Europäische Kommission

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1 Europäische Kommission

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3 For further information, please contact: Information Society Forum Secretaria Avenue de Beaulieu, 24 00/11 B-1160 Brussels, Belgium Telephone: Fax: Website: t Design of the brochure from the INFSO DG/R6-Information and Communications Unit

4 Vorwor t An der Schwelle zum dritten Jahrtausend sind die "Informations- und Kommunikationstechnologien" (IKT) mehr als nur Technologien: sie sind zu einem Bestandteil unseres Lebens geworden. Die enormen Errungenschaften, die in den letzten Jahren auf dem IKT-Sektor und insbesondere im Bereich des Internet erzielt wurden, haben Zeit und Entfernung praktisch außer Kraft gesetzt, und die Informationsgesellschaft ist heute dabei, die Tore zur weltweiten Globalisierung zu öffnen. Die sich herausbildende digitale Wirtschaft verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu kommunizieren radikal, und es steht außer Zweifel, daß sie Vorteile mit sich bringt, die uns eine bessere Lebensqualität ermöglichen werden. Die Informationsgesellschaft ist ihrer Definition nach eine globale Gesellschaft. Trotzdem ist die "Globalisierung" nicht nur ein Prozeß der wirtschaftlichen Integration, sondern auch ein Prozeß, der Kultur, Technologie und Regierung betrifft ein Prozeß, in dem die traditionelle Grundlage des europäischen kulturellen Pluralismus garantiert sein sollte, um das Risiko zu vermeiden, daß eine Welt der Monokultur entsteht. "Globalisierung mit menschlichem Gesicht" lautet das Leitmotiv unseres Berichts. Auf der Suche nach einem dynamischen Gleichgewicht zwischen verschiedenen und manchmal konkurrierenden Interessen und Zielen schlägt "Ein Europäischer Weg in die Informationsgesellschaft" eine spezielle Reaktion auf die weltweite Globalisierung vor. Die Wirtschaft ist eine Seite der Medaille, und zwar eine äußerst wichtige. Trotzdem sollten die IKT niemals als reines Industrieprodukt betrachtet werden. Auch die "soziale" Komponente der Informationsgesellschaft oder die so genannte "weiche" Dimension sollten entsprechend berücksichtigt und betont werden. Zugang zu öffentlichen Diensten, Kundenvertrauen, Bürgerbeteiligung, vernetzte Demokratie, Datenschutz, sozialer Zusammenhalt und Nachhaltigkeit sind einige der Hauptthemen, die in unserem Bericht untersucht und diskutiert werden sollen. Und das Forum ist davon überzeugt, daß die IKT insgesamt alle diese Fragen beträchtlich beeinflussen und in ihnen hilfreich sein könnten und sollten. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist ein wichtiges Ziel. Wesentlich ist aber auch, daß die Regierungen der Welt bei einigen der schärfsten Konflikte wie Verteilung des Reichtums und Wirtschaftwachstum gegenüber gesellschaftlichen und ökologischen Problemen, kurzfristige Vorteile gegenüber langfristiger Stabilität, globale Wirtschaft gegenüber weltweiten ethischen Werten nach einer optimalen Ausgewogenheit streben. Um den Anforderungen und Herausforderungen des neuen Jahrtausends gerecht zu werden, ist der Aufbau einer ausgebildeten Arbeitnehmerschaft wichtig. In der sich herausbildenden Wissensgesellschaft stellt das "Humankapital" eine wichtige Säule zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums dar. Maßnahmen, die auf lebenslanges Lernen, kontinuierliche allgemeine und berufliche Bildung und die Verbesserung der Fähigkeiten zielen, sollten die Bedeutung solcher Fragen stets hervorheben, und zwar nicht nur in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, sondern auch in den Entwicklungsländern. Veränderung ist ein natürlicher Prozeß der Zivilisation. Die Informationsgesellschaft wird radikale Veränderungen mit sich bringen, und zwar in einer ungeheuren, noch nie da gewesenen Geschwindigkeit. Sie wird einen großen Beitrag zu der sich herausbildenden Globalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten und Ideen leisten und uns in Richtung "Wissensgesellschaft" führen. Der Wert von Wissen erhöht sich vielfach, wenn es nicht gehortet, sondern weitergegeben wird. Unser Bericht spiegelt die "beratende" Natur des Forums wider. Wir sind zuversichtlich, daß die vorgeschlagenen Empfehlungen innerhalb der EU-Initiativen Berücksichtigung finden werden. Unser Bericht befaßt sich mit der zentralen Rolle, die Europa im Rahmen der weltweiten Globalisierung spielen soll. Mit diesem Ziel vor Augen schlägt das Forum einen Global Society Dialogue (GSD) vor, um in der sich

5 herausbildenden Informationsgesellschaft zu einem Konsens über einen gemeinsamen Rahmen für Weltordnungspolitik und Handel zu gelangen. Claudio Carrelli Vorsitzender ISF.

6 Zusammenfassung Zusammenfassung Das Information Society Forum (ISF) wurde 1995 gegründet, um die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu beraten. Dies ist der dritte Bericht des Forums. Die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das wirtschaftliche, kulturelle und staatsbürgerliche Leben der Industrieländer nimmt rasant zu. Der Zugang zu den IKT wird für die volle Teilnahme der Bürger am Leben und für die Bürgerschaft immer wichtiger. Kurz gesagt: Der Zugang zum Internet wird zu einem Grundrecht werden. Die Informationsgesellschaft ist ihrem Wesen nach eine globale Gesellschaft. Die IKT setzen Entfernungen außer Kraft und ignorieren Grenzen. Viele der Chancen und Möglichkeiten für ein besseres Leben, die sie der Allgemeinheit eröffnen, hängen mit den positiven Merkmalen der Globalisierung zusammen. Die meisten Herausforderungen, die sie mit sich bringen, erfordern globale Lösungen, und diese verlangen einen neuen internationalen Rahmen, der sich uneingeschränkt mit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und umweltbezogenen Bedürfnissen und Interessen der Mitglieder der globalen Informationsgesellschaft auseinandersetzt. Das ISF ist der Meinung, daß es einen speziellen Europäischen Weg gibt, der der Welt viel zu bieten hat, wenn es um die Bewältigung der Herausforderungen der globalen Informationsgesellschaft geht. Dieser Weg beruht auf dem Streben nach einem dynamischen Gleichgewicht zwischen verschiedenen und manchmal konkurrierenden Interessen und Zielen. Seine Prinzipien könnten als Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit zusammengefaßt werden. Für eine vollwertige Teilnahme ist der physische Zugang notwendig, aber nicht ausreichend. Zur Ausschaltung des Risikos, daß die Öffentlichkeit den neuen Diensten m i ß t ra u t,muß ein strikter B ü rge rre ch t s a n s at z verfolgt werden, so daß sowohl die Zufriedenheit der Verbraucher als auch so grundlegende Bedürfnisse wie der Datenschutz sichergestellt sind. Dies steht im Mittelpunkt der europäischen Auffassung der Rechte des Einzelnen. Wenn es um das eindrucksvolle Potential der IKT zur Verbesserung der Qualität der Bildung geht, kratzt die Menschheit derzeit nicht einmal an der Oberfläche der Möglichkeiten. Der universelle Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung ist wesentlich, um jene praxisgerechte Alphabetisierung zu erlangen, die der Einzelne braucht, um dieses Potential nutzen zu können. Die Bildungsinstitutionen werden sich der Herausforderung der Förderung des lebenslangen Lernens stellen müssen, indem sie sicherstellen, daß Bildung nicht länger Informationen vermittelt, sondern die Fähigkeit zu lernen weitergibt. Die IKT bieten die Möglichkeit, die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohlstand zu erhöhen. und zwar mit einer geringeren Umweltbelastung und einem niedrigeren Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen. Das heißt, daß sie einen wesentlichen Beitr ag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten imstande sind. Dieses Potential kann allerdings nur ausgeschöpft werden, wenn sich die Informationsgesellschaft innerhalb eines entsprechenden internationalen Rahmens entwic kelt, der sich ausdrücklich mit den Fragen der nachhaltigen Entwicklung auseinandersetzt. N a ch h a l t i g keit betrifft aber nicht nur die p hy s i s che Umgebu n g. Das ISF bringt auch die kulturelle Dimension der N a ch h a l t i g ke i t in die Diskussion ein. Die IKT h aben prinzipiell das Po t e n t i a l, ve rs chiedenen Ku l t u ren eine ge m e i n s a m e E n t w i cklung zu erm ö gl i ch e n, b e re i ch e rt um eine wahrhaft globale Ko m mu n i k ation ihre r M i t gl i e d e r. Es besteht jedoch das Risiko, d a ß w i rt s ch a f t l i che Krä f t e, wenn sie sich selbst ü b e rlassen bl e i b e n, in der Volkskultur und im Z u gang zu Info rm ationen eine unerwünsch t d o m i n i e rende Stellung erl a n ge n. D i e gru n d l egende Gefahr in diesem Bere i ch lieg t in der Entstehung einer we l t we i t e n M o n o k u l t u r. Au ch dies ist eine Frage des Aufbaus eines intern at i o n a l e n Re ch t s rahmens und muß im Ko n t ext der aktuellen Gesprä che der We l t h a n d e l s o rga n i s ation (WTO) dringe n d a n ge s p ro chen we rd e n. 5

