Grundlagen des Patentrechts

Transkript

1 Teubner Studienbucher Wirtschaftswissenschaften Horst-Peter Gotting. Karsten Schwipps Grundlagen des Patentrechts

2 Teubner Studienbucher Wirtschaftswissenschaften Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Blum, Technische Universitat Dresden Prof. Dr. Stephan Zelewski, Universitat Duisburg-Essen

3 Horst-Peter Gotting, Karsten Schwipps Grundlagen des Patentrechts Eine Einfuhrung fur Ingenieure, Natur- und Wirtschaftswissenschaftler Teubner B. G. Teubner Stuttgart Leipzig Wiesbaden

4 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet uber < abrufbar. Prof. Dr. Horst-Peter G6tting, LL.M. (London) Geboren Studium der Rechtswissenschaften in Munchen, dort 1980 Erstes Juristisches Staatsexamen und nach dem Referendardienst 1983 Zweites Juristisches Staatsexamen. Von 1981 bis 1985 Promotionsstipendiat und wissenschaftlicher Mitarbeiter, von 1985 bis 1993 wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in Munchen. Teilnahme an Postgraduierten-Programm an der London School of Economics and Political Science, 1987 Master of Law. Seit September 1993 Inhaber des Lehrstuhls fur Burgerliches Recht unter besonderer Berucksichtigung von Gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht an der Technischen Universitat Dresden. Seit Februar 1996 im zweiten Hauptamt Richter am Oberlandesgericht Dresden. Initiator und Leiter des Aufbaustudienganges..International Studies in Intellectual Property Law" und Direktor des Instituts fur Gelstiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Karsten Schwipps Geboren Studium der Rechtswissenschaften in Dresden und Paris. Nach einjahrigem Studium in Frankreich 1998 licence en droit. Januar 2001 Erstes Juristisches Staatsexamen. AnschlieBend Referendardienst in Dresden und Frankfurt/Main, Mai 2003 Zweites Juristisches Staatsexamen. Von 2001 an wissenschaftliche Hilfskraft, seit Juni 2003 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Gotting. 1. Auflage September 2004 Aile Rechte vorbehalten B. G. Teubner Verlag / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2004 Der B. G. Teubner Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. Das Werk einschlieblich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung auberhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden durften. Umschlaggestaltung: Ulrike Weigel, Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier. ISBN-13: e-isbn-13: : /

5 Vorwort Fur den rechtlichen Schutz von innovativen Leistungen auf dem Gebiet der Technik stellt das Patentrecht seit jeher das zentrale Instrument dar. Ais technisches Schutzrecht belohnt es den Erfinder mit der Gewahrung eines zeitlich befristeten Exklusivrechts. Mit dem Wandel von der Industriegesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft nimmt die Bedeutung des Patentrechts we iter zu, weil es definiert, welche Informationen unter Schutz gestellt werden k6nnen. Dementsprechend ubt das Patentrecht eine erhebliche innovationsfcirdernde Funktion aus. Die wachsende Bedeutung technischer Schutzrechte lasst sich eindeutig auch der seit Jahren stetig steigenden Anzahl von Patentanmeldungen im national en, europaischen und internatonal en Bereich entnehmen. Selbst im universitaren und wissenschaftlichen Bereich rtickt das Patentrecht mehr und mehr in den Blickpunkt. Das Patentrecht wird ma13geblich durch seine wechselseitigen Beziehungen zwischen Recht, Technik und Okonomie gepragt. Es ist ein interdisziplinares Fach par excellence; in der Praxis schlagt sich die Interdisziplinaritat beispielsweise in der Zusammenarbeit von Technikern und Juristen in den Senaten des Bundespatentgerichts nieder. Bei Fragen des Schutzrechtsmanagements von Unternehmen, aber auch von Universitaten, liegen enge Verzahnungen mit den wirtschaftswissenschaftlichen Gebieten auf der Hand. Eine von wirtschaftlichen Erwagungen losge16ste Behandlung der Problematik des Schutzrechtsmanagements ist in der heutigen Zeit unvorstellbar. Davon ausgehend ist es Ziel dieser Einflihrung, das Patentrecht all denjenigen zu Offnen, die sich flir dieses Gebiet interessieren oder die beruflich oder durch das Studium damit in Bertihrung gekommen sind. Die Einflihrung richtet sich primar an Ingenieure, Natur- und Wirtschaftswissenschaftler, kann aber durchaus auch dem bislang nicht mit dem Patentrecht vertrauten Juristen einen Einstieg in dieses Fach ermoglichen. In sprachlicher Hinsicht wurde versucht, moglichst leicht verstandlich die bisweilen komplizierten Zusammenhiinge des Patentrechts zu veranschaulichen. Auf das Zitieren von Vorschriften konnte

