Protokoll 4. Sitzung des BürgerInnenbeirates Flughafen Salzburg

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1 (endgültige Fassung, verabschiedet in der 5. Sitzung des BBFS, ) Protokoll 4. Sitzung des BürgerInnenbeirates Flughafen Salzburg Datum: Ort: 02. September 2014 / Uhr bis Uhr Salzburger Flughafen GmbH / Sitzungszimmer TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit Das Moderationsteam begrüßt die Teilnehmenden und stellt die Anwesenheit fest. (Beilage 1 Anwesenheitsliste) Anwesende (o.t.): Daniela Beck / Land Salzburg Reinhard Gassner / Stadt Salzburg Hermann Lutzenberger / Gemeinden Anif und Grödig Axel Träxler / ASA Günther Oblasser / ASA Reinhold Schmuck / ASA Brigitte Grill / ASA Stefan Brugger / Gemeinde Wals Siezenheim Gabriele Noreisch / Gemeinde Ainring Ludwig Nutz / Gemeinde Saaldorf-Surheim Bettina Oestreich / Schutzverband Rupertiwinkel Peter Blahak / Schutzverband Rupertiwinkel Christian Indinger / Gemeinde Hallein Walter Hager / Austro Control Salzburg Christian Woborsky / Austro Control Wien Rudolf Lipold / SFG Alexander Klaus / SFG Claudia Schneeweiß/ SFG Protokoll Ursula König / Moderation Wolfgang Wörnhard / Moderation Woborsky wird als Stellvertreter der ACG vorgestellt. Woborsky wird einvernehmlich als Vertreter der ACG Wien als Beiratsmitglied mit Sitz und Stimme im BBFS aufgenommen. Nicht anwesend (entschuldigt): Lukas Gasser / Land Salzburg Peter Kopp / Stadt Salzburg Leopold Tazreiter / Repräsentant Fluglinien Robert Semm / Repräsentant Fluglinien Martin Häusl / Gemeinde Saaldorf-Surheim Thomas Wagner / Gemeinde Freilassing Beda Percht / Gemeinde Hallein Peter Huber / Gemeinden Bergheim und Elixhausen

2 Michael Becker / Gemeinden Anif und Grödig Norbert Gruber / SFG Claudia Typelt / SFG Gast: Karl Bohl / SFG zu TOP 5 TOP 2: Tagesordnung, Protokollführung Die folgende Tagesordnung war vorgeschlagen: 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit 2. Tagesordnung, Protokollführung 3. Protokoll der 3. Sitzung vom 19. August Informationsaustausch 5. Information von SFG-Direktor Bohl über Kontakt mit Umweltanwalt Wiener 6. Geschäftsordnung: Fortführung der Beratung 7. Themenbearbeitung 8. Arbeitsplan 9. Organisatorisches 10. Allfälliges Die vorgeschlagene Tagesordnung wird wie folgt abgeändert und angenommen: TOP 5. Information Direktor Bohl wird vorgezogen. Die Protokollführung wird von Schneeweiß übernommen und die Sitzung digital aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen dienen nur zur Protokollerstellung und werden nach Genehmigung des Protokolls gelöscht. TOP Protokollführung wird zukünftig von der TO genommen. Das Protokoll wird vom Protokollführer an die beiden Moderatoren geschickt und nach Freigabe durch diese an die Mitglieder versendet. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, Änderungswünsche Schneeweiß bekanntzugeben. TOP 5: Information von SFG-Direktor Bohl über Kontakt mit Umweltanwalt Wiener Bohl berichtet über ein Gespräch vom zum Thema UVP und Widerruf der Zivilflugplatz-Bewilligung (teilweiser Verzicht Ediktalbescheid). Teilnehmer Haslauer, Rössler, Floss, Wiener, Pointinger, Graggaber, Schwaiger, Bohl, Niederhuber. Es wurde vereinbart, dass auf Grund dieses Verzichtes und der Einleitung eines UVP-Verfahrens für P3 im Gegenzug auf ein Feststellungsverfahren bezüglich der UVP Pflicht des T2 verzichtet wird. Trotzdem wurde ein Feststellungsantrag seitens LUA eingebracht. In einem Gespräch am (Wiener, Niederhuber, Bohl) nannte Wiener als Beweggründe für die Aufrechterhaltung des Antrages, dass dies ein Druckmittel sei. Er könne sich aber vorstellen, dass dieser Antrag zurückgezogen werde, wenn im BBFS Erfolge bezüglich Lärmentlastung für die Anrainer erzielt werden. Ein UVP-Verfahren, dieser Größenordnung würde nicht nur durch den Instanzenzug sehr lange dauern, sondern auch sehr kostenintensiv sein. Diese Kosten könne man sparen und das Geld sinnvoller in einen Umweltfond einbringen. Bohl berichtet über die Einladung von LH Haslauer zu einem Arbeitsgespräch über die aktuelle Entwicklung im Bereich des Salzburger Flughafens auf politischer Ebene am Teilnehmer: Grabner, Flatscher, Eschlberger, Kern, Haslauer, Stöckl, Schaden, Bohl, Hermann, Schwaiger, Kerschbaumer. 2