7 Zusammenfassung In Europa existiert eine spezielle Kultur des öf fentlichen Dienstes. Sobald sich die Bürger an Dienste der Informationsgesellschaft gewöhnt haben, die flexible, individualisierte Interaktionen anbieten, die unabhängig sind von Ort und Zeit, werden sie neue Anforderungen an die vom öffentlichen Sektor gebotenen Dienste stellen. Die IKT bieten dem öffentlichen Sektor die Möglichkeit, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Aber das wird nur dann möglich sein, wenn in der Kultur von Regierung und öffentlichem Dienst ein Wandel in Richtung "Netzwerkmentalität" stattfindet. Um Programme und politische Maßnahmen finanzieren zu können, die Nachhaltigkeit in jeder Beziehung unterstützen, brauchen wir eine gesunde Wirtschaft. Das ISF betont, daß offene Märkte allgemein das beste Instrument zur Sicherung der wirtschaftlichen Effizienz sind. Eine florierende europäische Wirtschaft ist eine Voraussetzung für die EU, das zukünftige System der Weltordnungspolitik in Richtung ihrer grundlegenden Werte beeinflussen zu können. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Aber die Kräfte des Marktes allein werden nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeitsprobleme Europas zu lösen. Da die Informationsgesellschaft die Arbeit und das tägliche Leben aller Bürger beeinflußt, werden Produktivität, Wachstum und Beschäftigung in Europa grundlegend betroffen sein. Der Definition eines Rahmens für die Weltordnungspolitik, die für die nachhaltige Entwicklung einer globalen Informationsgesellschaft notwendig ist, muß eine möglichst umfassende, weltweite öffentliche Diskussion vorausgehen. Falls ein solcher Rechtsrahmen mit den demokratischen Prinzipien des Europäischen Weges kompatibel sein soll, muß der Europäische Weg selbst als Beitrag zu einer solchen Diskussion gesehen werden. Das ISF fordert daher einen Dialog zwischen den globalen Gesellschaften. Durch diesen Dialog soll ein Prozeß ausgelöst werden, der zu einem Konsens über die notwendigen Kernwerte für einen solchen Rechtsrahmen führt. 6

8 Inhalt Zusammenfassung der Empfehlungen... 9 Einführung Kapitel 1: Ein kurzer Überblick über die Bürgerrechte: Der Mensch zuerst Kapitel 2: Bildung und Arbeit für alle: Die gesellschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit Kapitel 3: Mit der Umwelt in Frieden leben: Die Umweltdimension der Nachhaltigkeit Kapitel 4: Stärke durch kulturelle Vielfalt: Die kulturelle dimension der Nachhaltigkeit Kapitel 5: Die Rolle des öffentlichen Sektors: Die Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft mit Hilfe der IKT Kapitel 6: Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Marktwirschaft: Die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit Kapitel 7: Ein europaïscher Weg in die Informationsgesellschaft: Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Solidarität & Nachhaltigkeit Kapitel 8: Die Notwe n d i g keit eines Dialogs zwischen den globalen Gesellsch a f t e n Anhang: Erklärung der ISF: Erklärung von Barcelona, November Erklärung von Newark, Mai Herausforderungen 2025, Juni Erklärung von Bristol, September Wiener Erklärung, November Erklärung von Seattle, November

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10 Zusammenfassung der Empfehlungen Zusammenfassung der Empfehlungen Das Information Society Forum empfiehlt der Kommission und der EU in seiner Eigenschaft als wichtige beratende Körperschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Entwicklung der Informationsgesellschaft, Maßnahmen in folgenden Bereichen in Betracht zu ziehen: Internet für alle Ergreifung aller notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß alle relevanten politischen Initiativen den Zugang zum Internet - und den Zugang zu künftigen Netzwerken und Informationskörpern als Grundrecht anerkennen. Schrittweise Ausdehnung der Bereitstellung des Universaldienstes auf den Internetzugang und schließlich auf den Zugang zu zukünftigen Netzwerken als Grundrecht. Sicherstellung und Garantie des Rechts, Informationen mit Hilfe von IKT frei zu erhalten und weiterzugeben, und Förderung des Zugangs zu Informationen in den konvergierenden Medien. Förderung und Aufrechterhaltung der Produktion und Verbreitung von qualitativ hochwertigen, vielfältigen Inhalten. Reformierung der Bildungsstrukturen als wesentliches Mittel zur Erreichung einer praxisgerechten Alphabetisierung auf hohem Niveau. Ergreifung aller notwendigen Schritte, um bis Ende des Jahres 2001 für alle Schulen der EU erschwingliche Internetverbindungen zu sichern und Verbesserung der Unterstützung für entsprechende Bildungs- und Weiterbildungsinhalte. Dringende Diskussion mit Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen in den Entwicklungsländern über die Frage, welche Art der IKT-Unterstützung der EU für die M e n s chen dieser Länder geeignet sein kö n n t e. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft Definition und Errichtung geeigneter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft durch Kombination folgender Elemente: Einführung flexibler und bedarfsgesteuerter Bestimmungen; Leichtere Erhältlichkeit von Risikokapital für Jungunternehmer; Einführung von Liberalisierung und Wettbewerb in lokalen Zugangsnetzwerken; Verwendung bestehender Haushaltsressourcen für aktive Beschäftigungsmaßnahmen mit dem Ziel, Menschen und Organisationen auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten. Weltordnungspolitik in der Informationsgesellschaft Förderung der Entwicklung globaler wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Rahmenbedingungen, welche die globalen Auswirkungen der Informationsgesellschaft berücksichtigen, zum Beispiel in der WTO. Interaktion mit dem Global Business Dialogue in dem konstruktiven Bemühen, zu einem Konsens über Fragen des e- commerce zu gelangen. Unterstützung des Global Society Dialogue, den das ISF als Forum zur Diskussion von Fragen der Weltordnungspolitik im Kontext der Informationsgesellschaft vorschlägt. Die Rechte von Bür gern und Verbrauchern in der Informationsgesellschaft Das ISF entwirft derzeit eine Charta der Bürger- und Verbraucherrechte in der Informationsgesellschaft und empfiehlt der Kommission: die Einführung neuer Gesetze und Förderung von Selbstregulierung und technischen Lösungen zur Überwindung des mangelnden Vertrauens der Benutzer und zur Sicherung des Verbraucherschutzes in den Diensten der neuen Medien; und die Sicherstellung, daß die Erklärung der grundlegenden, verfassungsmäßig 9

