Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe e.v. 19. November 2009

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1 Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe e.v. 19. November 2009 Forum I Teilhabe wohnungsloser Menschen am Arbeitsmarkt - Aktuelle Entwicklungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Dr. Rolf Schmachtenberg Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leiter der Unterabteilung Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende

2 I. Aktuelle Entwicklung im SGB II Daten und Fakten (5) II. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für wohnungslose Menschen (9) III. Gesundheitsorientierung im SGB II (2) IV. Personenbezogene Dienstleistungen - MitarbeiterInnen (4) 2

3 Daten und Fakten (1) Mio. 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0, Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Langzeitarbeitslose im Jahresdurchschnitt Quelle: Statistik der BA 3

4 Daten und Fakten (2) Mio. 5,4 4,9 4,4 3,9 3,4 Mrz 05 Jun 05 Sep 05 Dez 05 Mrz 06 Jun 06 Sep 06 Dez 06 Mrz 07 Jun 07 Sep 07 Dez 07 Mrz 08 Jun 08 Sep 08 Dez 08 Mrz 09 Jun 09 Sep 09 Anzahl der Bedarfsgemeinschaften Anzahl ehb Daten für September sind vorläufig. Quelle: Statistik der BA (Daten nach Wartezeit von 3 Monaten) 4

5 Daten und Fakten (3) Ausgabenentwicklung in Mio (Soll) 2009 (Ist: Okt.) 2010 (Soll*) Alg II ohne LfU , , , , ,0 Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bund) 4.332, , , , ,0 Eingliederungsleistungen 4.833, , , , ,0 Verwaltungskosten 3.676, , , , ,0 Summe , , , , ,0 *1. Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt

6 Daten und Fakten (4) Struktur der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (ehb) arbeitslose ehb (inkl. geringfügig Beschäftigte Hilfebedürftige) 29% ehb in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 45% Erwerbstätige ehb mit Brutto- Einkommen > 400 (nicht arbeitslos) 7% 11% 8% nicht arbeitslose ehb 58 Jahre und älter 10 SGB II und Sonstige keine gesonderte statistische Erfassung wohnungsloser Menschen im SGB II-Bezug Quelle: BA (Juni 2009): Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen 6

7 Daten und Fakten (5) Datenlage zu erwerbsfähigen Wohnungslosen Bislang traditioneller Rückgriff auf Datenmaterial der BAG Wohnungslosenhilfe, da: keine Pflicht des kommunalen Trägers zur Lieferung von Daten zu wohnungslosen Menschen ( 51b SGB II) besteht, für die Leistungsgewährung die Kennzeichnung von ehb/bg mit einem Status wohnungslos bzw. ohne festen Wohnsitz nicht erforderlich ist. 7

8 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Was leistet die Grundsicherungsstelle bei...? nicht gesichertem Lebensunterhalt Arbeitslosigkeit Wohnungslosigkeit gesundheitlichen Einschränkungen Problemen im persönlichen Umfeld P r o b l e m l a g e n Straffälligkeit 8

9 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (2) - Geldleistungen (z.b. Tagessätze) - Kranken- und Rentenversicherung - Kosten der Unterkunft und Heizung (soweit angemessen) - Wohnbeschaffungskosten - Mietkautionen - Übernahme von Mietschulden (bei drohender Wohnungslosigkeit) - Beratung und Vermittlung - Eingliederungsinstrumente 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45, 46 SGB III Einstiegsgeld Beschäftigungszuschuss Freie Förderung - kommunale Eingliederungsleistungen Suchtberatung Schuldnerberatung psychosoziale Betreuung 9

10 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (3) Was leistet die Grundsicherungsstelle bei...? nicht gesichertem Lebensunterhalt Arbeitslosigkeit Wohnungslosigkeit gesundheitlichen Einschränkungen Problemen im persönliches Umfeld P r o b l e m l a g e n Straffälligkeit 10

11 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (4) - Geldleistungen (z.b. Tagessätze) - Kranken- und Rentenversicherung - Kosten der Unterkunft und Heizung (soweit angemessen) - Wohnbeschaffungskosten - Mietkautionen - Übernahme von Mietschulden (bei drohender Wohnungslosigkeit) - Beratung und Vermittlung - Eingliederungsinstrumente 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45, 46 SGB III Einstiegsgeld Beschäftigungszuschuss Freie Förderung - kommunale Eingliederungsleistungen Suchtberatung Schuldnerberatung psychosoziale Betreuung 11

12 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (5) Was leistet die Grundsicherungsstelle bei...? nicht gesichertem Lebensunterhalt Arbeitslosigkeit Wohnungslosigkeit gesundheitlichen Einschränkungen Problemen im persönlichen Umfeld P r o b l e m l a g e n Straffälligkeit 12

