NEWSLETTER. Liebe Freundinnen und Freunde, Kirsten Lühmann, MdB. Newsletter 02/

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1 NEWSLETTER Kirsten Lühmann, MdB Newsletter 02/ Liebe Freundinnen und Freunde, INHALT Jedes Jahr Ende Januar treffen sich 2000 Fachleute und Interessierte in Goslar zum Deutschen Verkehrsgerichtstag. In zwei arbeitsintensiven Tagen und acht fachlich hochkarätig besetzten Arbeitskreisen diskutierten die Teinehmenden Vorschläge, um die Verkehrssicherheitsarbeit effektiver zu gestalten. Im Mittelpunkt standen dieses Jahr die Themen Nachvollziehbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, Atemalkoholanalyse, Medizinische-Psychologische Untersuchung (die MPU, der sog. Idiotentest) sowie der Einsatz von Dashcams. Als Leiterin des Arbeitskreises Neues Mess- und Eichwesen habe ich mich zusammen mit meinen Kollegen mit der Frage der Nachvollziehbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen befasst. Geschwindigkeitskontrollen 2 Besuchergruppen 3 Gabriel: Deutschland ist ein verdammt starkes Land! 4 Koalition beschließt weitere Maßnahmen beim Asylrecht 5 MINUSMA-Mission in Mali ausweiten / Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen 6 Elektromobilität voranbringen Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion 7 Intelligente Mobilität fördern 8 Koalition will Unterbringung in Psychiatrie reformieren / Keine E- Zigaretten und E-Shishas mehr für Jugendliche/ 9 Bundestag gedenkt der Befreiung von Auschwitz vor 71 Jahren 10 Red Hand Day - Kinder sind keine Soldaten 11 Umsetzung der Forderungen des Dialogforum Schiene Nord auf den Weg gebracht / Lühmann freut sich über Uelzener Sprach-Kitas! 12 Veranstaltungshinweis : Bericht über die Reise in die Osttürkei sind erforderlich, auch um den Straßenverkehr sicherer zu machen. Eines ist aber auch klar: Die Ergebnisse der Kontrollen müssen auf die Akzeptanz der Betroffenen stoßen. Das können sie aber nur, wenn sie transparent und nachvollziehbar sind. Neben zu schnellem Fahren ist Alkohol eine der häufigsten Unfallursachen. Die Aufklärungskampagnen Kenn dein Limit oder Don t drink and drive sind ein wichtiger erster Schritt, sie müssen aber durch Kontrollen ergänzt werden. Leider konnte sich die zuständige Arbeitsgruppe erneut nicht dazu durchringen, die bisher übliche Bestimmung der Promillezahl mittels einer Blutentnahme durch eine Atemalkoholanalyse, also das Pusten, zu ersetzen. Die Geräte sind inzwischen sehr genau und werden daher in den anderen 27 EU Staaten als Beweis vor Gericht zugelassen. Neben der Kostenersparnis für die Betroffenen würde auch der körperliche Eingriff durch die Blutentnahme wegfallen. Um Alkohol im Blut geht es auch bei der Frage, ab wann eine MPU notwendig und zulässig ist. Die Fachleute sprachen sich für eine Senkung der Grenze auf 1,1 Promille aus. Ich halte es auch für sinnvoll, in diesen Fällen schon vor der MPU tätig zu werden: wenn freiwillig eine Alkohol-Wegfahrsperre eingebaut und an einem Begleitkurs teilgenommen wird, könnte schon vor bestandener MPU wieder am Straßenverkehr teilgenommen werden - unter Auflagen und auch als Nachweis der Verhaltensänderung. Weil nach einem Verkehrsunfall die Wahrheitssuche im Unfallprozess oft schwierig ist und Aussage gegen Aussage steht, können sog. Dashcams helfen. Sie werden von einigen Verkehrsteilnehmenden als Kamera hinter der Frontscheibe oder am Motorradhelm angebracht und zeichnen so das gesamte Straßengeschehen auf. Trotzdem halte ich eine Pflicht zur Nutzung oder die uneingeschränkte Verwertung der Dashcambilder für bedenklich. Schließlich muss sich niemand selber belasten - und genau das könnten die Auswertung der gesamten Aufzeichnungen einer Kamera bewirken. IMPRESSUM Kirsten Lühmann, MdB Platz der Republik Berlin kirsten.luehmann@bundestag.de

2 NEWSLETTER Seite 2 Besuchergruppen Die 11. Klasse des Beruflichen Gymnasiums der bbs1 Celle (oben) und Studierende der Fakultät Bau-Wasser-Boden der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Suderburg besuchten im Rahmen ihrer Berlin -Exkursionen auch den Deutschen Bundestag.