3 Inhalte: das Flughafenmanagement nimmt den BBFS ernst alle Teilnehmer lehnen die Berichterstattung der Krone ab und finden diese kontraproduktiv für ein effektives Arbeiten im BBFS Bedenken der bayrischen Bürgermeister, zu viel Zeit der Erstellung der GO zu widmen: Antwort Bohl war, dass zuerst ein Regelwerk entstehen muss, es werden aber auch schon parallel Themen bearbeitet die Existenz des Flughafens wird von der bayrischen Seite nicht in Frage gestellt, klares Bekenntnis zum Flughafen Salzburg steht in Divergenz zum Festhalten an der DVO, die einen großen wirtschaftlichen Schaden für den Flughafen und die gesamte Region bedeuten würde, Grabner berichtet, dass auf die Schreiben des Dt. Verkehrsministeriums auf die Frage der Beurteilung des Südanfluges, die Airlines diesen grundsätzlich für möglich halten. Bohl stellt klar, dass dies im Widerspruch zu dem der SFG vorliegenden Schriftverkehr steht. Der Südanflug und die Installierung alternativer Anflugverfahren sei keine Frage des Wollens sondern des Könnens die gemeinsame Arbeit an der EuRegio Studie soll wieder aufgenommen werden, ein neues satellitengestütztes Südanflugverfahren würde in 7 bis 10 Jahren wirksam werden. Bohl stellt bei einem machbaren System eine Finanzierung in Aussicht. Verteilungsproblem und Sicherheitsproblem sind die Eckpunkte, die die gesamte Thematik begrenzen Es folgte eine ausführliche und klärende Diskussion über: Datenschutz: ist seitens des Flughafen gewährleistet. (Die Plattform des Flughafengebäudes ist frei zugänglich, jeder kann von dort Fotos machen; der Flughafen hat keinen Zugang zu den Passagierlisten, diese haben nur die Airlines.) Informationsquellen der Journalisten sind außerhalb des Einflussbereiches des Flughafens, Personen des öffentlichen Lebens sind auch der öffentlichen Kritik ausgesetzt Was können der Flughafen und alle Beteiligten insbesondere auch die Politik tun, um das Verfahren BBFS zu schützen? Der Flughafen erklärt sich bereit, dass er nächstes Mal über Maßnahmen seinerseits berichten wird. Das Thema wird damit für diese Sitzung beendet und in der künftigen Arbeit wieder aufgenommen. TOP 3: Protokoll der 3. Sitzung vom 19. August 2014 Die Teilnehmer sind mit der Protokollführung und dem Stil einverstanden. Persönliche Zitate werden auf Verlangen in das Protokoll aufgenommen. Ein Punkt Aktionsplan wird eingefügt, damit die Umsetzung von Aufgaben sichergestellt werden kann. Das endgültige Protokoll wird mit dem Vermerk der Genehmigung an die Beteiligten versendet. Unteralgen werden wenn nötig mit dem Datum der Erstellung versehen. Das Protokoll vom 19.August wird einstimmig angenommen. 3

