Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode E 16/ Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Georg Fortmeier MdL Einladung 38. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, mittags Uhr, Raum E 3 - A 02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gemäß 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung Elektromobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/ Öffentliche Anhörung von Sachverständigen - F. d. R. gez. Georg Fortmeier - Vorsitzender - Hans-Georg Schröder Ausschussassistent Anlage: Verteiler Fragenkatalog

2 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Thema: Elektromobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/ Juni 2014, 13:30 Uhr, Raum E 3 - A 02 Verteiler Technische Universität Dortmund Institut für Energiesysteme, Energieeffizienz und Energiewirtschaft Herrn Prof. Dr. Christian Rehtanz Herrn Dr. Jan Fritz Rettberg Dortmund NRW-Kompetenzzentren Elektromobilität Projektträger Energie, Technologie, Nachhaltigkeit (ETN) Herrn Dr. Matthias Dürr c/o Forschungszentrum Jülich GmbH Jülich Renault Deutschland AG Brühl MENNEKES Elektrotechnik GmbH & Co. KG Herrn Walter Mennekes Kirchhundem Deutsche Post AG Herrn Michael Lohmeier Bonn EnergieAgentur.NRW Herrn Dr. Frank-Michael Baumann Fa. Energie pur Herrn Jörg Heynkes c/o VillaMedia Wuppertal Universität Duisburg-Essen Herrn Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer Duisburg Ford-Werke GmbH RWE Effizienz GmbH Dortmund Drive-CarSharing GmbH Herrn Andreas Allebrod Solingen TÜV International GmbH - TÜV Rheinland Group Herrn Dr. Thomas Aubel, Herrn Frank Ramowsky AutoCluster.NRW Clustermanager Herrn Lothar Schneider Mülheim an der Ruhr Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club NRW e.v. Herrn Thomas Semmelmann

3 Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie Forschungsgruppe 1: Zukünftige Energieund Mobilitätsstrukturen Herrn Georg Wilke Wuppertal Netzwerk Brennstoffzelle und Wasserstoff NRW c/o EnergieAgentur.NRW Herrn Dr. Michael Weber Verband kommunaler Unternehmen e.v. Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Herrn Markus Moraing smartlab Innovationsgesellschaft mbh Herrn Dr. Mark Steffen Walcher Aachen NRW.Bank Institut der deutschen Wirtschaft e.v. Herrn Thomas Puls Städtetag NRW Herrn Hilmar von Lojewski Kreis Lippe (Elektromobilität im ländlichen Raum) Wirtschaftsförderung. Projektbüro EU.NRW.OWL Kreis Lippe Herrn Dr. Klaus Schafmeister Detmold Verband deutscher Verkehrsunternehmen e.v. Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Herrn Volker Wente * * *

4 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Thema: Elektromobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4827 am 25. Juni 2014, um 13:30 Uhr, Raum E 3 - A 02 Fragenkatalog Elektromobilität (allgemein) 1. Worin bestehen aus Ihrer Sicht die wesentlichen Potenziale und Hemmnisse bei der Elektromobilität? 2. Welche Handlungsbedarf und welche Handlungsfelder bestehen für den Bund bzw. NRW bis 2017? 3. Wie kann die Umsetzung des Themas Elektromobilität in NRW besser mit Bund, Ländern und den europäischen Nachbarstaaten abgestimmt werden? Welche Koordinationsmechanismen können dazu genutzt werden bzw. welche Koordination ist Ihrer Ansicht nach zwischen den verschiedenen politischen Ebenen notwendig? Welche Voraussetzungen sind noch zu schaffen? 4. Welche Erfahrungen gibt es aus anderen Nationen? 5. Welche Instrumente zur Akzeptanz, Sichtbarkeit und Anwendung der Elektromobilität sollten in NRW weiter gestärkt werden? Politische Rahmenbedingungen 6. Wie beurteilen Sie die Arbeit des Bundes (Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie 2013) und die Aktivitäten des Ausbaus der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen, z.b. die Förderung von regionalen Stellen für Mobilitätsmanagement seitens der Landesregierung, sowie den jeweiligen Stand des Ausbaus? 7. Wie bewerten Sie die von der Landesregierung angekündigte Berücksichtigung der Elektromobilität in EFRE-Leitmarktwettbewerben in der neuen EU- Strukturfondsperiode? 8. Welche Vorschläge haben sie, wie und an welcher Stelle die Gelder der neuen EFRE-Förderphase genutzt werden können? 9. Wie können Innovationen in der Stromspeichertechnik durch das Land NRW verstärkt unterstützt werden? Welche Rahmenbedingungen sind zu schaffen?

