Königsteiner Schlüssels.

7 136 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppen Titelgruppe 60 EU-Projekte im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel geleistet werden Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben Öffentlichkeitsarbeit Summe Titelgruppe Titelgruppe 61 Ausbildung von Medizinalpersonen an Lehranstalten bzw. Schulen, die nicht notwendigerweise oder tatsächlich nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Prüfervergütungen für Prüfungen in Berufen des Gesundheitswesens Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Ausgaben dürfen in Höhe der Einsparungen bei Titelgruppe 63 bis zu EUR geleistet werden Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für laufende Zwecke an Sozialversicherungsträger Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Summe Titelgruppe

8 137 Erläuterungen Zu Titelgruppe 61: Zu den Titeln und (teilweise): Durch die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV. NRW. S. 87) ist die Zuständigkeit zur Vornahme der Prüfungen für nichtärztliche Heilberufe auf die Kreisordnungsbehörden (Gesundheitsämter) übertragen worden. Das Land erstattet den Kreisen und kreisfreien Städten die gezahlten Prüfervergütungen (Titel ) für nebenamtliche Prüfer anläßlich der Prüfung von pharmazeutisch-technischen Assistenten/innen sowie die Personal- und Sachkosten anläßlich der Prüfungen (Titel ). Bei Titel sind auch die Ausgaben für Personal- und Sachkosten der unteren Gesundheitsbehörden für Prüfungen in Berufen des Gesundheitswesens und zur Rettungssanitäterin/zum Rettungssanitäter sowie zur Rettungshelferin/zum Rettungshelfer nachzuweisen. Zu den Titeln (teilweise), , und : Die Träger der Lehranstalten bzw. Schulen erhalten Zuwendungen in Form von Festbeträgen zu den Ausgaben des theoretischen Teils der Ausbildung zum/zur pharmazeutisch - technischen Assistenten/in. Die Mittel sind für Ausbildungsplätze vorgesehen.

9 138 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 63 Maßnahmen auf dem Gebiet des epidemiologischen und allgemeinen medizinischen Gesundheitsschutzes sowie des Qualitätsmanagements 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs. 3 LHO dürfen Veröffentlichungen, die aus Mitteln dieser Titelgruppe finanziert werden, unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen abgegeben werden. 3. Siehe Haushaltsvermerk bei Titel Vergütungen und Löhne für Aushilfen Fortbildung von Pharmaziedezernenten Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation Veranstaltungen und Informationsmaßnahmen Wissenschaftliche Hochschulen und Fachhochschulen im Sinne von 1 Abs. 2 WissHG und 1 Abs. 2 FHG Zuweisungen an Gemeinden (GV) Zuschüsse an freie Träger

10 139 Erläuterungen Zu Titelgruppe 63: Die Haushaltsmittel dienen der Finanzierung von Modellprojekten und Untersuchungsvorhaben des allgemeinen Gesundheitsschutzes einschl. Qualitätsmanagements sowie der Verbesserung/Verstärkung der Arzneimitteluntersuchungen im Rahmen der Arzneimittelüberwachung.

11 140 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Zuschüsse für laufende Zwecke an die Informationszentrale für Vergiftungen, das Institut für Pflegewissenschaft und Sonstige

12 141 Erläuterungen Zu Titel : Die Haushaltsstelle ist vorgesehen für: 1. Zuschüsse für laufende Zwecke an das Institut für Pflegewissenschaften Zuschüsse für laufende Zwecke an die Informationszentrale für Vergiftungen Sonstiges Zusammen Zu 3. Sonstiges: Hierunter fallen die Buchungen von Ausgaben zur Durchführung der praktischen Unterrichtsveranstaltungen gem. 4 Abs. 4 Approbationsordnung für Apotheker und für Gutachterkosten nach dem Gesetz über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern, sowie der Anteil des Landes NRW an den Kosten des Wirkbetriebes des Datenbanksystems AMIS/DIMDI (Staatsvertrag). Übersicht über den Wirtschaftsplan 2003 der Gesellschaft zur Förderung der Pflegewissenschaften NRW e.v. für das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld EURO Ausgaben Ist 2001 (EUR) (EUR) (EUR) I. Institutionelle Förderung 1. Personalausgaben ,15 2. Sächliche Verwaltungsausgaben ,00 3. Zuwendungen und Zuschüsse (ohne Investitionen), Mieten Ausgaben für Investitionen Zwischensumme I ,15 II. Projektförderung 1. Personalausgaben ,93 2. Sächliche Verwaltungsausgaben ,74 3. Ausgaben für Investitionen Zwischensumme II ,67 Zwischensumme I ,15 Zwischensumme II ,67 Gesamtausgaben ,82 Finanzierung der Ausgaben Ist 2001 (EUR) (EUR) (EUR) I. Institutionelle Förderung 1. Eigene Mittel und Mittel nicht öffentlicher Stellen 2. Zuwendungen von Gemeinden 3. Zuschüsse anderer Länder 4. Zuschuss des Bundes 5. Zuschuss des Landes NRW aus Titel ,15 Zwischensumme I ,15 II. Projektförderung 1. Zuschüsse des Bundes ,68 2. Zuschüsse anderer Länder 3. Zuschüsse von Gemeinden ,27 4. Zuschüsse des Landes NRW ,47 5. Sonstige Zuschüsse ,25 Zwischensumme II ,67 Zwischensumme I ,15 Zwischensumme II ,67 Gesamteinnahmen ,82