3 NEWSLETTER Seite 3 Wirtschaft Gabriel: Deutschland ist ein verdammt starkes Land! Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder im Internet liest, kann leicht den Eindruck bekommen, Deutschland habe keine funktionierende Regierung, versinke im Chaos und sei sozial und wirtschaftlich instabil. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstagmorgen seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht genutzt, um einiges zurechtzurücken. So sprach er davon, dass es zwar eine Stimmung der Hysterie gebe, Deutschland in Wahrheit aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial exzellent dastehe und verdammt stark sei. Das Land ist nicht handlungsunfähig, die Bundesregierung hat auch nicht die Kontrolle verloren, und es gibt auch keine Krise der Koalition, bekräftige Gabriel. Im Gegenteil: Die Regierung ist stabil, das Land ist stabil. Gleichwohl konzedierte er, mache Rainer Sturm / pixelio.de auch eine Regierung mal Fehler, gebe es manchmal Streit, denn wir sind alle nur Menschen. Doch eines sei klar: Wir sind eines der bestaufgestellten Länder Europas, sagte er mit Nachdruck. Gabriel zufolge zeichnen sich weitere Beschäftigungsrekorde ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an, so Gabriel. Förderprogramm für mehr Elektrofahrzeuge Gabriel warnte davor, die Dinge schlechter zu reden, als sie seien das nütze nur der AfD. Deutschland könne vieles bewerkstelligen, was andere Länder nicht schaffen würden. Er verwies auf die Kommunen, die Fantastisches leisteten. In seiner Rede widmete sich Gabriel den bereits angegangenen Vorhaben und denjenigen, die die Koalition noch plane. Als Beispiel nannte er ein milliardenschweres Programm zu sozialem Wohnungsbau, das allen zugutekomme, nicht nur Flüchtlingen. Denn das sei der entscheidende Faktor: Damit keine Verteilungskämpfe entstünden und die exzellente Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so weitergehe, müsse die Politik alle im Blick haben. Gabriel: Jetzt ist die Zeit für Integration und für soziale Investitionen. Der Wirtschaftsminister betonte als weitere Schritte unter anderem den Ausbau des Breitbandnetzes ebenso wie die Gesetzesnovellierung der Wettbewerbskontrolle, die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung genauso wie die Stabilisierung der Energiewende. Die Koalition sei bei Start ups weitergekommen und widme sich mit Nachdruck auch der Industriepolitik. Nachlässigkeit können wir uns nicht leisten, warnte Gabriel. Wir brauchen auch ein Integrationspaket SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte klar: Der Flüchtlingszuzug führt aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Die Beschäftigung wird nach den Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums 2016 erneut steigen. Um jedoch die neuen, gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir nicht nur Asylpakete, wir brauchen auch ein Integrationspaket vor allem für Bildung und Ausbildung. Der Jahreswirtschaftsbericht lässt sich in Gänze hier nachlesen: publikationen,did= html

4 NEWSLETTER Seite 4 Innenpolitik Koalition beschließt weitere Maßnahmen beim Asylrecht Das so genannte Asylpaket II steht. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich am Donnerstagabend auf Ergänzungen zu den bereits im November beschlossenen Maßnahmen verständigt. Im Einzelnen: Für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte wird der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden. In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe geschaffen. Das dient besonders der dringend notwendigen Integration. Als positive Punkte betont Oppermann vor allem die Rechtssicherheit für Handwerksmeister, die junge Flüchtlinge ausbilden wollen. Deren Aufenthaltserlaubnis verlängere sich nun, was den Betrieben und den Azubis nütze. Wir haben jetzt Grundlagen geschaffen und werden rasch im Bundestag übe die entsprechenden