1121 in der Gemarkung: Alsterdorf

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg - Nord Bezirksamt Hamburg-Nord, Postfach , D Hamburg ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Kümmellstraße Hamburg Telefon Telefax wbz@hamburg-nord.hamburg.de Ansprechpartner: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax GZ.: N/WBZ/01604/2014 Hamburg, den 29. Oktober 2014 Verfahren Vorbescheidsverfahren nach 63 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten ### Baublöcke , Flurstück 1121 in der Gemarkung: Alsterdorf Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage VORBESCHEID Nach 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung werden unbeschadet der Rechte Dritter die im Antrag gestellten Fragen beantwortet. Der Vorbescheid gilt zwei Jahre ( 73 Abs. 2 HBauO). Die Geltungsdauer kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden ( 73 Abs. 3 HBauO). Öffnungszeiten des Foyers: Mo, Di 8:00-15:00 Do 8:00-18:00 Fr 8:00-12:00 Beratungstermine nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: Kellinghusenstraße U1, U3 Tarpenbekstraße Bus 22, 39 Julius-Reincke-Stieg Bus 20, 25

2 Grundlage der Entscheidung Grundlage der Entscheidung ist bzw. sind - der Baustufenplan Fuhlsbüttel / Alsterdorf / Groß und Klein Borstel / Ohlsdorf Östlicher Teil mit den Festsetzungen: in Verbindung mit: W 3g; nur Gruppenbau der Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung - die beigefügten Vorlagen Nummer 1 / 1 Flurkartenauszug / Karte 1 / 10 Lageplan 1: / 11 1 / 13 Lageplan FW-Aufstellfläche Lageplan 1:500 Eingemessener Baumbestand 1 / 14 Lageplan 1:200 Eingemessener Baumbestand unter der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungen, Nebenbestimmungen, Hinweise und grünen Eintragungen in den Vorlagen Beantwortung der Einzelfragen 1. Sind die in der Planzeichnung dargestellten Gebäude hinsichtlich der städtebaulichen Kubatur genehmigungsfähig? Ja, unter Vorbehalt. Die vorliegende Planung ist im Hinblick auf die Geschossigkeit plankonform mit den Festsetzungen des Baustufenplanes, wenn die dargestellten Staffelgeschosse die bauordnungsrechtlichen Vorgaben für Nicht-Vollgeschosse einhalten ( 2 HBauO). Die zulässige bebaubare Fläche beträgt 5/10. Bezüglich der geplanten bebaubaren Fläche ist keine konkrete Bewertung möglich, da die Anteile der Terrassen, Balkone und sonstige anzurechnende Flächen nicht angegeben sind ( 11 BPVO). Hinsichtlich der Gebäudekubaturen sind insbesondere die wegerechtlichen und die naturschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten, da diese Einfluss auf die Gebäudekubaturen haben. 2. Ist der geplante zu erhaltende Baumbestand ausreichend? Nein. Die Eiche mit einem Stammdurchmesser von ca. 60 cm (Baumnr.: 26.28, siehe eingemessenen Baumbestandsplan vom ) an der nördlichen Seite des mittleren Gebäuderiegels ist unbedingt zu erhalten. Die Gebäudekubatur ist an dieser Stelle so anzupassen, dass sie den Wurzelraum (+1,50 m) der Eiche nicht beschädigt (siehe auch: Grüneintragung in Vorlage 1/13). Ebenso hat die Konzeption des zweiten Rettungsweges den Erhalt der Eiche zu berücksichtigen. Die Tiefgarage ist so anzupassen, dass der Wurzelraum (+1,50 m) der umliegenden Bäume nicht beschädigt wird. Eine Fällgenehmigung gemäß 4 der Hamburger Baumschutzverordnung für die im Plan rot gekennzeichnete Haselnuss neben der Tiefgarageneinfahrt (siehe: Vorlage 1/13 vom ) sowie für Gehwegüberfahrten und Durchgänge zwischen den N/WBZ/01604/2014 Seite 2 von 6

