Gesundheitsamt. IPV 2014 an Krankenversicherer Umsetzung und Auswirkungen Herbsttagung der Stadt- und Gemeindeammänner 12.

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1 IPV 2014 an Krankenversicherer Umsetzung und Auswirkungen Herbsttagung der Stadt- und Gemeindeammänner 12. September 2013

2 IPV 2014 an Krankenversicherer Umsetzung von Art. 65 KVG Dr. Susanna Schuppisser Fessler Chefin Technische Umsetzung Ruth Zuppa, Teamleiterin ELKK, IPV, PF, Amt für AHV und IV Auswirkungen bei EL-Bezügern Manuel Schwager, Teamleiter ESQ, Amt für AHV und IV 2

3 Historie zur IPV an Krankenversicherer Motion Heidi Grau-Lanz vom 5. Juli 2006 betreffend «Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer», erheblich erklärt am 24. Oktober Bericht an den Grossen Rat über die Umsetzung der Motion vom 18. August 2009 sieht die Umsetzung per 1. Januar 2011 vor, mit erheblichen finanziellen und personellen Konsequenzen für Gemeinden und Kanton. Motion Roland Kuttruff, Kurt Baumann, Silvia Schwyter, Martin Klöti, Turi Schallenberg, Daniel Wittwer und 79 Mitunterzeichnende vom 3. März 2010 betreffend «Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung» auf den gleichen Zeitpunkt wie die Bundeslösung, erheblich erklärt am 5. Mai Bundeslösung mit Änderung von Art. 65 KVG vom 19. März 2010, in Kraft gesetzt per 1. Januar

4 Historie zur IPV an Krankenversicherer Projektauftrag IPV 2014 an OKP-Versicherer vom 5. September 2012 als Folgeprojekt zum TG-Datenpool (säumige Prämienzahler und Verlustscheine) mit den Schwerpunkten: - Gesetzliche Grundlagen - Technische Umsetzung RRB Nr. 974 vom 27. November 2012: Fr für die technische Anbindung der Gemeinden an die IPV-Auszahlungsstelle (IPV-ZAP). Erweiterung auf Versichertenbestände wird beantragt, ca. Fr Änderung TG KVG betreffend IPV und Datenaustausch mit den Versicherern, Schlussabstimmung vom 12. Juni

5 Art. 65 KVG, Änderung vom 19. März 2010 Abs. 1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind.... Übergangsbestimmung Übergangsfrist von zwei Jahren läuft per 1. Januar 2014 aus. In der Übergangsfrist sind für Verlustscheine von säumigen Prämienzahlern 87 % der Aufwendungen geschuldet, danach 85 % (für Verlustscheine, die ab 1. Januar 2014 entstehen und damit ab 2015 zu erstatten sind). 5

6 Art. 65 KVG, Änderung vom 19. März 2010 Abs. 2 Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung der Kantone und Versicherer. Unsicherheiten / Pendenzen Sind die Versicherer wirklich per 1. Januar 2014 bereit zur elektronischen Übermittlung über die nationale Plattform (Sedex)? TG KVG: Test und erstmalige Datenübermittlung erst nach dem 1. Januar Kapazitäten der nationalen Plattform ausreichend für den Datenaustausch der IPV für 25 30% der CH-Versicherten? Lastentest ist nicht möglich. Vereinbarung pendent zwischen den Kantonen, Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), den Versicherern und der Gemeinsamen Einrichtung KVG, Solothurn, über den nationalen IPV-Datenaustausch zwischen den Auszahlungsstellen und den Versicherern, voraussichtlich Herbst

7 Art. 65 KVG, Änderung vom 19. März 2010 Abs. 3 Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der Versicherer informiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten Fakturierung über die tatsächliche Prämienverbilligung. Bewährte Abläufe beibehalten, einzig die Auszahlung ändert Das Antragsverfahren wird beibehalten. Die Bemessungsgrundlagen gelten gemäss TG KVG. Der Entscheid obliegt der Gemeinde. Die Auszahlung erfolgt direkt an den Versicherer nach Entscheidübermittlung der Gemeinde an die Auszahlungsstelle. 7

8 Art. 65 KVG, Änderung vom 19. März 2010 Zu Abs. 3 Vor- und Nachteile der Systemänderung - Zeitliche Verzögerung durch die Anrechnung an die Prämienrechnung möglich. - Die Auszahlung der IPV an die Gemeinde ist nicht mehr möglich. (Bisher erlaubt bei: Prämienrückständen, Sozialhilfeempfänger/in, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge oder Schutzbedürftigen, bei denen der Bund nicht als Kostenträger auftritt, Lohn-/ Vermögensverwaltung durch die Gemeinde/Fürsorgeamt, Pfändung durch Betreibungsamt). + Tiefere Prämienrechnung: Hoffnung der Versicherer auf raschere Bezahlung. + Kein Missbrauch der IPV durch die Berechtigten mehr möglich. + Verbesserung der Einsicht der Krankenkassenkontrollstelle zum Stand der Auszahlung (technische Anbindung an die Auszahlungsstelle). + Mit dem Datenaustausch zwischen Versicherer und Auszahlungsstelle müssen die Gemeinden in der Regel keine Versicherungspolicen einfordern. + Doppelversicherungen können aufgedeckt werden. 8

9 Technische Umsetzung Technische Umsetzung Ruth Zuppa, Teamleiterin ELKK, IPV, PF, Amt für AHV und IV Auswirkungen bei EL-Bezügern Manuel Schwager, Teamleiter ESQ, Amt für AHV und IV 9