Gesetze beraten und dann beschließen. Wer eine Ausbildung beginnt, kann sie jetzt auch sicher hier abschließen. Er bekommt sogar zwei Jahre Zeit, sich dann beruflich zu orientieren. Und angesichts der vielen jungen Erwachsenen ist das neue Höchstalter von 25 Jahren für den Ausbildungsbeginn ein riesiger Fortschritt. Im Asylpaket II ist festgehalten, dass Asylbewerber, die nur eine sehr geringen Bleibeperspektive haben, in besonderen Aufnahmezentren unterkommen. An die Kommunen werden dann nur jene Flüchtlinge weitergeleitet, denen Asylschutz gewährt wird. Die Kommunen können sich dadurch auf die Integration jener Zuwanderer konzentrieren, die tatsächlich bei uns bleiben. Zum Hintergrund: Der subsidiäre Schutz (EU) geht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurück. Er wird Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen gewährt, die weder die Flüchtlingseigenschaften erfüllen, noch unter den Asylschutz fallen, in ihren Herkunftsländern jedoch großen Gefahren und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Hierzu zählen die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die Gefahr von Tod oder Verletzung im Rahmen eines Krieges oder Bürgerkrieges. Derzeit ist noch nicht abzusehen, wie viele Menschen von der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige betroffen sein werden. Familienväter haben den langen Weg nach Europa und zu uns nach Deutschland oft alleine auf sich genommen, um Risiken und Gefahren für ihre zurückgebliebenen Familien einzuschätzen. Hier angekommen, setzen sie nun alles daran ihre Familien nachzuholen. Auch eine Aussetzung des Familiennachzugs wird an dem Wunsch der Familienzusammenführung nichts ändern. Diese Menschen werden illegale und unsichere Mittel und Wege finden hierher zu kommen. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Regelungen schaffen, die nicht zu weniger Flüchtlinge führen, sondern nur zu mehr Toten, insbesondere toten Kindern und Frauen, die versuchen illegal über das Mittelmeer zu uns zu kommen, kritisiert Kirsten Lühmann die beschlossene Maßnahme im Asylpaket II. Der Familiennachzug für Syrer soll weiter möglich bleiben. Denn es ist vereinbart, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden soll. Nähere Informationen zu Begrifflichkeiten in der Asylund Flüchtlingspolitik gibt es hier: Das Asylpaket II wird hier näher erläutert:

5 NEWSLETTER Seite 5 Aussenpolitik MINUSMA-Mission in Mali ausweiten Das Parlament hat namentlich einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Mali zu erweitern. Die Bundesregierung will auf Bitte der Vereinten Nationen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ausweiten. Die Mandatsobergrenze soll von 150 auf 650 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. So sollen beginnend von Februar 2016 an eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte gestellt werden. Auch der deutsche Personalanteil in den Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako und im Norden Malis, in Gao, soll erhöht werden. Zu den Kernaufgaben der Mission soll es gehören, Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie das Friedensabkommen abzusichern. Olga Meier-Sander / pixelio.de Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen Der Bundestag namentlich den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beschlossen. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes als Teil der internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Terrororganisation IS statt. Ulla Trampert / pixelio.de Deutschland folgt hiermit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Die militärischen Ausbildungslehrgänge sollen unter anderem auf Bereiche wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr weiterentwickelt werden. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze erhöht sich von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2017 befristet.