3 Hecken, Mischhecken und untermaßigen Bäumen die in Gruppen stehen, kann unter Auflagen in Aussicht gestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass als Ersatz großkronige einheimische Bäume an geeigneter Stelle auf dem Grundstück neu zu pflanzen sind. Pflanzqualität: Hochstamm, 4-fach verpflanzte Baumschulware, Stammumfang 20/25 cm ( 36 HmbVwVfG). Der genaue Ersatzbedarf wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festgelegt. Die Beantwortung der Frage berücksichtigt das Grundstück in der dargestellten Größe. Bei jeglicher Veränderung des Grundstückszuschnitts am Wolkausweg werden die Grünbelange grundlegend neu zu prüfen sein. 3. Das Straßenraumprofil des Wolkauswegs weist im Moment auf der südlichen Seite am Anschluss zum geplanten Grundstück keinen Gehweg auf. Welche Anforderungen bestehen für die Neuplanung im Hinblick auf diese Situation und sind eine Tiefgaragenzufahrt und zwei Feuerwehrzufahrten wie in den Planzeichnungen dargestellt genehmigungsfähig? Das Vorhaben ist grundsätzlich möglich, jedoch in der dargestellten Form nicht genehmigungsfähig. Der Wolkausweg ist auf der südlichen Straßenseite nicht mit einem Gehweg ausgestattet, was bisher auch nicht erforderlich war, da auf dieser Seite keine Bebauung und damit keine Grundstückszugänge -ausgenommen das Gemeindehaus auf dem Flurstück vorhanden waren. Der dort die Fahrbahn begrenzende, 0,50 cm breite, Grünstreifen war ausreichend. Nach Prüfung und Einschätzung reichen die vorhandenen Erschließungsanlagen nach heutigen Maßstäben nicht aus, um auf der südlichen Straßenseite eine Wohnbebauung in größerem Umfang zu realisieren. Mit der angestrebten Bebauung und der beträchtlichen Anzahl neu entstehender Wohneinheiten wird es notwendig, auch auf der südlichen Straßenseite einen Gehweg vom Rübenkamp bis einschließlich Kehre Wolkausweg anzulegen und so den Fußgängerverkehr Richtung Rübenkamp, und damit verbunden in Richtung Schule Ballerstaedtweg, und zur Fuhlsbüttler Straße sicher zu gewährleisten. Außerdem ist es nach Einschätzung des Fachbereiches erforderlich, mehr Flächen für den ruhenden Verkehr bereitzustellen (Besucherparkstände, 20 v.h. der geplanten Wohneinheiten gemäß PLAST). Auf der nördlichen Seite des Wolkausweg darf zwar geparkt werden, jedoch ist in den Abendstunden und am Wochenende dort hoher Parkdruck vorhanden, so dass die auf dieser Seite vorhandenen Flächen für das Bauvorhaben nicht angerechnet werden können. Auf der südlichen Seite darf nicht geparkt werden, da dann der Wolkausweg nicht mehr befahrbar ist. Das bedeutet, dass der Wolkausweg umgebaut werden muss. Die Herstellung des Wolkauswegs in o.g. Form zieht umfangreiche Umbaumaßnahmen nach sich, welche neben einer Baugenehmigung zusätzlich einer Vereinbarung nach 13 (5) HWG mit dem Bauherrn bedürfen. Um den Straßenraum (Fahrbahn, ruhender Verkehr und Gehweg) den durch die Bebauung entstehenden verkehrlichen Verhältnissen anzupassen, ist eine Planung eines für Straßenplanung in Hamburg zugelassenen Ingenieurbüros zu erstellen, die die o. g. Randbedingungen erfüllt. Die Herstellungskosten sind durch entsprechende Bankbürgschaften zu sichern, vom Antragsteller für die Planung benötigte Grundstücksflächen sind durch ein notariell beglaubigtes Flächenangebot bereit zu stellen. Solche Anträge sind Einzelfallprüfungen, die einer gemeinsamen positiven Entscheidung der betroffenen Dienststellen -Straßenverkehrsbehörde, ggfs. N/WBZ/01604/2014 Seite 3 von 6