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14 143 Erläuterungen Stellenübersicht Vergütungsgruppe Stellensoll Stellensoll Istbesetzung I. Institutionelle Förderung Bes. Gr. C 4 1,00 1,00 1,00 Bes. Gr. C 1 / Verg.Gr. II a BAT 1,00 1,00 1,00 Verg. Gr. II a BAT 2,00 2,00 2,00 Verg. Gr. VI b BAT 1,00 1,00 1,00 Zwischensumme I 5,00 5,00 5,00 II. Projektförderung Verg. Gr. II a BAT 3,50 3,50 2,00 Verg. Gr. VI b BAT 0,50 0,50 Zwischensumme II 4,00 4,00 2,00 Zwischensumme I 5,00 5,00 5,00 Zwischensumme II 4,00 4,00 2,00 Personal insgesamt 9,00 9,00 7,00 Übersicht über den Wirtschaftsplan 2003 der Informationszentrale für Vergiftungen (GIZ) Ausgaben 2003 (EUR) 1. Personalausgaben sächliche Verwaltungsausgaben Mieten Ausgaben für Investitionen Gesamtausgaben Finanzierung der Ausgaben 2003 (EUR) 1. Zuschuss des Landes NRW aus Titel Zuschuss des Universitätsklinikums Bonn aus Kapitel Titel Gesamteinnahmen

15 144 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an Sonstige Summe Titelgruppe Titelgruppe 64 Bekämpfung erworbener Immunschwäche (AIDS) 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs. 3 LHO dürfen Veröffentlichungen, die aus Mitteln dieser Titelgruppe finanziert werden, unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen abgegeben werden Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation Veranstaltungen und Informationsmaßnahmen Wissenschaftliche Hochschulen und Fachhochschulen im Sinne von 1 Abs. 2 WissHG und 1 Abs. 2 FHG Zuweisung an den Bund für die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Zuweisungen an Gemeinden (GV Zuschüsse an freie Träger Zielgruppenspezifische AIDS-Prävention, Beratung, Betreuung und Pflege Verpflichtungsermächtigung: EUR Zustiftung an die Deutsche AIDS-Stiftung Summe Titelgruppe

16 145 Erläuterungen Zu Titelgruppe 64: Zur AIDS-Bekämpfung werden insbesondere folgende Maßnahmen gefördert: 1. AIDS-Aufklärungsmaßnahmen 2. Förderung der AIDS-Selbsthilfe 3. Psychologische Betreuung/Beratung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker und zielgruppenspezifische Beratung 4. Youth-Worker-Programm 5. Untersuchungsvorhaben Titel Titel Titel Titel Titel Titel Titel Zus. Zus mehr (+) weniger (-) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) 1. AIDS-Aufklärungsmaßnahmen 75,00 51,10 8,16 536,64 670,90 672,60-1,70 2. Förderung der AIDS-Selbsthilfe 1.195, , ,10-31,42 3. Förderung von AIDS-Koordinatoren an den Gesundheitsämtern 4. Psychologische Betreuung/Beratung HIV- 17,89 210,40 153,36 381,65 368,13 13,52 Infizierter und AIDSKranker und zielgruppenspezifische Beratung 5. Youth-Worker Programm 178, , , ,87 6. Untersuchungsvorhaben 7. Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" 600,00 600,00 600,00 Zusammen 75,00 51,10 600,00 205, ,00 690, , ,70 580,40

