Budgetvollzug Jänner bis September 2018 und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019

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1 Analyse des Budgetdienstes Budgetvollzug Jänner bis September 2018 und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019 Grundlage für die vorliegende Analyse sind die folgenden Dokumente: Bericht gemäß 47 (1) und 66 (3) BHG 2013 über die Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner September 2018 (31/BA) Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen 3. Quartal 2018 (29/BA) Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019 (III-203 d.b.) Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung... 2 Konjunkturelle Entwicklung 2018 und Entwicklung des Bundeshaushaltes auf Untergliederungsebene... 6 Budgetvollzug von Jänner bis September 2018 im Überblick... 6 Einzahlungen Jänner bis September Auszahlungen Jänner bis September Ergebnisrechnung Jänner bis September Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 3. Quartal Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung Gesamtstaatliche Entwicklung 2018 und Diskretionäre Maßnahmen 2018 und 2019 im Überblick...30 Gesamtstaatliche Entwicklung 2018 und November 2018

2 Zusammenfassung Die konjunkturellen Rahmenbedingungen des Budgetvollzugs sind derzeit äußerst günstig. Das WIFO geht in seiner Prognose vom 5. Oktober 2018 weiterhin von einer kräftigen wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2018 aus und reduzierte seine bisherige Schätzung für das reale BIP-Wachstum nur leicht um 0,2 %-Punkte auf 3,0 %. Die Wachstumsdynamik hat sich jedoch bereits im ersten Halbjahr leicht abgeschwächt und dementsprechend soll das Wachstum im Jahr 2019 mit 2,0 % geringer ausfallen. Die positive konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich auch in einem kräftigen Beschäftigungswachstum wider, die Arbeitslosenquote soll von 8,5 % im Jahr 2017 auf 7,7 % im Jahr 2018 und auf 7,3 % im Jahr 2019 zurückgehen. Im bisherigen Budgetvollzug von Jänner bis September 2018 stiegen die Einzahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 2,6 Mrd. EUR (+4,9 %) an, während die Auszahlungen um rd. 3,8 Mrd. EUR (-6,3 %) zurückgingen. Zu wesentlichen Mehreinzahlungen kam es dabei insbesondere in der UG 16-Öffentliche Abgaben (v.a. Einkommen- und Vermögensteuern), in der UG 45-Bundesvermögen (u.a. BIG-Dividende, Verjährung von Schilling-Banknoten) sowie in der UG 20-Arbeit (Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Auflösung Arbeitsmarktrücklage). Bei den Auszahlungen wird der starke Rückgang gegenüber dem Vorjahr vor allem durch die im Jahr 2017 getätigten Zahlungen im Bereich der UG 46-Finanzmarktstabilität (KA Finanz AG, HETA) getrieben. Auch in der UG 22-Pensionsversicherung kommt es aufgrund der günstigen Beitragsentwicklung sowie in Folge der 2017 durchgeführten Übertragung von MitarbeiterInnen der Bank Austria in die gesetzliche Pensionsversicherung zu deutlichen Minderauszahlungen. Der Nettofinanzierungsbedarf betrug Ende September 2018 rd. 0,2 Mrd. EUR, aufgrund des vom BMF erwarteten Mehraufkommens an Steuereinnahmen ihv 0,5 Mrd. EUR und der bisher hinter der budgetierten Entwicklung zurückbleibenden Auszahlungen zeichnet sich damit für das Gesamtjahr eine Unterschreitung des budgetierten Wertes von 2,2 Mrd. EUR ab. Im laufenden Jahr wurden bis September Mittelverwendungsüberschreitungen im Finanzierungshaushalt ihv insgesamt 399,1 Mio. EUR genehmigt, wobei mit 340,7 Mio. EUR der Großteil auf das 3. Quartal entfällt. Die größten genehmigten Überschreitungen betrafen dabei aus der Auflösung der Arbeitsmarktrücklage bedeckte Projekte des Arbeitsmarktservices (UG 20-Arbeit), aus Haftungsentgelten bedeckte Zahlungen im Bereich der Kursrisikogarantie (UG 45-Bundesvermögen) sowie aus Rücklagenentnahmen bedeckte Mehrauszahlungen in der UG 46-Finanzmarktstabilität (Gerichtsgebühren, EU-Strafzahlung). Die bis September neu eingegangenen Vorbelastungen ihv 424,2 Mio. EUR betrafen insbesondere die UG 34-Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) und die UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie. 2 / 38

3 Das BMF ist hinsichtlich der gesamtstaatlichen Entwicklung in den Jahren 2018 und 2019 auf Basis der bisherigen Budgetentwicklung und der aktuellen WIFO-Prognose etwas optimistischer als bei der Budgeterstellung. Für den gesamtstaatlichen Maastricht-Saldo erwartet das BMF nunmehr einen Wert von -0,3 % des BIP (statt -0,4 % des BIP) im Jahr 2018 und einen Überschuss von 0,1 % des BIP (statt 0,0 % des BIP) im Jahr 2019, wobei die Revision laut Angaben des BMF insbesondere im Zusammenhang mit höheren erwarteten Steuereinnahmen steht. Die Prognosen von anderen Institutionen sind insbesondere für 2018 tendenziell etwas optimistischer, insgesamt dürften damit die Aufwärtsrisiken bei der aktuellen Budgetprognose des BMF überwiegen. Das strukturelle Defizit wird vom BMF weiterhin mit 0,9 % des BIP (2018) bzw. 0,5 % des BIP (2019) erwartet, die Zielvorgabe eines strukturellen Budgetdefizits von maximal 0,5 % des BIP dürfte daher nach Einrechnung der Mehrausgaben für Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung in beiden Jahren weitgehend erfüllt werden. Bei der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird vom BMF ein kräftiger Rückgang von 78,3 % des BIP im Jahr 2017 auf 70,5 % im Jahr 2019 prognostiziert. Insgesamt ist die Ausrichtung der Fiskalpolitik im Jahr 2018 trotz der guten Konjunkturlage leicht expansiv, für 2019 ist derzeit hingegen von einer leicht restriktiven Wirkung der Fiskalpolitik auszugehen. Konjunkturelle Entwicklung 2018 und 2019 Das WIFO geht in seiner Prognose vom 5. Oktober 2018 weiterhin von einer sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2018 aus und reduzierte seine bisherige Schätzung für das reale BIP-Wachstum nur leicht um 0,2 %-Punkte auf 3,0 %. 1 Die Wachstumsdynamik hat sich jedoch bereits im ersten Halbjahr leicht abgeschwächt und dementsprechend soll das Wachstum im Jahr 2019 mit 2,0 % geringer ausfallen. Das nominelle BIP-Wachstum wird vom WIFO für 2018 mit 4,7 %, für 2019 mit 4,1 % erwartet. Die zeitgleich mit der WIFO-Prognose veröffentlichte Prognose des IHS und die am 8. November veröffentlichte Herbst-Prognose der Europäischen Kommission (EK) sind etwas pessimistischer und gehen von einer realen BIP-Wachstumsrate ihv 2,7 % im Jahr 2018 aus. Für 2019 erwartet die EK wie das WIFO noch ein reales BIP-Wachstum vom 2,0 %, während das IHS eine stärkere Wachstumsabschwächung auf 1,7 % prognostiziert. 2 1 Die Ausgangslage für die Berechnungen 2018 hat sich dahingehend verändert, dass gemäß den am 25. September 2018 veröffentlichten Neuberechnungen der Statistik Austria die österreichische Wirtschaft im Jahr 2017 mit 2,6 % schwächer als bisher geschätzt (3,0 %) wuchs, dafür war das reale BIP-Wachstum bereits 2016 etwas höher (Aufwärtsrevision von 1,5 % auf 2,0 %). 2 Das nominelle BIP-Wachstum für 2018 und 2019 wird vom IHS mit 4,6 % bzw. 3,6 %, von der EK mit 4,4 % bzw. 3,9 % prognostiziert. 3 / 38

