Schriftenreihe Natur und Recht

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1 Schriftenreihe Natur und Recht Band 15 Herausgegeben von Prof. Dr. Hans Walter Louis LL.M. (UC Los Angeles), Braunschweig und Ass. jur. Jochen Schumacher, Tübingen Weitere Bände siehe

2 Felix Frhr. v. Stackelberg Die Abweichungsgesetzgebung der Länder im Naturschutzrecht 2123

3 Felix Frhr. v. Stackelberg Hamburg Deutschland ISSN ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2012 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen als Dissertation angenommen. Die Untersuchung spiegelt den aktuellen Stand der Gesetzgebung von Juli 2012 wider. Auch aktuelle Rechtsprechung und Literatur konnten für die Veröffentlichung noch ausgewertet werden. Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll für die persönliche Betreuung. Er hat mich stets ermutigt und unterstützt und mir entscheidende Impulse gegeben. Prof. Dr. Thomas Mann danke ich für die Übernahme des Zweitgutachtens. Für die Aufnahme dieses Werkes in die Schriftenreihe Natur und Recht möchte ich mich bei den Herausgebern, Prof. Dr. Hans Walter Louis und Herrn Jochen Schumacher bedanken, sowie bei Dr. Brigitte Reschke für die Betreuung bei der Drucklegung. Für die finanzielle Förderung bedanke ich mich bei der Mildtätigen Stiftung des Verbandes der Baltischen Ritterschaften e. V. Dieses Buch ist meinen Eltern gewidmet, denen ich von ganzem Herzen danke. Sie tragen ganz entscheidenden Anteil daran, dass dieses Projekt gelingen konnte. Ohne ihre Rückendeckung und Unterstützung wäre dieses Buch weder vorstellbar gewesen, noch fertig geworden. 9. Juli 2012 Felix Frhr. v. Stackelberg Hamburg V

5 1. Teil Einführung... 1 Kapitel I: Problemstellung... 2 Kapitel II: Gang der Untersuchung Teil Die Neuordnung des Naturschutzrechts im Zeichen der Föderalismusreform Kapitel III: Ziele der Föderalismusreform und Mittel zur Zielerreichung... 8 Kapitel IV: Kompetenzzuwachs des Bundes im Naturschutzrecht Aufwertung der Rahmen- zur Vollkompetenz für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Eingeschränkter Anwendungsbereich der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG Die Novelle des BNatSchG: Gebrauch der neuen Kompetenzen durch den Bundesgesetzgeber a. Verzicht auf Vollregelung b. Gesetzgeberische Zurückhaltung des Bundes im Lichte der Erforderlichkeit c. Auswirkungen des Scheiterns des UGB-Vorhabens auf das Bundesnaturschutzrecht Kapitel V: Ausgleich des Kompetenzzuwachses: Die Abweichungsbefugnis der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr.2GG Gegenvorschläge innerhalb der Bundesstaatskommission Der Mechanismus der Abweichungsgesetzgebung a. Formelle Voraussetzungen für die Landesgesetzgebung (1) Gebrauch der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund (a) Zusammenhang zwischen Abweichungsbefugnis und Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG VII