11 usammenfassung der Empfehlungen garantierten Rechte der Europäischen Bürger die Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft berücksichtigt. Kulturelle Nachhaltigkeit in der Informationsgesellschaft Aufrechterhaltung und Förderung der Nachhaltigkeit im Bereich der Kultur in der Informationsgesellschaft als offizielles Prinzip der EU-Politik. Anerkennung der Tatsache, daß sich kulturelle Güter, Dienstleistungen und Informationen erheblich von anderen Produkten unterscheiden. Verzicht auf die Anwendung von GATS auf Dienstleistungen im Bereich der Kommunikation von audio-visuellem Inhalt, da diese in einem direkten Zusammenhang mit der kulturellen, politischen und sozialen Interaktion und mit der nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaften stehen. Die Rolle des öf fentlichen Sektor s Beschleunigung der Umgestaltung der öffentlichen Verwaltungen und Verbesserung der Regierungsdienste durch intensivere Nutzung von IKT-Werkzeugen. Garantierter Zugang aller EU-Bürger zu den "lebenswichtigen Informationen" der Regierungen. Herstellung sicherer Kommunikationskanäle zwischen Bürgern und öffentlichen Verwaltungen Konferenz über die Informationsgesellschaft und deren Entwicklung zu organisieren. Die mittel- und osteuropäischen Länder und die Informationsgesellschaft Aufbau von IKT-kundigen Humanressourcen und IKT-Infrastrukturen sowie Ermöglichung des Zugangs zu IKT in allen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE-Länder); Schaffung einer Initiative "Digitales Europa" unter Kooperation zwischen EU und den MOE-Ländern; Beschleunigung der Integration der MOE- Länder in die EU, und zu diesem Zweck Kofinanzierung von IKT-Initiativen; Entwicklung und Implementierung umfassender Strategien für nationale Informationsgesellschaften als politische Priorität; Anregung von Investitionen der Wirtschaft durch Förderung geeigneter Umgebungen einschließlifch weiterer Fortschritte bei der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. Das ISF mit seinen Arbeitsgruppen wird diese Fragen weiter untersuchen und ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Empfehlungen im Lichte der Ereignisse kontinuierlich überprüft werden müssen. Förderung öffentlich/privater Partnerschaften zur Bereitstellung von Informationen und Diensten des öffentlichen Sektors Nachhaltigkeit im Bereich der Umwelt in der Informationsgesellschaft Volle Nutzung der Leistungskraft der IKT, um folgendes zu erreichen: Verbesserung der Ressourceneffizienz und "entmaterialisiertes" Wirtschaftswachstum Hebung des öffentlichen und gesellschaftlichen Bewußtseins über die Herausforderungen der Nachhaltigkeit im Kontext der Globalisierung; und Implementierung einer globalen Umweltüberwachung, welche die IKT entsprechend nutzt. 10 Das ISF empfiehlt der EU, eine weltweite

12 Einführung Einführung Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verbinden heute die Menschen weltweit auf eine Weise, die noch vor zehn Jahren schwer vorstellbar gewesen wäre. So können Schüler aus Kansas heute täglich mit norwegischen Bibliotheken und sogar mit südafrikanischen Professoren über Evolution und geistige Freiheit korrespondieren, und sie nützen diese Möglichkeit auch. Für große Unternehmen ist es selbstverständlich geworden, in einem Land ihre Zentrale zu haben und in zwei oder drei anderen Ländern über Produktionswerke zu verfügen, die von einem fünften und sechsten Land aus geführt werden, während die Kundenunterstützung in drei besser geeigneten Zeitzonen angesiedelt ist. Die Informationsgesellschaft ist ihrem Wesen nach eine globale Gesellschaft Die Nutzung der IKT fördert die Globalisierung stark, eine Entwicklung, die viel Positives mit sich bringt. Der Kontakt mit anderen Kulturen bereichert nicht nur uns persönlich, sondern auch unsere Kulturen. Die Aussage, daß die britischen Inseln heute, wo das Nationalgericht Hähnchen nach Madras-Ar t ist, eine viel höhere Lebensqualität bieten als zu Zeiten der rein britischen Küche, ist nicht so überspitzt wie sie zunächst klingt. Wenn sich die Menschen im Amazonasbecken extrem für die Videoaufnahmetechnologie der Japaner und Holländer interessieren, so deshalb, weil ihnen diese Technologie ein Vehikel bietet, mit anderen Kulturen als Gleichberechtigte und nicht mehr als Opfer in Kontakt treten zu können. Diese positiven Merkmale der Globalisierung setzen allerdings voraus, daß es eine Vielfalt an Kulturen gibt. Die IKT können auch die "Lokalisierung" unterstützen, die Stärkung und Vertiefung charakteristischer sprachlicher und kultureller Traditionen. Das Internet hat sich bereits zu einem natürlichen Kraftzentrum für zerstreute "Diaspora"-Kulturen entwickelt. Die Natur des internationalen politischen und wirtschaftlichen Kontexts, in dem die IKT angewendet werden, wird bestimmend dafür sein, ob dieses Potential genutzt werden kann oder nicht. Gleichermaßen gilt, daß die IKT in wirtschaftlicher Hinsicht die Möglichkeit in sich bergen, die Zusammenarbeit der Netzwerke von Klein- und Mittelunternehmen zu unterstützen. Sie ermöglichen den Mitgliedern dieser Netzwerke eine fast unmittelbare Kommunikation und Koordination unabhängig davon, wo sie sich gerade befinden; außerdem ermöglichen sie es ihnen fast ohne Reibung und Zeitverlust, Aufträge auszuhandeln und sogar elektronisch gelieferte Produkte und Dienstleistungen zu empfangen. Eine Informationsgesellschaft, in der dieses Potential verwirklicht wird, könnte vielleicht eine Gesellschaft sein, in der der Reichtum gleichmäßiger über die Welt verteilt wird, da die Unternehmen in einer solchen Gesellschaft möglicherweise geneigt sein werden, physische Güter und Dienstleistungen lokal einzukaufen. Wenn sich solche Unternehmen und Netzwerke in einem lebendigen offenen Markt zusammenschließen, ist die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines intensiven wirtschaftlichen Wettbewerbs groß. Aber die IKT können auch die Ausweitung der globalen Monopole unterstützen. Welches Potential hier genutzt wird, hängt wieder von dem Rechtsrahmen ab, innerhalb dessen wir die Informationsgesellschaft errichten. Die Notwendigkeit eines globalen Rechtsrahmens Die IKT setzen nicht nur Entfernungen außer Kraft, sondern sie ignorieren auch Grenzen und machen die Anwendung nationaler Gesetze problematisch. Die Berichte der Journalisten, die mit den Ängsten der Leser spielen, indem sie über internationale Subversion und Pornographie im Internet berichten, haben dieses Medium in Verruf gebracht. Die einschlägigen Sorgen bilden einen kleinen Teil einer großen und komplexen Problematik. Bereits jetzt kann ein deutscher Bürger, der in Singapur lebt, ein Buch eines französischen Autors kaufen, das in Kanada von einer Website in Seattle aus leichter beschafft werden kann als vom Laden um die Ecke das heißt, jedenfalls solange, bis etwas schief läuft. Welche Verbraucherschutzgesetze gelten in diesem Fall? Welche Bestimmungen für geistiges Eigentum? Bereits jetzt wird allen, die über einen Internetanschluß 11