4 Die äußerst günstige Wirtschaftslage wirkt sich über mehrere Kanäle positiv auf die Budgetentwicklung aus. So führt das steigende Wirtschaftswachstum zu höheren Steuereinnahmen, wobei insbesondere die nominellen Wachstumsraten relevant sind. Höhere private Konsumausgaben bewirken einen Anstieg der Einnahmen aus den Verkehrs- und Verbrauchsteuern, während die verbesserte Arbeitsmarktlage zu höheren Einnahmen aus den von der Lohnsumme abhängigen Abgaben und zu niedrigeren Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik führt. Das weiterhin niedrige Zinsniveau führt zu sinkenden Zinsausgaben, hat jedoch auch einen leicht negativen Effekt auf die Einnahmenentwicklung (v.a. über die Kapitalertragsteuer). Wachstumsbeiträge, real Quelle: WIFO-Konjunkturprognose vom 5. Oktober 2018, eigene Berechnung Trotz der beginnenden Abschwächung der internationalen Konjunktur trägt der Außenhandel im Jahr 2018 laut WIFO-Prognose noch kräftig zum Wachstum bei, 2019 dürfte es jedoch zu einer merklich schwächeren Dynamik kommen. Ausgehend von den hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre (2016: 4,3 %, 2017: 3,9 %) steigen die Bruttoanlageinvestitionen in den Jahren 2018 und 2019 noch mit 3,4 % bzw. 2,7 %, wobei sich die Bauinvestitionen deutlich stärker abschwächen als die Ausrüstungsinvestitionen. Der private Konsum entwickelt sich angesichts der Verbesserungen am Arbeitsmarkt und einer guten Stimmungslage weiterhin positiv und trägt gemäß WIFO-Prognose in den Jahren 2018 und 2019 mit robusten Wachstumsraten von 1,8 % bzw. 1,7 % wesentlich zum BIP-Wachstum bei. Die nachfolgende Tabelle fasst die Entwicklung der wesentlichen volkswirtschaftlichen Kennzahlen auf Basis der aktuellen WIFO-Prognose, die auch die Grundlage für die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019 bildet, dar und stellt sie den im Frühjahr bei der Budgeterstellung erwarteten Werten gegenüber: 4 / 38

5 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen (aktuelle WIFO-Prognose und Annahmen bei der Budgeterstellung Werte aktuell Werte bei Budgeterstellung Prognose Prognose Veränderungen ggü VJ in % Bruttoinlandsprodukt Real 1,1 2,0 2,6 3,0 2,0 1,5 2,9 3,2 2,2 Nominell 3,3 3,5 3,8 4,7 4,1 2,6 4,5 4,9 4,0 Nominell, absolut in Mrd. EUR 344,3 356,2 369,9 387,4 403,2 353,3 369,2 387,3 402,8 Konsumausgaben Private Haushalte, real 0,4 1,4 1,4 1,8 1,7 1,5 1,4 1,8 1,6 Private Haushalte, nominell 2,0 2,8 3,2 3,9 3,8 2,7 3,5 3,7 3,5 Staatlich, real 0,8 1,8 1,5 0,8 0,7 2,1 1,1 1,1 1,2 Bruttoanlageinvestitionen, real 2,3 4,3 3,9 3,4 2,7 3,7 4,8 3,5 2,5 Außenhandel Exporte, real 3,5 2,7 4,7 4,9 3,7 1,9 5,7 5,5 4,5 Importe, real 3,6 3,4 5,1 4,0 3,5 3,1 5,4 4,6 3,8 Arbeitsmarkt Unselbständig aktiv Beschäftigte 1,0 1,6 2,0 2,5 1,5 1,6 2,0 1,9 1,1 Arbeitslosenquote Nationale Definition in % der unselbstständig Erwerbspersonen 9,1 9,1 8,5 7,7 7,3 9,1 8,5 7,7 7,3 Eurostat 5,7 6,0 5,5 4,8 4,5 6,0 5,5 5,2 5,0 Lohn- und Gehaltssumme, brutto 3,2 3,9 3,4 4,8 3,8 3,9 3,9 4,5 3,8 Inflationsrate (VPI) in % 0,9 0,9 2,1 2,1 2,1 0,9 2,1 1,9 1,9 Zinssatz (Jahrsdurchschnitt) in % Kurzfristig 0,0-0,3-0,3-0,3-0,2-0,3-0,3-0,3-0,1 Langfristig 0,7 0,4 0,6 0,7 1,0 0,4 0,6 0,8 1,1 Quellen: WIFO-Prognose vom Oktober 2018 (aktuell), WIFO-Prognose vom März 2018 (bei Budgeterstellung) Neben den leichten Abwärtsrevisionen bei der BIP-Entwicklung in den Jahren 2018 und 2019, wurden in der aktuellen WIFO-Prognose unter anderem die Prognosen für die Dynamik des Außenhandels angesichts der beginnenden Abschwächung der internationalen Konjunktur nach unten korrigiert. Zu merklichen Änderungen gegenüber den bei der Budgeterstellung zugrunde gelegten Werten kam es auch bei der Arbeitsmarktentwicklung. So wird das Wachstum der unselbständig aktiv Beschäftigten, das im Jahr 2018 seinen Höhepunkt erreichen dürfte, im laufenden Jahr mit 2,5 % statt mit 1,9 % prognostiziert und auch für 2019 wird eine um 0,4 %-Punkte bessere Entwicklung erwartet als im März. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnungsmethode soll im Jahr 2018 um 0,8 %-Punkte auf 7,7 % und im Jahr 2019 weiter auf 7,3 % zurückgehen, die international vergleichbare Arbeitslosenquote laut Eurostat-Definition dürfte 2018 sogar erstmals seit 2012 wieder unter 5 % betragen. 5 / 38

6 Aktuelle Arbeitsmarktentwicklung (Stand: Oktober 2018) Arbeitslose und Schulungsteiln. im Okt., abs. und VÄ ggü Okt. d. VJ in % ,8% 7,8% 5,6% 0,3% -4,6% -7,0% Bundesländer, Okt Arbeitslose inkl. SchulungsteilnehmerInnen, abs. und VÄ ggü Okt in % Bgld ,5 % Ktn ,8 % Arbeitslose gemeldet in Schulung Arbeitslosenrate (nat. Def.) Okt. 2018: 7,3% Okt. 2017: 7,9% Arbeitslose (ohne SchulungsteilnehmerInnen), abs. und VÄ ggü Okt in % Männer Frauen Inländ. Ausländ J ab 50 J ,5% -3,5% -8,4% -0,8% -9,7% -2,8% NÖ OÖ Sbg Stmk Tirol Vbg Wien ,2 % -1,7 % -10,2 % -9,5 % -8,7 % -8,0 % -5,4 % Quellen: BMASGK, AMS (Arbeitslosenrate Okt geschätzter Wert), eigene Darstellung Die aktuellen Arbeitsmarktdaten des AMS für Oktober 2018 weisen arbeitslos gemeldete Personen (mit Personen waren davon deutlich weniger Personen in Schulung als im Vorjahr) aus, das entspricht einem Rückgang um 7,0 % gegenüber dem Oktober des Vorjahres. Die saisonal unbereinigte Arbeitslosenquote betrug im Oktober laut AMS-Schätzung 7,3 % und lag damit um 0,6 %-Punkte unter dem Vorjahresvergleichswert. Der Rückgang der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat war bei 15- bis 24-Jährigen, bei Männern und bei InländerInnen besonders stark ausgeprägt, am geringsten waren die Rückgänge bei AusländerInnen und bei über 50-Jährigen. Entwicklung des Bundeshaushaltes auf Untergliederungsebene Budgetvollzug von Jänner bis September 2018 im Überblick Die nachfolgende Tabelle weist die Eckwerte des Budgetvollzugs im Finanzierungshaushalt des Bundes von Jänner bis September 2018 aus und stellt sie den Vorjahreswerten gegenüber: Entwicklungen im Finanzierungshaushalt Jänner bis September 2018 Finanzierungsrechnung Allgemeine Gebarung in Mio. EUR Monatserfolg Sep 2018 Jän-Sep 2017 Monatserfolg kumuliert Jän-Sep 2018 Unterschied abs. Unterschied in % Erfolg 2017 BVA 2018 Jahreswerte Unterschied abs. Unterschied in % Einzahlungen 6.145, , , ,6 4, , , ,8 3,5 Auszahlungen 5.812, , , ,5-6, , , ,7-2,7 Nettofinanzierungsbedarf 332, ,8-178, ,1 97, , , ,5 68,6 Quelle: BMF Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner September / 38