13 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (6) - Geldleistungen (z.b. Tagessätze) - Kranken- und Rentenversicherung - Kosten der Unterkunft und Heizung (soweit angemessen) - Wohnbeschaffungskosten - Mietkautionen - Übernahme von Mietschulden (bei drohender Wohnungslosigkeit) - Beratung und Vermittlung - Eingliederungsinstrumente 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45, 46 SGB III Einstiegsgeld Beschäftigungszuschuss Freie Förderung - kommunale Eingliederungsleistungen Suchtberatung Schuldnerberatung psychosoziale Betreuung 13

14 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (7) Was leistet die Grundsicherungsstelle bei...? nicht gesichertem Lebensunterhalt Arbeitslosigkeit Wohnungslosigkeit gesundheitlichen Einschränkungen Problemen im persönlichen Umfeld P r o b l e m l a g e n Straffälligkeit 14

15 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (8) Gesundheit ist einer der wichtigsten Indikatoren für die erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt Zusammenhang zwischen prekärer sozialer Lage und Gesundheit* Ursachen sind u.a.: geringere Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen gesundheitsschädigendes Verhalten (z.b. Suchtmittelkonsum) psychosoziale Schwierigkeiten * vgl. Knesebeck et al

16 Leistungen des Grundsicherung für Arbeitsuchende (9) Vermittlungshemmnis: Gesundheitliche Einschränkungen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter insgesamt (15 bis 64 Jahre) 22% alle Bezieher von SGB-II-Leistungen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) Alleinstehende mit Erwerbseinkommen (Arbeitszeit unter 35 h/woche) 33% 35% 0% 10% 20% 30% 40% eigene Darstellung nach: IAB-Kurzbericht (2/2009), Warum Aufstocker trotz Arbeit bedürftig bleiben (PASS Daten) 16

17 Gesundheitsorientierung im SGB II (1) 20 SGB V? 16a SGB II? Ko o rd in ier u ng s pr o blem Reha? Instrumente SGB II/III?... und am Ende macht es Keiner? 17

18 Gesundheitsorientierung im SGB II (2) Koordination und Kooperation im Regelgefüge des SGB verbessern 3 erfolgreiche Fallmanagement/ Vermittlungsprozess 6 1 Ansätze verbreiten

19 Personenbezogene Dienstleistungen - MitarbeiterInnen (1) Zitat aus dem Arbeitsmarktpolitischen Programm der BAG W: Unter Hilfen zur Beteiligung am Arbeitsleben verstehen wir einen kontinuierlich zu organisierenden Prozess von Hilfen für arbeitslose Menschen in Wohnungsnot und besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt bis hin zur Arbeitsaufnahme einer späteren Beschäftigung und der Begleitung des Übergangs. Verstärkung und Stabilisierung des Personalkörpers Bestätigt durch (u.a.): 1. Ergebnisse der 6c Evaluation SGB II 2. Initiative FAIR der BA 3. Erfahrungen aus dem Programm Perspektive

20 Personenbezogene Dienstleistungen MitarbeiterInnen (2) Verstärkung des Personals Entwicklung der Anzahl der Kunden und des Personals Anzahl ehb / BG Anzahl der Mitarbeiterkapazitäten 0 0 I / 2005 II / 2005 III / 2005 IV / 2005 I / 2006 II / 2006 III / 2006 IV / 2006 I / 2007 II / 2007 III / 2007 IV / 2007 I / 2008 II / 2008 III / 2008 IV / 2008 I / 2009 II / 2009 III / 2009 Bedarfsgemeinschaften (BG) erwerbsfähige Hilfebedürftige (ehb) Personal gesamt in ARGEn & AAgAw 2009: zusätzliche Mitarbeiterkapazitäten 20

21 Personenbezogene Dienstleistungen - MitarbeiterInnen (3) Entwicklung der Personalstruktur Personalmonitoring ARGE-OGP I / 2006 II / 2006 III / 2006 IV / 2006 I / 2007 II / 2007 III / 2007 IV / 2007 I / 2008 II / 2008 III / 2008 IV / 2008 I / 2009 II / 2009 III / 2009 BA befristet Kommune befristet Kommunales/Amtshilfe/Dritte/AN-Überlassung bis II/2008 BA unbefristet Kommune unbefristet Amtshilfe/Dritte/AN-Überlassung ab III/

22 Personenbezogene Dienstleistungen - MitarbeiterInnen (4) Maßnahmen 2009/2010 Haushalt 2009 Haushalt BA 2010 (Stand: Entwurf des Vorstandes der BA) Auswirkungen der Neuorganisation Schwerpunkt Qualifizierung Stellenmehrung um 5.800, Verträge über hinaus MitarbeiterInnen (darin enthalten: Stellen) zur Stabilisierung und entsprechend der erwarteten Arbeitsmarktentwicklung zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel Entscheidung mit Nachtragshaushalt der BA 22

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Rolf Schmachtenberg Unterabteilungsleiter II b im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende 23