6 6 Vorwort nicht immer verzichtet werden; allerdings wurden die entsprechenden Normen haufig in Klammern gesetzt, urn den Textfluss nicht zu stark zu beeintrachtigen. 1m Kleindruck find en sich nahere erlauternde Ausfiihrungen zu juristischen Fragestellungen, Beispiele oder sonstige Erlauterungen, die dazu dienen soli en, den Zugang zu einem Problem zu erleichtern und zu veranschaulichen. Von einem umfangreichen FuBnotenapparat wurde bewusst abgesehen. Sind im Text gleichwohl FuBnoten angegeben, finden sich die dazugehorigen Fundstellen im Quellenverzeichnis ( 11). Fiir interessierte Leserinnen und Leser, die sich mit dem einen oder anderen Problem vertieft befassen mochten, wurden im Literaturverzeichnis einige weiterfiihrende Quellen angefiihrt. 1m Anhang sind zum einen Fallbeispiele dargestellt, die verdeutlichen sollen, wo Probleme in der Praxis auftreten konnen und wie mit diesen umzugehen ist. Zum anderen wurde in den Anhang die "Formstein" Patentschrift aufgenommen. Diese soll exemplarisch den Aufbau einer Patentschrift und insbesondere die Formulierung der Patentanspriiche veranschaulichen. Nicht zuletzt urn die Lektiire dieser Einfiihrung zu erleichtern, finden sich im Anhang schlieblich wesentliche und auch iiberwiegend im Text erwahnte Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Anregungen und Kritik nehmen wir jederzeit dankbar entgegen. Dresden, im Juni 2004 Horst-Peter Gdtting Karsten Schwipps goetting@jura.tu-dresden.de schwipps@jura.tu-dresden.de

7 Inhaltsverzeichnis 1. Was ist ein Patent? Grundbegriffe des Patentrechts I. Einleitung II. W odurch wird das Patentrecht gepriigt? Was versteht man unter "Unkorperlichkeit"? Warum ist das Patent von Ort und Zeit unabhiingig? Warum beschriinkt sich die Wirkung des Patents auf ein bestimmtes Staatsgebiet? Was versteht man unter dem Erschopfungsgrundsatz? III. Welche Einfliisse haben europiiische und intemationale Abkommen? Welche Einfliisse kommen aus Europa? a) Was bezweckt das Europiiische Patentiibereinkommen? 22 b) Welche MaBnahmen beabsichtigt die Europiiische Union? Welche intemationalen Abkommen beeinflussen das Patentrecht? IV. Welche okonomischen Wirkungen will das Patentrecht erzielen? Welchen Zweck verfolgt das Patentrecht? a) Warum kann der Wettbewerb durch Verleihung eines Monopols gefordert werden? b) Wie wird die Existenz des Patentrechts gerechtfertigt? Kann das Patentrecht den Wettbewerb uneingeschriinkt bereichern? Konnen Patente auch negative Auswirkungen haben? V. Seit wann gibt es in Deutschland ein Patentrecht? Was versteht man unter Privilegien? Wann hat sich ein modemes Patentrecht herausgebildet?... 35