13 Einführung 12 verfügen, sogenanntes "Offshore-Banking" zur Umgehung von Steuer- und Sozialversicherungspflichten angeboten. Diese Möglichkeit stand vor einigen Jahren nur wenigen Auserwählten zur Verfügung, die über ein Telex-Terminal verfügten, und außerdem verschwand in der Zwischenzeit mehr als eine solche Bank von der Bildfläche. Bereits jetzt haben Produzenten die Möglichkeit, jenen Teil ihrer Aktivitäten, die die Umwelt verschmutzen, in Länder zu verlagern, in denen die Umweltbestimmungen am lockersten sind, wobei das Management ständig im -Kontakt mit der Fabrikleitung steht. Das sind nur ein paar Beispiele, warum die IKT einen globalen Rechtsrahmen notwendig machen, innerhalb dessen offene Märkte florieren können. Die Alternative ist, daß es effektiv keinen Rechtsrahmen gibt, der die sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder umweltbezogenen Fragen regelt. Der bei weitem stärkste der derzeit bestehenden globalen Rechtsrahmen ist der von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegte. Die Meinungsunterschiede, die in letzter Zeit innerhalb und rund um die WTO laut wurden, konzentrieren sich exakt darauf, inwieweit die derzeitige Form dieses globalen Rechtsrahmens diese sozialen, kulturellen, bürgerlichen und umweltbezogenen Fragen anspricht, oder ob er, wie manche behaupten, nur rein wirtschaftliche Kriterien fördert, die alles andere überlagern. Das ISF beschreibt den Europäischen Weg als einen Weg, der ein dynamisches Gleichgewicht zwischen diesen Bereichen anstrebt. Es wird dringend empfohlen, daß dies auch jeder neue WTO- Vertrag tun und zumindest keinen Rechtsrahmen ausschließen sollte, der dies tut. "Harte" g egenüber "weichen" Attributen der Informationsgesellschaft Die "harten" Merkmale der IKT ihre Hardund Softwaretechnologie werden an anderer Stelle eingehend besprochen. Das ISF konzentriert sich in diesem Bericht daher durchgehend auf die "weichen" Aspekte der Informationsgesellschaft (die von den Technikern manchmal scherzend als "Liveware" bezeichnet werden). Welche Art von Gesellschaft ist also die Informationsgesellschaft, wie soll sie nach dem Wunsch der Menschen aussehen, und wie gelangen wir von hier nach dort? Wir halten es für angebracht, einige der Möglichkeiten, welche die IKT für den einzelnen und für die Gesellschaften mit sich bringen, noch einmal darzulegen. Diese Möglichkeiten sind mittlerweile allen bewußt, die damit befaßt sind, über die Anwendung der IKT und die Entwicklung der Informationsgesellschaft nachzudenken. Die Mitglieder der Informationsgesellschaft werden einen noch nie da gewesenen Zugang zu Informationen und zu neuen Kommunikationsarten haben. Der elektronische Handel ist derzeit wahrscheinlich das meistdiskutierte Ergebnis dieser neuen Kommunikationsarten. In Kapitel 1 empfehlen wir, die Auswirkungen des elektronischen Handels auf die Bürger aus der Perspektive der Bürgerrechte zu betrachten. Wir meinen, daß dieser Ansatz nicht nur die wesentliche Bedeutung der Bürgerrechte für den Europäischen Weg widerspiegelt, sondern daß er auch Hoffnung auf eine weitgehende Akzeptanz der Dienste der Informationsgesellschaft bietet und daß er außerdem die von ihnen gebotenen wirtschaftlichen und anderen Vorteile bestmöglich realisiert. Das führt uns zu einer Reihe von Empfehlungen betreffend die Rechte von Bürgern und Verbrauchern. Diese Perspektive der Bürgerrechte geht über den elektronischen Handel hinaus und erstreckt sich auf so grundlegende Fragen wie den Zugang der Bürger zu jenen Informationen, die sie brauchen, um informierte demokratische Entscheidungen treffen und sich aktiv am Bürgerleben und an der Wirtschaft beteiligen zu können. Die IKT bieten zum Beispiel enorme Chancen für neue Vermittlungstechniken von allgemeiner und beruflicher Bildung - und sie verändern die Anforderungen, die von Gesellschaft und Wirtschaft an diese Techniken gestellt werden, radikal. Mit den verschiedenen Aspekten dieser Veränderungen werden wir uns in Kapitel 2 auseinandersetzen. Wir empfehlen der Kommission und anderen interessierten Körperschaften, eingehend über eine Umstrukturierung von allgemeiner und beruflicher Bildung nachzudenken, um das lebenslange Lernen zu fördern und zu erleichtern. Die neuen Kommunikationsformen werden