7 Die Einzahlungen stiegen von Jänner bis September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 2,6 Mrd. EUR (+4,9 %) auf 56,6 Mrd. EUR an. Damit hat die Dynamik der Einzahlungsentwicklung zwar etwas nachgelassen (Jänner bis August 2018: +5,3 % gegenüber VJ), für das Gesamtjahr zeichnet sich jedoch weiterhin eine deutliche Überschreitung des im BVA 2018 veranschlagten Anstiegs (+3,5 %) ab. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf Mehreinzahlungen in der UG 16-Öffentliche Abgaben, der UG 45-Bundesvermögen und in der UG 20-Arbeit zurückzuführen. Zu wesentlichen Mehreinzahlungen gegenüber dem BVA 2018 kommt es vor allem in der UG 16, für die das BMF im Gesamtjahr ein Mehraufkommen an Steuereinnahmen ihv 0,5 Mrd. EUR erwartet. Die Auszahlungen gingen gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum um rd. 3,8 Mrd. EUR (-6,3 %) zurück und betrugen insgesamt 56,7 Mrd. EUR. Der starke Rückgang wird insbesondere durch die im September des Vorjahres getätigten Zahlungen zur Finanzierung der KA Finanz AG ihv 3,2 Mrd. EUR 3 sowie durch die bereits im Frühjahr 2017 erfolgte Zahlung ihv 1,3 Mrd. EUR für den Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel der HETA getrieben. Für das Gesamtjahr 2018 wurde ein Rückgang um 2,1 Mrd. EUR (-2,7 %) gegenüber dem Vorjahr budgetiert. Der Nettofinanzierungsbedarf betrug Ende September 2018 rd. 0,2 Mrd. EUR und lag damit deutlich unter dem für das Gesamtjahr budgetierten Nettofinanzierungsbedarf ihv 2,2 Mrd. EUR. Im Gesamtjahr dürfte sich insbesondere das erwartete Mehraufkommen an Steuereinnahmen in einer Verbesserung des Nettofinanzierungsbedarfs gegenüber dem BVA 2018 widerspiegeln, zusätzlich blieben die Auszahlungen bisher hinter der budgetierten Entwicklung zurück. Damit wird auch der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo im Jahr 2018 voraussichtlich besser ausfallen als bei der Budgeterstellung erwartet. Das BMF geht nunmehr von einem Saldo ihv -0,3 % des BIP (statt -0,4 % des BIP) aus, das WIFO und das IHS sind in ihren Fiskalprognosen mit Maastricht-Salden von -0,1 % des BIP (WIFO) bzw. -0,2 % des BIP (IHS) noch optimistischer (siehe auch Abschnitt zur Gesamtstaatlichen Entwicklung 2018 und 2019). 3 Im Oktober 2017 gelangte eine weitere Tranche ihv 0,2 Mrd. EUR zur Auszahlung. Der letzte Teilbetrag ihv 0,1 Mrd. EUR wurde im Jänner 2018 ausgezahlt. 7 / 38

8 Einzahlungen Jänner bis September 2018 In der nachstehenden Tabelle werden jene Untergliederungen dargestellt, die bei den Einzahlungen hohe absolute Abweichungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres aufweisen: Einzahlungen, wesentliche Abweichungen UG Finanzierungsrechnung, Einzahlungen in Mio. EUR Vergleich Jän-Sep 2018 mit Jän-Sep 2017 Jän-Sep 2018 Unterschied abs. Unterschied in % Vergleich BVA 2018 mit Erfolg 2017 Unterschied abs. Unterschied in % 16 Öffentliche Abgaben , ,4 3, ,0 2,4 45 Bundesvermögen 1.254,5 555,1 79,4 589,8 70,4 20 Arbeit 5.238,4 413,5 8,6 464,3 6,8 43 Umwelt, Energie und Klima 363,9 135,0 59,0 198,3 46,5 13 Justiz und Reformen 988,2 106,1 12,0 68,5 5,7 41 Verkehr, Innovation und Technologie 336,0 101,2 43,1 149,9 44,9 40 Wirtschaft 49,0-200,8-80,4-270,0-85,9 Summe ausgewählte Untergliederungen , ,6 5, ,7 4,0 übrige Untergliederungen 9.054,6 76,0 0,8 131,1 1,1 Summe alle Untergliederungen , ,6 4, ,8 3,5 Quelle: BMF Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner September 2018 Die Ursachen der Abweichungen bei den Einzahlungen entsprechen bei den in der Tabelle ausgewiesenen Untergliederungen größtenteils jenen, der bereits in den Vormonaten aufgetretenen Abweichungen. Im Wesentlichen sind die Abweichungen auf die folgenden Aspekte zurückzuführen: In der UG 45-Bundesvermögen lagen die Einzahlungen von Jänner bis September 2018 um 555,1 Mio. EUR (79,4 %) über dem Vergleichswert des Vorjahreszeitraums. Im BVA 2018 ging das BMF für das Gesamtjahr von einem Anstieg um 589,8 Mio. EUR (70,4 %) aus, dieser Wert dürfte jedoch laut Angaben im vorliegenden Budgetcontrolling-Bericht insbesondere durch höhere zweckgebundene Einzahlungen aus Haftungsentgelten gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz im Rahmen der Exportförderung, die zweckgebunden zur Abdeckung von Kursverlusten bzw. Kapitaltilgungen im Rahmen der Kursrisikogarantie für die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) einzusetzen sind und damit zu höheren Auszahlungen im gleichen Ausmaß führen (siehe auch Mittelverwendungsüberschreitungen UG 45), überschritten werden. 8 / 38

9 Ein bereits im BVA 2018 berücksichtigter wesentlicher Faktor für die Mehreinzahlungen gegenüber dem Vorjahr ist eine Änderung bei der Verbuchung der Abschöpfung des Kontos gemäß 7 Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG) 4. Die mit dieser Abschöpfung verbundenen Einzahlungen in den allgemeinen Bundeshaushalt wurden bis 2017 durch Mindereinzahlungen in der zweckgebundenen Gebarung der UG 45-Bundesvermögen ausgeglichen (Nettodarstellung). Ab 2018 wird stattdessen sowohl eine zweckgebundene Auszahlung als auch eine Einzahlung in gleicher Höhe verbucht (Bruttodarstellung), sodass beide Aggregate gegenüber dem Vorjahr im Ausmaß der 2018 verbuchten Abschöpfung ansteigen (218,4 Mio. EUR). Ebenfalls bereits größtenteils im BVA 2018 berücksichtigt, waren Mehreinzahlungen der OeNB durch die Verjährung von zwei Schilling-Banknoten (107,1 Mio. EUR). Außerdem wurde die BIG-Dividende ihv 230,1 Mio. EUR in Folge der BMG-Novelle erstmals in der UG 45-Bundesvermögen vereinnahmt, budgetiert war eine Dividendenzahlung ihv 198,7 Mio. EUR. Im Jahr 2017 war die damals in der UG 40-Wirtschaft ausgewiesene BIG-Dividende mit 98,7 Mio. EUR noch deutlich geringer. Auch die Dividende aus der Beteiligung des Bundes an der Verbund AG lag mit 74,4 Mio. EUR deutlich über dem Vorjahreswert (51,4 Mio. EUR) und dem budgetierten Wert (50,0 Mio. EUR). Die ÖBIB-Dividende fiel mit 181,0 Mio. EUR hingegen deutlich niedriger aus als veranschlagt (BVA 2018: 289,7 Mio. EUR) und sank auch gegenüber dem Vorjahr um 37,5 Mio. EUR. Außerdem ergeben sich aus der Gewinnabfuhr der OeNB aufgrund der 2017 beschlossenen Novelle des FTE-Nationalstiftungsgesetzes 5 Minderauszahlungen ihv 48,3 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr (2017: 156,9 Mio. EUR, 2018: 108,6 Mio. EUR). 4 Der die gesetzlich festgelegte Obergrenze des 7-Kontos (bei der OeKB eingerichtetes Konto zur Verrechnung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben aus dem Ausfuhrförderungsverfahren) übersteigende Betrag wird jeweils im Jänner abgeschöpft und kann damit im Bundeshaushalt ohne Zweckbindung verwendet werden. Die Obergrenze beträgt 1 % des Haftungsrahmens, der derzeit bei maximal 40 Mrd. EUR liegt, oder eines allfälligen höheren Rückstellungserfordernisses. 5 Die Novelle berechtigt die OeNB in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich bis zu 66,67 Mio. EUR zulasten des Gewinnanteils des Bundes direkt an die FTE-Nationalstiftung zu überweisen. Laut Jahresabschluss 2017 der OeNB wurden unter Anrechnung der Veranlagungserträge ihv 7,1 Mio. EUR im Jahr 2018 schlussendlich 59,5 Mio. EUR aus dem Gewinnanteil des Bundes an die FTE-Nationalstiftung ausbezahlt, der sich dadurch im gleichen Ausmaß reduzierte. Weitere 33,3 Mio. EUR jährlich fließen aus der Änderung der Stabilitätsabgabe über das Bundesbudget als Transfer an die FTE-Nationalstiftung. 9 / 38

