GEMEINDE SÜDLOHN Vorlagen- Nr.: 124/2013 Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: ; Datum: S i t z u n g s v o r l a g e

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1 GEMEINDE SÜDLOHN Vorlagen- Nr.: 124/2013 Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: ; Datum: S i t z u n g s v o r l a g e für die Sitzung am: TOP: Status: Schul- und Sozialausschuss öffentlich Jahresbericht 2012 des Jobcenters 1. Allgemeines Im Jobcenter werden sämtliche Leistungen nach dem SGB II erbracht. Diese Leistungen sind aufzugliedern in die Bereiche a) Leistungsgewährung, d.h. die Gewährung von Geldleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts (passive Leistungen) und b) Fallmanagement/Arbeitsvermittlung, d.s. alle Maßnahmen und Leistungen zur Wiedereingliederung in Arbeit (aktive bzw. aktivierende Leistungen). Zu a) Leistungsgewährung (passive Leistungen) Leistungen nach dem SGB II werden nachrangig gewährt. Daher ist zunächst festzustellen, welche vorrangige Ansprüche auf sonstige Sozialleistungen und andere Unterstützungen bestehen könnten. Darüber hinausgehend ist zu prüfen, ob möglicherweise noch Lohnansprüche oder sonstige Ansprüche, etwa aus vorangegangenen Beschäftigungen, oder möglicherweise Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern bestehen. Deutlich wird, dass es sich um ein sehr komplexes Rechtsgebiet handelt, welches umfangreiche Kenntnisse verlangt, die über das eigentliche Sozialrecht hinausgehen. Aufgrund des hohen Maßes an persönlicher Betroffenheit erfordert die Arbeit im Jobcenter einen einfühlsamen und gelegentlich auch durchsetzungsstarken Umgang mit Hilfeempfängern. Zu b) Fallmanagement/Wiedereingliederung (aktivierende Leistungen) Im Rahmen des Fallmanagements erfolgt die Hilfegewährung in einem mehrstufigen Verfahren: Erforschung der Ursachen für die Arbeitslosigkeit Abbau festgestellter Vermittlungshemmnisse Hierzu steht über den Kreis Borken als Aufgabenträger ein umfangreiches Programm von Maßnahmen zur Verfügung, aus dem es gilt, die für den jeweiligen Einzelfall passende Hilfe zu finden und an den Hilfeempfänger zu vermitteln. Vermittlung in Arbeit/Wiedereingliederung, wenn keine Vermittlungshemmnisse mehr bestehen oder von Anfang an nicht feststellbar waren. Für diese Aufgabe ist neben der genauen Kenntnis von Hilfeangeboten ein großes Maß an Einfühlungsvermögen und Motivationsfähigkeit, eine gute Vernetzung innerhalb des Maßnahmensystems sowie entsprechende Rechtskenntnisse und eine aktive Zusammenarbeit mit dem Bereich Leistungsgewährung und dem Kreis Borken erforderlich. Im Folgenden werden die wesentlichen Kennzahlen des Jobcenters kurz dargestellt:

2 Dez 06 Feb 07 Apr 07 Jun 07 Aug 07 Okt 07 Dez 07 Feb 08 Apr 08 Jun 08 Aug 08 Okt 08 Dez 08 Feb 09 Apr 09 Jun 09 Aug 09 Okt 09 Dez 09 Feb 10 Apr 10 Jun 10 Aug 10 Okt 10 Dez 10 Feb 11 Apr 11 Jun 11 Aug 11 Okt 11 Dez 11 Feb 12 Apr 12 Jun 12 Aug 12 Okt 12 Dez 12 Feb 13 Apr 13 Jun 13 Aug 13 Okt 13 Dez 13 Feb 14 Apr 14 Jun 14 Aug 14 Seite -2- der Vorlage Nr. 124/ Zahl der Bedarfsgemeinschaften Im Jahr 2013 konnte die Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf einem durchschnittlich niedrigen Niveau gehalten werden. So bezogen zum zwar wieder 120 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II, jedoch liegt selbst diese Zahl noch deutlich unter den bisherigen Höchstständen aus dem Jahr Tendenziell lassen sich allerdings wieder steigende Fallzahlen erkennen. Entwicklung der BG in Auch kreisweit lässt sich ein Anstieg der Fallzahlen erkennen, der für allerdings wesentlich deutlicher ausfällt als in anderen Gemeinden. Ein Grund hierfür konnte nicht ausgemacht werden. Die Ursachen für Hilfebedürftigkeit sind auch bei den Neuzugängen vielfältig.

3 Dez 06 Feb 07 Apr 07 Jun 07 Aug 07 Okt 07 Dez 07 Feb 08 Apr 08 Jun 08 Aug 08 Okt 08 Dez 08 Feb 09 Apr 09 Jun 09 Aug 09 Okt 09 Dez 09 Feb 10 Apr 10 Jun 10 Aug 10 Okt 10 Dez 10 Feb 11 Apr 11 Jun 11 Aug 11 Okt 11 Dez 11 Feb 12 Apr 12 Jun 12 Aug 12 Okt 12 Dez 12 Seite -3- der Vorlage Nr. 124/ Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften Die Anzahl der betroffenen Personen entwickelte sich ebenfalls weiter deutlich rückläufig und zwar auf den bisher niedrigsten Wert von 244 Personen. Entwicklung der Personen in BG in Auch hier bestätigt der kreisweite Vergleich die besonders gute Entwicklung in : Von den 244 Personen (2011 = 284) im Leistungsbezug waren 159 (192) Personen erwerbsfähig und folglich 85 (92) Personen nicht erwerbsfähig (im Wesentlichen sind dies Kinder).

