Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Wilstorf

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Harburg Bezirksamt Harburg - Bauprüfung Hamburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Bauprüfung Harburger Rathausforum Hamburg Telefon (Geschäftsstelle) Telefax wbz@harburg.hamburg.de Ansprechpartnerin: Zimmer Telefon GZ.: H/WBZ/05554/2014 Hamburg, den 19. November 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten Baublock Flurstücke 3423 in der Gemarkung: Wilstorf Neubau Kalthalle mit Vordach Gebäude 543 GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. WC Sprechzeiten: Mo-Di Uhr Do-Fr Uhr Di+Do Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: S3, S31, 141, 241, 142, 242, 143, 243, 443, 144, 145, 245, 153, 157 Harburg Rathaus

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Harburg mit den Festsetzungen: Industriegebiet Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 23 / 2 Flurkartenauszug mit Darstellung Baukörper 23 / 3 Lageplan 23 / 4 Grundriss 23 / 5 Ansichten / Schnitt 23 / 7 Baubeschreibung 23 / 8 Betriebsbeschreibung 23 / 10 Brandschutzkonzept 23 / 11 Technische Anlagenbeschreibung 23 / 12 Regenwasserberechnung 23 / 13 Lageplan Entwässerung 23 / 14 Grundriss entwässerung 23 / 15 Bodengutachten (23 Seiten) 23 / 16 Ausgangszustandsbericht (17 Seiten) 23 / 17 14_06777_1_Lageplan 23 / 18 RegisterKRD_01_09_ / 19 Lageplan mit Darstellung der vorh. Leitungstrassen: 110 kv-freil. 23 / 20 Richtlinien für Bauvorhaben im Bereich von 110-kV-Freileitungen Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichungen werden nach 69 HBauO zugelassen 1.1. für den Verzicht auf die Ausbildung einer inneren Brandwand gemäß 28 Abs. 2 Pkt. 2 HBauO. Die Abweichung liegt im Rahmen der Regelungen der IndBauRL. Das Schutzziel ist damit erfüllt für den Verzicht auf die Ausführung der tragenden Wände, Stützen in F30 gemäß 25 Abs. 1 HBauO. Das Tragwerk der Halle wird ohne Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer ausgeführt. Gem.Tab. 1 Abschnitt 6. IndBauRL ist dies für die hier geplante Halle zulässig. Die Abweichung liegt im Rahmen der Regelungen der IndBauRL. Das Schutzziel ist damit erfüllt. H/WBZ/05554/2014 Seite 2 von 11

3 Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 2. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 2.1. Standsicherheit Hierfür ist der erforderliche Nachweis gemäß 14 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen. Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - abwasserrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - arbeitnehmerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - kampfmittelrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG H/WBZ/05554/2014 Seite 3 von 11

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Harburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Harburger Rathausforum Hamburg AUFLAGEN Nutzungsbeginn 3. Mit der Anzeige über den Nutzungsbeginn sind folgende Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen: 3.1. Bescheinigung nach 15 Abs. 1 PVO eines behördlich anerkannten Prüfsachverständigen über die jeweils vollständig durchgeführte Prüfung folgender technischer Anlagen und Einrichtungen: Brandmeldeanlage Rauchabzugsanlage nichtselbsttätige Feuerlöschanlage Bei Erstinbetriebnahme sowie bei einer Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen ist die Prüfung gemäß 15 Abs. 2 PVO durch die Bauherrin oder den Bauherren gemäß 54 HBauO zu beauftragen. Auf die Verpflichtung des Betreibers zur Veranlassung der wiederkehrenden Prüfungen der o.g. technischen Anlagen und Einrichtungen gemäß 15 Abs. 2 PVO wird hingewiesen Fachbauleitererklärungen Lage baulicher Anlagen zur Hochspannungsfreileitung 32/33 4. Das geplante Vorhaben befindet sich neben der Gefahrenzone der 110-kV- Hochspannungsfreileitung. In dem Lageplan 1:1000 (Bauvorlage 23/19) wurde die horizontale Gefahrenzone der Hochspannungsfreileitung rot schraffiert. Dabei wurde berücksichtigt: - Ausschwingen der Leiterseile bei Wind - Größter Durchhang bei max. ausgelegter Seiltemperatur - Sicherheitsabstand gem. VDE Unterhalb der rotschraffiert dargestellten Gefahrenzone der Hochspannungsfreileitung ist eine Beschränkung der Bau- und Arbeitshöhe einzuhalten. In der vorliegenden Planung bleibt die Halle seitlich ca. 5 m von der Gefahrenzone entfernt. 6. Sollten im Nahbereich der rot schraffierten Gefahrenzone der Hochspannungsfreileitung Baugeräte zum Einsatz kommen, muss vorab die H/WBZ/05554/2014 Seite 4 von 11