10 Zu Mehreinzahlungen kommt es auch im Zusammenhang mit der aus der UG 45-Bundesvermögen geleisteten Strafzahlung ihv 26,8 Mio. EUR aufgrund der fehlerhaften Schuldenstandmeldungen in den Jahren 2012 und 2013, die dem Land Salzburg von den Ertragsanteilen in der UG 16-Öffentliche Abgaben abgezogen und in der UG 45 als Einzahlung gegenverrechnet wurde. 6 Die Einzahlungen der UG 20-Arbeit betrugen per Ende September rd. 5,2 Mrd. EUR, damit liegen sie um 413,5 Mio. EUR bzw. 8,6 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Für das Gesamtjahr wurde ein Anstieg um 6,8 % veranschlagt. Neben der besser als erwarteten Entwicklung der Beschäftigung, die zu Mehreinzahlungen aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen führt (+250,8 Mio. EUR), bewirkte die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage Mehreinzahlungen ihv 170 Mio. EUR. Die Entnahme aus der Arbeitsmarktrücklage wurde nicht budgetiert und führt daher gegenüber dem BVA 2018 zu entsprechenden Mehreinzahlungen, aber auch zu Mehrauszahlungen, weil die Mittel für Arbeitsmarktförderungen einzusetzen sind. Zu geringen Mindereinzahlungen (-11,4 Mio. EUR) führte die Grenzgängerverrechnung sowie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen seit Juli Bedingt durch die hohe Entnahme aus der Arbeitsmarktrücklage werden die veranschlagten Einzahlungen voraussichtlich überschritten werden. In der UG 43-Umwelt, Energie und Klima gingen im Zeitraum Jänner bis September 2018 Einzahlungen ihv 363,9 Mio. EUR ein. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Steigerung um 135,0 Mio. EUR bzw. 59,0 %. Etwa die Hälfte der Mehreinzahlungen (68,4 Mio. EUR) ist auf die BMG-Novelle 2017 zurückzuführen, durch die die Einzahlungen aus Flächen-, Feld-, Förder- und Speicherzinsen ab 2018 in der UG 43-Umwelt, Energie und Klima verrechnet werden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen die damals in der UG 40-Wirtschaft verbuchten Einzahlungen noch bei 92,5 Mio. EUR. Die für das Gesamtjahr 2018 veranschlagten Einzahlungen (168,6 Mio. EUR) dürften aufgrund rückläufiger 6 Die EK hatte ursprünglich eine Strafzahlung ihv 29,8 Mio. EUR vorgeschlagen, der Rat der EU hat sich jedoch im Mai 2018 mit qualifizierter Mehrheit für eine Reduktion um 10 % auf 26,8 Mio. EUR ausgesprochen. Laut Landeskorrespondenz Salzburg hat der Bund zugesagt, 25 % der Strafzahlung zu übernehmen, der verbleibende Teil wird vom Land Salzburg getragen. Eine entsprechende Zahlung des Bundes an das Land Salzburg würde voraussichtlich über eine Auszahlung aus der UG 44-Finanzausgleich erfasst werden und erfordert eine gesetzliche Grundlage. 10 / 38

11 Fördermengen für Erdöl und Erdgas deutlich unterschritten werden. 7 Eine positive Entwicklung ist hingegen im Bereich des Emissionshandels zu beobachten, in dem Mehreinzahlungen ihv 72,5 Mio. EUR (158,6 %) gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum erzielt werden konnten. Mit rd. 118 Mio. EUR lagen die Einzahlungen aus dem Emissionshandel damit bereits Ende September über dem für das Gesamtjahr budgetierten Wert (105,8 Mio. EUR), sodass hier von einer deutlichen Überschreitung auszugehen ist. Wesentlicher Faktor für diese Entwicklung ist der starke Anstieg des Preises für Emissionszertifikate von durchschnittlich 5,8 EUR je Tonne im Jahr 2017 auf aktuell 18,9 EUR je Tonne. Die Einzahlungen in der UG 13-Justiz und Reformen lagen per September 2018 mit 988,2 Mio. EUR um 106,1 Mio. EUR bzw. 12,0 % über dem Vorjahresvergleichswert, wobei dieser Anstieg zum Teil auf eine Einzahlung aus der UG 46-Finanzmarktstabilität ihv 46,4 Mio. EUR im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Ablehnung des Antrags auf Befreiung von Gerichtsgebühren im Rechtstreit mit der BayernLB zurückzuführen ist. Ohne diesen Einmaleffekt ergibt sich ein Anstieg der Einzahlungen ihv rd. 6,8 % gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Im Gesamtjahr ist ein Anstieg um 5,7 % auf 1,26 Mrd. EUR veranschlagt, der Voranschlag dürfte aufgrund des beschriebenen Einmaleffekts sowie der Steigerung bei den Gerichtsgebühren, deren Entwicklung stark von den Grundbucheintragungsgebühren und damit von der (Wohn-)Bautätigkeit abhängig ist, überschritten werden. In der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie kam es gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum zu Mehreinzahlungen ihv 101,2 Mio. EUR bzw. 43,1 %. Dies ist in erster Linie auf die im Juni 2018 eingegangene Dividendenzahlung der ASFINAG aus dem Geschäftsjahr 2017 ihv 170 Mio. EUR zurückzuführen. Die vorangegangene Dividendenzahlung aus dem Geschäftsjahr 2016 war geringer und wurde in zwei Raten im November 2016 (30 Mio. EUR) und im Februar 2017 (70 Mio. EUR) ausbezahlt. Im BVA 2018 ist für das Gesamtjahr ein Anstieg der Einzahlungen um 149,9 Mio. EUR veranschlagt, wobei neben der höheren ASFINAG-Dividende auch Mehreinzahlungen ihv 50 Mio. EUR aus der ursprünglich im 7 Auch in den Vorjahren wurde der BVA-Wert bei den Einzahlungen aus Flächen-, Feld-, Förder- und Speicherzinsen zum Teil deutlich unterschritten. 11 / 38

