Beitrag: Unsoziales Wohnen Teure Mieten durch Privatisierung

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1 Manuskript Beitrag: Unsoziales Wohnen Teure Mieten durch Privatisierung Sendung vom 8. April 2014 von Anke Becker-Wenzel und Tine Kugler Anmoderation: Wohnungssuche ist Horror in vielen Städten jedenfalls: Dort nämlich, wo Luxussanierungen normale Mieten und letzte Sozialwohnungen getilgt haben. Gegenden, in denen Wohnen nur noch was für Reiche ist. In München gibt es die längst. Und so langsam auch hier in Berlin. Ganze Viertel werden dann von gleichartigen Bewohnern bevölkert. Und Kommunalpolitiker reden viel über die Schieflage der sozialen Mischung. Doch stoppen können sie den Trend nirgends berichten Anke Becker-Wenzel und Tine Kugler. Text: Sieglinde May wohnt auf einer Baustelle, ihre Mietwohnung im Münchner Glockenbachviertel wird modernisiert und ist bereits als Eigentumswohnung weiterverkauft. Die Miete verdoppelt sich künftig. Das kann sich Frau May nicht leisten, sie muss raus. O-Ton Sieglinde May, Mieterin: Es fällt schwer. Ich habe, wenn ich mal so nachrechne, doch über 50 Jahre hier verbracht, bewusst. Und es macht einen traurig, wenn man sagt, okay, man muss jetzt eigentlich weg. Sie packt zusammen. Als geborene Münchnerin würde sie gerne in der Innenstadt bleiben, findet aber keine bezahlbare Wohnung. Wie in vielen großen Städten sind Sozialwohnungen auch in München rar geworden. Bundesweit fehlen 4,2 Millionen Sozialwohnungen, haben Wohnungsbauexperten errechnet. Der Stadtsoziologe Andrej Holm ist in Kreuzberg unterwegs, untersucht schon lange die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Berlin hat jahrelang Investoren beim Wohnungsbau subventioniert, die hohen Baukosten zum größten Teil übernommen. Nur dadurch waren die Mieten besonders

2 günstig. In Berlin ist vor allen Dingen in den 70er und 80er Jahren ein soziales Wohnungsbauprogramm in völlig pervertierter Form aufgelegt worden. Man hat sozusagen mit extra Steuerabschreibungsmöglichkeiten Investoren gelockt, vor allen Dingen private Investoren, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, und hat im Prinzip keine Kontrollmechanismen bereit gehabt, die sogenannten Kostenmieten, also die Kosten, die in diesen Wohnungsbau gesteckt wurden, zu kontrollieren. Seit 2012 gibt es keine Förderung mehr, mit kolossalen Auswirkungen für die Mieter. O-Ton Naim Ashour, Mieter: Der Vermieter hat leider die Miete von 523 Euro auf 1075 Euro erhöht und das rückwirkend zum 1. Januar Und somit ergibt sich eine Nachzahlung von Euro. Hohe Mieten und hohe Nachzahlungen auch für seinen Nachbarn. O-Ton Sebastian Jung, Mieter: Die verlangen jetzt, dass ich knapp Euro für eine 50 Quadratmeter große Sozialwohnung bezahlen soll. Das ist so irre, das versteht keiner, warum das möglich ist. Für den Berliner Senat sind das bedauerliche Einzelfälle, das Land stellt bei Härtefällen Hilfe in Aussicht. Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Verdrängung. München versucht mit Neubauten und Regulierungen gegenzusteuern. Und trotzdem ist Wohnen nirgendwo so teuer wie hier. Der scheidende Oberbürgermeister zieht kritisch Bilanz. O-Ton Christian Ude, SPD, Oberbürgermeister München: Es war für mich wahnsinnig frustrierend, 20 Jahre im Amt gewusst zu haben, wir bräuchten eine Mietpreisbremse für alle Städte mit erhöhter Wohnungsnachfrage und der Gesetzgeber liefert sie nicht. Und wir bräuchten ein Umwandlungsverbot, aber der bayerische Landtag gewährt es uns nicht. Jetzt, ab dem 1. März gibt es das Umwandlungsverbot: Mietwohnungen in bestimmten Münchner Vierteln dürfen nur noch mit Genehmigung der Stadt in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. So auch im Hohenzollernkarree in Schwabing. Die Bayerische Beamtenversicherung hat diesen Immobilienkomplex mit über

