Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2015/2016

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1 Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2015/2016 Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT -521-

2 1301 Ministerium Ausgaben Personalausgaben Personalausgabenbudgetierung nach 6a StHG 2015/16. Das Personalausgabenbudget gemäß 6a Absatz 2 StHG 2015/16 umfasst die Ausgaben der Obergruppen 42 und 45 mit Ausnahme der , und in gruppen und hat ein Gesamtvolumen von ,78 Euro im Jahr 2015 und ,78 Euro im Jahr Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft kann in analoger Anwendung von 50 Absatz 1 Satz 2 LHO Mittel zur Verstärkung der Tit und zu Lasten von Kap Tit umsetzen Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen , ,9 0,0 und Beamten , ,1 263,2 Erläuterung: Übertragen von Kap Tit A in ,6 Tsd. zur Deckung der Mehrausgaben für 2 Neustellen Bes.Gr. A 14 (Oberregierungsrat) für Planaufstellungsverfahren im Bereich Stuttgart 21, s. Stellenzugänge bei Tit im Stellenplan. Der Haushaltsansatz umfasst auch Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften. Mehr für 4 zusätzliche Stellen Bes.Gr. A 14 (Oberregierungsrat) für Planfeststellungsverfahren im Bereich Stuttgart 21. Abschluss 2015 Kapitel 1301 Personalausgaben , ,8 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.628, ,6 0,0 Ausgaben für Investitionen 404,0 404,0 0,0 Gesamtausgaben , ,4 0,0 Kapitel 1301 Zuschuss , ,4 0,0 Abschluss 2016 Kapitel 1301 Personalausgaben , ,2 263,2 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.108, ,6 0,0 Ausgaben für Investitionen 454,0 454,0 0,0 Gesamtausgaben , ,8 263,2 Kapitel 1301 Zuschuss , ,8 263,2-522-

3 1302 Allgemeine Bewilligungen Ausgaben Personalausgaben Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl ,0 100,0 0,0 (ohne Versorgungsempfänger) ,0 109,6 9,6 Erläuterung: Übertragen von Kap Tit A in ,6 Tsd. zur Deckung der Beihilfemehrausgaben für 4 Neustellen Bes.Gr. A 14 (Oberregierungsrat) für Planaufstellungsverfahren im Bereich Stuttgart 21, s. Stellenzugänge bei Kap. 103 Tit im Stellenplan. Die Einnahmen aus dem Eigenbetrag der Beihilfeberechtigten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen werden von den Ausgaben abgesetzt Globale Minderausgaben für Personalausgaben ,7 0,0 86, ,9-47,3 165,6 Erläuterung: Globale Minderausgaben für die gem. 2 Abs. 2 und 3 StHG im Einzelplan 13 zu streichenden Stellen. Weniger wegen Veranschlagung der ersatzweisen Sachmitteleinsparung für nicht realisierte Stelleneinsparungen bei Tit und Veranschlagung der verschobenen Personalkosteneinsparung bei Tit Vgl. auch globale Minderausgaben bei Tit , , , , und Kap Tit N 880 Globale Minderausgaben für Personalausgaben ,0 0,0 0, ,0-55,2-55,2 Erläuterung: Globale Minderausgaben für nicht realisierte Stelleneinsparungen für den Zeitraum ab Vgl. globale Minderausgaben bei Tit , , , Tit , sowie Kap Tit Sächliche Verwaltungsausgaben Für Aufwendungen für Konferenzen und Veran ,0 59,0 0,0 staltungen ,0 109,0 50,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Aufwendungen bei Kongressen, Messen, Veranstaltungen, Empfängen und dgl. auch im Rahmen der EU, der Europäischen Regionen, bei Regierungskontakten sowie für die Betreuung von Delegationen aus dem Ausland u. dgl.. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Mehr 2016 zur Ausrichtung der Verkehrsministerkonferenz 2016 gegen Einsparung durch Erhöhung der globalen Minderausgabe bei Tit Besondere Finanzierungsausgaben N 880 Globale Minderausgaben ,0-86,7-86, ,0-110,4-110,4 Erläuterung: Globale Minderausgaben für Sachausgaben zum Ausgleich von nicht realisierten Stelleneinsparungen im Zeitraum ab bis Vgl. globale Minderausgaben bei Tit , , , , sowie Kap Tit Globale Minderausgaben , ,8 0, , , ,0 Erläuterung: Globale Minderausgaben zum Ausgleich von nicht erbrachten konkreten Kürzungen im Einzelplan. Erhöhung der Einsparauflage in 2016 zur Deckung der bei Tit etatisierten Mittel zur Ausrichtung der Verkehrsministerkonferenz 2016 und zur teilweisen Deckung der Mehrausgaben im Nachtragshaushalt des Epl. 13. Vgl. auch globale Minderausgaben bei Tit , , , , und bei Kap Tit

