Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit ### Baublock Flurstück in der Gemarkung: Fuhlsbüttel

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg - Nord Bezirksamt Hamburg-Nord, Postfach , D Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Kümmellstraße Hamburg Telefon Telefax wbz@hamburg-nord.hamburg.de Ansprechpartnerin: Zimmer Telefon Telefax GZ.: N/WBZ/03504/2013 Hamburg, den 14. April 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück 2614 in der Gemarkung: Fuhlsbüttel Errichtung einer Treppenanlage und eines Foyers für das 1.Obergeschoss GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Öffnungszeiten des Foyers: Mo, Di 8:00-15:00 Do 8:00-18:00 Fr 8:00-12:00 Beratungstermine nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: Kellinghusenstraße U1, U3 Tarpenbekstraße Bus 22, 39 Julius-Reincke-Stieg Bus 20, 25

2 Planungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplan Ohlsdorf 1 mit den Festsetzungen: GE II (III), Baugrenzen Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides sind - die Vorlagen Nummer Baunutzungsverordnung vom / 4 Grundriss / 1. Obergeschoss Brandschutznachweis - teilweise ungültig 10 / 12 Grundriss / 1.Obergeschoss - teilweise ungültig 10 / 19 Lageplan 1: / 20 Ausschnitt Erdgeschoss 10 / 21 Ausschnitt 1. Obergeschoss 10 / 22 Teilschnitt A-A Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende planungsrechtliche Befreiungen werden nach 31 Absatz 2 BauGB erteilt 1.1. für das Überschreiten der Baugrenze um ca. 10,65 m Die Inanspruchnahme von Straßenverkehrsfläche gemäß planungsrechtlicher Befreiung nach 31 (2) BauGB Bedingungen Der geplante Zugang ist auf eine Breite von 3,00m zur reduzieren, der Wall ist seitlich abzuböschen. Eine Reduzierung des Einschnitts in den Wall ist zum Schutz und Erhalt des angrenzenden Straßenbaumbestandes zwingend erforderlich Der Treppensockel (Widerlager) der Treppenanlage ist auf eigenem Grundstück auszuführen. Die Gründung der Treppenanlage im öffentlichen Raum wird seitens N/MR 31 (Fachbereich Stadtgrün) abgelehnt Der Wegeanschluss zum öffentlichen Fußweg ist mit einem versicherungsfähigen Belag herzustellen Der vorhandene Wall darf nur im bautechnisch erforderlichen Maß abgetragen werden. Die Arbeiten sind vorab mit dem Fachbereich Stadtgrün abzustimmen und durch Baumpflege-Fachfirma auszuführen. 2. Über folgende Genehmigung nach 19 HWG wurde noch nicht entschieden: 2.1. Herstellung einer Treppenanlage teilweise im öffentlichen Grund der Röntgenstraße für Fußgänger als Gebäudezugang im mittigen Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 2614, sowie die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach 19 HWG. N/WBZ/03504/2013 Seite 2 von 8

