Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg - Nord Bezirksamt Hamburg-Nord, Postfach , D Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Kümmellstraße Hamburg Telefon Telefax wbz@hamburg-nord.hamburg.de Ansprechpartnerin: Zimmer Telefon GZ.: N/WBZ/03207/2017 Hamburg, den 11. Juli 2018 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstücke 2255 in der Gemarkung: Groß Borstel 1517, 2085, 2251, 2252, 2253, 2254, 2255, 2256, 2257 in der Gemarkung: Groß-Borstel Geb Neubau eines Reststoffzentrums GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Öffnungszeiten des Foyers: Mo, Di 8:00-15:00 Do 8:00-16:00 Fr 8:00-12:00 Beratungstermine nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: Kellinghusenstraße U1, U3 Tarpenbekstraße Bus 22, 39 Julius-Reincke-Stieg Bus 20, 25

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Dieser Bescheid schließt ein: 1. Ausnahmegenehmigung nach 4 der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg (Baumschutzverordnung) in der geltenden Fassung für das Roden der von ca. 70 m² Gehölzfläche an der südwestlichen Seite des Neubaus zur Herstellung der Baufreiheit. Begründung Die Gehölzflächen grenzen unmittelbar an den geplanten Neubau an, der auf einer bereits versiegelten Fläche errichtet wird. Zur Herstellung der Baufreiheit wird ein ca. 2 m breiter Streifen parallel zur südwestlichen westlichen Gebäudeseite gerodet. Nach Abschluß der Baumaßnahme wird die Bepflanzung gleichwertig wieder hergestellt. Nebenbestimmung Ausführungsfrist: vom bis eines jeden Jahres innerhalb der Gültigkeit der Baugenehmigung. 2. Diese Genehmigung schließt ein die Genehmigung auf Einleitung von Abwasser gemäß 11a Abs. 1 HmbAbwG. Die Genehmigung ist widerruflich und kann mit weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden, um nachteilige Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen. Begründung Die Einleitung des Schmutzwassers, welches im Bereich des überdachten Freilagers anfallen kann und welches zur Reinigung über den Koaleszenzabscheider geführt wird, bedarf einer Genehmigung nach 11a Abs. 1 HmbAbwG. Die Genehmigung wird mit den beigefügten Nebenbestimmungen erteilt. Von einer Genehmigung freigestellt ist gemäß 11a Abs. 3 HmbAbwG die Errichtung und der Betrieb des Koaleszenzabscheiders (Nenngröße 10). 3. das auf den Dachflächen des Gebäudes 383 Reststoffzentrum (A=2564 m2) anfallende Niederschlagswasser über eine Sickermulde von 260 m2 Fläche, 2,2 m Tiefe (UK Sohle bei max. + 10,4 m NN) und mind. 78 m3 Speichervolumen (mittlere Einstauhöhe mind. 0,3 m) zu versickern. Nebenbestimmung Die Erlaubnis ist widerruflich und ersetzt nicht Genehmigungsakte, die nach anderen Vorschriften erforderlich sind. N/WBZ/03207/2017 Seite 2 von 8

3 Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Fuhlsbüttel / Alsterdorf / Groß und Klein Borstel / Ohlsdorf Westlicher Teil mit den Festsetzungen: Fläche für besondere Zwecke : Flughafen Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 1 / 1 Übersichtsplan 1 / 2 Lageplan 1 / 3 Grundriss / Erdgeschoss 1 / 4 Schnitt AA 1 / 5 Schnitt BB 1 / 6 Ansicht Nord, Süd 1 / 7 Ansicht Ost 1 / 8 Ansicht West 1 / 9 Baubeschreibung 1 / 10 Betriebsbeschreibung 1 / 11 Betriebsbeschreibung formlos 1 / 16 Stellungnahme AwSV 1 / 17 Baumbestandsplan 1 / 18 Gutachterliche Stellungnahme 1 / 19 Anzeige nach 23 a BImSchG 1 / 20 Sicherheitstechnische Stellungnahme 1 / 26 Austauschunterlagen zu Anzeige nach 23 a BImSchG 1 / 27 Gründungsbeurteilung 1 / 28 Fachstellungnahme Umweltaspekte Brandschutz 1 / 13 Lageplan - Brandschutzkonzept 1 / 14 Grundriss / Erdgeschoss - Brandschutzkonzept Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Das Brandschutzkonzept 1/12 ist zu beachten N/WBZ/03207/2017 Seite 3 von 8

4 Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 4. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichungen werden nach 69 HBauO zugelassen 4.1. für die Nichtherstellung einer Brandwand nach 40,00m gem. 28 Abs. 2 HBauO, sondern nach ca. 60,00m eine feuerbeständige Wand für die Nichtherstellung der tragenden und aussteifenden Bauteile des Containerhallenteils in feuerhemmend gem. 25 Abs. 1 HBauO, sondern in nicht brennbar gem. Industriebaurichtlinie Kategorie K2, erdgeschossig bis 2700m² (hier 2575m²) Begründung zu beiden Abweichungen Es handelt sich um einen Industriebau, für den die IndBauRL gilt, die eingehalten wird und deren Anforderungen umgesetzt werden (Sicherheitskategorie K2, erdgeschossig). N/WBZ/03207/2017 Seite 4 von 8

5 Aufschiebende Bedingung 5. Inbetriebnahme 5.1. Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn der zugehörige anlagenbezogene Sicherheitsbericht für das Reststoffzentrum der zuständigen Behörde vorgelegt wurde und diese der geplanten Inbetriebnahme aufgrund des vorgelegten Sicherheitsberichtes zugestimmt hat. Zuständige Dienststelle für die Überwachung Behörde für Umwelt und Energie Amt für Immissionsschutz und Betriebe IB 1 - Betrieblicher Umweltschutz Neuenfelder Straße Hamburg ibgateway-stellungnahmen@bue.hamburg.de Diese Nebenbestimmungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 6. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 6.1. Standsicherheit Hierfür ist der erforderliche Nachweis gemäß 14 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Starkstromanlage Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 15 der Bauvorlageverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Prüfung Abwassereinleitung Regenwasser ( 11a HmbAbwG) Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 15 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Hinweis: siehe auch Nachforderung vom N/WBZ/03207/2017 Seite 5 von 8

6 Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG N/WBZ/03207/2017 Seite 6 von 8

7 Anlage zum Bescheid N/WBZ/03207/2017 Seite 7 von 8

8 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art der beantragten Anlage: Gebäude, Gebäudeklasse 3 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 1 Vollgeschoss N/WBZ/03207/2017 Seite 8 von 8