12 Herbst 2018 geplanten ersten 5G-Versteigerung von Mobilfunklizenzen erwartet wurden, die nunmehr erst im Februar 2019 stattfinden soll. 8 Ein großer Teil des Einzahlungsanstiegs entfällt auf die UG 16-Öffentliche Abgaben. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Abgabenentwicklung im bisherigen Budgetvollzug: Öffentliche Abgaben, wesentliche Abweichungen Finanzierungsrechnung, UG 16-Öffentliche Abgaben - Einzahlungen in Mio. EUR Vergleich Jän-Sep 2018 mit Jän-Sep 2017 Jän-Sep 2018 Unterschied abs. Unterschied in % Vergleich BVA 2018 mit Erfolg 2017 Unterschied abs. Unterschied in % Lohnsteuer , ,3 6, ,0 6,5 Körperschaftsteuer 5.987,7 722,0 13,7 596,1 7,5 Kapitalertragsteuern 2.189,7 287,7 15,1 146,0 5,3 hievon: Kapitalertragsteuer auf Dividenden (KeStG) 1.493,5 249,8 20,1 - - Kapitalertragsteuer auf Zinsen und sonstige Erträge 696,2 38,0 5,8 - - Veranlagte Einkommensteuer 2.536,6 218,8 9,4 148,7 3,8 Stiftungseingangsteuer 71,5 57,5 410,5 53,7 328,8 Stabilitätsabgabe 202,4-445,0-68,7-448,7-65,1 Wohnbauförderungsbeitrag 0,8-778,3-99, ,0-99,9 Summe ausgewählte Einkommen- und Vermögensteuern , ,1 4, ,8 2,6 Übrige Steuern 41,4-62,9-60,3-51,2-43,3 Einkommen- und Vermögensteuern , ,2 4, ,6 2,5 Umsatzsteuer ,9 861,1 4, ,7 3,7 Grunderwerbsteuer 904,8 80,6 9,8 45,3 4,1 Normverbrauchsabgabe 416,0 54,9 15,2 0,6 0,1 Energieabgaben 711,3 39,4 5,9-15,5-1,7 Flugabgabe 53,0-30,7-36,7-45,3-39,3 Summe ausgewählte Verbrauch- und Verkehrsteuern , ,3 4, ,7 3,4 Übrige Steuern 8.193,9 154,5 1,9 215,7 2,0 Verbrauch- und Verkehrsteuern , ,9 3, ,3 3,0 Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben 930,1-71,9-7,2-427,4-40,8 Öffentliche Abgaben - Brutto , ,1 3, ,5 2,2 Finanzausgleich Ab-Überweisungen I ,6-416,3-2,2-241,3-0,9 Sonstige Ab-Überweisungen I ,2-143,4-5,6-117,4-3,4 EU Ab Überweisungen II ,6-314,0-15,9-255,8-9,7 Öffentliche Abgaben - Netto , ,4 3, ,0 2,4 Quelle: BMF Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner September 2018 Das Aufkommen aus den Öffentlichen Bruttoabgaben entwickelt sich trotz der Sondereffekte beim Wohnbauförderungsbeitrag (Verländerung ab 2018) und bei der Stabilitätsabgabe (die Abschlagszahlung wurde zu einem erheblichen Teil bereits 2017 geleistet) sehr dynamisch. Per Ende September sind die Öffentlichen Bruttoabgaben gegenüber dem Vergleichszeitraum um 3,8 % angestiegen, die Wachstumsrate liegt damit deutlich über dem für das Gesamtjahr veranschlagten Anstieg von 2,2 %. Es ist daher auch, vor allem aufgrund der dynamischen Entwicklung der Einkommen- und Vermögensteuern, mit einer deutlichen Überschreitung der veranschlagten Bruttoabgaben zu rechnen, das BMF geht von einer Überschreitung des Voranschlags um etwa 0,5 Mrd. EUR aus. Bei den Öffentlichen Nettoabgaben beträgt der 8 Siehe: OTS vom 19. September / 38

13 Zuwachs im bisherigen Jahresverlauf 3,8 % (budgetiert: 2,4 %), auch nach Berücksichtigung der Ab-Überweisungen ist daher mit einer Überschreitung des Voranschlags zu rechnen, obwohl durch die höheren Bruttoabgaben auch die Ab-Überweisungen steigen, zudem wird mit einem höheren EU-Beitrag gerechnet. Die folgenden Abgabenarten wiesen im bisherigen Budgetvollzug auffällige Entwicklungen auf: Das Lohnsteueraufkommen betrug bis Ende September 2018 rd. 19,7 Mrd. EUR und ist um 6,7 % höher als der vergleichbare Vorjahreswert. Die Entwicklung liegt damit über dem für das Gesamtjahr veranschlagten Anstieg um 6,5 %. Insgesamt ist das Umfeld sehr günstig, die Beschäftigung steigt weiter, auch die Lohnabschlüsse fielen in den meisten Branchen besser aus als in den Vorjahren und bewirkten eine entsprechende Dynamik bei der Entwicklung der Lohn- und Gehaltsumme. Durch die Progression des Tarifs wird diese Dynamik noch verstärkt. Für das Gesamtjahr ist eine Überschreitung der veranschlagten Einzahlungen zu erwarten. Die Körperschaftsteuer wies bis Ende September Einzahlungen von fast 6 Mrd. EUR auf, damit liegen sie um 13,7 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Für das Gesamtjahr wurde ein Anstieg um 7,5 % veranschlagt. Gegenüber der kräftigen Entwicklung zu Jahresbeginn hat sich die Dynamik, insbesondere in Folge von ungewöhnlich hohen Gutschriften im Mai für das vorletzte Veranlagungsjahr, etwas abgeflacht. Insgesamt begünstigt die gute Konjunkturlage das Körperschaftsteueraufkommen, wobei neben einigen Groß- und Einzelfällen insbesondere die Ergebnisse des vorletzten Veranlagungsjahres (2016) positiv zum Aufkommen beitragen. Für das Gesamtjahr ist eine erhebliche Überschreitung des Voranschlags zu erwarten, das Jahresaufkommen dürfte deutlich über 9 Mrd. EUR zu liegen kommen (BVA 2018: 8,5 Mrd. EUR). Die Einzahlungen aus den Kapitalertragsteuern lagen per Ende September um 287,7 Mio. EUR bzw. 15,1 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert, für das Gesamtjahr wurde ein Anstieg um 5,3 % budgetiert. Insbesondere die Einzahlungen aus der Kapitalertragsteuer auf Dividenden weisen mit einem Zuwachs von 20,1 % eine hohe Dynamik auf, was die gute Gewinnsituation des letzten Jahres widerspiegelt. Die Kapitalertragsteuer auf Zinsen und sonstige Erträge (+5,8 %) weist aufgrund des niedrigen Zinsniveaus eine verhaltene Entwicklung auf, wenngleich mit der Vorauszahlung im Dezember noch ein wesentlicher Teil des Jahresaufkommens aussteht. Insgesamt ist auch bei den Kapitalertragsteuern mit einer deutlichen Überschreitung des Voranschlags zu rechnen. 13 / 38