6 VIII (b) Eröffnung der Abweichungsbefugnis in zeitlicher Hinsicht, insbesondere UGB-Moratorium nach Art. 125b Abs. 1 S. 3 GG (2) Abweichung durch Parlamentsgesetz (3) Bezug zum Bundesrecht durch ungeschriebenes Zitiergebot 38 b. Materielle Voraussetzungen für die Landesgesetzgebung (1) Keine landesspezifischen Erfordernisse (2) Anforderungen an die hiervon abweichende Regelung (a) Abweichender Charakter der Regelung und Zulässigkeit von inhaltsgleicher Übernahme und Negativgesetzgebung (b) Abweichungsintention des Landesgesetzgebers c. Grenzen der Abweichungsgesetzgebung (1) Allgemeine Anforderungen aus Verfassungsrecht, europäischem Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht (2) Besondere verfassungsrechtliche Grenzen der abweichungsfesten Bereiche (a) Terminologisches (b) Konzeption (c) Auslegung der abweichungsfesten Bereiche (d) Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Ausgestaltung der allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes (e) Konkrete Ausgestaltung der abweichungsfesten Bereiche im BNatSchG n.f d. Anwendungsvorrang des späteren Gesetzes gemäß Art. 72 Abs.3S.3GG (1) Wirkung des Anwendungsvorrangs und Verhältnis zu Art. 31 GG (2) BNatSchG n.f.: nur Anwendungsvorrang vor bisherigem Landesrecht (3) Anwendung der Kollisionsnorm nur auf formell und materiell verfassungsmäßiges Recht (4) Anwendungsvorrang nur für gemeinschaftsrechtskonformes Landesrecht (5) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anwendungsvorrang (6) Umfang des Anwendungsvorrangs (7) Problem der Abweichung vom Verordnungsrecht des Bundes 79 (8) Gefahr der Ping-Pong-Gesetzgebung e. Verzögertes Inkrafttreten nach Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG Kapitel VI: Ergebnis Teil Der erste Praxistest für die Abweichungsgesetzgebung: Landesnaturschutzgesetze in Reaktion auf die BNatSchG-Novelle 87 Kapitel VII: Überblick über die neuen Landesnaturschutzgesetze Die Gesetzgebungsverfahren in den Ländern... 89

7 IX a. Bayern b. Bremen c. Hamburg d. Hessen e. Mecklenburg-Vorpommern f. Niedersachsen g. Nordrhein-Westfalen h. Sachsen i. Sachsen-Anhalt j. Schleswig-Holstein k. Fazit Ziele der Landesgesetzgeber und erste Bewertung der Landesgesetze 110 a. Bayern: Orientierung am bisherigen Landesrecht b. Bremen: Ausführungsgesetz bei gesetzgeberischer Zurückhaltung c. Hamburg: Anpassungsgesetz mit neuen Akzenten d. Hessen: Rechtsbereinigung und Kontinuität e. Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsbereinigung auf erster Stufe f. Niedersachsen: Rechtsanpassung unter Abweichungen g. Nordrhein-Westfalen: Absehen von umfassender Rechtsanpassung h. Sachsen: Erhalt bisherigen Landesrechts auf Kosten der Anwenderfreundlichkeit i. Sachsen-Anhalt: Rechtsanpassung an das BNatSchG n.f j. Schleswig-Holstein: Abweichungen in erheblichem Umfang k. Zusammenfassung und Fazit Erste Bewertung der sechsmonatigen Karenzfrist in der gesetzgeberischen Praxis Kapitel VIII: Die Abweichungsgesetzgebung als neuer Typus der Gesetzgebung Keine Pflicht, sondern Recht zur Gesetzgebung Neuer Phänotyp der Landesgesetzgebung: Gesetzestechnische Umsetzung der Abweichungsbefugnis a. Die Anforderungen der Gebote der Rechtsklarheit, Bestimmtheit und Rechtssicherheit an das abweichende Landesrecht b. Lösungsansätze im Landesrecht (1) Bezug zum Bundesrecht durch Anlehnung an die Systematik des BNatSchG (a) Bayern (b) Bremen (c) Hamburg (d) Hessen (e) Mecklenburg-Vorpommern (f) Niedersachsen