4 1302 Allgemeine Bewilligungen N 880 Globale Minderausgaben zur Deckung von ,0 0,0 0,0 Mehrausgaben im Rahmen des Jobtickets ,0 0,0 0,0 Die Einsparungen sind bei originären Landesmitteln der HGr. 5-8 zu erwirtschaften. Erläuterung: Ggf. anfallende Mehrkosten für das Jobticket BW bei Kap TG 80 werden innerhalb des Epl. 13 aus originären Landesmitteln gedeckt. Vgl. globale Minderausgaben bei Tit , , , , und Kap Tit sowie Vermerk und Erläuterungen bei Kap.1212 TG 80. Abschluss 2015 Kapitel 1302 Personalausgaben 1.399, ,5 86,7 Sächliche Verwaltungsausgaben 384,4 384,4 0,0 (ohne Investitionen) 52,5 52,5 0,0 Ausgaben für Investitionen 7,7 7,7 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , ,5-86,7 Gesamtausgaben , ,4 0,0 Kapitel 1302 Überschuss 4.229, ,4 0,0 Abschluss 2016 Kapitel 1302 Personalausgaben 1.758, ,4 120,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 370,4 420,4 50,0 (ohne Investitionen) 52,5 52,5 0,0 Ausgaben für Investitionen 7,7 7,7 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , , ,4 Gesamtausgaben , , ,4 Kapitel 1302 Überschuss 7.064, , ,4-524-

5 1303 Verkehr Ausgaben gruppen 78 Finanzierung und Vorsorgebedarf für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und für Stuttgart 21 Haushaltsvermerke unverändert. Erläuterungen unverändert A 742 Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG für die Neubau , ,5 0,0 strecke Wendlingen - Ulm , ,3-165,2 Erstattungen fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Übertragen 2016 für zusätzliches Personal für Planfeststellungsverfahren im Bereich Stuttgart 21 nach Kap Tit ,6 Tsd. (Bezüge für 2 Neustellen), Kap Tit ,6 Tsd. (Beihilfe für 4 Neustellen) ,0 Tsd. weniger zur Deckung der Versorgungsfondszuführung Kap Tit für 4 Neustellen bei Kap Tit Hier werden die Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zur Finanzierung von Planungs- und Investitionskosten für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verausgabt. 86 Zuschüsse zur Elektrifizierung, zum Ausbau von Bahnstrecken, zur Förderung von Güterumschlaganlagen sowie Maßnahmen i.r. Güterverkehrskonzept Summe gruppe , ,0 0, , ,8-165,2 Haushaltsvermerke unverändert Zuschüsse für Investitionen an , ,0 0,0 öffentliche Unternehmen , ,0 0,0 Haushaltsvermerke unverändert Tsd. EUR Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung , ,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 6.000,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu 0, ,0-525-

6 1303 Verkehr Erläuterung: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen (Beträge in Tsd. EUR) Bewilligung Betrag davon fällig in im Haushaltsplan zus ff. bis ,0 0,0 0,0 500,0 0,0 0,0 0, ,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0, ,0 0, , , , , , ,0 0,0 0, , , , ,0 zus ,0 0, , , , , , vorsorglich erneute Ausbringung der Verpflichtungsermächtigungen wie 2015, da die Verpflichtungen entsprechend dem Projektfortschritt ggf nicht mehr eingegangen werden können. Es ist beabsichtigt, entsprechend dem Projektfortschritt entweder die Verpflichtungsermächtigungen 2015 oder die 2016 in Anspruch zu nehmen. Übrige Erläuterungen unverändert. Summe gruppe , ,0 0, , ,0 0,0 93 Infrastrukturförderung im ÖPNV nach dem GVFG-Bundesprogramm Haushaltsvermerke unverändert. Erläuterungen unverändert Zuweisungen für Investitionen an ,0 0,0 0,0 Gemeinden und Gemeindeverbände ,0 0,0 0,0 Die Verpflichtungsermächtigung bei kann auch bei den n und in Anspruch genommen werden Tsd. EUR Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung , ,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu ,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr 2020 ff...bis zu , ,0 Erläuterung: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen (Beträge in Tsd. EUR) Bewilligung Betrag davon fällig in im Haushaltsplan zus *2019ff bis , , , , , , , , , , , , ,0 0, , , , , ,0 0,0 0, , , ,0 zus , , , , , ,0 * Abdeckung des Ausfallrisikos des Bundesanteils von DB / NE-Maßnahmen. Aufgrund von Bewilligungen in früheren Jahren liegen darüber hinaus finanzielle Verpflichtungen vor, die über die Mittel aus der Entnahme der Verkehrslasten- Verbundmasse abgedeckt werden. Summe gruppe , ,0 0, , ,0 0,0-526-