4 Seite -4- der Vorlage Nr. 124/ Zahl der Arbeitslosen Von den 159 (192) erwerbsfähigen Personen waren im Dezember 2012 lediglich 5 (1) Personen statistisch als arbeitslos zu erfassen. Mit 99 Personen steht das Jobcenter in regelmäßigem Kontakt, bei den restlichen 60 Personen erfolgt jährlich eine Kontaktaufnahme zur Sachstandsklärung. Gegenüber dem Vorjahr ist dies zwar ein deutlicher Anstieg, jedoch im kreisweiten Vergleich weiterhin ein sehr geringer, also sehr guter Wert.

5 Seite -5- der Vorlage Nr. 124/2013 Die folgende Übersicht zeigt, unter welchem Status die 159 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in zum einzustufen waren: Kinder U3; 22 Ausbildung; 14 Pflege; 10 Schüler; 12 Arbeitsunfähigkeit; 23 Rentenantrag; 5 Aufstocker; 29 Zusatzjob; 1 Alter; 8 Arbeitslose; 5 Maßnamen; 31 Die größten Gruppen stellen somit diejenigen dar, die an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass anschließend eine Eingliederung in Arbeit möglich ist, ist recht hoch. Eine weitere große Gruppe ist die der sogenannten Aufstocker. Dabei handelt es sich um diejenigen, die zwar Arbeit, aber trotzdem kein ausreichendes Einkommen haben. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen Teilzeitbeschäftigungen und geringe Löhne zusammen mit großen Bedarfen, etwa bei großen Familien.

6 Seite -6- der Vorlage Nr. 124/ Integrationsquote Die Integrationsquote ergibt sich aus der Summe aller Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt (sv-pflichtige und geringfügige Beschäftigung) in den vergangenen 12 Monaten im Verhältnis zur durchschnittlichen Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Hieraus lässt sich ablesen, wie viele der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also nicht nur der Arbeitslosen, in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt sind. Hier konnte zwar nicht mehr der Wert aus dem Jahr 2011 erreicht werden, trotzdem stellt die in 2012 erzielte Quote immer noch einen beeindruckenden Wert dar. Die Wiedereingliederung in Arbeit konnte in 2012 wie folgt gelingen: (VG = interkommunale Vergleichsgruppe, gehört zur Gruppe der kleineren Gemeinden)

7 Seite -7- der Vorlage Nr. 124/2013 Noch beeindruckender und für die Zukunft außerordentlich wichtig ist die Quote für die Zielgruppe der unter 25-jährigen. Beinahe jeder Zweite (48%) der unter 25-jährigen konnte in den ersten Arbeitsmarkt integriert und somit häufig nicht nur aus der Hilfebedürftigkeit entlassen, sondern eine Lebensperspektive gegeben werden: 6. Finanzkennzahlen Im vergangenen Jahr betrug in der Gemeinde die Summe aller Transferleistungen für ALG II netto ,00 ( ,43 ). Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt aus Bundes- und aus kommunalen Mitteln. Der kommunale Anteil dieser Aufwendungen betrug für ,29 ( ,49 ). Für die Gemeinde ergab sich damit für das Jahr 2012 eine Beteiligung (50%) in Höhe von ,64 ( ,25 ). Der Gemeindeanteil konnte, wie bereits im Vorjahr, damit nochmals um ca. 9,5 % gesenkt werden.

8 Seite -8- der Vorlage Nr. 124/2013 Die folgende Graphik zeigt die durchschnittlichen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft, also im Wesentlichen den kommunalen Anteil am ALG II je Bedarfsgemeinschaft. Hier weist weiterhin einen geringfügig überdurchschnittlichen Betrag auf: Aus nachfolgender Übersicht lässt sich aber erkennen, dass in im Durchschnitt mehr Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören und die durchschnittliche Wohnung somit entsprechend größer und teurer ist. weist weiterhin den kreisweit geringsten Anteil an Einpersonenhaushalten und somit kleineren Wohnungen auf:

9 Seite -9- der Vorlage Nr. 124/2013 Umgerechnet auf Personen entstehen in daher auch unterdurchschnittliche Aufwendungen. So sind kreisweit nur in 4 Kommunen diese Kosten noch geringer als in. Die folgenden Betrachtungen zeigen, dass die gesamten Aufwendungen je Bedarfsgemeinschaft als auch je Person auf sehr niedrigem Niveau sich bewegen:

10 Seite -10- der Vorlage Nr. 124/2013 Hier wirkt sich ebenfalls die Größe der Bedarfsgemeinschaft aus. In Haushalten mit Kindern steht zumindest das Kindergeld als anrechenbares Einkommen zur Verfügung. In Haushalten mit mehreren Kindern reicht andererseits das Einkommen aus gering bezahlter Erwerbstätigkeit häufig nicht aus, um den Lebensunterhalt der ganzen Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Diese erhalten dann aufstockende Leistungen, was zu geringeren Aufwendungen je Person führt als etwa in Einpersonenhaushalten ohne Einkommen (Diese wären beim gleichen geringen Erwerbseinkommen ja nicht mehr im Leistungsbezug.) Fazit Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Jobcenter sowohl im Bereich der Leistungsgewährung als auch im Bereich der Eingliederungsleistungen weiterhin sehr gute Kennzahlen vorzuweisen hat. Diese Feststellung kann so schon seit vielen Jahren getroffen werden. Die Ursache kann nicht nur in der günstigen Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur der Gemeinde gesehen werden. Einen wesentlichen Anteil hat auch die im Jobcenter geleistete engagierte und erfolgreiche Arbeit. Beschlussempfehlung Kenntnisnahme Vedder Schlottbom