3 200 Wohnungen an einen internationalen Investor, die Patrizia AG, verkauft. Die besitzt bundesweit zehntausende Wohnungen. Die Mieter im Hohenzollernkarree fürchten Schlimmes, haben ihre Wohnungen bereits als Kapitalanlagen in einer Zeitungsannonce entdeckt. O-Ton Hans Schindler, Mieter Hohenzollernkarree: Gute Lage, guter Preis. Wir wollen Wohnungen verkaufen, Verkaufsbeginn 1. Mai. Und da haben wir, glaube ich, noch nicht mal gewusst, dass wir überhaupt verkauft worden sind. O-Ton Albrecht Schmidt, Mieterbeirat Landeshauptstadt München: Überall kauft die Patrizia halb Schwabing auf. Und das macht sie ja nicht um karitativ zu wirken, sondern sie will Cash sehen. Das ist eine Aktiengesellschaft, die auf Rendite aus ist. Die Mieter vom Hohenzollernkarree fürchten, dass das Umwandlungsverbot umgangen werden könnte. Eine berechtigte Sorge, denn ein Blick ins Grundbuch zeigt: Bereits im Februar, noch vor Inkrafttreten des Umwandlungsverbotes, gibt es eine Vormerkung. Darin sichert die Patrizia Real Estate 37, mit Sitz Luxembourg, den Anspruch auf Eigentumsverschaffung bestimmter Anteile der Babosch zu, ebenfalls mit Sitz in Luxembourg. Auffällig ist, dass deren Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der Patrizia Real Estate und anderer Firmen des Konzerns ist. Mit diesem Eigentümer-Trick könnte für Experten das Umwandlungsverbot ausgehebelt werden. O-Ton Stefan Ackermann, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht: Also, ich denk, die Patrizia ist ja sicherlich auf dem deutschen Immobilienmarkt einer der großen Player, dass hier die Patrizia diese Firma nicht umsonst gegründet hat. Und auch aufgrund der personellen Verflechtungen muss man davon ausgehen, dass hier die Patrizia schon plant, Wohnungen im großen Stil natürlich zu versilbern, um hier natürlich einfach auch den Ertrag zu steigern. Wir fragen nach, Patrizia antwortet nur schriftlich. Zitat: Es ist richtig, dass es Überlegungen gibt, die Wohnungen an Mieter, Selbstnutzer oder private Kapitalanleger zu verkaufen. (... ) Unser Vorgehen wird selbstverständlich auch weiterhin im Einklang mit allen rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben

4 und Vorschriften stehen. Doch wenn die Vorgaben und Verbote nicht greifen, kritisiert der Stadtsoziologe Holm, sieht er weitreichende Veränderungen auf die Milieus in den Großstädten zukommen. Wohnen und Stadtentwicklung ist sozusagen schon immer ein starker Schlüssel gewesen, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das wird sich, glaube ich, auch in den politischen Debatten, in den öffentlichen Debatten, als ein Thema etablieren, wo man handeln muss. Und dann wird es über kurz oder lang eine Re-Etablierung des öffentlichen und geförderten Wohnungsbaus geben. In Wien hat das eine lange Tradition. Über 60 Prozent aller Wiener wohnen im geförderten Wohnbau. Die österreichische Hauptstadt ist die größte Hausverwalterin Europas. O-Ton Kurt Stürzenbecher, Vorsitzender Wohnausschuss Wien: Das ganz Wesentliche am sozialen Wohnbau in Wien und bei den Gemeindebauten ist es, dass wir eine soziale Durchmischung anstreben. Das heißt, dass man bis breit in die Mittelschichten hinein einen Anspruch hat, in einen Gemeindebau zu ziehen. Das bedeutet für diese Mieter, über Jahre verlässliche Zustände, wie sie sich in Deutschlands Metropolen wohl kaum noch jemand vorstellen kann: niedrige Quadratmeterpreise, lebenslanges Wohnrecht - wie für den Autor Uwe Mauch. O-Ton Uwe Mauch, Mieter: Also, das Tolle an diesem kommunalen Wohnbau ist, dass er leistbar ist, für fast alle die in Wien wohnen. Ich persönlich zahle für 56 Quadratmeter 270 Euro Miete und bin mir auch ziemlich sicher, dass diese Miete sich in den nächsten Jahren nicht vervielfachen wird. Das Recht auf Wohnen lässt sich die Stadt Wien allerdings auch Jahr für Jahr Millionen kosten. Die Stadt Wien hat im letzten Monat beschlossen, im Jahr 2014, 2015 eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau nur in Wien auszugeben. Das gesamte Bundesbudget liegt bei 513 Millionen Euro. Das heißt, also Wien gibt doppelt so viel Geld aus, wie in der gesamten Bundesrepublik an Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung bereitsteht. Damit Einkommensschwache wie Frau May angemessen wohnen

5 können, gibt der deutsche Staat jährlich 17 Milliarden an Zuschüssen aus. Geld mit dem man stattdessen auch viele neue Wohnungen bauen könnte. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.