17 146 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 71 Bekämpfung der Suchtgefahren 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Drucksachen und Veröffentlichungen dürfen abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs. 3 LHO kostenlos oder zu ermäßigten Preisen abgegeben werden. 3. Aus den Mitteln der Titelgruppe dürfen Ausgaben auch dann geleistet werden, wenn an anderen Stellen des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind ( 35 Abs. 2 LHO) 4. Die bei Titel veranschlagte Verpflichtungsermächtigung darf auch zugunsten der anderen Titel der Titelgruppe in Anspruch genommen werden. 5. Die Ausgaben zu UT 5 der Erläuterungen werden aus zweckgebundenen Einnahmen bei Kapitel Titel gedeckt ( 17 Abs.3 LHO). 6. Siehe Vermerke bei Kapitel Titel Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen und Informationsmaßnahmen Maßnahmen und Untersuchungsvorhaben der wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen im Sinne von 1 Abs. 2 WissHG und 1 Abs. 2 FHG Sonstige Zuweisungen an den Bund Verpflichtungsermächtigung: EUR Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Verpflichtungsermächtigung: EUR Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an Sonstige Summe Titelgruppe

18 147 Erläuterungen Zu Titelgruppe 71: Titel Titel Titel Titel Titel Titel Titel Titel Zus. Zus mehr (+) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) weniger (-) (TEUR) 1. Prävention 280, , , ,60 2. Hilfen 54, , , , , ,30 3. Untersuchungsvorhaben 291,40 600,00 891,40 928,00-36,60 4. Modellvorhaben 803,40 803, ,40-625,00 5. Bekämpfung der Glücksspielsucht 624,30 624,30 683,40-59,10 Zusammen 291,4 600,0 54, , ,2 624, , , ,0 Zu Titel : Die Mittel sind veranschlagt für die Beteiligung an den Kosten für ein auf der Grundlage des 13 BtMG zu errichtendes Substitutionsregister.

19 148 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 74 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Gesundheitswesen (u. a. ortsnahe Koordinierung/Public Health) 1. Die Titel der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß die beschaffte Hard- und Software unentgeltlich abgegeben wird. 3. Aus den Mitteln der Titelgruppe dürfen auch Ausgaben für Pflichtaufgaben an Kommunen geleistet werden. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich Kosten für Sachverständige und Untersuchungsmaßnahmen Veranstaltungen und Informationsvorhaben Wissenschaftliche Hochschulen und Fachhochschulen im Sinne von 1 Abs. 2 WissHG und 1 Abs. 2 FHG Zuweisungen an Gemeinden Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Summe Titelgruppe Titelgruppe 75 Standortsicherung und Innovation im Gesundheitswesen 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigung bei Titel darf auch zugunsten der übrigen Titel der Titelgruppe in Anspruch genommen werden. 3. Die Ausgaben dürfen bis zu 3,66 Mio EUR der Einsparungen bei Kapitel Titelgruppe 62 überschritten werden Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen an Gemeinden Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen Zuschüsse an freie Träger Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Verpflichtungsermächtigung: EUR Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Summe Titelgruppe

20 149 Erläuterungen Zu Titelgruppe 74: Es handelt sich um eine Förderung infolge des am in Kraft getretenen Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG). Nach dem ÖGDG sind Koordinierungsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens (ortsnahe Koordinierung, AIDS-Koordination, Psychiatrie Koordination) von den Kommunen als Pflichtaufgaben wahrzunehmen. In einer Übergangsphase soll den Kommunen die Ausrichtung auf die neuen Pflichtaufgaben durch eine Landesförderung erleichtert werden. Die Förderung der Kommunen in der Übergangsphase ist wie folgt beabsichtigt: Haushaltsjahr Zuweisungen wissenan Kommunen schaftliche Begleitung Die für die wissenschaftliche Begleitung vorgesehenen Mittel sind insbesondere erforderlich, um der Evaluationsklausel im ÖGDG ( 30 ÖGDG) gerecht zu werden. Die Mittel bei Titel sind veranschlagt für - die Veröffentlichung des Abschlussberichtes zur Evaluation des ÖGDG - die Veröffentlichung des Prüfberichtes der Landesregierung - öffentliche Veranstaltungen zur Vorstellung der Ergebnisse. Zu Titelgruppe 75: Die Haushaltsmittel sind vorgesehen für die Durchführung von Projekten und Modellen, die der Anpassung und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen an moderne gesundheitspolitische Erfordernisse dienen.

