Politischer Newsletter von Stefan Schwartze MdB Februar 2016 / KW 8

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1 Foto: Annette Koroll Politischer Newsletter von Stefan Schwartze MdB Februar 2016 / KW 8 Liebe Leser, liebe Genossen, herzlich willkommen auf den Seiten meines Newsletters. Hier informiere ich regelmäßig über die Themen meiner politischen Arbeit als Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. Wer mehr über mich sowie aktuelle politische Themen erfahren möchte, findet weitere Informationen auf meiner Homepage In dieser Ausgabe Neues aus meinem Wahlkreis Service & Kontakt Nein zu Hetze und Gewalt! Als Demokraten und zivilisierte Menschen müssen wir dem aufkeimenden Rechtsextremismus in unserem Land aktiv Paroli bieten. Die schlimmen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind widerliche Angriffe auf die Menschenwürde! Derartige Szenen der entgrenzten Gewalttätigkeit gegenüber Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht wiederholen! Unser Land braucht Zusammenhalt, nicht Hass und Ausgrenzung. Deshalb setzt die SPD mit der Aktion Stimme der Vernunft ein starkes Signal gegen Fremdenhass und geistige Brandstifter. Viele haben sich diesem Aufruf schon angeschlossen so auch ich. Wir zeigen damit: Die große Mehrheit in unserem Land sagt offen und laut Nein zu Hetze und Gewalt. Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Flüchtlinge gesagt und geschrieben worden. Manches davon war wichtig und richtig, manches überflüssig oder dumm. Wir können uns die Aufgaben, die sich uns stellen, nicht aussuchen, aber wir können entscheiden, wie wir sie angehen und lösen wollen. Das ist immer eine Frage der Haltung. Als Sozialdemokrat fühle ich mich sozialdemokratischen Werten verpflichtet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden eine Einheit. Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Unterstützung. Ich habe das Gefühl, dass der Wertekompass bei zu vielen Mitbürgern verloren gegangen ist. Deshalb müssen wir den Menschen in unserer Umgebung verdeutlichen, auf welchen Werten unser soziales Miteinander fußt. 1

2 Foto: Annette Koroll Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 8 / Februar 2016 Asylpaket II Am Donnerstag, den 25. Februar 2016 fand die namentliche Abstimmung zum so genannten Asylpaket II statt. Ich habe mich in einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, mit Ja zu stimmen. Meine Haltung begründe ich in dieser persönlichen Erklärung. Die große Zahl an Hilfesuchenden, die vor Krieg, Unterdrückung und Vertreibung zu uns nach Die große Zahl an Hilfesuchenden, die vor Krieg, Unterdrückung und Vertreibung zu uns nach Europa flüchten, stellt unser Land vor eine der größten Herausforderungen, die wir bisher in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen haben. Seit Wochen und Monaten ist sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik aktiv tätig, um die Situation zu entspannen. Manche Entscheidung wirkt sofort und bringt messbaren Erfolg, andere Maßnahmen wirken verzögert und sind nicht unmittelbar sichtbar, wieder andere Handlungen werden erst in Monaten oder Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Außenpolitisch werden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Türkei zur Sicherung der EU- Außengrenzen ergriffen, um einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Erst dann können wir die Aufnahme von Flüchtlingen durch Kontingente steuern. Ganz wesentlich sind die unermüdlichen Bemühungen von Frank- Walter Steinmeier zu einer Waffenruhe in Syrien zu kommen. Der andauernde Einsatz zur Verbesserung der Lebenssituation in den Flüchtlingslagern ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Innenpolitisch erweitern wir mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erreichen. Dies kann nur erfolgreich sein, wenn wir schnellere Asylverfahren haben und auch die, die keine Bleiberechtsperspektive haben, zügig in ihre Heimatländer rückführen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren oder für diejenigen, die keine Bereitschaft zeigen, bei der Prüfung der Asylberechtigung wahrheitsgetreu mitzuwirken. Für diesen Personenkreis gilt auch eine verschärfte Residenzpflicht und eine Rückführung soll unmittelbar aus der Aufnahme-Einrichtung erfolgen. Ich bin froh, dass wir in der politischen Diskussion verhindern konnten, dass an unseren Grenzen riesige Auffanglager für mehrere tausende Flüchtlinge entstehen. Dies hat die SPD mit der Schaffung dieser besonderen Aufnahmeeinrichtungen verhindert. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre. Dieser Regelung stehe ich ablehnend gegenüber. Der Aufschub gilt nur für eine relativ kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten, nicht aber für Flüchtlinge, die als Asylbewerber 2

