Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Druksahe 17/ Beshlussempfehlung und Beriht des Haushalts- und Finanzausshusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Druksahe 17/ Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltshr (Haushaltsgesetz ) Einzelplan 03 Ministerium des Innern Berihterstatter Abgeordneter Olaf Lehne Beshlussempfehlung Der Entwurf des Einzelplans 03 wird in der Fassung der Beshlüsse des Ausshusses angenommen. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlihungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Shutzgebühr beim Arhiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfah , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auh möglih über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Druksahe 17/1503 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Druksahe 17/1503 Beriht A Beratungsergebnis der Fahausshüsse Der Entwurf des Einzelplans 03 wurde vom - Innenausshuss mündlih und dem - Parlamentarishen Kontrollgremium Vorlage 17/374 beraten. Erläuterungen zum Entwurf des Einzelplans 03 lagen zu den Beratungen als Vorlage 17/265 vor. a) Der Innenausshuss hat in seiner Sitzung am 23. November 2017 beraten sowie am 7. Dezember 2017 abshließend beraten und über ein Votum an den HFA abgestimmt. Ein Änderungsantrag der SPD wurde zur Kenntnis gegeben. Bei der Abstimmung über den Einzelplan 03, Zuständigkeitsbereih des Innenausshusses, wurde dieser unverändert mit den Stimmen der Fraktionen von und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD angenommen. b) Der geheimzuhaltende Wirtshaftsplan des Verfassungsshutzes wird inhaltlih durh das zuständige Parlamentarishe Kontrollgremium (PKG) beraten. Das Kontrollgremium hat den Haushalts- und Finanzausshuss mit der Vorlage 17/374 über die Zustimmung zum Wirtshaftsplan unterrihtet. B Ergebnisse des Berihterstattergesprähs Die Berihterstatter des Haushalts- und Finanzausshusses haben sih mit dem Entwurf des Einzelplans 03 befasst. Das Ergebnis der Beratungen ergibt sih aus der Vorlage 17/378. C Votum des Unterausshusses Personal Das für alle Einzelpläne zusammengefasste Ergebnis der Beratung des Personaletats im Unterausshuss Personal ist der Vorlage 17/400 zu entnehmen. Der Unterausshuss Personal hat sein Votum zum Personaletat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 abgegeben. Dort lag ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Einzelplan 03, Kapitel , Titel vor. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der AfD abgelehnt. Der Personaletat zum Einzelplan 03 wurde im Unterausshuss Personal mit den Stimmen der Fraktionen von und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion unverändert angenommen. 3

4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Druksahe 17/1503 D Abshließende Beratung im Haushalts- und Finanzausshuss Das Ergebnis der Beratungen einzelplanübergreifender Anträge ist dem Beriht zum Einzelplan 20 - Druksahe 17/ zu entnehmen. Das Ergebnis der Beratungen zum Haushaltsgesetz (Text) ergibt sih aus Vorlage 17/1500. Der Haushalts- und Finanzausshuss hat sih am 14. Dezember 2017 abshließend mit dem Entwurf des Einzelplans 03 befasst. Es lagen zwei Änderungsanträge der Fraktionen von und, ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Die Abstimmungsergebnisse und das Abstimmungsverhalten ergeben sih aus dem Anhang. Den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu Kapitel , Titel , wollte die SPD-Fraktion vor Abstimmung über den Antrag um Hinzufügung des Haushaltsvermerks entsprehend des Jahres 2017 ergänzen. Hiernah war dieser Haushaltstitel niht zur Erwirtshaftung einer Globalposition heranzuziehen. Dieser Änderungsvorshlag wurde entsprehend der Darstellung im Anhang abgelehnt und anshließend über den unveränderten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Soforthilfen abgestimmt. E Abstimmung In der abshließenden Abstimmung zur 2. Lesung wurde der Entwurf des Einzelplans 03 mit den Stimmen der Fraktionen von und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der AfD-Fraktion in der zuvor veränderten Fassung angenommen. Martin Börshel Vorsitzender Anhang: 2 Änderungsantrag der Fraktionen der und 1 Änderungsantrag der Fraktion der SPD 1 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Anlage: Veränderungsnahweis des Finanzministeriums Änderungen in den Haushaltsansätzen 4

5 Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 03 im Haushalts- und Finanzausshuss zum Haushaltsgesetz Sahhaushalt Lfd. Nr. des Antrags Antragsteller (Fraktion/ en) Antrag (eventuell Begründung) Abstimmungsergebnis Kapitel Titel Allgemeine Bewilligungen Soforthilfen zur Milderung von Notständen an durh Elementarereignisse Geshädigte Der Haushaltsvermerk wird gestrihen. Erhöhung des Ansatzes von um auf Ansatz lt. HH Euro Euro Euro 0 Euro Begründung: Die Landesregierung hat im September 2017 die Soforthilferihtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durh Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen beshlossen. Damit hat das Land die Möglihkeit geshaffen, künftig kurzfristig und unmittelbar im Falle von Naturkatastrophen, wie Übershwemmungen oder Sturmshäden, zu helfen. Die nah 102 der Landeshaushaltsordnung für die Rihtlinie erforderlihe Unterrihtung des Landesrehnungshofes ist nunmehr durhgeführt worden. Daher ist der bislang mit einem Strihansatz versehene Titel zu dotieren. Bei der Dotierung handelt es sih um eine Shätzgröße, die sih an Ausgaben des Jahres 2016 orientiert. a) Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (mündlih), den alten Haushaltsvermerk des Jahres 2017 einzufügen abgelehnt SPD GRÜNE AfD b) Abstimmung über den unveränderten Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig angenommen SPD GRÜNE AfD Enth. Enth. 5

