Aktenzeichen: RN 4 M Sachgebiets-Nr: Rechtsquellen: Hauptpunkte: Pauschale für Aktenversendung Erstattungsfähigkeit

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1 Gericht: VG Regensburg Aktenzeichen: RN 4 M Sachgebiets-Nr: 1700 Rechtsquellen: 28 Abs. 2 GKG 162 Abs. 1 VwGO Hauptpunkte: Pauschale für Aktenversendung Erstattungsfähigkeit Leitsätze: Die Pauschale für die Versendung von Akten (KV 9003) trägt ausschließlich derjenige, welcher die Aktenversendung beantragt hat, und nicht derjenige, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat Beschluss der 4. Kammer vom 4. November 2014

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3 Az. RN 4 M Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg In der Verwaltungsstreitsache Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstr. 44, Berlin diese vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Süd diese vertreten durch den Leiter Wörthstr. 19, Würzburg - Klägerin - gegen Markt Hofkirchen vertreten durch den 1. Bürgermeister Rathausstr. 1, Hofkirchen bevollmächtigt: Rechtsanwälte ***** *****, ***** - Beklagter - beteiligt: Regierung von Niederbayern als Vertreter des öffentlichen Interesses Postfach, Landshut wegen Feuerwehrkosten hier: Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung vom 9. Mai 2014, RN 4 K erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hiltl als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung folgenden am 4. November 2014

4 - 2 - B e s c h l u s s : Die Erinnerung wird zurückgewiesen. G r ü n d e : I. Das Verfahren RN 4 K wurde am 25. April 2014 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 6. August 2013 hatte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Süd, Einsicht in die Akten des Beklagten beantragt. Die Akteneinsicht wurde durch Aktenversendung in zwei Teilen am 12. sowie am 29. August 2013 gewährt. Mit Kostenrechnung vom 9. Mai 2014 wurden die von der Klägerin zu tragenden Gerichtskosten auf insgesamt 145,50 EUR festgesetzt. Darin enthalten war die Position: KV 9003 Aktenversendung I. Instanz: EUR Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 3. Juni 2014, eingegangen am 4. Juni 2014, Erinnerung gegen den Kostenansatz. Zur Begründung wird vorgetragen, dass bei Kostenaufhebung die Gerichtkosten jedem Teil zur Hälfte zur Last fielen. Die Aktenversendungspauschale von EUR müsse die Klägerin nur zur Hälfte tragen. Um Überweisung von EUR werde gebeten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. II. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz bleibt ohne Erfolg.

5 - 3 - Bei der Kostenaufhebung nach 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Jeder Beteiligte hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen (vgl. Olbertz, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. EL 2014, 155 VwGO, Rz 7). Auslagen des Gerichts sind Bestandteil der Gerichtskosten und als solche nach 162 Abs. 1 VwGO grundsätzlich erstattungsfähig. Zu diesen Auslagen gehört auch die Pauschale für die Versendung von Akten nach KV 9003 (vgl. Kunze, in BeckOK-VwGO, Stand: 1. Juli 2014, 162 VwGO, Rz 41). Ausgangspunkt der Überlegungen bei der Überprüfung des Kostenansatzes ist, dass im Kostenansatz dem oder den jeweiligen Kostenschuldnern gegenüber festgesetzt wird, welcher Teil der Gerichtskosten von welchem Kostenschuldner zu tragen ist. Basis der Verteilung der Gerichtskosten zwischen mehreren Kostenschuldnern ist dabei grundsätzlich die gerichtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach den 154 bis 161 VwGO (vgl. 29 Nr. 1, 31 GKG). Welche Gerichtskosten (Gebühren und welche Auslagen) von welchem Kostenschuldner erhoben werden können, ist grundsätzlich den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zu entnehmen. 29 GKG lautet einleitend Die Kosten schuldet ferner,. Dadurch wird der Kreis der Kostenschuldner nach den 22 bis 26 GKG erweitert. Gleiches gilt für 28 Abs. 1 Satz 1 GKG für die Dokumentenpauschale im Allgemeinen (vgl. z.b. OVG Lüneburg vom 1. Februar 2010, 13 OA 170/09, juris, Rz 4). Im Gegensatz dazu enthalten 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GKG die Formulierung schuldet nur. Durch diese letztgenannten Sonderregelungen wird der Kreis der möglichen Kostenschuldner eingeengt. Diese Sonderregelungen überlagern damit auch die gerichtliche Kostenentscheidung im Sinne des 29 Nr. 1 GKG. Das bedeutet, soweit das Gerichtskostengesetz speziell regelt, dass jemand bestimmte Gerichtskosten unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung nach 29 Nr. 1 GKG zu tragen hat, dann bestimmt sich die Kostentragungspflicht insoweit abschließend nach dieser speziellen Vorschrift. Diese besonders geregelten Gerichtskosten nehmen an der Erstattungsfähigkeit nach 162 Abs. 1 VwGO, welche auf der Entscheidung über die Kostentragungspflicht nach den 154 bis 161 ZPO beruht (vgl. Kunze, in BeckOK-VwGO, Stand: 1. Juli 2014, 162 VwGO, Vorbemerkung), nicht teil. Hinsichtlich der Pauschale für die Aktenversendung nach KV 9003 enthält 28 Abs. 2 GKG eine derartige, besondere Regelung. Nach 28 Abs. 2 GKG schuldet die Auslagen nach KV 9003 nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat. Den Antrag auf Akteneinsicht stellte die Klägerin. Sie hat demnach unabhängig von der gerichtlichen Kostenverteilung nach 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gerichtskosten (Auslagen) für die Aktenversendung zu tragen und insoweit keinen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung durch den Beklagten.

6 - 4 - Der Ansatz der vollen Pauschale gegenüber der Klägerin begegnet demnach keinen rechtlichen Bedenken. Das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach 19 GKG ist gebührenfrei ( 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, Regensburg oder Postfach , Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschwerdeschrift sollen 3 Abschriften beigefügt werden. Dr. Hiltl