6 NEWSLETTER Seite 6 Elektromobilität Elektromobilität voranbringen Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion Die Elektromobilität wird immer wichtiger, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze zu erhalten, Klimaziele zu erreichen und die Energiewende auch im Verkehrsbereich zum Erfolg zu führen. Allerdings setzt sich die Technologie hierzulande nur langsam durch. Elektrofahrzeuge müssen bezahlbarer, ihre Reichweiten größer und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die SPD -Fraktion Kaufprämien und steuerliche Anreize, gezielte Forschungsförderung Johannes Wiesinger / pixelio.de und eine Selbstverpflichtung der Hersteller. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Das haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Ziel ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch industriepolitisch überlebensnotwendig. Für die Sozialdemokraten ist daher klar: Wenn die deutsche Autoindustrie ihre Innovationsführerschaft behaupten will und die Mobilitäts- und Energiewende mitgestalten möchte, darf sie sich bei dieser Antriebstechnologie der Zukunft nicht den Rang ablaufen lassen. Mit ihrem am 26. Januar beschlossenen Positionspapier Elektromobilität voranbringen wollen die SPD- Abgeordneten einen Beitrag zur Debatte leisten und ein starkes Signal an die Bundesregierung und die Automobilindustrie senden. Vor allem die drei wesentlichen Herausforderungen, mit denen Industrie und Politik bei der Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität konfrontiert seien, müssten zügig angepackt werden: der aktuell noch hohe Preis von Elektrofahrzeugen, den die potenziellen Nutzer nicht bezahlen können oder möchten, die noch weitgehend eingeschränkte Reichweite der Elektrofahrzeuge (Batterie- Kapazität, lange Ladezeit) und die in Deutschland noch unzulängliche Ladeinfrastruktur und uneinheitlichen Zugangsbzw. Bezahlsysteme. In ihrem Papier stellen die Sozialdemokraten fest, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität noch nicht ausreichen. Daher benennen sie neue Lösungsvorschläge: ergänzende Anreize der öffentlichen Hand, von Kaufprämien für private und steuerliche Anreize für gewerbliche Elektrofahrzeug-Halter bis hin zu einer verbindlichen Quote für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung, eine gezielte Förderung von Speichertechnologien, zum Beispiel durch Investitionen der Industrie in

7 NEWSLETTER Seite 7 Digitalpolitik Batteriezellfertigung und Selbstverpflichtungen der Automobilhersteller, einen gezielten Ausbau bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur, die Förderung elektrisch angetriebener Fahrzeuge für den Öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau einer ressortübergreifenden interdisziplinären Forschung und Entwicklung, um veränderte Mobilitätsbedürfnisse bestmöglich zu berücksichtigen. Das Positionspapier ist auf der Fraktionswebsite online verfügbar unter: files/positionspapier_elektromobilitaet_ _spdbtf.pdf Intelligente Mobilität fördern Ob automatisiertes Fahren und digitale Straße oder der Einsatz automatisierter Systeme im Schienenverkehr, der See- und Binnenschifffahrt, im Luftverkehr oder in der Logistik: Um die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor zu nutzen, bedarf es enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Schaffung guter rechtlicher Rahmen und Standards. In einem gemeinsamen Antrag, der erstmalig im Bundestag beraten wurde, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung daher auf, eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorzulegen. Deutschland brauche sie, um die Effizienz und die Sicherheit der deutschen Verkehrssysteme ausbauen, die Umwelt besser schützen und dabei auch künftig hohe Datenschutzstandards halten zu können. telligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur zu erarbeiten, sich in den Verhandlungen auf internationaler Ebene weiterhin für die rechtlichen Änderungen zur Ermöglichung des automatisierten Fahrens einzusetzen und diese ebenfalls sogleich in die nationale Gesetzgebung umzusetzen, sowie einen Aktionsplan Digital vernetztes Auto intelligente Straßeninfrastruktur zu erstellen, in dem weitere