Option sozialversicherungspflichtige. Passiv-Aktiv-Transfer. 28. August 2007 in Eisenach. Marie-Luise Schiffer-Werneburg

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1 Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Passiv-Aktiv-Transfer 28. August 2007 in Eisenach Marie-Luise Schiffer-Werneburg

2 Gliederung Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells Darstellung des Finanzkonzepts Eckpunkte für die Umsetzung des Modells Passiv-Aktiv-Transfer Seite 2

3 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Ausgangslage - Abbau des Bedarfs an menschlicher Arbeitskraft strukturell verfestigte Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau konjunkturelle Entwicklung geht an den Langzeitarbeitslosen vorbei Passiv-Aktiv-Transfer Seite 3

4 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Diskutierte Modelle zum Abbau der Arbeitslosigkeit - Kombilohn negative Einkommenssteuer Mindestlohn öffentlich geförderter Arbeitsmarkt Passiv-Aktiv-Transfer Seite 4

5 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Kennzeichnung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts - Besondere Zielgruppe Zusätzlichkeit der Tätigkeiten Beschäftigungsziel Definierte Beschäftigungsform öffentliche Finanzierung Passiv-Aktiv-Transfer Seite 5

6 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Zielgruppe - Geeignet für alle am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Personen vor dem Renteneintritt (Ü55) Junge Langzeitarbeitslose (U25) Eingrenzung entsprechend den regionalen Besonderheiten möglich Auswahl ggf. durch Einbeziehung eines Beirats Passiv-Aktiv-Transfer Seite 6

7 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Tätigkeitsfelder - Sozialer und ökologischer Bereich Qualifizierung Zusätzlichkeit Bestimmung der Zusätzlichkeit ggf. unter Einbeziehung eines Beirats Passiv-Aktiv-Transfer Seite 7

8 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Beschäftigungsziel - Stabilisierung des Einzelnen Erhaltung von Beschäftigungspotentialen Qualifizierung und Weiterbildung für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Begleitung durch eine aktive Arbeitsvermittlung der AA / ArGe / OK Passiv-Aktiv-Transfer Seite 8

9 Grundlagen des Passiv-Aktiv-Transfer Modells - Beschäftigungsform ( 16 Abs. 3 S. 1 SGB II) - sozialversicherungspflichtig unbefristet mindestens alle 2 Jahre überprüfbar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Sanktionen kündbar Passiv-Aktiv-Transfer Seite 9

10 Darstellung des Finanzkonzepts - Ziele - Etablierung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes Aufbau sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes Kostentransparenz für die unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen Reduzierung der Belastung des Eingliederungstitels ohne höhere Belastung anderer Haushaltstöpfe Passiv-Aktiv-Transfer Seite 10

11 Darstellung des Finanzkonzepts - relevante Finanzierungsgrundlagen SGB II - passive Leistungen - 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II - 26 SGB II u. SGB V, VI - 46 Abs. 5 SGB II aktivierende Leistungen - 16 SGB II Einsparungen - 46 Abs. 1 SGB II Passiv-Aktiv-Transfer Seite 11

12 Darstellung des Finanzkonzepts - Kosten einer Arbeitsgelegenheit - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen für die Kosten der Unterkunft Mehraufwandsentschädigung Trägerpauschale Sozialversicherungsbeiträge Verwaltungskosten Passiv-Aktiv-Transfer Seite 12

13 Darstellung des Finanzkonzepts - Kosten einer Arbeitsgelegenheit - Durchschnittliche Kosten alleinstehender ALG II - Bezieher ohne sonstiges Einkommen Bezeichnung monatlich Kosten pro Monat West Ost West Ost ALG II Kosten der Unterkunft Kosten für 1 Euro-Job Vergütung für Integrationsbeschäftigten Sozialversicherung (KV = 125, RV = 40, PV = 14,80 ) 179,80 179,80 Verwaltungskosten Gesamtaufw. brutto / ARGE 1.393, ,80 - Rückfluss sv-beträge 179,80 179,80 Gesamtaufw. netto / öff. Hand Nettolohn / Einkommen Annahmen: KdU-W: Ø Kaltmiete 1-P-HH: 274 (ISG Köln, 2004) + Heizungskosten 45 (= 319 ) KdU-O: Ø Kaltmiete 1-P-HH: 208 (ISG Köln, 2004) + Heizungskosten 42 (= 250 ) Kosten für 1 Euro-Job: Mittelwert (Mehraufwand+Trägerpauschale), Spannbreite von , angenommener Durchschnittswert: 400 Vergütung Integrationsbeschäftigten:100h / 1,50 = 150 Verwaltungskosten: Verwaltungsaufwand ARGE / Zahl der LB / 12 Monate = Verwaltungsaufwand pro Monat: 150 (2006) (=Mittelwert Daten Stuttgart und Düsseldorf) Passiv-Aktiv-Transfer Seite 13

14 Darstellung des Finanzkonzepts - Kosten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Beschäftigungszuschuss in Höhe der Kosten für eine Arbeitsgelegenheit Bestandteile: Bruttolohn für 167h/Monat Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Lohnsteuer Verwaltungskosten Passiv-Aktiv-Transfer Seite 14