21 150 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 76 Gesundheitsministerkonferenz und Konferenz der Obersten Landesgesundheitsbehörden Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Summe Titelgruppe Titelgruppe 81 Gesundheitshilfe 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs. 3 LHO dürfen Veröffentlichungen, die aus Mitteln dieser Titelgruppe finanziert werden, unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen abgegeben werden. 3. Siehe Haushaltsvermerk bei Titelgruppe Aus den Mitteln der Titelgruppe dürfen auch Ausgaben für Pflichtaufgaben im Bereich Mütter- und Kindergesundheitshilfe in Höhe von bis zu EUR an Kommunen geleistet werden. 5. Die Verpflichtungsermächtigung bei Titel darf auch zugunsten der übrigen Titel der Titelgruppe in Anspruch genommen werden Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungs- und Informationsmaßnahmen Maßnahmen und Untersuchungsvorhaben der wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen im Sinne von 1 Abs. 2 WissHG und 1 Abs. 2 FHG Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen Verpflichtungsermächtigung: EUR Zuschüsse für Investitionen an Sonstige Summe Titelgruppe

22 151 Erläuterungen Zu Titelgruppe 81: Titel Titel Titel Titel Titel Zus. Zus mehr (+) weniger (-) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) 1. Mütter- und Kindergesundheitshilfe 76,70 76,70 76,70 2. Besondere Maßnahmen zur Prävention, 61,36 76,70 631,63 769,69 769,69 Gesundheitsförderung, Selbsthilfe, Behindertenverbände, Bürgerorientierung 3. Projektförderung Landeskrebsgesellschaft 511,29 511,29 511,29 NRW e.v. 4. Frühförderung behinderter Kinder 153,39 153,39 153,39 5. Besondere Maßnahmen zur gesundheitlichen 84, , , ,53-677,80 Betreuung (z. B. für Diabetiker, Rheuma u. Herzkreislaufkranke, Sterbebegleitung, Hospizbewegung, Frauengesundheitszentren - Hagazussa Köln und internationales Frauenzentrum Bad Salzuflen-) 6. Sonstiges (z. B. Veranstaltungen, Kongresse, Projektverbund "Gesundes Land") 40,90 15,00 55,90 56,20-0,30 Zusammen 186,60 15,00 153, , , ,80-678,10 Die im UT 5 zur Verfügung gestellten Mittel sollen in Höhe von Euro für die finanzielle Unterstützung von unabhängigen, durch die Krankenkassen, Land und Kommunen kofinanzierten Patientenberatungsstellen, insbesondere Krebsberatungsstellen, verwendet werden.

23 152 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 83 Zuweisungen und Zuschüsse zur Verbesserung der Versorgung im ambulanten und komplementären psychiatrischen Bereich und zum Ausbau des außerstationären psychiatrischen Bereichs 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die bei Titel veranschlagte Verpflichtungsermächtigung darf auch zugunsten der Titel , , und in Anspruch genommen werden Kosten für Sachverständige und Untersuchungsvorhaben Veranstaltungen und Informationsmaßnahmen Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an Sonstige Verpflichtungsermächtigung: EUR. Summe Titelgruppe Titelgruppe 84 Ausgaben aufgrund des Krebsregistergesetzes NW Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titelgruppe 81 geleistet werden Zuschuss an die Krebsgesellschaft NRW e.v., Düsseldorf, für laufende Zwecke Zuschuss an die Krebsgesellschaft NRW e.v., Düsseldorf, für Investitionen Summe Titelgruppe

24 153 Erläuterungen Zu Titelgruppe 83: Die veranschlagten Ausgabemittel sind für investive Fördermaßnahmen, zur Förderung modellhafter Maßnahmen zum Auf- und Ausbau eines ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgungsangebotes sowie für die Sachverständigen der Besuchskommission nach 23 PsychKG vorgesehen.

25 154 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 90 Seuchenbekämpfung Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Zuweisungen an die Länder Berlin und Hamburg Zuweisungen für laufende Zwecke und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erstattungen an Hygiene-Institute Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

26 155 Erläuterungen Zu Titelgruppe 90: Titel Titel Zus. Zus mehr / weniger (+/-) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) 1. Anteilige Erstattung an die unteren Gesundheitsbehörden zu 25,58 25,58 25,58 den Kosten der zur Ermittlung meldepflichtiger Krankheiten nach 25 Infektionsschutzgesetz erforderlichen Laboratoriumsuntersuchungen bei überregionalen Epidemien 2. Kosten von Schutzimpfungen (einschl. Aufklärungsmaßnahmen) 102,28 102,28 102,28 3. Kosten anläßl. vorbeugender Maßnahmen und zur Bekämpfung 51,14 3,67 54,81 54,81 übertragbarer Krankheiten 4. Mitgliedsbeiträge an die Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung 9,10 9,10 9,10 der Viruskrankheiten 5. Anti-D-Hilfegesetz 141,23 141,23 110,93 30,30 Zusammen 179,00 154,00 333,00 302,70 30,30