3 Begründung Der Antragsteller hat die bisher nicht genehmigungsfähigen Vorlagen zur Errichtung einer Treppenanlage umgeplant und mit den nunmehr eingereichten Unterlagen die Treppe überarbeitet. Dadurch entsteht ein ausreichender Bereich vor der Treppe der vom Gehweg in Richtung Treppe führt und besser die hoheitlichen Belange sowie die Anforderungen der Straßenverkehrsbehörde erfüllt. Daher kann sich der Fachbereich Tiefbau den Anschluss an die Röntgenstraße vorstellen. Gleichwohl stellt die Belegung des öffentlichen Grundes mit der Treppenanlage eine kostenpflichtige Sondernutzung nach 19 HWG dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Zudem ist weiterhin eine Befreiung von der Straßenverkehrsflächen- Ausweisung des B-Planes Ohlsdorf 1 nötig. Es liegt daher im Ermessen des Fachbereiches Tiefbau, der in diesem Fall in einer Doppelfunktion als Grundeigentümer, sowie gleichzeitig als Wegeaufsichtsbehörde nach dem HWG agiert, seine Entscheidung zu treffen. Die jetzige Planung der Treppe wird ausreichend geringfügig angesehen. Somit ist die künftige Dispositionsfreiheit im öffentlichen Straßengrund nicht über das allgemein übliche Maß hinaus beeinträchtigt. Daher ist der Fachbereich bereit, die erforderliche Sondernutzung zu erteilen. Im Zusammenhang mit der erneuten Prüfung wurde allerdings festgestellt, dass die Zaunanlage des in Rede stehenden Grundstückes (Flurstück 2614) sich im öffentlichen Grund befindet und somit schon seit längerer Zeit eine Inanspruchnahme darstellt, die einer kostenpflichtigen Sondernutzung gleichkommt. Mit Vorlage der nachgeforderten Unterlagen, aus der die Diskrepanz zwischen Grundstücksgrenze zum tatsächlichen Standort der Zaunanlage hervorgeht, ist die unberechtigt belegte Fläche ermittelbar. Neben der Möglichkeit eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens muss der Antragsteller davon ausgehen, dass eine Abrechnung bis zu vier Jahre rückwirkend erfolgen darf. Zusätzlich würde die FHH auf den Rückbau der Zaunanlage bestehen. Nach Zustimmung der Fachbereichsleitung kann sich der Fachbereich Tiefbau jedoch vorstellen, dass der Antragsteller eine Arrondierung seines Grundstückes vornimmt und den Teil des Grundeigentums der FHH kauft, der von der noch nicht demontierten Zaunanlage eingenommen wird, d. h. auf gesamter Länge des Flurstücks Vorteile für den Antragsteller wären ersparte Kosten für Demontage der Zaunanlage und die rückwirkende Berechnung der Sondernutzung durch Inanspruchnahme eines FHH-Grundstückes. Hinzu kommt der Umstand, dass durch das entstehende Privatgrundstück auch die neue Treppe (52 cm) sich nicht mehr im öffentlichen Grund befände und somit gleichfalls keine kostenpflichtige Sondernutzung mehr erfordert. Im Gegenzug könnte sich die FHH einen relativ hohen Verwaltungsaufwand ersparen, sowohl was die Einnahme von rückwirkenden Gebühren, als auch die Durchsetzung von Ordnungswidrigkeitsverfahren angeht. Der Antragsteller muss eine Willenserklärung zum weiteren Vorgehen abgeben und den Immobilienkoordinator des Bezirks beauftragen, den Verkauf der Fläche zu initiieren. Sollte aus derzeit nicht absehbaren Gründen ein Verkauf der Fläche nicht möglich sein, so müsste die Regelung der Sondernutzungserlaubnis zum Tragen kommen s. aufschiebende Bedingung. N/WBZ/03504/2013 Seite 3 von 8

4 Aufschiebende Bedingung 3. Von der Genehmigung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn 3.1. der Antragsteller eine rechtsverbindliche Erklärung darüber abgibt, - ob eine Grundstücksarrondierung des Flurstücks 2614 einschließlich Kauf eines Teils des Straßenflurstücks 1006 erfolgen soll oder - die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes der Röntgenstraße durch eine Zaunanlage und Teilen einer Treppenanlage vorgezogen wird. Dementsprechend könnte im Anschluss der Verkauf des Grundstücksteils in die Wege geleitet werden bzw. per Ergänzungsbescheid die Regelung zur Sondernutzungserlaubnis umgesetzt werden. Diese Nebenbestimmungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 4. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 4.1. Standsicherheit Hierfür ist der erforderliche Nachweis gemäß 14 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen. Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - naturschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - wegerechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Im Einzelfall werden weitere Gebühren in gesonderten Bescheiden gemäß 1 Absatz 2 der Baugebührenordnung (BauGebO) in der geltenden Fassung erhoben. Weitere Anlagen Merkblatt zum Mutterbodenschutz Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG N/WBZ/03504/2013 Seite 4 von 8