6 Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 03 im Haushalts- und Finanzausshuss zum Haushaltsgesetz Sahhaushalt Lfd. Nr. des Antrags Antragsteller (Fraktion/ en) Antrag (eventuell Begründung) Abstimmungsergebnis Kapitel Titel Veränderung des Ansatzes von um auf Allgemeine Bewilligungen Globale Minderausgabe Ansatz lt. HH Euro Euro Euro Euro angenommen SPD GRÜNE AfD Begründung: Die Globale Minderausgabe wird um Euro erhöht. Es wird von zusätzlihen Einsparungen in dieser Größenordnung ausgegangen. 6

7 lfd. Nr. des Antrags Antrag der Fraktion/en Änderungsantrag der Fraktionen zum Einzelplan 03 zum Haushaltsgesetz AfD Kapitel Polizei Antrag Titel Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Rihterinnen und Rihter Abstimmungsergebnis Votum Unterausshuss Personal ( ) abgelehnt Absenkung des Baransatzes Ansatz lt. HH 2017 von Euro Euro um Euro auf Euro SPD GRÜNE AfD Abstimmung HFA: Begründung: Zulage für Bereitshaftspolizisten Die Bereitshaftspolizei des Landes NRW leistet sehr viel in der aktuell angespannten Siherheitslage. Sie ist u.a. im Einsatz gegen Roker, Salafisten, Terroristen, Linksextreme, Rehtsextreme und die organisierte Kriminalität. Die besonderen Herausforderungen dieses Dienstes müssen daher honoriert werden. Deswegen soll die Landesregierung notwendigen Voraussetzungen shaffen, damit einem jeden Bereitshaftspolizisten eine niht ruhegehaltsfähige Zulage i.h.v 100 Euro pro Monat ausgezahlt wird. Es geht hier um eine kleine Geste der Anerkennung. abgelehnt SPD GRÜNE AfD 7

8 zum Haushaltsgesetz Sahhaushalt Lfd. Nr. des Antrags Antragsteller (Fraktion/ en) Antrag (evtl. Begründung) Abstimmungsergebnis SPD Kapitel Feuershutz und Hilfeleistung Titelgruppe 60 Projekt Förderung des Ehrenamtes in der Feuerwehr Titel Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erhöhung des Ansatzes Ansatz lt. HH 2017 von 0 Euro Euro um Euro auf Euro Begründung: Die Arbeit von ehrenamtlihen Kräften ist für einen funktionierenden Brandshutz und Rettungsdienst unerlässlih. Die im Jahre 2014 eingeführte Titelgruppe diente bislang unter anderem der Image- und Personalwerbung sowie der Förderung von Pilotprojekten zur Stärkung des Ehrenamts in der Feuerwehr und wurde im Haushaltsplan der Landesregierung auf 0 reduziert. Die Mittel, die zur Weiterführung der Personalwerbekampagne bestimmt sind, werden zwar auf den Titel verlagert. Gleihwohl sind auh weiterhin darüber hinausgehende finanzielle Mittel zum Beispiel für die Förderung von Projekten zur Stärkung des Ehrenamts sinnvoll. Dies gilt insbesondere auh für die Unterstützung von Kinderfeuerwehren. abgelehnt SPD GRÜNE AfD Enth. Enth. 8

9 f Anlage zu Druksahe 17/1503 Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans Einzelplan 03: Ministerium des Innern Der nahfolgende Veränderungsnahweis basiert auf den Haushaltsansätzen bzw. den Stellenplänen und Stellenübersihten des Haushaltsentwurfs (Druksahe 17/800).

10 Nordrhein-Westfalen Einzelplan 03 Veränderungsnahweis Haushaltsplan für den Geshäftsbereih des Ministeriums des Innern für das Haushaltshr

11 Kapitel Allgemeine Bewilligungen 2 Veränderungsnahweis Kapitel Titel Funkt- Kennziffer Zwekbestimmung ( Erläuterungen ) Bisheriger Haushaltsansatz EUR mehr(+)/ weniger (-) EUR Neuer Haushaltsansatz EUR Allgemeine Bewilligungen Ausgaben Zuweisungen und Zushüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Soforthilfen zur Milderung von Notständen an durh Elementarereignisse Geshädigte.... gelösht: Minderausgaben aus diesem Titel dürfen niht zur Erbringung der Globaten Minderausgabe im Einzelplan 03 verwendet werden. Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe Gesamtausgaben Kapitel

12 3 Veränderungsnahweis Einzelplan 03 Ministerium des Innern EINZELPLANABSCHLUSS Bisheriger Haushaltsansatz EUR mehr(+)/ weniger (-) EUR Neuer Haushaltsansatz EUR Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Verpflihtungsermähtigungen PERSONALABSCHLUSS Bisherige Stellenzahl mehr (+) / weniger (-) Neue Stellenzahl Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Rihterinnen und Rihter Rihterinnen und Rihter auf Probe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Summe