7 1303 Verkehr 99 Sonstige Fördermaßnahmen im ÖPNV sowie sonstige Maßnahmen im ÖPNV Haushaltsvermerke unverändert. Erläuterungen unverändert Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden, , ,0 0,0 Gemeindeverbände und den Verband Region Stuttgart , ,0 0, Tsd. EUR Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 9.000,0 0,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 3.000,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 3.000,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 3.000,0 0,0 Erläuterung: Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung zur Förderung von Regiobussen. Summe gruppe , ,0 0, , ,0 0,0 Abschluss 2015 Kapitel 1303 Verwaltungseinnahmen 652,3 652,3 0,0 Übrige Einnahmen , ,0 0,0 Gesamteinnahmen , ,3 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.848, ,2 0,0 (ohne Investitionen) , ,2 0,0 Ausgaben für Investitionen , ,5 0,0 Gesamtausgaben , ,9 0,0 Kapitel 1303 Zuschuss , ,6 0,0 Abschluss 2016 Kapitel 1303 Verwaltungseinnahmen 653,3 653,3 0,0 Übrige Einnahmen , ,0 0,0 Gesamteinnahmen , ,3 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 3.046, ,9 0,0 (ohne Investitionen) , ,9 0,0 Ausgaben für Investitionen , ,3-165,2 Gesamtausgaben , ,1-165,2 Kapitel 1303 Zuschuss , ,8-165,2-527-

8 1304 Straßenverkehr Ausgaben Personalausgaben Haushaltsvermerke unverändert A N 711 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und , ,3 0,0 Arbeitnehmer (Beschäftigten) , ,6 346,1 Erläuterung: 2016 Übertragung von Tit ,1 Tsd. EUR wegen der Verstetigung von 5 Beschäftigungsmöglichkeiten durch Schaffung von 5 Stellen im Stellenteil der Regierungspräsidien im Epl. 03. Veranschlagt ist der Personalaufwand einschließlich aller anerkannter Nebenleistungen sowie Sozialversicherungsbeiträge u. dgl. für die bei den Stellenübersichten zu den Kapiteln 0304 bis 0307 geführten Beschäftigten der Straßenbauverwaltung. Veranschlagt sind ab 2015 insgesamt 118 Stellen und ab 2016 insgesamt 141 Stellen Tsd. EUR 2016 Tsd. EUR Übertragen von Kap Tit , ,9 Übertragen von Kap Tit , ,7 Zus , , Entgelte der Arbeitnehmerinnen und ,2 831,2 0,0 Arbeitnehmer (zusätzliche Beschäftigte) ,2 497,1-346, und sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Übertragung von 346,1 Tsd. EUR nach Tit A wegen der Verstetigung von 5 Beschäftigungsmöglichkeiten durch Schaffung von 5 Stellen im Stellenteil der Regierungspräsidien im Epl. 03. Veranschlagt ist der Personalaufwand einschließlich aller anerkannten Nebenleistungen sowie der Sozialversicherungsbeträge u. dgl. für die Beschäftigung von bis zu 13, ab bis zu 8 befristet Beschäftigten bis zu Entgeltgruppe 13 TV-L. Sie sind u.a. für die Vermögensbewertung sowie für die Baudurchführung der Hochrheinautobahn A 98 beschäftigt 2015 Tsd. EUR 2016 Tsd. EUR Übertragen nach Kap Tit A 1.668, ,9-528-