Maßnahmen und Ergebnisse des Runden Tisches Automatisiertes Fahren und der Arbeitsgruppen des Nationalen IT-Gipfels gebündelt und weitere Handlungsfelder vorgeschlagen und von der Bundesregierung bewertet werden. Denn klar sei: Der digitale Wandel ist im Begriff, die Mobilität zu revolutionieren, heißt es im Koalitionsantrag. Ziel müsse es sein, bei den neuen Technologien und Entwicklungen die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten, die technologische Vorreiterrolle auszubauen und in allen Bereichen Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der individuellen Mobilität zu werden. So würden auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Gleichzeitig müssten all die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen in enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden. Denn gute Arbeit muss sich auch in Zeiten der Mobilität 4.0 lohnen. schubalu / pixelio.de Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, ein Digitales Straßengesetz mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer in-

8 NEWSLETTER Seite 8 Aus dem Plenum Koalition will Unterbringung in Psychiatrie reformieren In den letzten Jahren wurde ein kontinuierlicher Anstieg der nach 63 Strafgesetzbuch (StGB) in psychiatrischen Krankenhäusern untergebrachten Personen verzeichnet sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsdauer in diesen Einrichtungen. Und das obwohl es keine Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der untergebrachten Personen gibt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht daher vor, das Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu novellieren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker zur Wirkung zu bringen. Dabei greift der Gesetzentwurf in weitem Umfang Vorschläge auf, die eine vom Justizministerium eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2015 erarbeitet hat. Konkret ist etwa vorgesehen, die Anordnungen mehr auf Täter zu konzentrieren, die voraussichtlich Straftaten begehen, bei denen den Opfern körperliche seelische oder Schäden drohen. Demgegenüber werden die Anforderungen an eine Anordnung nach 63 StGB strenger gefasst, wenn nur wirtschaftlicher Schaden droht. Außerdem werden die Voraussetzungen an die Fortdauer der Unterbringung über sechs und zehn Jahre nach 67 Abs. 6 StGb konkretisiert und prozessuale Sicherungen eingeführt, um unverhältnismäßig lange Unterbringungen zu vermeiden. Zusammengefasst: Der Entwurf zielt darauf, die Verhängung der Maßregel auf gravierende Fälle zu beschränken und unverhältnismäßig lange Unterbringungen zu vermeiden. Keine E-Zigaretten und E-Shishas mehr für Jugendliche Laut einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat bereits jeder fünfte Minderjährige zwischen zwölf und 17 Jahren schon einmal eine elektronische Shisha geraucht und jeder siebte eine elektronische Zigarette probiert. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Abgabe- und Konsumverbote von Tabakwaren nach dem Jugendschutzgesetz werden auf elektronische Zigaretten und elektronische Shishas ausgedehnt. Das Abgabeverbot soll auch für den Versandhandel gelten. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Als Begründung verweist die Regierung auf die Gesundheitsrisiken des Sucht- und Nervengiftes Nikotin, das auch beim Konsum von elektrischen Zigaretten und Shishas mit Nikotinlösung eingeatmet Dirk Kruse / pixelio.de werde. Aber auch der Konsum von nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Shishas sei gesundheitsgefährdend, da beim Verdampfen der verwendeten Flüssigkeiten karzinogene Stoffe entstünden.