14 Einführung natürlich auch wesentliche Auswirkungen auf die verschiedenen Kulturen und Sprachen haben, weil diese in einen engeren Kontakt miteinander gebracht werden. Kleinere Kulturen können dadurch leicht unter Druck geraten. Mit diesen Auswirkungen und mögliche Reaktionen auf sie werden wir uns in Kapitel 4 befassen. Voraussetzung für eine vollwertige wirtschaftliche und soziale Teilnahme an der Informationsgesellschaft. Wir können mit ziemlicher Sich e r h e i t vo ra u s s age n, daß sich die Bez i e h u n gen der B ü rger zu den Reg i e ru n gen und öffe n t l i ch e n B e h ö rden im A l l gemeinen eb e n fa l l s gru n d l egend ve rä n d e rn we rd e n. Die IKT f ö rd e rn diese Ve rä n d e ru n ge n,indem sie neue E r wa rt u n g s h a l t u n gen an Re a k t i o n s s ch n e l l i g ke i t und individuellen Service für die Bürge r f ö rd e rn, und indem sie wirksame Mittel zur Anpassung der öffe n t l i chen Dienste b e re i t s t e l l e n,um diesen A n fo rd e ru n ge n ge re cht zu we rd e n. In Kapitel 5 s k i z z i e ren wir e i n i ge Sch r i t t e, von denen wir meinen, daß sie der öffe n t l i che Sektor ergre i fen mu ß, u m s i ch e r z u s t e l l e n,daß diese Ve rä n d e ru n gen gut ge m a n agt we rden und daß sie die Pe rs p e k t ive der Bürge rre chte umfassend berü ck s i ch t i ge n. Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben das Potential, für die Mitglieder der Informationsgesellschaft signifikante Verbesserungen ihrer Lebensqualität herbeizuführen. Ob und wie dieses Potential re a l i s i e rt wird, hängt nat ü rl i ch von den Entsch e i d u n ge n über die A n wendung der IKT ab. D a s I n fo rm ation Society Fo rum fo rd e rt die Kommission und andere intere s s i e rt e Kö rp e rs chaften auf, diese Fragen unter dem G e s i chtspunkt der nach h a l t i gen Entwick l u n g der Info rm at i o n s ge s e l l s chaft zu prü fe n. Wi r s e t zen vo ra u s, daß es ein eige n s t ä n d i ge s Ziel für die Bildung der I n fo rm at i o n s ge s e l l s chaft ist, der näch s t e n G e n e ration sowie allen dara u f fo l ge n d e n G e n e rationen eine bewo h n b a re Welt und eine leb e n swe rte Gesellschaft zu h i n t e rl a s s e n. Das ISF ist der Meinung, daß diese Verbesserungen am besten zu erreichen sind, wenn die Informationsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Bürgerrechte entwickelt wird, der in Kapitel 1 erläutert wird. Die in Kapitel 2 beschriebenen Möglichkeiten des lebenslangen Lernens bilden für sich selbst einen wichtigen Bestandteil der Lebensqualität, sind aber auch eine Die IKT beinhalten die Möglichkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Verringerung schädlicher Umweltauswirkungen. Der Austausch von Informationen bietet die Möglichkeit intensivierter Aktivitäten ohne verstärkten Transfer wesentlicher Ressourcen, ein Phänomen, das manchmal als "Entmaterialisierung" von Gütern und Dienstleistungen bezeichnet wird. Die Nutzung dieses Potentials ergibt sich allerdings keinesfalls automatisch aus der Existenz der IKT. In Kapitel 3 stellen wir einige Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, zur Diskussion. Wir schlagen auch vor, daß der Begriff der "Nachhaltigkeit" nicht nur unter dem Gesichtspunkt der traditionellen Sorge um die physische Umwelt und die kontinuierliche Verfügung von Lebensmitteln, Wasser und Unterkunft betrachtet werden, sondern aus Gründen der Zweckmäßigkeit darüber hinaus ausgedehnt werden sollte. Insbesondere in Kapitel 4 stellen wir das Konzept der "Nachhaltigkeit im Bereich der Kultur" zur Diskussion. Wie eine nachhaltig lebensfähige physische Umgebung aus einer reichen Vielfalt voneinander abhängiger Spezies 13

15 Einführung besteht, setzt sich eine "nachhaltige Kultur" unserer Meinung nach aus einer Vielfalt von Kulturen, Subkulturen und Sprachen zusammen, die unter wechselseitigem Respekt nebeneinander existieren. Dieses Potential für eine Verbesserung der Lebensqualität kann nicht realisiert werden, wenn die Informationsgesellschaft nicht über eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt. In Kapitel 6 präsentieren wir eine Zusammenfassung von Vorschlägen, die unserer Meinung nach das Wachstum einer solchen Wirtschaft, die auf der Lebendigkeit offener Güter- und Dienstleistungsmärkte aufbaut, unterstützt. Insbesondere schlagen wir der Kommission vor, die Umgestaltung ihrer Beschäftigungspolitik sorgfältig auf die neuen Realitäten abzustimmen. Die Mitgliedschaft in der Informationsgesellschaft ist vom Zugang zu IKT abhängig. Die wichtigste Frage, mit der wir konfrontiert sind, lautet möglicherweise: Wer werden die vollwertigen Mitglieder der Informationsgesellschaft sein? Das ISF empfiehlt der Kommission dringend, sich sehr ernsthaft die Frage zu stellen, ob ihre Politik und ihre Maßnahmen derzeit ausreichend sind, um sicherzustellen, daß kein Bürger der EU von den Vorteilen der Informationsgesellschaft ausgeschlossen ist. Diese Frage zieht sich zwingend durch den gesamten Bericht. auf ihre Teilnahme an der Gesellschaft einschränken. Diejenigen, die keine Zugangsmöglichkeiten haben, werden auch in bezug auf Handel, Beschäftigung, kulturellen Ausdruck und Bildungschancen benachteiligt sein. Ausgegrenztheit wird nach Meinung des ISF ebenso zu einer sozialen Behinderung werden wie Analphabetentum, verbunden mit Immobilität - und Lese- und Schreibkundigkeit sowie Mobilität gelten als Grundrechte. Viele Grundrechte müssen noch gestärkt werden, und viele Menschenrechte werden noch immer nicht respektiert. Aber es sind genau die Bürgerschaft und die Teilnahme an der Gesellschaft durch Kultur und Sprache, die uns eindeutig als Menschen ausweisen. Noch einmal: Ob diese Dinge gesichert sind, wird zunehmend vom Zugang zu IKT abhängen. Die derzeit signifikanteste neue Form der IKT, um die die Universaldienstbestimmungen erweitert werden sollten, ist der Zugang zum Internet, und das Internet wird zunehmend sowohl als Informationsquelle als auch als Technologie zur Übertragung dieser Informationen betrachtet. Die Zukunft wird weitere technologische Entwicklungen bringen. Das Internet gilt nur als schemenhaftes Modell des Netzwerks der Zukunft, aber es ist das derzeit bekannteste. Deshalb kommen wir unter Berücksichtigung der Appr oximation zu der Schlußfolgerung, daß "Internetzugang zu einem Grundrecht werden wird". Wir weisen dara u f h i n, daß diese Frage tro t z der finanziellen und bildungsbezoge n e n B a rr i e re n, die der vollen Teilnahme an der EU e n t gege n s t e h e n, von allen von uns in diesem B e r i cht aufgewo r fenen Fragen für viele ge s e l l s ch a f t l i che Sektoren Mittel- und O s t e u ropas die dringl i chste ist. Diese Frage stellt sich der EU im Fall der Ka n d i d at e n l ä n d e r sehr dire k t, aber das ISF ist davon überze u g t, daß eine global zukunftsträ ch t i ge I n fo rm at i o n s ge s e l l s chaft auf l a n ge Sich t ü b e rall die Gleichheit der Z u ga n g s m ö gl i ch keiten vo ra u s s e t z t. 14 Je stärker sich Regierungs- und öffentliche Informationsstellen im Interesse eines besseren Dienstes zu niedrigeren Kosten auf IKT umstellen, desto stärker werden die IKT als Bürgerrechte betrachtet und eingeforder t werden. Ohne IKT werden sich die Möglichkeiten der einzelnen Bürger in bezug

16 Kapitel 1 Ein Kurzer Überblick über die Bür Der mensch zuerst gerrechte: Seit seiner Gründung im Jahr 1995 weist das Information Society Forum (ISF) darauf hin, wie wichtig die Bedürfnisse und Bestrebungen von Bürgern und Verbrauchern in bezug auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft sind. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wurden in den achtziger Jahren und zu Beginn der Neunziger noch als eine hauptsächlich technische und wissenschaftliche Angelegenheit betrachtet, von der fast nur Unternehmen und Produzenten betroffen waren. Wenn dies so geblieben wäre, wäre die Informationsgesellschaft nicht für die Masse der Bevölkerung Wirklichkeit geworden, nicht einmal in den entwickelten Ländern. Die einseitige technische und angebotseitige Ausrichtung in der Vergangenheit führte zur Entstehung von Angst, die Chancen der Technologien zur Stärkung von Freiheit und Demokratie zu nutzen. Die größten Bedenken potentieller und neuer I n t e rn e t b e nu t zer liegen noch immer im m a n gelnden Ve rt rauen zur Sicherheit und zum D at e n s chutz der Netzwe rk ko m mu n i k ation und in den Zuga n g s b a rr i e ren zu den IKT, d i e a l l gemein als schwierig und teuer ge l t e n. Verbesserung der Lebensqualität Die Nutzung der IKT auf eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Weise verbessert unsere Lebensqualität erheblich. Die IKT schaffen nicht nur mehr Arbeitsplätze und Bildungschancen als sie vernichten, sondern tragen auch zu einer Verbesserung unseres Wohlstands bei (siehe Kapitel 6 ). Die IKT können zu einer Verringerung der Arbeitszeit und zur Zunahme von Freizeit und kulturellen Aktivitäten führen. Sie erleichtern und verbessern die Kommunikation zwischen den Menschen, vorausgesetzt allerdings, daß die Online-Kommunikation den persönlichen Austausch als sinnvolle Mittlerin unterstützt. Die Demokratie kann von einer verbesserten Kommunikation und von einem egalitäreren Austausch von Informationen und Ideen zwischen den Bürgern und ihren Vertretern ebenfalls profitieren. Die Sicherheit der Menschen kann zum Beispiel durch Alarmund Gesundheitssysteme verbessert werden. Behinderten Menschen werden sich neue Möglichkeiten der Teilnahme eröffnen, falls es gelingt, die IKT so (um)zugestalten, daß für sie der Zugang zu Arbeitsplätzen und sozialer Kommunikation verbessert wird. Durch höhere Produktivität und bessere Effizienz kann Energie gespart und die Umweltbelastung durch die Gesellschaft verringert werden, wodurch ein Leben in besserem Einklang mit der Natur in Reichweite rückt (siehe Kapitel 3). Nicht-Ausg renzung Diese Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität werden aber nur dann genutzt werden können, wenn kein signifikanter Teil der Bevölkerung vom Zugang zu den IKT ausgeschlossen ist. Laut dem Bericht zur menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen sind in unseren hochtechnisierten Gesellschaften rund zehn Prozent der Bevölkerung funktionelle Analphabeten. Die Zahl der "digitalen Analphabeten" muß demnach beträchtlich höher liegen. Die große Mehrzahl der Menschen, nämlich jene mit niedrigen Einkommen und beschränkter Bildung, und jene, die in weniger entwickelten Ländern und Regionen leben, sind von der derzeit entstehenden Informationsgesellschaft faktisch ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme in diesem Trend der immer größer werdenden Klüfte ist die Schließung der "Geschlechterkluft" in bezug auf die IKT. Zwischen den nordeuropäischen und den südund osteuropäischen Ländern besteht allerdings eine enorme und immer größer werdende Kluft. Ein Europäischer Weg in die Informationsgesellschaft muß es sich zum Ziel machen, diese Situation zu ändern. Eine Informationsgesellschaft mit so großen und strukturell bedingten Ungleichheiten ist aus sozialer Sicht nicht aufrechtzuerhalten. Es besteht die Gefahr, daß der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft und unserer immer noch jungen Europäischen Union zerstört wird. In der Informationsgesellschaft sollte der Zugang zu Folgendem als Bürgerrecht für alle 15

17 Kapitel 1 Bewohner gelten, unabhängig von ihrer Staatsagehörigkeit: grundlegenden Verbindungen für öffentliche und private Kommunikation universeller und öffentlicher Zugang; einer Vielfalt an erschwinglichen öffentlichen Informations- und Kommunikationsinhalten mit einfachem und kostengünstigem Zugang, um die Teilnahme an der Demokratie und an der Gesellschaft im allgemeinen zu ermöglichen; Kommunikation und Information für Gesundheits- und Sicherheitsdienste zugängliche grundlegende Gesundheitsinformationen und Alarmeinrichtungen; Werkzeugen sowohl für die Pflichtschule als auch für das lebenslange Lernen. Näheres über diese Fragen finden Sie in der Erklärung von Bristol des ISF. Bürgerrechte in die Praxis erfordert die Festlegung und Erweiterung sowohl der Anforderungen an den Universaldienst als auch der vom öffentlichen Dienst gebotenen Informationen. Auf kurze Sicht liegt der Schwerpunkt bei der Förderung der Informationsgesellschaft beim öffentlichen Dienst: die Ausstattung von Schulen, Bibliotheken, Krankenhäusern und Bürgerzentren mit Computern, Netzwerken und die Bereitstellung von Schulung. Auf mittlere Sicht müssen die Erfordernisse für den Universaldienst aktualisiert und erweitert werden. Das ISF bevorzugt eine allgemeine, zukunftgerichtete Definition des Universaldienstes. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit der Diskussion über die Erweiterung des Universaldienstes auf Internetzugang und elektronische Post zu beginnen und die derzeitige beschränkte Definition, die auf Sprachtelefonie als Mindestdienst basiert, zu überwinden. Manche argumentieren, daß Universaldienst dazu führt, daß alle Verbraucher indirekt neue Dienste bezahlen müssen, die sie nicht nutzen. Unserer Meinung nach ist dies nicht bewiesen. Zumindest ein Teil der neuen Netzwerkinfrastruktur, um die es hier geht, ist durch die Konvergenz von Internet, traditioneller Telefonie und Kabel notwendig. 16 Erweiterung des Uni versal- & öffentlichen Dienstes Die Umsetzung dieser modernen In den USA gibt es einige wich t i ge A n fo rd e ru n gen an den Unive rs a l d i e n s t, die in E u ropa fehlen die sogenannten " life and link-up services" (Lebens- und Ve r b i n d u n g s d i e n s t e ), die in ve rr i n ge rt e n Te l e fon- und Ve r b i n d u n g s gebü h ren für bestimmte Ve r b ra u ch e rgruppen mit n i e d r i gem Einkommen sowie in D i e n s t e u n t e rstützung für ausgewä h l t e S ch u l e n, B i bl i o t h e ken und ländlich e n G e s u n d h e i t s ve rs o rg u n g s e i n r i ch t u n ge n b e s t e h e n. Diese "Life and link- U m we l t p ro bl e m e - S e rvices" stellen eine E r we i t e rung des gru n d l ege n d e n U n ive rsaldienst dar und sehen auch Hilfe n für behinderte Menschen vo r. Lokaler Zugang Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes scheint in der EU äußerst erfolgreich zu verlaufen. Die Preise für internationale Telefonate und manchmal auch für Ferngespräche sind beträchtlich gesunken. Die Gesamtzahl der