9 1304 Straßenverkehr gruppen 79 Baumaßnahmen an Landesstraßen Haushaltsvermerke unverändert. Erläuterungen unverändert Erhaltung , ,0 0, , , ,0 Die Ausgabenermächtigung erhöht sich um die Mehreinnahmen bei Tit Erläuterung: 2016 mehr zur Finanzierung weiterer Erhaltungsmaßnahmen. Des Weiteren Absenkung der Schwellenwerte für freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen an Landesstraßen um 2dB (A) unter die Immissionsgrenzwerte für Lärmschutz des Bundes als Freiwilligkeitsleistung des Landes für folgende Bereiche: - bei Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen, Altenheimen, in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Kleinsiedlungsgebieten 65/55 db (A) Tag/Nacht - in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten 67/57 db (A) Tag/Nacht Übrige Erläuterungen unverändert Ortsumgehungen, Aus- und Neubau , ,0 0, , ,0 0,0 Die Verpflichtungsermächtigung bei Tit kann auch bei Tit , Tit , Tit , Tit , Tit sowie Tit in Anspruch genommen werden Tsd. EUR Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung , ,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu ,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu , ,0 Haushaltsjahr bis zu 5.000, ,0 Haushaltsjahr bis zu 0, ,0 Erläuterung: Ausweitung der Deckungsfähigkeit der Verpflichtungsermächtigungen auf den neuen Übrige Erläuterungen unverändert N 723 Mittel an Landkreise und Kommunen für den Mehr ,0 0,0 0,0 aufwand im Zuge von GST-Strecken ,0 0,0 0,0 Erläuterung: Vorgesehen sind Mittel an Landkreise und Kommunen für den finanziellen Mehraufwand im Zuge von Großraum- und Schwerlaststrecken (GST-Strecken). Die Mehrkosten können den Kommunen für die über den Gemeingebrauch hinausgehenden Anforderungen ausgeglichen werden. Summe gruppe , ,0 0, , , ,0-529-

10 1304 Straßenverkehr Abschluss 2015 Kapitel 1304 Verwaltungseinnahmen 370,0 370,0 0,0 Übrige Einnahmen , ,2 0,0 Gesamteinnahmen , ,2 0,0 Personalausgaben , ,8 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,0 0,0 (ohne Investitionen) , ,1 0,0 Ausgaben für Investitionen , ,9 0,0 Gesamtausgaben , ,8 0,0 Kapitel 1304 Zuschuss , ,6 0,0 Abschluss 2016 Kapitel 1304 Verwaltungseinnahmen 370,0 370,0 0,0 Übrige Einnahmen , ,2 0,0 Gesamteinnahmen , ,2 0,0 Personalausgaben , ,7 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,1 0,0 (ohne Investitionen) , ,1 0,0 Ausgaben für Investitionen , , ,0 Gesamtausgaben , , ,0 Kapitel 1304 Zuschuss , , ,0-530-

11 1306 Nachhaltige Mobilität Vorbemerkung unverändert. Ausgaben Haushaltsvermerk unverändert. Erläuterung unverändert. gruppen 82 Lärmschutz, Förderung des technischen Wandels sowie verkehrs- und gebietsbezogene Luftreinhaltung Haushaltsvermerk unverändert. Erläuterung unverändert Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland , ,0 0, , , ,0 Verpflichtungsermächtigungen unverändert. Erläuterung: 2016 mehr für die Förderung des weiteren Ausbaus von Ladestationen im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II. Übrige Erläuterungen unverändert Summe gruppe , ,0 0, , , ,0 Abschluss 2015 Kapitel 1306 Übrige Einnahmen , ,0 0,0 Gesamteinnahmen , ,0 0,0 Personalausgaben 718,8 718,8 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 3.650, ,0 0,0 (ohne Investitionen) 5.030, ,9 0,0 Ausgaben für Investitionen , ,0 0,0 Gesamtausgaben , ,7 0,0 Kapitel 1306 Zuschuss , ,7 0,0 Abschluss 2016 Kapitel 1306 Übrige Einnahmen , ,0 0,0 Gesamteinnahmen , ,0 0,0 Personalausgaben 709,1 709,1 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben 3.650, ,0 0,0 (ohne Investitionen) 3.830, , ,0 Ausgaben für Investitionen , ,0 0,0 Gesamtausgaben , , ,0 Kapitel 1306 Zuschuss , , ,0-531-

12 Abschluss Einzelplan 13 mehr bisher 2015 neu 2015 weniger(-) Verwaltungseinnahmen 1.022, ,3 0,0 Übrige Einnahmen , ,2 0,0 Gesamteinnahmen , ,5 0,0 Personalausgaben , ,9 86,7 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,2 0,0 (ohne Investitionen) , ,7 0,0 Ausgaben für Investitionen , ,1 0,0 Besondere Finanzierungsausgaben , ,5-86,7 Gesamtausgaben , ,4 0,0 Einzelplan 13 Überschuss/Zuschuss , ,9 0,0-532-

13 Abschluss Einzelplan 13 mehr (-) Verwaltungseinnahmen 1.023, ,3 0,0 Übrige Einnahmen , ,2 0,0 Gesamteinnahmen , ,5 0,0 Personalausgaben , ,4 383,2 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,0 50,0 (ohne Investitionen) , , ,0 Ausgaben für Investitionen , , ,8 Besondere Finanzierungsausgaben , , ,4 Gesamtausgaben , , ,6 Einzelplan 13 Überschuss/Zuschuss , , ,6-533-

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