4 TOP 4: Informationsaustausch Lutzenberger berichtet über ein Gespräch mit Stöckl zum Thema Lärmbelastung in Anif (KFZ, LFZ) anlässlich der Gemeindevertretungssitzung am Stöckl hat über den aktuellen Stand der DVO informiert. Lipold bietet eine Präsentation zum Thema Ablauf UVP P3 an. Wird koordiniert. König berichtet über die Anfrage von Prechtl, bezüglich eines Termins mit Wörnhard und König. Prechtl hat keinen Auftrag der SFG. König wird nur über den Zeitpunkt des Treffens informieren. Der Inhalt unterliegt der Verschwiegenheitsvereinbarung. Am haben Gespräche mit Vertretern aus Bayern und Anif/Grödig stattgefunden. Wörnhard berichtet über ein Schreiben von Landrichter (Beilage 2). Der BBFS soll entscheiden, wer von Seiten des BBFS teilnehmen wird. Termin und Format werden vom BMVIT bekanntgegeben. König informiert über die Möglichkeit der Einführung eines Medienspiegels. Klaus wird wöchentlich alle für den BBFS relevanten Artikel in einem Medienspielgel zusammenfassen. Das Thema Website wird mit Frau Typelt geklärt. TOP 6: Geschäftsordnung Die GO wurde in der Sitzung vom 19. August 2014 bis zum 7 bearbeitet. Die noch offenen Punkte wurden von einer Arbeitsgruppe (Gassner, Lipold, Träxler, Wagner) vorbereitet und in der Sitzung erläutert und gemeinsam bearbeitet. (Beilage 3: bearbeitete Fassung GO). Jede im Beirat vertretene Organisation hat die Aufgabe die Änderungen rückzubinden. zu 1 Ziel wird definiert Lipold sichert eine Verankerung des 1 Absatz 3 (Verpflichtung der Geschäftsführung der SFG) in der Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung für die Geschäftsführung der Salzburger Flughafen GmbH zu. ( 8 behandelt die Zusammenarbeit von Geschäftsführung und Gesellschaftern und 9 die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat). zu 6 Es wird festgehalten, dass die Festsetzung und Priorisierung der Themen in der alleinigen Autonomie des BBFS liegt. zu 8 und 9 In der TO wird ein Punkt Kommunikation nach außen eingefügt. Die Behandlung der als vertraulich festgelegten Themen steht in Divergenz zur Rückbindungsverpflichtung. Eine sensible Gestaltung der Rückbindung ist Voraussetzung für ein wirkungsvolles Arbeiten im BBFS. 4

5 zu 11 Noreisch macht einen Vorschlag für die Schlussvorschriften (Änderungen der GO nur einvernehmlich, die GO tritt mit Unterzeichnung der am Anwesenden in Kraft). Formen der Zusammenarbeit und Zusammensetzung des BBFS wird vom Moderationsteam vorgeschlagen und bis zur nächsten Sitzung erarbeitet. Noreisch wird ersucht, den Entwurf der GO allgemein zu überprüfen, zu ergänzen bzw. zu kürzen. TOP 7: Themenbearbeitung wird verschoben TOP 8: Arbeitsplan Tagesordnungspunkte für die Sitzung am : Präsentation SFG Präsentation ACG (Hager klärt mit den Verfassern der Präsentation ab, ob und gegebenenfalls wie diese gehalten wird). Tagesordnungspunkte für die nächsten Sitzungen Präsentation Datenstand (Typelt), Lipold und Oblasser initiieren eine Arbeitsgruppe, die die Daten sichtet und priorisiert. Präsentation im Oktober Präsentation Innovative An- und Abflugverfahren EuRegio Projekt (organisiert von Noreisch in Absprache mit Moderationsteam) Präsentation Website (Typelt). Präsentation UVP (Lipold) TOP 9: Organisatorisches Als Tagungsort für die nächste Sitzung am um Uhr wird das Sitzungszimmer/2.OG, der Salzburger Flughafen GmbH, festgelegt. TOP 10: Allfälliges Die Anfrage von Oblasser einer Mediatorin in Ausbildung die Möglichkeit einer Teilnahme als Zuhörer bei einer der nächsten BBFS Sitzungen zu geben, wird einvernehmlich bejaht. Das Moderationsteam bedankt sich bei allen Teilnehmern für die konstruktive Arbeit. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. Aktionsplan SFG Rückmeldung über mögliche Kommunikations Massnahmen zum Schutz des Verfahrens MT Koordination Termin und Ort mit BMVIT / Landrichter MT Klärung wegen Medienspiegel auf website Typelt / Klaus MT & Noreisch Ergänzungen der GO-Fassung nach der Sitzung vor Versand Alle Rückbindung des GO-Entwurfs