4 Straßenbaulastträger, Wegeaufsichtsbehörde und Grundeigentümer- bedürfen. Erst dann würde ein Vertrag nach 13 Abs. 5 HWG zum Umbau des öffentlichen Grundes auf Antrag und zu Lasten des Antragstellers abgeschlossen. Erst im Rahmen der mit diesem Vertragsabschluss einhergehenden Straßenplanung würden der endgültige Straßenquerschnitt sowie die Lage und die Ausgestaltung der beantragten Überfahrten für die Feuerwehr, die Tiefgarage und der Feuerwehraufstellfläche im Wolkausweg festgelegt. Ferner soll eine möglichst große Anzahl an öffentlichen Parkplätzen im Wolkausweg geschaffen werden. Der Antrag auf Umbau des öffentlichen Grundes kann im Bauantragsverfahren mit eingereicht werden. Es wird aber empfohlen, Vorgespräche mit dem Fachbereich Tiefbau zu führen, da das Verfahren einige Zeit in Anspruch nimmt. Im Baugenehmigungsverfahren der Gebäude würde zur Sicherstellung des Umbaus des öffentlichen Grundes das Erfordernis eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages nach 13 (5) HWG mit einem Rechtswirksamkeitsvorbehalt belegt werden. Mit einem gesonderten Antrag wäre zwar ein vorzeitiger Hochbaubeginn möglich, jedoch sind gleichfalls die Bedingungen nach Bürgschaft und Flächensicherung vorher zu gewährleisten. Im Hinblick auf die geplante Bebauung können insgesamt zwei Überfahrten vorgesehen werden, die jeweils max. 6,0 m an der Grundstücksgrenze breit sein dürfen. Die Tiefgarage ist auf dem Grundstück, ausgehend von einer der genehmigungsfähigen Feuerwehrzufahrten, anzufahren. Im Wolkausweg selber ist eine Aufstellfläche für das Feuerwehrfahrzeug nur auf der Fahrbahn, nicht in den Nebenflächen (Gehweg, Parkflächen usw.) denkbar, ansonsten wäre zusätzlich ein Sondernutzungsvertrag nach 19 HWG für die Sicherung der Aufstellfläche in den Nebenflächen erforderlich. Eine Genehmigungsfähigkeit kann zurzeit nicht zugesagt werden. Die in den Planunterlagen dargestellten Schleppkurvennachweise sind nicht akzeptabel, da sie die Nebenflächen in unangemessener Breite überfahren und überbreite Überfahrten mit sich bringen würden. Die Feuerwehrzufahrten und damit verbundenen Schleppkurven sind bei der Planung der Anlagen für den ruhenden Verkehr zu berücksichtigen. Insgesamt muss der Antragsteller davon ausgehen, dass zur Verwirklichung der Straßenplanung Flächen seines Grundstückes kosten- und lastenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Rettungswegkonzept an die Straßenplanung angepasst werden muss. 4. Ist ein Anteil von 30% geförderten Wohnungen für die angedachte Neuplanung ausreichend? Ja. N/WBZ/01604/2014 Seite 4 von 6

5 Hinweis Der Vorbescheid ersetzt nicht die Genehmigung für das Vorhaben und berechtigt nicht zum Beginn der entsprechenden Arbeiten ( 59 Abs. 1 HBauO i.v.m. 72 a Abs. 1 HBauO). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Unterschrift Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG N/WBZ/01604/2014 Seite 5 von 6

6 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Wohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 3 Vollgeschosse N/WBZ/01604/2014 Seite 6 von 6