Politischer Newsletter von Stefan Schwartze MdB

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1 Politischer Newsletter von Stefan Schwartze MdB - Januar 2016 / KW 4 - Liebe Leser, liebe Genossen, herzlich Willkommen auf den Seiten meines Newsletters. Gesundes Dampfen gibt es nicht! Debatte um besseren Jugendschutz im Deutschen Bundestag: E-Zigaretten und E- Shishas gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Hier informiere ich regelmäßig über die Themen meiner politischen Arbeit als Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. Wer mehr über mich sowie aktuelle politische Themen erfahren möchte, findet weitere Informationen auf meiner Homepage Ihr / Euer Stefan Schwartze In dieser Ausgabe: Neues aus meinem Wahlkreis Veranstaltungshinweise Service & Kontakt Aktuell verabschiedet der Bundestag ein Abgabe- und Konsumverbot von E- Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige. Als jugendpolitischer Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich den Gesetzentwurf und fordere mehr Präventionsmaßnahmen. Die mir vorliegenden Studien, u.a. des Bundesinstituts für Risikoforschung, belegen eindeutig: Der Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas, das so genannte Dampfen, ist gesundheitsgefährdend. Beim Verdampfungsprozess entstehen chemische Verbindungen, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Zusätzlich enthalten die Dämpfe feine und ultrafeine Partikel, welche die Lunge chronisch schädigen können. Neben den akuten gesundheitlichen Schädigungen unter- 1 wandern die seit einigen Jahren in Mode gekommenen elektronischen Verdampfer auch die bisherigen Erfolge der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen. Die E-Zigaretten stellen uns vor eine moderne Herausforderung beim Kinder- und Jugendschutz. Ich befürworte daher den vorliegenden Gesetzentwurf auch, weil das Bewusstsein der Eltern und Jugendlichen geschärft wird: Gesundes Dampfen gibt es nicht! Gleichzeitig brauchen wir Präventionsmaßnahmen und auch Beratungsangebote vor allem in Schulen. Mein Ziel ist klar: Jugendliche sollten am besten gar nicht erst mit dem Dampfen oder Rauchen beginnen. Wir müssen aber auch aktiv helfen: So können Unterstützungsprogramme Jugendlichen helfen, mit dem Rauchen aufzuhören.

2 Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung Foto :BMWi: Maurice Weiss In dieser Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung ist deutlich geworden: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide. Der Bericht für 2016 prognostiziert ein solides Wirtschaftswachstum von etwa 1,7%, das vor allem von der guten Binnenkonjunktur getragen wird. Auch die Aussichten für die Exporte sind stabil, allerdings sorgt die anhaltende Wachstumsschwäche in den Schwellenländern für Unsicherheiten. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daran haben die Arbeitsmarktreformen, die wir unter Rot-Grün umgesetzt haben, einen maßgeblichen Anteil. Und in dieser Legislaturperiode haben wir den Mindestlohn durchgesetzt, der dafür sorgt, dass viele Beschäftigte endlich mehr Geld in der Tasche haben und über eine höhere Kaufkraft verfügen. Damit kurbeln wir unsere Binnenkonjunktur kräftig an. Unsere Wirtschaftspolitik steht 2016 vor allem im Zeichen von Investitionen und Digitalisierung: Ob bei der Elektromobilität, dem Breitbandausbau, der Vernetzung von Produktion und Maschinen oder der Digitalisierung der Arbeit: in vielen Bereichen ist der Staat als Förderer wie auch als Regulierer gefragt. Denn damit die Digitalisierung zur Chance für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten wird, sind Investitionen in Infrastruktur und Forschung genauso wichtig wie einheitliche Standards. Flüchtlinge: Koalition einigt sich auf Asylpaket II Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein zweites Asylpaket verständigt. Das Asylpaket II enthält Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Folgend ein Kurzüberblick über die geplanten Änderungen: - Besondere Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antrag- steller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte. - Familiennachzug: Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. - Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Künftig sollen nur schwere Krankheiten eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. - Eigenbeteiligung an Integrationskursen: Flüchtlinge werden an den Kosten für Integrationskurse beteiligt. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden. - Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung: Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben. 2