6 MT Termin-Koordination mit Rokitansky EURegio Projekt MT Korrdination mit ACG zu Präsentation ACG am Beilagen: 1.Anwesenheitsliste 2.Schreiben Landrichter 3.bearbeitete Fassung der GO 4.Adressliste aktuell 6

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9 Betreff: BügerInnenbeirat Salzburg Datum: Montag, 1. September :58:37 Mitteleuropäische Sommerzeit Von: An: Landrichter Elisabeth Wolfgang Woernhard Sehr geehrter Herr Woernhard, Wie telefonisch besprochen wird im Herbst voraussichtlich wieder ein Gesprächstermin mit dem deutschen Verkehrsministerium stattfinden. Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn VertreterInnen des BürgerInnenbeirats daran teilnehmen, um von der Zielsetzung und vom Fortschritt im Beirat zu berichten und vor allem auch um ihre Erwartungen hinsichtlich Transparenz und Verbindlichkeit vorbringen zu können. Mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des BürgerInnenbeirats, Danke! Ich wünsche Ihnen allen weiterhin gutes Gelingen. Mit besten Grüßen Elisabeth Landrichter Leitung Gruppe Luft Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Gesendet mit meinem HTC

10 Adressliste der Mitglieder, stv. Mitglieder und Beteiligten des BürgerInnbeirates Flughafen Salzburg Name Funktion Günter Oblasser Repräsentant Anrainerschutzverband Salzburg Airport Axel Träxler Repräsentant Anrainerschutzverband Salzburg Airport Brigitte Grill Repräsentantin Anrainerschutzverband Salzburg Airport Reinhold Schmuck stv. Repräsentant Anrainerschutzverband Salzburg Airport Bettina Oestreich Repräsentantin Freilassing/Rupertiwinkel Peter Blahak Repräsentant Freilassing/Rupertiwinkel Gabriele Noreisch Repräsentantin Ainring Thomas Wagner Repräsentant Freilassing Ludwig Nutz Repräsentant Saaldorf-Surheim Martin Häusl stv. Repräsentant Saaldorf-Surheim Stefan Brugger Repräsentant Wals-Siezenheim Hermann Lutzenberger Repräsentant Anif & Grödig Michael Becker stv. Repräsentant Anif & Grödig Christian Indinger Repräsentant Hallein Beda Percht stv. Repräsentant Hallein Peter Huber Repräsentant Bergheim & Elixhausen Lukas Gasser Repräsentant Land Salzburg Daniela Beck stv.repräsentantin Land Salzburg Peter Kopp Repräsentant Stadt Salzburg Reinhard Gassner stv. Repräsentant Stadt Salzburg Walter Hager Repräsentant Austro Control Christian Woborsky Repräsentant Austro Control Leopold Tazreiter Repräsentant Fluglinien Robert Semm stv. Repräsentant Fluglinien 1

11 Ursula König Moderatorin Wolfgang Wörnhard Co-Moderator Rudolf Lipold Repräsentant Flughafen Salzburg Claudia Typelt Repräsentantin Flughafen Salzburg Norbert Gruber Repräsentant Flughafen Betriebsrat Alexander Klaus Flughafen Salzburg Claudia Schneeweiss Terminorganisation, Protokoll 2