18 Kapitel 1 Telefonbetreiber hat zugenommen, und europäische Betreiber können nun mit dem Weltmarkt konkurrieren. In vielen Mitgliedstaaten sind jedoch die lokalen Tarife und die Grundgebühren gestiegen. Aus einigen Studien geht hervor, daß sich die Telekomausgaben des durchschnittlichen Verbrauchers erhöht haben. Es sind die geschäftlichen Nutzer und diejenigen mit hohem Einkommen, die am meisten von den niedrigeren internationalen Tarifen profitieren. Ein Hauptgrund dafür, daß der Anteil der Internetnutzer in den USA doppelt so groß ist wie in Europa, besteht darin, daß für U.S.-Bürger eine pauschale, lokale Zugangsgebühr gilt. Ein kostengünstigerer Internetzugang würde die Europäer ermutigen, mit den USA gleichzuziehen. Zugang zum digitalen Fernsehen Die Einführung digitaler Rundfunkplattfomen erdgestützt, Kabel und Satellit wirft mehrere Fragen auf. Die erste ist die Wahlmöglichkeit. Es ist wichtig sicherzustellen, daß die Seher sich leicht mit elektronischen Programmführern zurechtfinden und objektive Wahlmöglichkeiten haben. Wir müssen wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen verhindern, was die Auflistung von und den Zugang zu Inhalten anbelangt. Die zweite Frage bezieht sich auf den Zugang im engen Sinn: die Notwendigkeit von erschwinglichem Zugang zu digitalen Fernsehdiensten. Viele haben Bedenken, was die Zukunft des unverschlüsseltem, frei empfangbaren Rundfunks und des öffentlichrechtlichen Rundfunks im allgemeinen betrifft. Wir empfehlen allen Betroffenen, das digitale Fernsehen in den politischen Diskussionen nicht mit "Pay-per-view-Fernsehen" zu verwechseln, bei dem der Konsument nur für die Sendungen bezahlt, die er tatsächlich sieht. Offensichtlich findet eine Inhaltsverschiebung in Richtung Pay-TV und Premium-Kanäle statt, unabhängig von der Bereitstellungstechnologie. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, wichtige Ereignisse, die für alle zugänglich bleiben müssen, hauptsächlich sportlicher und kultureller Natur - "aufzulisten". Diese nationalen Listen sollten nicht allzu weit voneinander abweichen: so sollten die Europäischen Fußballmeisterschaften zum Beispiel gemeinschaftsweit aufgelistet werden, um einen einheitlichen Markt zu sichern. Drittens muß sichergestellt werden, daß alle drei digitalen Plattformen terrestrisch, Kabel und Satellit geographisch flächendeckend sind und die Wahlmöglichkeiten der Seher maximieren. Wichtig sind auch regionale Berichterstattung und Programme, welche die kulturelle Vielfalt so darstellen, daß alle Sendetechnologien eingesetzt werden können. Wir sehen die Notwendigkeit, die Politik hinsichtlich der Bereitstellung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk auf allen digitalen Plattformen zu klären, um sicherzustellen, daß alle Seher und Hörer weiterhin Zugang zu diesen wichtigen Diensten haben. Schließlich werfen die Möglichkeiten der Interaktivität im digitalen Fernsehen Fragen auf, was die Verläßlichkeit der Informationen und das Vertrauens der Benutzer anbelangt. Die EU wird diese Bedenken, so die Meinung des ISF, in der Welthandelsorganisation aktiv vertreten müssen, um sicherzustellen, daß sie und ihre Mitgliedstaaten sie weiterhin verfolgen können. Vertrauen der Benutzer Studien zufolge haben die Internetbenutzer derzeit die folgenden Anliegen und Bedenken: Datenschutz, mangelnde Sicherheit von Zahlungen und anderen Transaktionen sowie Verletzung der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowohl durch rechtmäßige Akteure (Regierungen und Unternehmen) als auch durch illegale (Kriminelle, Rassisten, Pornographieanbieter etc.) Diese Bedenken können durch re ch t l i ch e n S ch u t z, d u rch Selbstreg u l i e rung der Bra n ch e n und durch tech n o l og i s che Lösunge n a u s ge räumt we rd e n. Wir sind davon überze u g t, daß diese Maßnahmen einander ergä n ze n we rden und keine allein wirksam ist. Ohne wirkungsvolle Selbstregulierung wird der rechtliche Schutz von Daten, Informationsund Kommunikationsfreiheit, der Sicherheit Minderjähriger, kommerzieller Transaktionen, geistiger und materieller Eigentumsrechte und vieler anderen Dinge nicht möglich sein. Eine wirksame Selbstregulierung erfordert die Einbindung von Produzenten-, Service- Anbieter-, Verbraucherorganisationen, von Gewerkschaften und Bürgern, und sie erfordert einfache, öffentlich leicht 17

19 Kapitel 1 18 zugängliche Rechenschaftsmechanismen. Wenn die Selbstregulierung aber nicht innerhalb eines klaren Rechtsrahmens erfolgt, wird sie entweder wirkungslos sein oder nur den Stärksten zugute kommen. Technologische Lösungen wie Verschlüsselungs-, Ermittlungs- und Filterungssysteme, Rechtswahrnehmungssysteme und Anonymitätstechniken können viel bewirken. Sie können sowohl zum Guten als auch zum Schlechten eingesetzt werden, was bedeutet, daß sie in transparente Ordnungspraktiken rechtlicher wie selbstregulierender Art eingebettet werden müssen. Datenschutz D at e n s chutz und A n o nymität sind Mensch e n - und Bürge rre ch t e. Sie sind eine entsch e i d e n d e Vo raussetzung für das Ve rt rauen der Bürge r und Ve r b ra u cher in die A r b e i t sweise der I n fo rm at i o n s ge s e l l s ch a f t. Die Menschen müssen Kontrolle über die Verwaltung ihrer persönlichen Daten haben. Sie müssen das Gefühl haben, frei kommunizieren zu können, ohne ständig überwacht zu werden. Sie dürfen zur Kommunikation auch nicht gezwungen werden: Die Wahlmöglichkeit, jederzeit und an jedem Ort erreichbar zu sein oder nicht, muß dem Einzelnen offenstehen. Die A n o nymität beim Senden vo n B o t s ch a f t e n, beim Browsen durch Web s i t e s und beim Ka u f von Gütern oder D i e n s t l e i s t u n gen sollte über das Intern e t genauso mögl i ch sein wie in der Offl i n e - We l t, wo Briefe gesendet und Au s l agen betra ch t e t we rden und mit Bargeld bezahlt wird. D i e u m fassende elektro n i s che Überwa ch u n g, w i e sie von den Sich e r h e i t s b e h ö rden der Ve reinigten Staaten pra k t i z i e rt wird und an der auch mindestens ein euro p ä i s cher Staat s t a rk beteiligt ist sollte denselben stre n ge n B e s t i m mu n gen für die off i z i e l l e U n t e rs u chung krimineller Delikte unterwo r fe n sein wie in der Offl i n e - We l t. Die Datenschutzrichtlinie der EU ist ein gutes Beispiel für den Europäischen Weg, zeigt sie doch, daß Menschen- und Bürgerrechte in der Union vorrangige Bedeutung haben. Manchen gilt sie allerdings als mangelhafter Kompromiß zwischen Grundrechten und Freiheiten auf der einen Seite und wirtschaftlichen Notwendigkeiten auf der anderen. Andererseits klagen Unternehmen darüber, daß sie nicht umsetzbar und zu teuer in der Verwaltung sei. Nach einem Jahr verfügt mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten noch über keine nationalen Datenschutzgesetze. Die USA sind gegen die Restriktion der Übertragung von persönlichen Daten in dieses Land, das über kein solches umfassendes allgemeines Datenschutzgesetz verfügt. Das ISF empfiehlt der EU, sich an die Prinzipien der Richtlinie zu halten, da in ihr die Datenschutzprinzipien, die von OECD und Europarat 1980 gemeinsam entwickelt wurden, gut ausgearbeitet sind. Die EU muß sie nur besser erklären, vor allem ihre Auswirkungen in bezug auf Datenschutzverletzungen im Internet. Sicherheit Zum Schutz der elektro n i s ch e n Ko m mu n i k at i o n s vo rgä n ge und Tra n s a k t i o n e n müssen alle tech n i s chen und orga n i s at o r i s ch e n Mittel mobilisiert we rd e n. Indem die EU Ve rs ch l ü s s e l u n g, digitale Unters chriften und a n d e re Te ch n o l ogien zur Ve r b e s s e rung vo n D at e n s chutz und Sicherheit rege l t e, setzte sie die Erke n n t n i s, daß Mißbra u ch durch neue S i cherheits- und Unters u ch u n g s m a ß n a h m e n bekämpft we rden muß und nicht nur durch Verbote oder durch die Restriktion vo n Ve rs ch l ü s s e l u n ge n,d i rekt um. Die Po l i zei- und Sich e r h e i t s k räfte meinen j e d o ch, daß sie den sich ra s a n t e n t w i ckelnden tech n i s chen und kriminellen M ö gl i ch keiten hinterherhinke n. Sie we rd e n m ö gl i ch e r weise innovat ive U n t e rs u chungsmethoden ins Au ge fa s s e n mü s s e n, indem sie ihren Sch we rpunkt vo m K n a cken von Codes zu Ve rke h rs a n a lysen mit den entspre chenden Genehmigunge n ve rl age rn (wie zum Beispiel für das D u rch s u chen von Log d ateien zur I d e n t i f i k ation krimineller Netzwe rke ). Die IKT können ihnen helfe n, U n t e rs u ch u n gen an den Punkten anzusetze n, an denen von der