3 Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen Der Deutsche Bundestag verlängert die Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes als Teil der internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Terrororganisation IS statt. Deutschland folgt hiermit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Die militärischen Ausbildungslehrgänge sollen unter anderem auf Bereiche wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr ausgedehnt werden. Die militärischen Unterstüt- zungsmaßnamen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze erhöht sich somit von 100 auf 150 bundesdeutsche Soldatinnen und Soldaten. Der Unterstützungseinsatz ist bis zum 31. Januar 2017 befristet. Intelligente Mobilität fördern Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Digitalisierung im Verkehrsbereich. Wir wollen die Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt nutzen und fördern. Auf diese Weise lassen sich nicht nur die Effizienz und Sicherheit auf dem Verkehrssektor erhöhen son- dern ebenso lässt sich die Umwelt besser schützen. Dies wollen wir erreichen, ohne auf Datenschutzstandards zu verzichten. Um die Potentiale der Digitalisierung für Unternehmen und ihre Beschäftigten zu nutzen, bedarf es allerdings enormer staatlicher Anstrengungen in den Bereichen Forschung, finanzieller Förderung und auch bei der Schaffung guter rechtlicher Rahmen sowie Standards. Hierzu braucht es seitens der Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität. MINUSMA-Mission in Mali ausweiten Die Bundesregierung will auf Bitten der Vereinten Nationen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ausweiten. Die Mandatsobergrenze soll dabei von 150 auf Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. So sollen beginnend ab Februar 2016 eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte gestellt werden. Auch der deutsche Personalanteil in den jeweiligen Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako sowie im Norden Malis, in Gao, soll erhöht werden. Zu den Kernaufgaben der Mission soll gehören: die Absicherung der Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie das Friedensabkommen.

4 Neues aus meinem Wahlkreis Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch des Wesergymnasiums aus meiner Heimatstadt Vlotho. Vielen Dank für die tolle Diskussion! Über 60 Schülerinnen und Schüler des Wesergymnasiums Vlotho besuchten mich im Reichstag. An den Vortrag im Plenarsaal über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages schloss sich eine rege Diskussionsrunde zu aktuellen politischen Fragen an. Großes Thema war die Flüchtlingspolitik. Schnell entwickelte sich ein intensives Gespräch über die Gefahren von Rechtsextremismus und zu Plänen für die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen. Die Schülerinnen und Schüler äußerten sich kritisch darüber, dass die Ereignisse in Köln dafür instrumentalisiert werden, gegen Flüchtlinge zu hetzen. Sie zeigten sich besorgt über das Erstarken rechter Parteien und forderten, dass viel mehr für Bildung getan werden müsse. Auch der Umgang mit sozialen Netzwerken müsse gelernt werden. Sie fragten aber auch, wie Integration und Bildung finanziert werden sollen. Meiner Ansicht nach müssen jetzt vor allem die notwendigen Strukturen aufgebaut werden, um die Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren. An allen Ecken und Enden herrscht momentan Personalmangel. Für Sprachkurse benötigen wir Lehrer, die Polizei muss verstärkt und das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei den Arbeitsagenturen aufgestockt werden. Kurz: Wir brauchen einen Integrationsplan für Deutschland. Natürlich wird das teuer. Aber Deutschlands finanzielle Lage ist derzeit sehr gut. Im vergangenen Jahr konnten wir sogar einen Überschuss in Höhe von 12 Milliarden Euro verbuchen. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um es in Integrations-, Wohnraumbeschaffungs- und Arbeitsmarktprogramme für die gesamte Bevölkerung zu investieren. Wir dürfen nicht eine Gruppe gegen eine andere ausspielen. Nach dem 80-minütigen Meinungsaustausch nutzten die Schülerinnen und Schüler des Wesergymnasiums zum Abschluss ihres Besuches im Deutschen Bundestag noch die Möglichkeit, die Glaskuppel auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes zu besichtigen. Mitmachen! Mitzeichnen! Mitgestalten! Minijobs scheinen kurzfristig attraktiv, sind jedoch selten eine Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dazu verursachen sie erhebliche gesellschaftliche Folgekosten, etwa bei Hartz IV (SGBII) oder im Bereich der Alterssicherung (SGBXII). Deshalb: Unterstützen Sie die Petition zur Abschaffung der Minijobs. Bis einschließlich 15. Februar 2016 können Sie die Petition mitzeichnen, die im Petitionsforum des Bundestages unter folgendem Link veröffentlicht ist: Unterstützen Sie dieses Anliegen und verbreiten Sie die Information in Ihren Netzwerken. Denn: Jede Stimme zählt! 4

5 Service & Kontakt Liebe Leserin, lieber Leser, ich lade Sie herzlich ein, meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter kennen zu lernen und den Deutschen Bundestag live zu erleben. Sollten Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, setzen Sie sich für weitere Informationen mit meinem Wahlkreisbüro in Herford, Tel , in Verbindung. Ich freue mich auf Sie! So erreichen Sie mich: DEUTSCHER BUNDESTAG WAHLKREISBÜRO Stefan Schwartze, MdB Platz der Republik Berlin Telefon: Fax: stefan.schwartze@bundestag.de Stefan Schwartze, MdB Mindener Straße Herford Telefon: Fax: stefan.schwartze.wk@bundestag.de Sie finden mich auch im Web: Herausgeber: Stefan Schwartze, stefan.schwartze@bundestag.de 5