8 8 Inhaltsverzeichnis 3. Wie entwickelte sich das Patentrecht nach dem Zweiten Weltkrieg? a) BRD b) DDR c) Wiederherstellung eines einheitlichen Patentwesens VI. Wo steht das Patentrecht innerhalb der Rechtsordnung? Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht a) Gewerblicher Rechtsschutz aa) Gebrauchsmusterrecht bb) SortenschutzrechL cc) Geschmacksmusterrecht (Designrecht) dd) Markenrecht ee) Wettbewerbsrecht b) Urheberrecht Patentrecht und Kartellrecht Patentrecht zwischen Offentlichem und Biirgerlichem Recht W ofiir werden Patente erteilt? Die Patentierungsvoraussetzungen I. Was versteht man unter einer Erfindung? Definition Der zwingende technische Charakter der Erfindung a) Technikbegriff b) Technische Regel c) Gebiete der Technik aa) Unbelebte Natur bb) Pflanzen cc) Mikroorganismen dd) Tiere ee) Der menschliche Karper ff) Computerprogramme Ausfiihrbarkeit der Erfindung a) N achvollziehbarkeit b) Funktionsflihigkeit

9 Inhaltsverzeichnis 9 c) Wiederholbarkeit d) Fertige Erfindung II. Gewerbliche Anwendbarkeit Wann ist eine Erfindung gewerblich anwendbar?..., Welche Erfindungen gelten nicht als gewerblich anwendbar? '" III. Neuheit und erfinderische Tiitigkeit Warum sind Neuheit und erfinderische Tiitigkeit eng miteinander verknupft? Der Stand der Technik als MaBstab fur Neuheit und erfinderische Tiitigkeit a) Welche Funktion erfiillt der Stand der Technik? b) Was gehort zum Stand der Technik? aa) Definition bb) Wer gehort zur Offentlichkeit? cc) Wann und warum bestehen Ausnahmen? Wie wird die Neuheit einer Erfindung beurteilt? a) V ergleich zwischen Stand der Technik und Erfindung.. 61 aa) Der sog. absolut-formelle Neuheitsbegriff bb) Der mabgebliche Vergleichszeitpunkt cc) Der mabgebliche Vergleichshorizont b) Einzelvergleich der Erfindung mit jeder Entgegenhaltung c) Exkurs: Neuheit beim zweckgebundenen Stoffschutz Wann liegt eine erfinderische Tiitigkeit vor? a) Was bedeutet "erfinderische Tiitigkeit"? b) Der Vergleich zwischen Erfindung und Stand der Technik c) Gesamtvergleich der Entgegenhaltungen d) Wann ergibt sich eine Erfindung nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik? Wie erlangt man ein Patent? Patentanmeldung und -erteilung Anmeldung, Priifung und Erteilung eines deutschen Patents... 70

10 10 Inhaltsverzeichnis 1. Anmeldung a) Bedeutung der Anmeldung b) Inhalt der Anmeldung aa) Erteilungsantrag bb) Patentanspriiche cc) Beschreibung dd) Zeichnungen ee) Sonstige Erfordemisse Priifung und Offenlegung der Anmeldung a) Offensichtlichkeitspriifung (Erste Phase) b) Offenlegung der Erfindung c) Wahlweise: Recherche d) Priifung der Patentierungsvoraussetzungen (Zweite Phase) Entscheidung iiber die Patenterteilung a) Zuriickweisung b) Erteilung II. Moglichkeiten der Uberpriifung der Entscheidung Einspruch Beschwerde Nichtigkeitsklage Uberpriifung der Patentfiihigkeit durch Verletzungsgericht? 79 III. Besonderheiten der europiiischen Patentanmeldung Wiederholung: das europiiische Paten! Anmeldung Priifung Erteilung Einspruch IV. Besonderheiten der intemationalen Patentanmeldung Wiederholung: die intemationale Anmeldung Anmeldung Nationale Phase... 83

