Ralph Alexander Lorz. Fallrepetitorium Europarecht

Transkript

1 Springer-Lehrbuch

2 Ralph Alexander Lorz Fallrepetitorium Europarecht 12

3 Professor Dr. Ralph Alexander Lorz Heinrich-Heine-Universitåt Dçsseldorf Lehrstuhl fçr deutsches und auslåndisches æffentliches Recht, Vælkerrecht und Europarecht Juristische Fakultåt Universitåtsstraûe Dçsseldorf lorz@uni-duesseldorf.de ISBN-10 ISBN Springer Berlin Heidelberg New York Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet çber < abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschçtzt. Die dadurch begrçndeten Rechte, insbesondere die der Ûbersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfåltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfåltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulåssig. Sie ist grundsåtzlich vergçtungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2006 Printed in Germany Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wåren und daher von jedermann benutzt werden dçrften. Umschlaggestaltung: Design & Production, Heidelberg SPIN / ± Gedruckt auf såurefreiem Papier

4 Vorwort Dieses Buch richtet sich an Studierende in fortgeschrittenen Semestern und Examenskandidaten. Sie sollen damit die Gelegenheit erhalten, ihr Wissen im Europarecht sowohl mit Blick auf den staatlichen Teil der Ersten Prüfung als auch in bezug auf eine entsprechende Schwerpunktbereichsprüfung zu wiederholen und am Fall zu vertiefen. Die gutachtliche Aufbereitung der Fälle dient in erster Linie der Vorbereitung auf mögliche Klausuren sowohl im Pflichtfach als auch im Schwerpunktbereich. Daneben kann das Buch jedoch auch als Trainingsgrundlage für die mündliche Prüfung in beiden Bereichen eingesetzt werden. Das Buch basiert zum einen auf den Erfahrungen, die ich im Rahmen der Pflichtfachvorlesung zum Europarecht und der darauf aufbauenden Veranstaltungen zur Examensvorbereitung gewonnen habe. Zum anderen verkörpert es das Konzept der von mir speziell als Schwerpunktbereichsveranstaltung erstellten Vorlesung zum Recht des europäischen Binnenmarktes. Demzufolge liegt der Schwerpunkt der behandelten Fälle im Bereich des Binnenmarktes, namentlich der Grundfreiheiten des EG-Vertrags, die freilich auch im Pflichtfachexamen die Grundlage der meisten europarechtlichen Prüfungsfragen bilden. Weitere binnenmarktrelevante Bereiche wie das Kartell- und Beihilfenrecht werden ebenso wie die institutionellen Grundlagen der EG zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen behandelt. Die eingestreuten verfahrensrechtlichen Probleme ergeben in ihrer Gesamtheit zugleich ein Bild der zentralen Bestandteile des europäischen Rechtsschutzsystems. Entsprechend der Konzeption der zugrunde liegenden Veranstaltungen bauen die Fälle in aller Regel auf tatsächlichen Entscheidungen insbesondere des Europäischen Gerichtshofs auf. Damit sollen Aktualität und Realitätsbezug des verwendeten Materials gewährleistet werden. Zugleich bleiben die Falllösungen jedoch nicht bei einer analysierenden Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung stehen, sondern wollen zeigen, wie die in der Praxis tatsächlich aufgetretenen Probleme schulmäßig umgesetzt werden können. Dabei wird, soweit dem nicht die Besonderheiten des Rechtsgebiets entgegenstehen, die im deutschen Jurastudium generell verwendete Falllösungstechnik zugrunde gelegt. Aber dieses Buch beruht bei weitem nicht nur auf meinen eigenen Lehrerfahrungen. Vielmehr haben zahlreiche meiner Mitarbeiter maßgeblich daran mitgewirkt und ihre eigenen Erfahrungen als Studierende wie als Dozenten in die Formulierung der Falllösungen eingebracht. Dafür danke ich im einzelnen Olivia Jazwinski (Fälle 2 und 3), Daniel Kruppa (Fälle 1 und 4), Lars Mammen (Fälle 10 und 14), Verena Meurers (Fälle 7 und 8), Maren Müller (Fälle 5, 6 und 9), Mehrdad Payandeh (Fälle 12 und 13) und Heiko Sauer (Fall 11). Sie alle haben einen

5 VI Vorwort unverzichtbaren Beitrag als Geburtshelfer dieses Buches geleistet. Das gilt in technischer Hinsicht ebenso für die Unterstützung durch Philipp Graf, Roman Kies, Daniel Riedel und Michael Vetter. Die Verantwortung für den Inhalt und alle verbliebenen Fehler liegt indes allein bei mir. Düsseldorf, im April 2006 Ralph Alexander Lorz

6 Inhaltsverzeichnis Fall 1: Kampf der Organe... (Nichtigkeitsklage Abgrenzung Grund-/Durchführungsverordnung Begründungspflicht Anhörung des Parlaments) Fall 2: Ein Winzer hat schlecht werben... (Vorabentscheidungsverfahren Warenverkehrsfreiheit "Dassonville"- Formel "Keck"-Formel "Cassis"-Formel vertikale Drittwirkung von Richtlinien Verwerfungsmonopol des EuGH) Fall 3: Umweltschutz im Binnenmarkt... (Warenverkehrsfreiheit Umweltschutz als Rechtfertigungsgrund "Cassis"-Formel EU-Grundrechte-Charta) Fall 4: Vom Regen in die Traufe... (Staatshaftung bei Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit Staatshaftung bei Nichtumsetzung einer Richtlinie) Fall 5: Europas berühmtester Fußballspieler... (Arbeitnehmerfreizügigkeit Berufssport unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Kartellverbot) Fall 6: Luxemburger unter sich?... (Vertragsverletzungsverfahren ordnungsgemäßes Vorverfahren Arbeitnehmerfreizügigkeit Bereichsausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG allgemeines Diskriminierungsverbot) Fall 7: Der deutsche Avvocato... (Vorabentscheidungsverfahren Niederlassungsfreiheit Sekundärrecht im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit) Fall 8: Die Briefkastengesellschaft... (Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften Offenlegungsbestimmungen für Zweigniederlassungen Sitztheorie vs. Gründungstheorie Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften)

7 VIII Inhaltsverzeichnis Fall 9: Die unerbetene Telefonwerbung... (Dienstleistungsfreiheit Abgrenzung der Grundfreiheiten untereinander grenzüberschreitender Bezug Beschränkungsverbot Keck-Formel) Fall 10: Das Volkswagen-Gesetz auf dem Prüfstand... (Vertragsverletzungsverfahren Kapitalverkehrsfreiheit "golden share"- Rechtsprechung des EuGH) Fall 11: Der Bananenstreit... (Nichtigkeitsklage GATT-Widrigkeit Europäischer und nationaler Grundrechtsschutz Verfassungsbeschwerde Art. 19 Abs. 4 GG Verhältnis BVerfG und EuGH/"Solange"- und "Maastricht"-Rechtsprechung) Fall 12: Keine Regel ohne Ausnahme?... (Nichtigkeitsklage Rechtsangleichung Begründung von Rechtsakten Subsidiaritätsprinzip) Fall 13: Revierfremde Leasingpraxis... (Wettbewerbsrecht Kartellrecht Art. 81 EG Begriff der Vereinbarung) Fall 14: Der Wirtschaftsaufschwung, der vom Himmel kam... (Nichtigkeitsklage Beihilfenrecht Vertrauensschutz öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch Leistungsklage Staatshaftung) Literaturverzeichnis Verzeichnis der Entscheidungen des EuGH