14 Per Ende September lagen die Einzahlungen aus der veranlagten Einkommensteuer um 9,4 % über dem Wert des Vorjahresvergleichszeitraums. Die Dynamik hat sich damit gegenüber den Vormonaten etwas abgeflacht (per Ende Juli +23,2 %), dennoch liegt der bisherige Einzahlungsanstieg deutlich über dem veranschlagten Anstieg von 3,8 %. Für das Gesamtjahr ist aus derzeitiger Sicht eine Überschreitung des Voranschlags zu erwarten, allerdings kommt es bei der veranlagten Einkommensteuer immer wieder zu größeren Schwankungen im unterjährigen Einzahlungsverlauf, weshalb sich die bisherige Entwicklung im Jahresverlauf noch weiter abflachen könnte. Das Aufkommen einzelner Monate aus der veranlagten Einkommensteuer wird stark durch den Vorauszahlungsrhythmus, die Verrechnung von Erstattungen (v.a. Kinderabsetzbetrag, Forschungsprämie) und insbesondere in der ersten Jahreshälfte durch die Abwicklung der (automatischen) Arbeitnehmerveranlagungen geprägt. Der in den Einkommensteuern enthaltene direkt abgeführte Teil der Immobilienertragsteuer betrug bis Ende September 510,7 Mio. EUR, damit sind die Einzahlungen um 93,9 Mio. EUR bzw. 22,5 % höher als im Vorjahrszeitraum. Die Mehreinzahlungen bei der Stiftungseingangssteuer (+57,5 Mio. EUR bzw. 410,5 %) dürften auf Einmaleffekte zurückzuführen sein. Laut BMF wurden ungewöhnlich hohe Beträge vorgeschrieben und abgeführt, nähere Angaben dazu wurden nicht gemacht. Die Entwicklung bei der Stabilitätsabgabe ist seit 2017 von der Umstellung beim Tarif und von der vereinbarten Abschlagszahlung der Banken von insgesamt 1 Mrd. EUR geprägt. Die Banken haben die grundsätzlich in vier Jahrestranchen vorgesehene Abschlagszahlung zu einem erheblichen Teil (593 Mio. EUR) bereits im Jahr 2017 (überwiegend bereits im ersten Quartal) geleistet, der Rest der Abschlagszahlung dürfte sich recht gleichmäßig auf die Jahre 2018 bis 2020 aufteilen. Im Jahr 2018 betrug die Abschlagszahlung bisher 127,2 Mio. EUR. Im Jahr 2017 entwickelten sich die Einzahlungen aus der neuen Stabilitätsabgabe erwartungsgemäß (101 Mio. EUR), auch für 2018 wird ein jährliches Aufkommen von 100 Mio. EUR veranschlagt. Per Ende September betrugen die Einzahlungen aus der neuen Stabilitätsabgabe 76,3 Mio. EUR. Die veranschlagten Gesamteinzahlungen (Stabilitätsabgabe Neu und Abschlagszahlungen) ihv 240 Mio. EUR dürften in etwa erreicht werden. 14 / 38

15 Da der Wohnbauförderungsbeitrag seit 1. Jänner 2018 direkt an die Länder abgeführt wird, kommt es aus dieser Abgabe zu keinen Einzahlungen mehr (2017: 1,07 Mrd. EUR). Der Beschluss zur Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags im Rahmen des Finanzausgleichs 2017 bis 2021 stellte einen ersten Schritt in Richtung einer Abgabenautonomie der Länder dar. Zum Ausgleich wurden die Abzüge aus Ertragsanteilen entsprechend angepasst, weshalb die Änderung insgesamt keinen Effekt auf die Öffentlichen Nettoabgaben im Bundesbudget hat. 9 Die Einzahlungen aus der Umsatzsteuer lagen per Ende September bei rd. 22,1 Mrd. EUR, das entspricht einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr wurde ein Anstieg um 3,7 % veranschlagt. Der Voranschlagswert dürfte erreicht bzw. sogar leicht überschritten werden. Zuwächse deutlich über der Inflationsrate resultieren aus der anhaltend positiven Entwicklung beim Privatkonsum (nomineller Privatkonsum +3,9 % laut WIFO-Prognose vom Oktober), auch die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen tragen möglicherweise zur guten Aufkommensentwicklung bei. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen (von 13 % auf 10 %) ab 1. November 2018, wirkt sich im Finanzierungshaushalt aufgrund der zweimonatigen Verzögerung bei der Abfuhr erst ab dem Jänner 2019 aus (in der VGR erfolgt bei der Umsatzsteuer eine periodengerechte Zuordnung). Die gute Aufkommensentwicklung der Grunderwerbsteuer (+9,8 %) spiegelt die anhaltende Dynamik am Immobilienmarkt wider. Der Voranschlagswert von Mio. EUR dürfte deutlich überschritten werden. Auch das Aufkommen aus der Normverbrauchsabgabe weist mit einem Zuwachs von 15,2 % eine sehr günstige Entwicklung auf, die deutlich über dem im Voranschlag erwarteten Anstieg um 0,1 % liegt. Der starke Anstieg dürfte auch im Zusammenhang mit Vorzieheffekten aufgrund einer Umstellung der Messverfahren zur Ermittlung der CO 2-Werte ab September 2018 stehen Der Länderanteil am Wohnbauförderungsbeitrag betrug allerdings bereits bisher etwa 80,55 %, weshalb der Länderanteil an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel nur geringfügig von 20,486 % auf 20,217 % gesenkt und der Bundesanteil entsprechend erhöht wurde. 10 Seit 1. September 2018 kommt für neu zugelassene Autos das neue Testverfahren WLTP im Rahmen der Typengenehmigung zum Einsatz. Im Vergleich zum bisher angewandten Messverfahren werden dabei bei den Abgasemissionen deutlich höhere Messwerte ausgewiesen. Da für die Höhe der Normverbrauchsabgabe der CO 2-Ausstoß maßgeblich ist, bedingt die Umstellung eine höhere Steuerleistung, die Vorzieheffekte bewirkt haben könnte. 15 / 38

16 Das Aufkommen aus den Energieabgaben lag per Ende September um 5,9 % über dem Vorjahreswert, für das Gesamtjahr wurde ein Rückgang von 1,7 % budgetiert. Aus derzeitiger Sicht wird der Voranschlagswert deutlich überschritten werden, es kommt bei den Energieabgaben jedoch aufgrund von unregelmäßigen Zeitpunkten bei der Antragstellung der Unternehmen zur Energieabgabenvergütung immer wieder zu starken Schwankungen des Aufkommens einzelner Monate, wodurch sich eine gewisse Unsicherheit für das Aufkommen im weiteren Jahresverlauf ergibt. Beim Aufkommen aus der Flugabgabe (-36,7 %) macht sich die seit Jänner 2018 gültige Halbierung des Tarifs bemerkbar. Die Dynamik bei den Öffentlichen Nettoabgaben ist mit einem Zuwachs von 3,8 % auf 39,3 Mrd. EUR gleich wie bei den Bruttoabgaben, weil auch die Ab-Überweisungen deutlich angestiegen sind: Die Finanzausgleich Ab-Überweisungen I (v.a. Ertragsanteile an Länder und Gemeinden, Katastrophenfonds und Pflegefonds) lagen per Ende September um 2,2 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert, der Vergleich wird allerdings durch die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags verzerrt. Bereinigt um diesen Effekt lag der Zuwachs bei 6,5 %, budgetiert wurde ein (bereinigter) Zuwachs von 5,0 %. Zu einem deutlichen Anstieg der Ab-Überweisungen I wird die Folgezahlung an die Länder ihv voraussichtlich 240 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses führen, weil diese durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für den Pflegefonds bedeckt wird und nicht budgetiert wurde. Die Zahlung erfolgt voraussichtlich im Dezember. Der Anstieg bei den Sonstigen Ab-Überweisungen I um 5,6 % ist auf die hohen Überweisungen an Länder im Rahmen des GSBG zurückzuführen, bei denen es nachträgliche Beihilfenkorrekturen gab. Bei den Steueranteilen an den Familienlastenausgleichsfonds kam es einerseits aufgrund der dynamischen Abgabenentwicklung zu Zuwächsen, andererseits kommt es ab dem Jahr 2018 gemäß dem FAG 2017 zu einem geringeren Abzug bei den FLAF-Anteilen. Einen starken Zuwachs wiesen die Zahlungen für den Beitrag zur EU auf, die per Ende September bei rd. 2,3 Mrd. EUR lagen und den Vorjahresvergleichswert um 15,9 % überstiegen. Bei den ausgewiesenen Zahlungen handelt es sich um jene Beträge, die die EK vom Artikel 9-Konto abruft. Diese sind abhängig vom jeweiligen Zahlungsbedarf der EU und vom BMF nicht beeinflussbar. Die Buchung im Ergebnishaushalt, die den Eigenmittelgutschriften entspricht, ist um 92,4 Mio. EUR höher als im Finanzierungshaushalt und liegt ebenfalls deutlich über dem Vorjahresvergleichswert 16 / 38

17 (+23,7 %). Dieser Anstieg liegt etwas über dem veranschlagten Zuwachs um 19,4 %, der deshalb sehr hoch ausfällt, weil die Eigenmittelgutschriften im Jahr 2017 mit rd. 2,4 Mrd. EUR einen außergewöhnlich niedrigen Wert aufwiesen (Durchschnitt 2013 bis 2016: 2,8 Mrd. EUR). Auszahlungen Jänner bis September 2018 Bei den Auszahlungen wird eine Unterscheidung zwischen den von einer Umstellung der Budgetstruktur infolge der BMF-Novelle betroffenen und den davon nicht betroffenen Untergliederungen vorgenommen. In den Untergliederungen mit einer Änderung der Budgetstruktur ist ein Vergleich der bisherigen Auszahlungen mit dem Vorjahreswert verzerrt, weil sich die Werte für 2017 noch auf die Budgetstruktur vor der BMG-Novelle beziehen. Um zumindest eine Vergleichbarkeit der veranschlagten Jahreswerte zu ermöglichen, wird zusätzlich zu den Erfolgswerten für das Gesamtjahr 2017 auch das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 ausgewiesen, das dem in die neue Budgetstruktur übersetzten BVA 2017 entspricht. Der Vergleich des BVA 2018 mit dem Gesetzlichen Budgetprovisorium 2018 macht daher sichtbar, wie sich die Budgetierung in den betroffenen Untergliederungen verändert hat. In der nachstehenden Tabelle werden die Unterschiede im laufenden Budgetvollzug gegenüber dem Vorjahr für all jene Untergliederungen, bei denen es im Zuge der BMG-Novelle zu Umschichtungen kam, dargestellt: Untergliederungen mit BMG-Änderungen: Auszahlungen, wesentliche Abweichungen Finanzierungsrechnung, Auszahlungen Vergl. Jän-Sep 2018 mit Jän-Sep 2017 Jahreswerte Jän-Sep 2018 Unterschied Unterschied Erfolg Umschichtung Budgetprov BVA 2018 in % BVA 2018 in % gesetzliches BVA VÄ Erfolg 2017 / VÄ ges. Bud.Prov / UG in Mio. EUR abs. in % Asyl / Migration*) 384,2 384, ,2-420, Soziales und Konsumentenschutz 2.579,4 252,7 10, ,2 38, , ,5 8,7 7,5 42 Landwirtschaft, Natur und Tourismus 896,1 138,3 18, ,3 140, , ,0 5,0-2,7 17 Öffentlicher Dienst und Sport 129,7 129, ,4-161, Wirtschaft 325,6 92,1 39,5 428,1-52,6 317,6 621,1 45,1 95,6 13 Justiz und Reformen 1.185,2 70,9 6, ,9 72, , ,2 4,4 4,5 24 Gesundheit 750,7-19,4-2, ,0-58, , ,0-2,4 7,5 10 Bundeskanzleramt 249,7-20,4-7,5 372,4-148,7 308,5 343,7-7,7 11,4 43 Umwelt, Energie und Klima 368,7-21,8-5,6 647,1 14,3 622,5 626,9-3,1 0,7 14 Militärische Angelegenheiten 1.518,2-110,1-6, ,5-133, , ,0-3,5 3,3 11 Inneres**) 2.089,0-396,8-16, ,9-700, , ,1-16,9 2,6 *) Umschichtung erst im Zuge des BFG 2018 **) Inkl. Umschichtung von UG 11-Inneres in UG 18-Asyl/Migration Quellen: BMF Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner September 2018, Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 (BGBl. I Nr. 5/2018) 17 / 38

18 In den meisten der ausgewiesenen Untergliederungen sind die Umschichtungen in der Budgetstruktur der Hauptfaktor für die Abweichungen gegenüber den Vorjahreswerten. Für eine ausführliche Darstellung der Umschichtungen wird auf die Analyse des Budgetdienstes zur Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018 bzw. auf die Budgetanalyse 2018 und 2019 verwiesen. Nachfolgend werden zusätzliche wichtige Faktoren für Abweichungen bei der Auszahlungsentwicklung der von den Umschichtungen betroffenen Untergliederungen angeführt: In der ab 2018 neu geschaffenen UG 18-Asyl/Migration, in der die vormals in der UG 11-Inneres enthaltenen Bereiche Betreuung/Grundversorgung und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verbucht werden, lagen die Auszahlungen um 140,4 Mio. EUR bzw. 26,9 % unter den vergleichbaren Auszahlungen des Vorjahres in der UG 11. Dies ist insbesondere auf einen Rückgang der Personen in der Grundversorgung zurückzuführen. Aufgrund der Kosten für eine höheren Zahl an Rückführungen kommt es zu einem leicht gegenläufigen Effekt bei den Auszahlungen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Der für das Gesamtjahr 2018 budgetierte Rückgang von 40,0 % gegenüber den bereinigten Auszahlungen im Jahr 2017 dürfte nicht zur Gänze erreicht werden, weil bei der Budgeterstellung von einem noch stärkeren Rückgang der Grundversorgungskosten ausgegangen wurde. Die UG 21-Soziales und Konsumentenschutz wies per September 2018 Mehrauszahlungen ihv 252,7 Mio. EUR (10,9 %) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres auf, die nur zu einem relativ geringen Anteil (33,5 Mio. EUR) auf die BMG-Novelle (v.a. Übernahme von Planstellen aus der UG 24-Gesundheit) zurückzuführen waren. Wesentliche Gründe für die Mehrauszahlungen waren die Überweisung an die Länder ihv 100 Mio. EUR gemäß 330b ASVG im Zusammenhang mit der 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses, höhere Leistungen im Pflegebereich (+72,7 Mio. EUR) sowie Überweisungen an den Ausgleichstaxfonds (+45,0 Mio. EUR) im Zusammenhang mit der im Vorjahr beschlossenen Verdoppelung der allgemeinen Budgetmittel für aktive Behindertenpolitik auf 90 Mio. EUR pro Jahr. Zu weiteren Mehrauszahlungen von 240 Mio. EUR wird es (voraussichtlich) im Dezember 2018 im Zusammenhang mit der höheren Ersatzzahlung an die Länder aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses (insgesamt 340 Mio. EUR) kommen. Diese wird durch Mehreinzahlungen aus einer Erhöhung des Umsatzsteueranteiles für den Pflegefonds (höhere Ab-Überweisung in der UG 16-Öffentliche Abgaben) bedeckt werden und daher auch zu einer Überschreitung der in der UG 21 veranschlagten Einzahlungen führen. 18 / 38

19 Die UG 40-Wirtschaft wies per September 2018 Auszahlungen ihv 325,6 Mio. EUR auf, gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum bedeutet dies einen Anstieg um 92,1 Mio. EUR bzw. 39,5 %. Die BMG-Novelle 2017 führt insbesondere durch die Verschiebung des Bereichs Tourismus in die UG 42-Landwirtschaft, Natur und Tourismus zwar zu Minderauszahlungen, die Auszahlungen für den im Juli 2017 angelaufenen Beschäftigungsbonus, der einmal jährlich jeweils ein Jahr nach Entstehung des ersten zu fördernden Arbeitsverhältnisses ausbezahlt wird, bewirken jedoch insgesamt einen Auszahlungsanstieg. Im bisherigen Jahresverlauf wurden in diesem Zusammenhang Auszahlungen ihv 143,7 Mio. EUR getätigt, wobei im September keine zusätzlichen Zahlungen hinzukamen. Der für das Gesamtjahr 2018 budgetierte Wert von 269,1 Mio. EUR wird jedoch laut dem vorliegenden Bericht des BMF unterschritten werden. Damit dürfte auch der im BVA 2018 geplante Anstieg der Auszahlungen in der UG 40-Wirtschaft ihv 193,0 Mio. EUR (45,1 %) nicht erreicht werden. In der nachstehenden Tabelle werden jene Untergliederungen ohne BMG-Anpassungen dargestellt, bei denen es im bisherigen Budgetvollzug zu größeren Abweichungen bei der Auszahlungsentwicklung gekommen ist: Untergliederungen ohne BMG-Änderungen: Auszahlungen, wesentliche Abweichungen UG Finanzierungsrechnung, Auszahlungen in Mio. EUR Jän-Sep 2018 Vergl. Jän-Sep 2018 mit Jän-Sep 2017 Unterschied abs. Unterschied in % Erfolg 2017 Jahreswerte BVA 2018 VÄ Erfolg 2017 / BVA 2018 in % 45 Bundesvermögen 682,8 237,8 53,4 665,8 846,8 27,2 30 Bildung 6.569,9 146,9 2, , ,1 1,6 23 Pensionen - Beamtinnen und Beamte 7.021,5 134,9 2, , ,3 0,5 25 Familien und Jugend 5.235,8 132,9 2, , ,0 2,9 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 4.428,6 84,6 1, , ,0 11,5 44 Finanzausgleich 1.016,7-65,7-6, , ,7 8,4 20 Arbeit 5.870,8-102,4-1, , ,9-0,2 22 Pensionsversicherung 7.617,0-405,0-5, , ,1 6,0 46 Finanzmarktstabilität 150, ,3-96, ,2 144,7-97,0 Quelle: BMF Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner - September 2018 Die Auszahlungen der UG 45-Bundesvermögen betrugen im Zeitraum zwischen Jänner und September 682,8 Mio. EUR und waren damit um 237,8 Mio. EUR (53,4 %) höher als der Vergleichswert des Vorjahreszeitraums. Dies ist in erster Linie auf die bereits bei den Einzahlungen erläuterte Umstellung der Verbuchung der Abschöpfung des Kontos gemäß 7 AusfFG zurückzuführen, durch die es im Jahr 2018 sowohl einzahlungsseitig als auch auszahlungsseitig zu einem Anstieg in Höhe der Abschöpfung (218,4 Mio. EUR) kommt. Mehrauszahlungen gegenüber dem Vorjahresvergleichswert ihv 30,6 Mio. EUR traten außerdem im Bereich der Internationalen Finanzinstitutionen auf, für das Gesamtjahr ist hier jedoch ein 19 / 38

20 Rückgang budgetiert. Außerdem erfolgte eine im BVA 2018 noch nicht berücksichtigte Zahlung ihv 26,8 Mio. EUR für die Geldstrafe gegen das Land Salzburg im Zusammenhang mit fehlerhaften Schuldenstandmeldungen, die entsprechende Forderung gegenüber dem Land Salzburg wird von den Ertragsanteilen abgezogen und über eine Einzahlung in der UG 45 gegenverrechnet (siehe oben). In der UG 30-Bildung kam es im bisherigen Jahresverlauf zu einem Anstieg der Auszahlungen um 146,9 Mio. EUR bzw. 2,3 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies betrifft insbesondere höhere Mieten ihv 19,7 Mio. EUR, die Pflichtschulen der Primar- und Sekundarstufe I ihv 77,4 Mio. EUR und die AHS- Sekundarstufe I ihv 30,3 Mio. EUR aufgrund von Gehaltserhöhungen, der Schülerzahlenentwicklung, der Auswirkungen des neuen Dienst- und Besoldungsrechts sowie des Ausbaus der Tagesbetreuung. Gegenüber dem BVA dürfte es deshalb insbesondere bei den LandeslehrerInnen zu Mehrauszahlungen kommen. Die Auszahlungen der UG 23-Pensionen Beamtinnen und Beamte betrugen per Ende September rd. 7,0 Mrd. EUR, damit liegen sie um 2,0 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Für das Gesamtjahr wurde ein Anstieg um nur 0,5 % veranschlagt, eine Überschreitung des Voranschlagswertes ist daher wahrscheinlich. Im Budgetcontrolling-Bericht wird der Anstieg mit höheren Pensionsständen im Bereich der Hoheitsverwaltung und der ausgegliederten Institutionen sowie der LandeslehrerInnen begründet, wobei insbesondere die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der LandeslehrerInnen einen starken Anstieg (+5,7 %) aufweisen. Die Pensionsanpassung 2018 fiel im Bereich der UG 23, aufgrund der geringeren Erhöhung von hohen Pensionen, moderat aus und bewirkte im Vergleich zu einer generellen Erhöhung um den Anpassungsfaktor (2018: 1,016) Einsparungen ihv 21,6 Mio. EUR. Aus der UG 25-Familien und Jugend wurden bis September 2018 Auszahlungen ihv 5,2 Mrd. EUR getätigt. Die Auszahlungen waren damit um 132,9 Mio. EUR bzw. 2,6 % höher als der Vorjahresvergleichswert, der Anstieg liegt jedoch noch unter dem budgetierten Zuwachs von 2,9 %. Die Mehrauszahlungen resultieren vor allem aus der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Erhöhung der Familienbeihilfe und des Zuschlags für erheblich behinderte Kinder um 1,9 %, aus Nachzahlungen bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten sowie aus der Indexanpassung bei den Schüler- und Lehrlingsfreifahrten. Ein Teil des Anstiegs bei den Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (insgesamt +43,1 Mio. EUR bzw. 13,6 %) geht jedoch auch auf 20 / 38

21 eine Umstellung von zwei auf fünf Ratenzahlungen im Bereich des Verkehrsverbunds Ost Region zurück, durch die ein Teil der Zahlungen im Jahr 2018 bereits früher zur Auszahlung gelangte, sodass der Anstieg im Gesamtjahr geringer ausfallen sollte. Die Nettoauszahlungen der UG 58-Finanzierungen, Währungstauschverträge betrugen per Ende September rd. 4,4 Mrd. EUR. Gegenüber dem Vorjahresvergleichswert kam es zu einem Anstieg um 84,6 Mio. EUR bzw. 1,9 %, der damit deutlich unter dem budgetierten Anstieg um 11,5 % liegt. Insbesondere der Rückgang Emissionsagien 11 fiel dabei geringer aus als bei der Budgeterstellung angenommen, sodass es auch im Gesamtjahr zu einer deutlichen Unterschreitung der veranschlagten Nettozinszahlungen kommen dürfte. In der Ergebnisrechnung, die in der UG 58 aufgrund der erfolgten Periodenabgrenzung für die tatsächlich anfallenden Zinskosten deutlich aussagekräftiger ist als die Finanzierungsrechnung, kam es hingegen zu einem Rückgang der Nettozinsaufwendungen um 509,9 Mio. EUR bzw. 12,5 % gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum. Bei einer Fortsetzung dieses Trends würden die Nettozinsaufwendungen im Jahr 2018 um rd. 200 Mio. EUR niedriger ausfallen als budgetiert. Die UG 44-Finanzausgleich wies im bisherigen Jahresverlauf Auszahlungen ihv rd. 1,0 Mrd. EUR auf, der Vorjahresvergleichswert wurde damit um 65,7 Mio. EUR bzw. 6,1 % unterschritten. Der Rückgang ist vor allem auf den Entfall der 2017 geleisteten Einmalzahlung an die Länder und Gemeinden ihv 125,0 Mio. EUR sowie auf die Auszahlung gemäß Hagelversicherungs-Förderungsgesetz aus dem Katastrophenfonds, die im Jahr 2018 erst im Oktober statt im September erfolgt, zurückzuführen. Einen gegenläufigen Effekt haben die Auszahlungen gemäß dem im Juli 2017 in Kraft getretenen Kommunalinvestitionsgesetz, die bis September 2018 bei 100,6 Mio. EUR lagen. Für das Gesamtjahr sind hier Auszahlungen ihv 151,9 Mio. EUR veranschlagt. Wie bereits in den Vorjahren wird es laut dem Budgetcontrolling-Bericht des BMF im Jahr 2018 zu einer deutlichen Unterschreitung der budgetierten Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds kommen (BVA 2018: Anstieg um 94,0 Mio. EUR bzw. 26,0 % gegenüber Erfolg 2017), die auch den wesentlichen Faktor hinter dem für die UG 44-Finanzausgleich insgesamt veranschlagten Auszahlungsanstieg um 11 Als Agio wird eine positive Differenz zwischen dem Ausgabepreis und dem Nennwert einer Anleihe bezeichnet, durch die die Effektivverzinsung der Anleihe sinkt. Ein Ausgabepreis unter dem Nennwert führt hingegen zu einem Disagio. 21 / 38