11 Inhaltsverzeichnis Wer ist zur Patentanmeldung berechtigt? Die Rechte an der Erfindung I. Zuordnung von Rechten an der Erfindung II. Das Recht auf das Patent, Arbeitnehmererfindungsrecht Wem steht das Recht auf das Patent zu? Der Arbeitnehmer als Erfinder a) Interessenkonflikt Arbeitgeber-Arbeitnehmer b) Die Lasung des Konflikts im Arbeitnehmererfindungsgesetz aa) Arten von Erfindungen bb) Wie ist bei einer Diensterfindung zu verfahren? cc) Welche Beschriinkungen gibt es bei freien Erfindungen? dd) Verpflichtung zur Geheimhaltung c) Exkurs: Erfindung an Hochschulen III. Schutz gegeniiber einem Nichtberechtigten W ozu berechtigt das Patent? Die Wirkungen des Patents I. Das Recht zur Benutzung und das Recht, die Benutzung zu verbieten II. Welche Benutzungshandlungen sind dem Patentinhaber vorbehalten? W onach richten sich die Rechte des Patentinhabers im Einzelnen? a) Schutz von patentierten Erzeugnissen b) Schutz von patentierten Verfahren Erschapfung von Benutzungsbefugnissen III. Was versteht man unter der "mittelbaren Benutzung"? IV. Wann ist die Benutzung der patentierten Erfindung erlaubt? Erlaubte Handlungen Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht a) Vorbenutzungsrecht b) W eiterbenutzungsrecht Zwangslizenzen

12 12 Inhaltsverzeichnis 4. Beschrankungen fur Zwecke der Allgemeinheit Wie umfassend schiitzt das Patent? Der Schutzbereich des Patents I. Wozu dient die Bestimmung des Schutzumfanges? II. Wiederholung: die Bindung an die Patenterteilung III. Nach welchen Kriterien wird der Schutzumfang bestimmt? Inhalt der Patentanspruche Die Beschreibung und die Zeichnungen Wie wird der Schutzbereich im Einzeinen bestimmt? IV. Welche Arten des Patenteingriffs werden unterschieden? W ortsinngemabe Benutzung Aquivalente (inhaitsgleiche) Benutzung Welche Folgen hat eine Patentverietzung? Die Rechtsfolgen der Patentverletzung I. ZiviIrechtIiche Falgen Der Unterlassungsanspruch Der Beseitigungs- und Vemichtungsanspruch Der Schadensersatzanspruch Einstweiliger Schutz vor PatenterteiIung Die sog. Bereicherungshaftung Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung Verjahrung Das Verfahren in Patentstreitsachen II. Strafrechtliche Falgen Die Straftatbestande Die Strafandrohung Der Strafantrag Verfahren Wie kann das Patent vermarktet werden? Das Patentrecht im Rechtsverkehr I. Ubertragung und Vererbung II. Die Verwertung des Patents durch Lizenzerteilung

13 Inhaltsverzeichnis AusschlieBliche Lizenz Einfache Lizenz Weiteriibertragung und Vererbung von Lizenzrechten Wann und aus welchen Grunden endet der Patentschutz? Die Beendigung des Patentrechts I. Wann erlischt das Patent? Die Schutzdauer Nichtzahlung von Gebiihren VerzichL Unterlassene Erfinderbenennung II. Wann wird ein Patent widerrufen bzw. fur nichtig erkliirt? Was verbirgt sich hinter dem Gebrauchsmusterrecht? Das kleine Patent '" I. Warum spricht man vom "klein en Patent"? II. Was ist gebrauchsmusterfiihig? III. Wie wird ein Gebrauchsmusterrecht erlangt? IV. Schutzbereich, Schutzdauer, Beendigung des Gebrauchsmusters Quellenverzeichnis...,.., Anhang 1: Fallbeispiele Anhang 2: Deutsche Patentschrift DE Anhang 3: Gesetzestexte Patentgesetz (Auszug) Gebrauchsmustergesetz (Auszug) Arbeitnehmererfindungsgesetz (Auszug) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis