Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Winterhude

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg - Nord Bezirksamt Hamburg-Nord, Postfach , D Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Kümmellstraße Hamburg Telefon Telefax wbz@hamburg-nord.hamburg.de Ansprechpartnerin: Zimmer Telefon GZ.: N/WBZ/00919/2018 Hamburg, den 4. Mai 2018 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück in der Gemarkung: Winterhude Penny Markt Versetzen einer feuerbeständigen Wand, Einrichtung der Backvorbereitung GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Öffnungszeiten des Foyers: Mo, Di 8:00-15:00 Do 8:00-16:00 Fr 8:00-12:00 Beratungstermine nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: Kellinghusenstraße U1, U3 Tarpenbekstraße Bus 22, 39 Julius-Reincke-Stieg Bus 20, 25

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Winterhude mit den Festsetzungen: W 4 g Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Teilbebauungsplan 19 Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 506 / 3 Grundriss / 1. Obergeschoss 506 / 4 Schnitt A-A Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 1. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 1.1. Standsicherheit Der erforderliche statische Nachweis für den Wanddurchbruch ist gemäß 14 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen. Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). N/WBZ/00919/2018 Seite 2 von 10

3 Der Bescheid umfasst auch die Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG N/WBZ/00919/2018 Seite 3 von 10

4 Anlage 1 zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Nord Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Kümmellstraße Hamburg AUFLAGEN Brandschutz - Rettungswege 2. Die Rettungswegkennzeichnung ist den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Rettungswege innerhalb des Gebäudes sind durch Hinweisschilder nach BGV - A 8 in Verbindung mit der DIN so zu kennzeichnen, dass die notwendigen Treppen und Ausgänge ins Freie auch von Benutzern und Besuchern ohne nähere Ortskenntnisse sicher aufgefunden werden können. Die Hinweisschilder müssen mindestens lang nachleuchtend sein. 3. Rauch- und Feuerschutztüren können die an sie gestellten Anforderungen nur erfüllen, wenn sie rauchdicht und selbstschließend sind. Sollen die Türen aus betrieblichen Gründen während der Betriebszeit offen gehalten werden, sind sie mit bauaufsichtlich zugelassenen Feststellanlagen oder Freilaufselbstschließern auszurüsten, die bei Auftritt von Rauch ein automatisches Schließen der Türen bewirken. Brandschutz - Bauteilanforderungen 4. Zwischen der Verkaufsfläche mit Backvorbereitung und der Lagerfläche ist eine feuerbeständige Trennwand erforderlich ( 27 Absatz 2 HBauO). Diese Trennwand muss als Raum abschließendes Bauteil von Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lange widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein und die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses haben ( 27 Absatz 3 HBauO). Die Trennwand ist bis zur Rohdecke zu führen ( 27 Absatz 4 HBauO). Öffnungen in dieser Trennwand müssen Feuer hemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben T 30/RS ( 27 Absatz 5 HBauO). N/WBZ/00919/2018 Seite 4 von 10

5 HINWEISE 5. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). Bitte verwenden Sie dafür den Vordruck in dem Onlinedienst "Anzeige Bau-, Abbruch- und Wiederaufnahmebeginn" auf der Internetseite gateway.hamburg.de. 6. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 7. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " N/WBZ/00919/2018 Seite 5 von 10

6 Anlage 2 zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung BGV Amt für Arbeitsschutz Billstraße 80, Hamburg arbeitnehmerschutz@bgv.hamburg.de AUFLAGEN Aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes sind Nebenbestimmungen nicht erforderlich. N/WBZ/00919/2018 Seite 6 von 10

7 Anlage 3 zum Bescheid IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Technischer Umweltschutz / Immissionsschutz Kümmellstraße Hamburg Tel.: , E-Fax.: Immissionsschutzrechtliche Vorschriften Gesetze: 22,24 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.v.m. : Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm) von 2017 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) von 2002 LAI-Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen 2012 AUFLAGEN 8. Die geplante Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen ist so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass gemäß 22 BImSchG Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Die Allgemeinheit und die Nachbarschaft sind weder erheblich zu beeinträchtigen noch erheblich zu belästigen. Die Anlage ist den Antragsunterlagen entsprechend unter Einbeziehung der im Folgenden genannten Auflagen zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Jede Änderung (insbesondere der Betriebs- oder Anlieferzeiten), die zu einer Belastung der Umwelt oder zu einer Gesundheitsgefährdung von Menschen führen kann, ist dem Bezirksamt Hamburg-Nord unverzüglich mitzuteilen. 9. Die gesamte Anlage ist so zu betreiben, dass durch den Lärmbeitrag der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen sowie des Zu- und Abgangsverkehrs und vorhandener Vorbelastungen die Lärmimmissionsrichtwerte der TA Lärm in der geltenden Fassung nicht überschritten werden. Im umliegenden Wohngebiet müssen folgende Immissionswerte an den jeweiligen Immissionsorten eingehalten werden: Tagsüber 55 db(a), in der Zeit von Uhr, nachts 40 db(a), in der Zeit von Uhr. 10. Kurzzeitige Geräuschspitzen sollen diese Immissionsrichtwerte tagsüber um nicht mehr als 30 db(a) und nachts um nicht mehr als 20 db(a) überschreiten. 11. In direkt angrenzenden Wohn- und Aufenthaltsräumen sind Immissionswerte tagsüber von 35 und nachts von 25 db(a) einzuhalten. Kurzzeitige Geräuschspitzen sollen diese um nicht mehr 10 db(a) überschreiten. N/WBZ/00919/2018 Seite 7 von 10

8 12. Bei Geräuscheinwirkungen in der Zeit von Uhr und von Uhr werktags sowie an Sonn- und Feiertagen von , und Uhr wird die erhöhte Störwirkung in Wohngebieten durch einen Zuschlag von 6 db(a) bewertet. 13. Die Einhaltung der Richtwerte nach TA Lärm wäre durch eine geeignete Messstelle mit einer Lärmimmissionsprognose gemäß TA Lärm nachzuweisen. Auf den Nachweis wird ausnahmsweise verzichtet, solange keine Beschwerden über Lärmbelästigung aus der Nachbarschaft eingehen. In diesen Fällen ist der Nachweis nachzuholen, in dem Schallpegelmessungen an relevanten Immissionspunkten durch eine nach 29b BImSchG benannten Messstelle veranlasst werden. Ergeben sich dabei zusätzlich erforderliche Schallschutzmaßnahmen, sind diese unverzüglich zu ergreifen. 14. Sofern geruchsbeladene Abluft durch den geplanten Backbetrieb entsteht, ist diese senkrecht über Dach so hoch in den freien Luftstrom abzuführen, dass eine Geruchsbelästigung in der Nachbarschaft vermieden wird. Die Abluftgeschwindigkeit am Schachtaustritt muss mindestens 7 m/s senkrecht nach oben betragen. Der Schacht ist mit einer Deflektorhaube zu versehen (keine Regenhaube!). 15. Bei Einrichtung von Werbe- oder Außenbeleuchtungsanlagen sind die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen in der aktuellen Fassung zu beachten. HINWEISE 16. Nach 24 BImSchG besteht auch nach Erteilung der Genehmigung die Möglichkeit, Anordnungen zu treffen, sofern festgestellt wird, dass die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist. 17. Bei Lärmbeschwerden ist die Einhaltung der Anforderungen nach der Technischen Baubestimmung Schallschutz im Hochbau (DIN 4109) nachzuweisen. N/WBZ/00919/2018 Seite 8 von 10

9 Anlage 4 zum Bescheid LEBENS- UND FUTTERMITTELRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Kümmellstraße Hamburg Tel.-Nr.: Fax.-Nr.: Verbraucherschutz@Hamburg-Nord.Hamburg.de AUFLAGEN Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage sind folgende Vorschriften einschließlich der dazu erlassenen Verordnungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung zu erfüllen: VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung- LMHV) vom 8. August 2007 N/WBZ/00919/2018 Seite 9 von 10

10 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Änderung Art der beantragten Anlage: Gebäude, Gebäudeklasse 5 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude N/WBZ/00919/2018 Seite 10 von 10