8 X (g) Nordrhein-Westfalen (h) Sachsen (i) Sachsen-Anhalt (j) Schleswig-Holstein (2) Verzicht auf wort- oder inhaltsgleiche Übernahme des Bundesrechts (3) Explizite Abweichung von explizit genannter Bundesnorm (a) Bayern (b) Bremen (c) Hamburg (d) Hessen (e) Mecklenburg-Vorpommern (f) Niedersachsen (g) Nordrhein-Westfalen (h) Sachsen (i) Sachsen-Anhalt (j) Schleswig-Holstein (k) Ministerielle Erlasse, Synopsen und Handreichungen (4) Bewertung und Fazit c. Bundesweite Dokumentation landesrechtlicher Abweichungen. 168 (1) Hinweise auf abweichendes Landesrecht im Bundesgesetzblatt (2) Hinweis in der juristischen Datenbank Juris (3) Dokumentation auf der Bundesrechtsdatenbank im Internet Fazit Kapitel IX: Exemplarische Untersuchung von Abweichungsschwerpunkten im Landesnaturschutzrecht Abweichungen zur bundesrechtlichen Verankerung des Vertragsnaturschutzes in 3 Abs. 3 BNatSchG a. Verbot des Vorrangs vertraglicher Vereinbarungen als allgemeiner Grundsatz? b. Bayern: Nutzung von Formen kooperativer Zusammenarbeit c. Hessen: Vorrang des Vertragsnaturschutzes d. Sachsen: Vorrang nach entsprechender Prüfung e. Schleswig-Holstein: Abweichung von der Soll-Formulierung Abweichungen von den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gemäß 5 BNatSchG a. Bayern: Verweis auf das jeweilige Fachrecht b. Hamburg: Verbot des Grünlandumbruchs c. Schleswig-Holstein: Verordnungsermächtigung und Verweis auf das Fachrecht Abweichungen im Bereich der Landschaftsplanung

9 XI 4. Abweichungen im Bereich der Eingriffsregelung a. Allgemeiner Grundsatz der Eingriffsregelung in 13 BNatSchG 194 b. Konkretisierung des Eingriffstatbestandes durch Positivlisten und Negativlisten (1) Positivlisten: Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen (2) Negativlisten (a) Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein: Abweichung durch Negativlisten bisheriger Prägung (b) Mecklenburg-Vorpommern: Verordnungsermächtigung für Negativliste (c) Niedersachsen: Kein Eingriff bei Maßnahmen, die nur der subsidiären Eingriffsgenehmigung bedürfen (d) Hamburg: Hafenprivileg in 6 HmbBNatSchAG (e) Bayern: Modifiziertes Landwirtschaftsprivileg c. Suchraum für Ersatzmaßnahmen d. Bemessung des Ersatzgeldes e. Abweichung von der Rechtsverordnung nach 15 Abs. 7 S. 1 BNatSchG (1) Abweichung von Vorgaben der Bundesverordnung (2) Antizipierte Abweichung von der Bundesverordnung vor deren Erlass (a) Abweichung, indem Verordnungsermächtigung für unanwendbar erklärt wird (b) Abweichung mittels delegierter Abweichungsbefugnis f. Subsidiäre Eingriffsgenehmigung g. Fazit Abweichungen vom naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht nach 66 BNatSchG a. Auslegung der Unberührtheitsklausel als Verzicht auf erschöpfende Regelung des Bundes b. Abweichende Vorschriften der Länder als Gegenstand der Unberührtheitsklausel c. Volle Disposition des Landesgesetzgebers über das unberührte Recht d. Regelungskonzeptionen zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht in den Ländern (1) Art. 39 BayNatSchG: Übernahme geringfügig geänderten bisherigen Rechts (2) Teilabweichungen in 32 BremNatG, 18a HmbBNatSchAG, 34 NatSchAG M-V, 40 NAGBNatSchG und 36 NatSchG LSA

10 XII (3) Negative Abweichungsgesetzgebung in Sachsen ( 36 SächsNatSchG) und Schleswig-Holstein ( 50 LNatSchG S-H) (4) Alternative in Hessen: Bekanntmachung über den Verzicht des Vorkaufsrechts Fazit Kapitel X: Ergebnis Teil Gesamtergebnis Literatur Stichwortverzeichnis