5 10. Wie sind mit Blick auf das Ziel einer möglichst schellen Marktreife die politischen Förderparameter im Bund wie im Land zu setzen? 11. Wie lässt sich die Förderung der Elektromobilität mit der Weiterentwicklung der Energieversorgung verknüpfen, um so perspektivisch die Grundlage für eine wirklich erneuerbare Mobilität zu schaffen? 12. Welche Rolle kann die Elektromobilität aus Ihrer Sicht bei der energetischen Quartierserneuerung spielen? Gibt es jenseits von Innovation City Bottrop Modelle für eine Integration der E-Mobilität in die energetische Sanierung, sind Ihnen Modelle zur Integration von Wohnungswirtschaft und E-Mobilität bekannt? 13. Wie lässt sich das hohe Innovationspotential kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Zulieferbetriebe zielführend in die Entwicklung und Förderung der Elektromobilität einbinden? 14. Wie beurteilen Sie die Rahmenbedingungen und Regulierung für den Automobilbereich bzw. Straßenverkehr zur C02-Emissionen-Einsparung? Werden aus Ihrer Sicht die richtigen Anreize zur C02-Emissionen-Einsparung gesetzt? 15. Halten Sie die EU-Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen sowohl allgemein als auch in zeitlicher Hinsicht für ambitioniert genug, um einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen in diesem Bereich zu leisten 16. Wie bewerten Sie das Engagement der Kommunen für die Elektromobilität und welche weitere Unterstützung benötigen Kommunen, um positive Rahmenbedingungen für Elektromobilität zu schaffen? 17. Welche Unterstützungen benötigen private Initiativen und Kommen und wie bewerten sie in diesem Zusammenhang die bestehenden Unterstützungsangebote, wie z.b. von der NRW.Bank? 18. Welche Möglichkeiten bestehen bereits heute auf der kommunalen Ebene sowie für kommunaler Stadtwerke, um Elektromobilität in den Kommunen zu fördern und voranzubringen? 19. Welche Maßnahmen und politische Rahmenbedingungen zur besseren Markteinführung müssen ergriffen werden, damit die Industrie in NRW vom verstärkten Ausbau der Elektromobilität profitiert (z. B. Leichtbau/ Verbundstoffe)? 20. Wie bewerten Sie die Wirtschaftlichkeit von Elektrofahrzeugen in der privaten und in der öffentlichen Beschaffung?

6 Technische Fragestellungen 21. Wo liegen die zentralen Probleme für die Entwicklung und Herstellung von Elektroautos und welche Strategien zur Überwindung dieser Probleme werden aktuell verfolgt? 22. Welche Chancen und Möglichkeiten werden für eine großflächige Markteinführung gesehen und wie schätzen Sie den Zeithorizont ein, bis zu dem Elektroautos aus dem Spartendasein herauskommen? 23. Wie sehen Sie Deutschlands und NRW s technologische Stellung bei der Elektromobilität im Vergleich zu anderen Ländern? Wo müssen wir besser werden? 24. Welche Aufgaben kann Elektromobilität im Stromsystem der Zukunft, z.b. auch im Zusammenhang mit smart-grids übernehmen? 25. Welche Herausforderungen stellt die Elektromobilität an das Stromsystem der Zukunft? 26. Sehen sie die Frage ob die Zukunft der Elektromobilität eher von Batteriespeichertechnik oder eher von Wasserstofftanks in Verbindung mit Brennstoffzellen dominiert wird als bereits entschieden an oder wird sich das erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten klären, bzw. werden beide Systeme auf längere Sicht nebeneinander unterschiedliche Bedarfsfälle abdecken? 27. Wie schätzen sie den erreichbaren Gesamtwirkungsgrad, bzw. die energetische, besser noch ökologische, Gesamtbilanz von Batteriespeichern im Vergleich zu H2-Speichern als Energiespeicher für Fahrzeuge ein? Gemeint ist eine Abschätzung der Effizienz der notwendigen Systemkomponenten von der Quelle der elektrischen Energie bis zur Nutzenergie beim Fahrzeug. 28. Ab welchem Anteil elektrischer Energie im Stromnetz aus regenerativen Quellen (basierend auf dem heutigen Mix aus PV-, Wind- Wasserkraft- und Biogasstrom) hat ein Elektrofahrzeug eine günstigere CO2-Bilanz im Betrieb als ein vergleichbares, d.h. insbesondere bei Gewicht, Antriebsleistung und Komfortfaktoren wie Größe und nicht zwingend erforderlicher Zusatzausstattung, auf geringen Verbrauch optimiertes Fahrzeug, das mit einem Benzin- oder Dieselmotor betrieben wird. Infrastruktur 29. Sehen Sie zukünftig bei einem verstärkten Einsatz von Elektromobilität Probleme bei der Ladeinfrastruktur, Netz(integration) und Kompatibiltät verschiedener Systeme von Elektromobilität? Welche Infrastruktur ist notwendig? Welche weiteren Maßnahmen und Regelungen wären für Verbesserungen sinnvoll?

7 30. Welche Rolle kann ggf. das öffentliche Beschaffungswesen bei der Stärkung der Elektromobilität einnehmen? 31. Welche Anforderungen müssen multimodale Verknüpfungspunkte in Städten und ländlichen Räumen erfüllen, um für E-Mobilität attraktiv zu sein? Welche Maßnahmen wären sinnvoll? 32. Wie schätzen sie langfristig (Horizont bis 2050) den Aufwand des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur als vollwertigem H2-Tankstellennetz ein? 33. Wie bewerten Sie die derzeit geltende Rechts- und Sachlage in Bezug auf Parkregelungen für Elektrofahrzeuge (MIV und Rad)? Welche Schritte sind notwendig, um Verbesserungen zu erreichen? 34. Welche Reichweiten haben aktuell erhältliche Elektroautos und für wie viel Prozent der Autofahrten in Deutschland wären diese ausreichend? Welche Fortschritte sind zu erwarten? 35. Welche Chancen und Handlungsoptionen sehen Sie für E-Autos und E-Lkws in Innenstädten, speziell in den Bereichen City-Logistik, CarSharing und Taxen? 36. Wie bewerten Sie im Allgemeinen den Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven für elektrisch betriebene Busse im ÖPNV? Welche Perspektiven ergeben sich in Bezug auf bestimmte Ladesysteme sowie infrastrukturelle Maßnahmen? 37. Wie bewerten Sie im Allgemeinen den Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven für Pedelecs und E-Bikes differenziert nach Städten und ländlichen Räumen? Welche Maßnahmen wären für Verbesserungen sinnvoll, vor allem vor dem Hintergrund höherer Fahrgeschwindigkeiten?