5 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Nord Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Kümmellstraße Hamburg AUFLAGEN Brandschutz - Rettungswege 5. Die Treppenanlage sowie Laufsteg sind dauerhaft trittsicher gegen Witterungseinflüsse auszustatten. 6. Der Feuerwehrplan (DIN 14095) des Gesamtobjektes ist der baulichen Veränderung anzupassen. 7. An Abzweigungen notwendiger Flure, an den Zugängen zu notwendigen Treppenräumen, an Kreuzungen sowie an Ausgängen der Rettungswege müssen dauerhaft und gut sichtbar Sicherheitszeichen nach DIN 4844 angebracht werden. Die Sicherheitszeichen müssen lang nachleuchtend oder be- bzw. hinterleuchtet sein. 8. Änderung im Bereich Notwendiger Treppenraum : Die Wände notwendiger Treppenräume müssen als Raum abschließende Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 die Bauart von Brandwänden haben ( 33 (4) Nr. 1 HBauO): Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen ( 28 (3) HBauO). HINWEISE 9. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 10. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). N/WBZ/03504/2013 Seite 5 von 8

6 Anlage zum Bescheid NATURSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Nord Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Stadtgrün - Kümmelstraße Hamburg Vorschriften: Das Vorhaben ist nach den öffentlich rechtlichen Vorschriften auszuführen. Insbesondere sind zu beachten: - die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) - insbesondere der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) - die allgemein anerkannten Regeln der Technik, z.b. DIN zum Gehölz-schutz Anforderungen: 11. Vor Baubeginn ist eine Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün, dem zuständigen Baumkontrolleur, Herr Laurenz 0171/ hinsichtlich der genauen Lage sowie der Ausgestaltung der erforderlichen Abböschung durchzuführen. 12. Der Baubeginn ist dem Management des öffentlichen Raumes - Stadtgrün - Kümmelstraße 6; Hamburg; Herrn Schoof Tel schriftlich anzuzeigen. 13. Bis Baubeginn ist die Beauftragung einer Baumpflege-Fachfirma für die baumpflegerische Begleitung der Baumaßnahme beim Fachbereich Stadtgrün (N/MR3) nachzuweisen. 14. Sämtliche baumseitigen Abgrabungen zur Herrichtung der Treppenanlage sind in Handschachtung durch eine Fachfirma für Baumpflege durchzuführen, unter Einhaltung der ZTV Baumpflege. 15. Werden bei den Abgrabungen Wurzeln vorgefunden, sind diese von einem Fachbetrieb für Baumpflege fachgerecht zu behandeln. Wurzeln sind schneidend zu durchtrennen und die Schnittstellen zu glätten. ( 14 Abs. 4 HBauO). 16. Während der gesamten Bauzeit ist der vorhandene Straßenbaumbestand vor baubedingten Beeinträchtigungen zu schützen ( 14 Abs. 4 HBauO). 17. Die Befestigung im öffentlichen Raum ist mit einer wassergebunden Wegedecke auszugestalten (Versicherungsfähiges Material) 18. Das Be und Entladen von Fahrzeugen und Baugeräten unter der Baumkrone ist zum Schutz der Straßenbäume, der Baumkrone unzulässig. ( 2 BaumSchVO). 19. Die Lagerung von Baumaterial unter den Straßenbäumen ist unzulässig. N/WBZ/03504/2013 Seite 6 von 8

7 Anlage zum Bescheid WEGERECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 20. Bezirksamt Hamburg-Nord Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Management des öffentlichen Raumes Kümmellstraße Hamburg MR@hamburg-nord.hamburg.de N/WBZ/03504/2013 Seite 7 von 8

8 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 6 Vollgeschosse N/WBZ/03504/2013 Seite 8 von 8