9 NEWSLETTER Seite 9 Gedenken Bundestag gedenkt der Befreiung von Auschwitz vor 71 Jahren Der Deutsche Bundestag hat am 27. Januar 2016 der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf den Tag genau vor 71 Jahren haben sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Das diesjährige Gedenken hat vor allem den Zwangs-arbeiterinnen und -arbeitern in Nazi- Deutschland sowie in den besetzten Ländern Europas gegolten. Die Gedenkrede hat die 84-jährige USamerikanische Literaturwissenschaftlerin und Schriftstellerin Prof. Dr. Ruth Klüger gehalten. Sie habe die Einladung aus Berlin hauptsächlich angenommen, weil Deutschland den Beifall der Welt gewonnen habe, dank seiner geöffneten Grenzen und der Groβherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Sie sei eine von den vielen Außenstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind, machte Klüger deutlich. Der Winter von 1944/45 war der kälteste Winter meines Lebens und blieb sicher unvergesslich für alle, die ihn damals in Europa erlebten, so begann die Holocaust-Überlebende ihre ergreifende und bedrückende Ansprache vor dem deutschen Parlament. Sie war dreizehn Jahre alt, als sie, ihre Pflegeschwester Susi, ihre Mutter sowie die Millionen von Opfern der Nazi- Diktatur dieser Kälte hilflos ausgesetzt waren. Überleben durch eine Lüge Eigentlich sei Klüger zwei Jahre zu jung gewesen, um Zwangsarbeiterin zu werden, berichtete sie. Dennoch gelang es ihr Dank einer Schreiberin, einen in der Selektion tätigen SS-Mann im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau davon zu überzeugen, dass sie hart arbeiten könne und 15 Jahre alt sei. Die körperlich harte Zwangsarbeit musste Ruth Klüger dann im Frauenlager Christianstadt, einem Auβenlager des Konzentrationslagers (KZ) Groβ-Rosen im früheren Niederschlesien und heutigen Polen, ableisten: Die ersten Tage in Christianstadt waren für mich der Inbegriff von Erleichterung. Die dortige klare Luft sei eine Wohltat nach dem kadaverartigen Dunst in Auschwitz gewesen und die erdrückende Todesangst sei gewichen, sagte Ruth Klüger. Doch dieses Gefühl habe nicht lange angedauert. Geweckt durch eine Sirene oder Pfeife hätten sie und die anderen Zwangsarbeiterinnen morgens im Dunklen zum Appell gestanden. Stehen, einfach stehen ist mir noch heute so widerlich, dass ich manchmal aus einer Schlange ausscheide und weggehe, wenn ich schon fast dran bin, so Klüger. Die Arbeit sei Männerarbeit gewesen, sie hätten den Wald gerodet, Stümpfe gefällter Bäume ausgegraben und weggebracht und Holz gehackt sowie Schienen getragen. Katharina Wieland Müller_pixelio.de Zwangsarbeit sei schlimmer als Sklavenarbeit, weil der Sklave einen Geldwert für seinen Besitzer habe, der verloren ginge, wenn er den Sklaven sterben ließe. Die Zwangsarbeiter der Nazis waren wertlos, die Ausbeuter konnten sich immer noch neue verschaffen, sagte Klüger. Sie ging auch auf die Frauen ein, die in Lagebordellen für gewisse KZ-Insassen als Prostituierte zur Verfügung stehen mussten. Denn diese Frauen seien nicht als Zwangsarbeiterinnen eingestuft worden, und somit hätten sie auch keine Ansprüche auf die so genannte Wiedergutmachung gehabt, sagte Klüger. Die deutsche Zivilbevölkerung habe das Wissen über den Massenmord durch die Nazis und massenhafte Ausbeutung durch Zwangsarbeit lange geleugnet. Das Nachkriegsdeutschland habe viele Jahre einen Verdrängungsprozess verfolgt. Heute, zwei bis drei Generationen später, zeige sich Deutschland als ein offenes Land, dass großherzig Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten aufnehme, was sie bewundere, so Klüger.

10 NEWSLETTER Seite 10 Red Hand Day Red Hand Day - Kinder sind keine Soldaten Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt - der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Vor allem Kinder und Jugendliche erinnern an diesem Tag mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und anderen Aktionen an das Schicksal von Kindern, die in Kriegen und bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Als Zeichen des Protestes werden Rote Hände gefertigt und gesammelt: eine Hand wird mit roter Fingerfarbe eingefärbt und damit ein Abdruck auf einem Blatt Papier erstellt. Dem kann noch ein kurzer Wunsch an die Politiker hinzugefügt werden. Mehr Infos unter Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit noch immer Kindersoldaten als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Allein in den afrikanischen Ländern gibt es etwa Kinder, die in Kriegen und bewaffneten Konflikten kämpfen. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages beteiligt sich ebenfalls wieder an dem Aktionstag. Die gesammelten roten Handabdrücke werden der UN- Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übersandt.