5 Abteilung Hochspannungsnetz Hamburg / Freileitungen, Telefon: (040) informiert werden. Es wird dann ein Beauftragten zur Baustelle entsendet, der den örtlichen Verantwortlichen auf die Gefahren im Bereich der Hochspannungsfreileitung hinweist. 7. Weiterhin müssen die beiliegenden "Richtlinien für Bauvorhaben im Bereich vin 110- kv-freileitungen" (Bauvorlage 23/20) eingehalten werden. 8. Die Hochspannungsfreileitungen können, wenn überhaupt, nur in einem störungsfreien Netzbetrieb und vorgeplanten Zeitraum meist nur kurzzeitig und dann kostenpflichtig freigeschaltet werden. Deshalb wird darauf hingewiesen, dass bereits in der Planung der baulichen Anlage der für die Errichtung und Instandhaltung notwendige Arbeitsbereich berücksichtigt wird. 9. Vattenfall Europe Netzservice GmbH / Hochspannungsnetz Hamburg / Projektierung Umspannwerke handelt im Auftrag und in Vollmacht der Stromnetz Hamburg GmbH (110-kV-Netzbetreiber). 10. zuständige Stelle: Vattenfall Europe Netzservice GmbH Hochspannungsnetz Hamburg Projektierung Umspannwerke Puschkinallee Berlin Geschäftsstelle: Bramfelder Chaussee Hamburg Ansprechpartner: Herr Zacher Telefon: (040) Schutz gegen schädliche Einflüsse 11. Das Bezirksamt Harburg hat nach 24 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch nach Erteilung der Genehmigung die Möglichkeit, Anordnungen zu treffen, sofern festgestellt wird, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist. 12. Die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (26. BImSchV) ist beim Bau und Betrieb der Anlage zu berücksichtigen. HINWEISE 13. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 14. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. H/WBZ/05554/2014 Seite 5 von 11

6 Anlage zum Bescheid ABWASSERRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Zuständige Stelle für die Betriebs-Überwachung Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt IB Neuenfelder Straße Hamburg Tel.: Zuständige Stelle für die Bau-Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Immissionsschutz und Betriebe -Grundstücksentwässerung- Neuenfelder Straße Hamburg Tel.: HINWEISE Vorschriften - Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) in der Fassung vom (HmbGVBl. S. 258 ff), zuletzt geändert am (HmbGVBl. S. 540, 542) Anforderungen an Bau und Betrieb von Abwasseranlagen, Inhalts- und Nebenbestimmungen 15. Entweder sind an den Stirnseiten der Kastenrinne am Altbau ausreichend dimensionierte Notüberläufe vorzusehen, oder die Dachkonstruktion muss den Wasseraufstau des 100 jährigen Regenereignisses schadlos aufnehmen können. Es ist jederzeit sicherzustellen, dass es zu keinen Abwassermissständen oder Gebäudeschäden kommen kann. Hinweise 16. Nachfolgend genannte Arbeiten dürfen gemäß 13 Abs. 3 HmbAbwG nur von nach 13 b HmbAbwG anerkannten Fachbetrieben, die das Zertifikat einer zugelassenen Zertifizierungsorganisation führen, ausgeführt werden: - die Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlagen nach 17 b HmbAbwG, - das Errichten, Ändern und Beseitigen von o Grundstücksentwässerungsanlagen außerhalb und unterhalb von Gebäuden und o Abwasserbehandlungsanlagen z. B. Kleinkläranlagen, Fettabscheider und Abscheider für Leichtflüssigkeiten innerhalb und außerhalb von Gebäuden. H/WBZ/05554/2014 Seite 6 von 11

7 17. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu ändern und zu beseitigen ( 13 Abs. 1 HmbAbwG). Bei Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und Selbstüberwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten ( 15 Abs. 2 HmbAbwG). H/WBZ/05554/2014 Seite 7 von 11

8 Anlage zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz - Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg HINWEISE Vorschriften - Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage müssen Sie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), das Chemikaliengesetz (ChemG) und die daraus erlassenen Rechtsvorschriften einhalten. Nebenbestimmungen 18. In der Kalthalle dürfen keine Arbeitsplätze eingerichtet werden, an denen Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden ( 3 Abs.1 ArbStättV i.v.m. Ziffer 3.5 Anhang der ArbStättV). H/WBZ/05554/2014 Seite 8 von 11

9 Anlage zum Bescheid H/WBZ/05554/2014 Seite 9 von 11

10 Anlage zum Bescheid KAMPFMITTELRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Behörde für Inneres Feuerwehr F04 F046 Billstrasse Hamburg AUFLAGEN 19. Nach 6 KampfmittelVO ist die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer oder die Veranlasserin bzw. der Veranlasser des Eingriffs in den Baugrund verpflichtet, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, soweit diese zur Verhinderung von Gefahren und Schäden durch Kampfmittel bei der Durchführung der Bauarbeiten erforderlich sind. Nach 12 HmbVermG (Hamburgisches Gesetz über das Vermessungswesen) wird die Belastung Bombenblindgängerverdacht im ALKIS (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem) eingetragen. Zur Aufhebung des Kampfmittelverdachts nach 8 KampfmittelVO sind Verdachtsflächen nach Maßgabe der TA- KRD Hamburg 2013 durch ein geeignetes Unternehmen zu untersuchen. Bei Auftragserteilung ist dem Unternehmen eine Kopie dieser Stellungnahme inklusive des Lageplans (Bauvorlage 23/17) auszuhändigen. Eine Liste der geeigneten Unternehmen liegt anbei (Bauvorlage 23/18). H/WBZ/05554/2014 Seite 10 von 11

11 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Änderung / Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 1 Vollgeschoss H/WBZ/05554/2014 Seite 11 von 11