3 Foto: Annette Koroll Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 8 / Februar 2016 oder als Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Einer gesonderten Regelung bedürfe es nach meiner Meinung nicht. Daher bin ich froh, dass wir für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiären Schutz eine Härtefallklausel durchsetzen konnten. In dringenden humanitären Gründen bleibt der Nachzug der Eltern möglich und wird in einer Einzelfallbetrachtung durch das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium entschieden. Die Länder und insbesondere die Kommunen und Ehrenamtlichen leisten einen außerordentlichen Beitrag bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die Veränderungen im Asylverfahren erfolgen auch, um insbesondere die Kommunen zu entlasten. Sie brauchen die Möglichkeit, ihre Ressourcen bündeln zu können, um in einem weiteren Schritt, die nächste große Aufgabe angehen zu können die Integration für diejenigen Menschen zu bieten, die bei uns bleiben werden. Das ist eine enorme Aufgabe, die unser Land nachhaltig prägen wird. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Das bedeutet: Wir müssen von Anfang Stefan Schwartze MdB erklärt die Hintergründe seines persönlichen Abstimmungsverhaltens zu dem so genanten Asylpaket II. an unsere volle Konzentration auf Spracherwerb, Schulbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt richten. Daher begrüße ich, dass zwischen den Koalitionspartnern die Vereinbarung getroffen wurde, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ein zweijähriges Bleiberecht für diejenigen Menschen umzusetzen, die eine dreijährige Ausbildung absolviert haben. Zudem wollen wir die Altersgrenze für ausbildungsunterstützende Maßnahmen von 21 auf 25 Jahre hochsetzen. Dies und weitere Maßnahmen sind der Grundstein für eine erfolgreiche Integration. Deswegen werde ich mich als Sozialdemokrat auch für ein Integrationsfördergesetz einsetzen. Nach Abwägung aller aufgeführten Aspekte habe ich im Bundestag dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Verfahren zugestimmt. EU-Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht umsetzen Diese Woche beriet der Bundestag den Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie. Laut Entwurf ist die Implementierung in deutsches Recht bis Ende Mai 2016 geplant. Eines der wesentlichen Ziele der in dieser Woche im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung diskutierten europäischen Tabakproduktrichtlinie ist es, sowohl Erwachsene als auch Jugendliche vor den Gefahren des Konsums traditioneller Tabakerzeugnisse wie auch der seit wenigen Jahren erhältlichen elektronischen Zigaretten zu warnen. Neu eingeführt werden sollen unter anderem umfangreiche Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen und Verpackungen von Tabaktaschen. Diese sollen künftig aus einer Kombination von Bild und Text bestehen. und 65 Prozent der Packungsfläche umfassen. Ebenso soll das Beimischen bestimmter Zusatzstoffe und Aromen europaweit einheitlich reguliert werden. Ebenso Bestandteil der europäischen Tabakproduktlinie sind Vorschläge zu Werbeverboten. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Präventionsgedanken Ziel ist es, vor allem Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in den Nikotinkonsum bewahren. 3