11 NEWSLETTER Seite 11 Presse Umsetzung der Forderungen des Dialogforum Schiene Nord auf den Weg gebracht Nach intensiven Diskussionen zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern zum Ausbau eines menschen- und umweltgerechten europäischen Schienennetzes hat heute der Deutsche Bundestag die Tür geöffnet, um den berechtigten Forderungen aus Bürgerbeteiligungsverfahren nachkommen zu können. Beim Ausbau von transeuropäischen Netzen sollen auf Antrag im Einzelfall zusätzliche Mittel für mehr Lärmschutz, Alternativtrassen und für den Umbau von Bahnübergängen vom Parlament zur Verfügung gestellt werden können. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann begrüßt: Es geht jetzt nicht mehr allein um die Rheintalbahn, sondern um Grundsätze nach denen den Forderungen der Bürger und Bürgerinnen bei vergleichbaren Großprojekten ohne das Totschlagsargument der erforderlichen Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden können. Diese Entscheidung hat auch für den Prozess der Planung der Alpha-E-Variante zur Seehafenhinterlandanbindung entscheidende Bedeutung! Die SPD-Bundestagsfraktion hatte parallel zu einem Antrag auf Umsetzung der Kernforderungen des Bürgerdialogs bei einem einzelnen Schienenverkehrsprojekt einen zweiten Antrag initiiert. Mit diesem Grundsatzantrag Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze wurde beschlossen: - die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und die Einbeziehung konstruktiver Vorschläge zur Erarbeitung konkreter Lösungen in Fällen besonderer regionaler Betroffenheit, zu unerstützen - die konkreten Forderungen dieser Dialoggremien an den Deutschen Bundestag, um im Einzelfall vom Parlament Gelder für einen besonderen, über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Natur, zu erhalten - Ausbau- und Neubaustrecken rechtlich gleichzustellen, was sich insbesondere bei der Finanzierung der Kreuzungen von Bahnstrecken mit Straßen auswirken wird. Lühmann bewertet die heutigen Entscheidungen als grundsätzlichen Meilenstein für die Beteiligung aller Betroffenen an der Planung menschen- und umweltgerechter Strecken: Die Einbeziehung aller Akteure kostet zunächst zwar ein bisschen mehr Geld, die erzielte Akzeptanz bei den Betroffenen verhindert letztlich aber teure Gerichtsverfahren, die die Umsetzung neuer oder aktualisierter Strecken verzögern oder sogar verhindern könnten. Lühmann freut sich über Uelzener Sprach-Kitas! Das neue Bundesprogramm Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, ist am 1. Januar 2016 gestartet. Auch vier Uelzener Kindertagesstätten sind schon dabei und werden speziell gefördert. Die Kitas in der Niendorfer Straße, der Tivolistraße, der Greyerstraße und der Veerßer Straße in Uelzen haben sich erfolgreich beworben und bieten eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung an. Die Uelzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann freut sich: Dies ist das richtige Programm zur richtigen Zeit, denn hier werden Einrichtungen unterstützt, die auch, aber nicht nur von Kindern mit überdurchschnittlichem sprachlichen Förderbedarf besucht werden! Das Konzept richtet sich unter anderem an Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und an Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Für mich ist dieses Programm ein Schritt zu mehr Chancengleichheit, die früh genug ansetzt, um einen wirklichen Effekt zu erzielen, so die Abgeordnete. Eine solide sprachliche Basis ist Grundbedingung für eine erfolgreiche Schullaufbahn, ermöglicht qualifizierte Lehre oder Studium und ist so die Basis für eine selbstbestimmte Karriereplanung und ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit.

12 NEWSLETTER Seite 12 Veranstaltungshinweis Lühmann berichtet am 08. Februar ab 18:30 Uhr in Celle über ihre Reise in die Region Diyarbakir Flucht, Vertreibung, Repression - diese Begriffe bestimmen die aktuelle Lage vieler Menschen in Diyarbakir, Batman, Cizre, Mardin und der umgebenden Region. Einmal im Jahr, zuletzt im vergangenen Oktober, bin ich in der Region unterwegs. Ich führe viele Gespräche auch mit dem Ziel, dass unsere beiden Städte - Celle und Batman - sich besser kennenlernen, besser verstehen und sich als Partner ggf. auch unterstützen. Zu einem Bericht über meinen letzten Besuch in der Südost-Türkei und auch der aktuellen Situation lade ich Sie herzlich ein. Gemeinsam möchte ich mit Ihnen und Euch am 8. Februar ab 18:30 Uhr im Lisa-Korspeter-Haus, Großer Plan 27 in Celle, diskutieren. Ich freue mich auf Ihre und Eure Teilnahme. Disclaimer: Sollten Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie jederzeit eine an kirsten.luehmann@bundestag.de senden und sich aus dem Verteiler nehmen lassen.