20 Kapitel 1 digitalen Unterwelt kriminelle Handlunge n a u s ge h e n, zur analogen Oberfl ä ch e z u rü ck z u ke h ren und damit die Kriminalität in der Info rm at i o n s ge s e l l s chaft zu ve rr i n ge rn. Freiheit von Information & Kommunikation Im Frühling 1999 nahm der Europarat einen Vorschlag zur Erstellung einer Erklärung über die grundlegenden Verfassungsrechte der EU- Bürger für das Jahr 2000 an. Dies ist eine exzellente Gelegenheit, um die Grundrechte der Informations- und Kommunikationsfreiheit in bezug auf die Informationsgesellschaft zu formulieren. Das ISF wird als Beitrag zur breiteren Debatte über die Jahr Erklärung eine Charta der Bürger- und Verbraucherrechte in der Informationsgesellschaft vorschlagen. Sowohl Selbstregulierung als auch technische Lösungen sind zweischneidige Schwerter, die zur Verteidigung oder Unterminierung der Informationsfreiheit verwendet werden können. Die Regierung von Singapur verwendet zum Beispiel Filterungssysteme, um das Internet zu überwachen und zu zensurieren. Nur wenige bezweifeln das Recht der Eltern, ihre Kinder sowohl zu Hause als auch in der Schule vor illegalen und schädlichen Inhalten zu schützen. Aber was ist mit jenen prohibitiven Eltern, die Informationen über Ansichten, die im Widerspruch zu ihren eigenen stehen - zum Beispiel in bezug auf Evolution oder Atheismus als schädlich betrachten? Die IKT werfen daher äußerst komplexe und interessante Fragen über die Anwendung der Grundfreiheiten auf, die noch viel eingehender diskutiert werden müssen als bisher. Das ISF empfiehlt der EG, die Möglichkeiten für die Kontrolle des Zugangs zu Inhalten innerhalb der entsprechenden Rechts- und Verfassungsrahmen rasch zu untersuchen. Diese Untersuchungen sollten sich auch auf Richtlinien zur Umsetzung von ethischen Normen und Beschwerdeverfahren für Benutzer erstrecken. Ausgleich der Interessen im Bereic der geistigen Eigentumsrechte Der Weg, den die meisten europäischen Länder in bezug auf geistiges Eigentum gehen, konzentriert sich eindeutig auf die Rechte und Pflichten einzelner Autoren und Künstler, die Urheber sowohl der kulturellen Arbeit als auch der Berichterstattung sind, von denen die Demokratie abhängig ist. Wo h angelsächsische Gesellschaften das "Copyright" als Ware definieren, spricht man in Kontinentaleuropa (zum Beispiel) von droit d auteur oder von Urheberrecht, Begriffe, die nahe an den Menschenrechten angesiedelt sind. Das ISF meint, daß dieser Schwerpunkt auf den menschlichen Urhebern im Mittelpunkt des Europäischen Weges für die Informationsgesellschaft und für die Kultur im allgemeinen stehen sollte und daß sich die zukünftige Ordnungspolitik in diesem Bereich an diesem Schwerpunkt zu orientieren hat. Te ch n i ken wie digitales Ko p i e re n, M a n i p u l i e ren und Übert ragen von A r b e i t e n sind ungeheuer einfa ch und bequem gewo rden und we rden als Bedrohung der Re chte von Au t o ren und von Untern e h m e n b e t ra ch t e t, die sich mit ge i s t i gem Eige n t u m b e fa s s e n. In Reaktion auf dieses Pro bl e m h aben wir für den Au s gl e i ch von dre i I n t e ressen zu sorge n : die Rechte der Bürger auf ungehinderten Zugang zu einer breiten Palette von kulturellen Arbeiten und Berichten, einschließlich freier Nutzung, wo diese nicht die legitimen Interessen der Rechtsinhaber beeinträchtigt; die Autorenrechte, die dem Nutzer persönlich die Integrität der Arbeiten garantieren und den Urhebern und Produzenten den bestmöglichen Schutz der Ergebnisse ihrer unternehmerischen Bemühungen sichern; die Interessen der Verbreiter und Verteiler geschützter Arbeiten im Hinblick auf die Optimierung ihrer unternehmerischen Aktivitäten, wobei der Schutz dieser Interessen starke Maßnahmen gegen Fälschungen und Piraterie erfordert. Diese drei Interessen stehen in einem s t ä n d i gen Spannu n g s verhältnis zueinander. Wenn zum Beispiel Schulen mit Hilfe von IKT f reie Kopien von Arbeiten anfe rt i ge n, kö n n e n weder die Au t o ren der Bildungswe rk ze u ge noch die Ve rl age leb e n ; wenn die Bildungsve rl age aber zu mächtig sind, leiden sowohl die Au t o re n als auch die Bildung selbst, und wenn die Au t o ren die Lize n zen ihrer Arbeiten nicht an die I K T- Welt anpassen, können Ve rl age und B i l d u n g swesen sie nicht nu t ze n. Rechtswahrnehmungssysteme werden die Mautstellen der zukünftigen Informationsautobahn sein. Das ISF empfiehlt, bei ihrer Regulierung zu versuchen, ein faires 19