4 Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 8 / Februar 2016 Mehr Lohngerechtigkeit für mehr Gleichstellung Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) gilt seit 1979 als das bedeutendste Menschenrechtsinstrument für Frauen. In der Bundesrepublik Deutschland trat die VN -Konvention 1985 in Kraft. Alle vier Jahre erstellt die Bundesregierung seitdem einen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter. Der aktuelle Bericht von 2015 zeigt ein umfassendes Bild der Gleichstellungspolitik in den Zuständigkeitsbereichen der Bundesministerien sowie der Bundesländer. Er erfasst den Zeitraum der Jahre zwischen 2007 bis 2014 und erläutert, welche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in diesem Zeitraum in Deutschland ergriffen wurden. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter im Bild: Thomas Oppermann. Foto: spdfraktion.de Mehr Geld für berufliche Aufstiegsfortbildung Seit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Jetzt wurde es reformiert. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz wurde aktuell überarbeitet. Wir Sozialdemokraten sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, denn: Wir machen berufliche Aufstiegsfortbildungen noch attraktiver. So haben wir eine deutliche Anhebung der Zuschüsse zum Unterhalts- und Maßnahmenbeitrag in den Verhandlungen durchgesetzt. Damit schaffen wir neue Anreize für Weiterbildungswillige, die bisher wegen der hohen Folgekosten davor zurück schreckten. Mit der Erhöhung des Erlasses bei erfolgreichem Maßnahmenabschluss wollen wir zudem zu mehr Durchhaltewillen in schwierigen Situationen motivieren. Fortan erhalten auch Bachelorabsolventen Zugang zur AFBG-Förderung. Das Gesetz erhöht darüber hinaus den Kinderbetreuungszuschlag und führt zu Zwecken der Effizienzsteigerung die elektronische Antragsstellung ein. Intelligente Mobilität fördern Bundestag berät in 2./3. Lesung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung im Verkehrsbereich. Wir wollen die Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt nutzen und fördern. Auf diese Weise lassen sich sowohl die Effizienz als auch die Sicherheit im Verkehrsbereich erhöhen. Zusätzlich lässt sich durch den technischen Fortschritt in diesem Fall die Umwelt besser schützen. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, welche Auswirkungen die Nutzung neuer Technik für den persönlichen Datenschutz hat die Einhaltung der Datenschutzstandards haben wir stets fest im Blick. Um die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es allerdings enormer staatlicher Anstrengungen in den Bereichen der Forschung, der Förderung und bei der Anpassung rechtlicher Rahmen sowie gesetzlicher Standards. Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen. 4

5 Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 8 / Februar 2016 Neues aus meinem Wahlkreis Infomobil des Deutschen Bundestages in Herford Vom 10. bis zum 12. März 2016 steht das Infomobil des Deutschen Bundestages am Münsterkirchplatz in Herford. Den Besucherinnen und Besuchern des Infomobils werden umfassende Informationen über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Deutschen Parlaments angeboten. Natürlich gibt es auch Vorträge und Informationsgespräche. Wer mit mir ins persönliche Gespräch kommen möchte, schaut am besten am 11. Februar zwischen Uhr bis Uhr vorbei. Als Standort ist der Münsterkirchplatz in Herford vorgesehen. Ich lade Euch alle herzlich ein, das Infomobil des Deutschen Bundestages zu besuchen und mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf Euer zahlreiches Erscheinen! Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann ) Gute Arbeit für alle sicher und anständig bezahlt: für dieses Ziel steht die SPD- Bundestagsfraktion. Einer der Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr ist daher die Schaffung von verbindlichen, straffen Rahmenbedingungen für Leiharbeit und Werkverträge. Nur mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schaffen wir ein fruchtbares Investitionsklima für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und einer starken Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschafen, stellt Stefan Schwartze fest. Er begrüßte Richard Venning aus Herford und Hans-Jürgen Schneider Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze begrüßte Richard Venning und Hans-Jürgen Schneider zur Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. aus Bielefeld zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD -Bundestagsfraktion in Berlin, die dort mit v.l.n.r.: Richard Venning, Stefan Schwartze, Hans-Jürgen Schneider. 5 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet über dieses Thema aber auch über Digitalisierung, Demografie und Qualifizierung diskutierten. Einig sind sich alle Drei, dass dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Die Praxis, sich über Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, muss ein Ende haben! Damit werden Belegschaften gespalten, Mitbestimmungsrechte ausgehebelt und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft und muss dringend geregelt werden, so Schwartze. Bei einem gemeinsamen Mittagessen berichteten die beiden Gäste über den ersten Teil der eintägigen Konferenz. Sie hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Vorträge und Diskussionsbeiträge von Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD- Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und dem IG-Metall- Vorsitzenden Jörg Hofmann gehört. Am Nachmittag schlossen sich weitere Werkstattgespräche an.

6 Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 8 / Februar 2016 Service und Kontakt Liebe Leserin, lieber Leser, Foto: Annette Koroll ich lade Sie herzlich ein, meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter kennen zu lernen und den Deutschen Bundestag live zu erleben. Sollten Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, setzen Sie sich für weitere Informationen mit meinem Wahlkreisbüro in Herford, Tel , in Verbindung. Ich freue mich auf Sie! WAHLKREISBÜRO DEUTSCHER BUNDESTAG Stefan Schwartze, MdB Mindener Straße Herford Telefon: Fax: stefan.schwartze.wk@bundestag.de Stefan Schwartze, MdB Platz der Republik Berlin Telefon: Fax: stefan.schwartze@bundestag.de Herausgeber / V.i.S.d.P.: Stefan Schwartze, MdB / stefan.schwartze@bundestag.de 6