15 Darstellung des Finanzkonzepts - Kosten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Durchschnittliche Kosten alleinstehender ALG II - Bezieher Bezeichnung monatlich Kosten pro Monat West Ost West Ost Beschäftigungszuschuss an AG 1.393, ,80 Bruttopersonalkosten 1.472, ,31 Bruttolohn (7,50 / h; 167h/ Monat) 1.252, ,50 SV-Beiträge AN (18,45%) 231,09 231,09 AV-Beiträge AG (17,55%) 219,81 219,81 Lohnsteuer, Kirchensteuer (SK: I) 64,08 64,08 Verwaltungskosten (Optionskommune/ ARGE) 50,00 50,00 Gesamtaufw. brutto / ARGE 1.443, ,80 - Rückfluss öff. Hand 514,98 514,98 Gesamtaufw. netto / öff. Hand 928,82 859,82 Nettolohn / Einkommen 957,33 957,33 Annahmen: Beschäftigungszuschuss:= Gesamtaufwand brutto ARGEn bei Arbeitsgelegenheiten Bruttolohn: beispielhaft 7,50 /h, 167h/ Monat, angenommen, regional angleichbar SV-Beiträge AN/ SV-Beiträge AG: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,25% (40,70 ) sowohl beim Nettolohn AN als auch den Bruttopersonalkosten (AG) in Abzug gebracht (2006) Verwaltungskosten: bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten fällt ein geringerer Verwaltungsaufwand an, Annahme: 1/3 im Vergleich zu dem bei 1 Euro-Jobs Passiv-Aktiv-Transfer Seite 15

16 Darstellung des Finanzkonzepts - Vorteile - Arbeitnehmer / Leistungsberechtigter Leistungsträger Öffentliche Hand Passiv-Aktiv-Transfer Seite 16

17 Darstellung des Finanzkonzepts - Vorteile Beschäftigter - Höhere Motivation Reguläre Beschäftigung Höheres Einkommen Passiv-Aktiv-Transfer Seite 17

18 Darstellung des Finanzkonzepts - Vorteile Leistungsträger - Reduzierung des Verwaltungsaufwands Entlastung des Eingliederungstitels Steigerung der Motivation der Beschäftigten Verbesserung der Vermittlungschancen Nur geringfügig höhere Kosten Folgen für die Optionskommune/ ARGE Kosten pro Monat West Ost Gesamtaufw. brutto / 1 Euro-Job 1.393, ,80 Gesamtaufw. brutto / SV-Beschäftigung 1.443, ,80 Saldo -50,00-50,00 Passiv-Aktiv-Transfer Seite 18

19 Darstellung des Finanzkonzepts - Vorteile Öffentliche Hand - Rückflüsse Lohnsteuer Rückflüsse Krankenversicherungsbeiträge Rückflüsse Pflegeversicherungsbeiträge Rückflüsse Rentenversicherungsbeiträge Rückflüsse Arbeitslosenversicherungsbeiträge Folgen für öffentliche Hand Kosten pro Monat West Ost Gesamtaufw. netto / 1 Euro-Job 1.214, ,00 Gesamtaufw. netto / SV-Beschäftigung 928,82 859,82 Saldo 285,18 285,18 Passiv-Aktiv-Transfer Seite 19

20 Eckpunkte für die Umsetzung des Modells Fachlich- inhaltliches Konzept Finanzierung Passiv-Aktiv-Transfer Seite 20

21 Eckpunkte für die Umsetzung des Modells - Fachlich inhaltliches Konzept - Zielgruppe Beschäftigungsziel Tätigkeitsfelder Qualifizierung Passiv-Aktiv-Transfer Seite 21

22 Eckpunkte für die Umsetzung des Modells - Finanzierung I - 16 Abs. 3 S. 1 SGB II Belastung des Eingliederungstitels Entlastung des Bundes - Leistungen zum Lebensunterhalt - Sozialversicherungsbeiträge (KV/PV/RV) - Beteiligung Kosten der Unterkunft Entlastung des kommunalen Trägers - Kosten der Unterkunft Passiv-Aktiv-Transfer Seite 22

23 Eckpunkte für die Umsetzung des Modells - Finanzierung II - Aufstockung des Eingliederungstitels durch - Herstellung der Deckungsfähigkeit der Mittel für Passivleistungen und Kosten der Unterkunft zugunsten der Mittel für die Aktivleistungen in Höhe der Einsparungen im Haushaltsplan - Vertrag der Träger der Arbeitsgemeinschaften zur Erhöhung des Eingliederungstitels um die Einsparungen durch Anwendung des PAT- Modells Passiv-Aktiv-Transfer Seite 23

24 Eckpunkte für die Umsetzung des Modells - Finanzierung III - Eckpunkte für einen Vertrag - Zahl der zu fördernden Plätze - Höhe der angenommenen Einsparung pro Platz für die Leistungen zum Lebensunterhalt und die Sozialversicherungsbeiträge (KV/PV/RV) - Höhe der angenommenen Einsparung pro Platz für die Kosten der Unterkunft - Vereinbarung zur Aufstockung des Eingliederungstitels entsprechend den vereinbarten Beträgen für jeden belegten Platz Passiv-Aktiv-Transfer Seite 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!