Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2017

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1 Analyse des Budgetdienstes Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2017 Die Berichte zum Monatserfolg Dezember 2017 und zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 4. Quartal 2017 ermöglichen einen ersten Blick auf den abgeschlossenen Budgetvollzug im Jahr 2017, weshalb der Budgetdienst diese umfassender analysiert. Allerdings enthält insbesondere der Monatserfolg Dezember kaum erläuternde Informationen. Der Vorläufige Gebarungserfolg 2017, der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) bis Ende März zu veröffentlichen ist, wird deutlich umfangreicher sein und eine tiefergehende Analyse des Budgetvollzugs ermöglichen. Von der Statistik Austria ist zudem bis Ende März die Maastricht-Notifikation zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2017 laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (v.a. Maastricht-Saldo, öffentlicher Schuldenstand) vorzulegen. Der Bundesrechnungsabschluss (BRA) für 2017 ist vom Rechnungshof (RH) bis Ende Juni 2018 zu veröffentlichen. Grundlage für die vorliegende Analyse sind folgende Dokument: Monatserfolg Dezember 2017 (7/BA) Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen 4. Quartal 2017 (6/BA) 19. Februar 2018

2 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung... 3 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Budgetvollzugs... 6 Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2017 Überblick... 8 Aggregierte Entwicklung des Bundeshaushaltes im Jahr Diskretionäre Maßnahmen und Überschreitungsermächtigungen...11 Wesentliche Abweichungen im Finanzierungshaushalt...16 UG 16-Öffentliche Abgaben...17 UG 20-Arbeit...23 UG 22-Pensionsversicherung...25 UG 25-Familien und Jugend...26 UG 30-Bildung...27 UG 40-Wirtschaft...28 UG 43-Umwelt...28 UG 45-Bundesvermögen...28 UG 46-Finanzmarktstabilität...29 UG 51-Kassenverwaltung...32 UG 58-Finanzschulden, Währungstauschverträge...32 Wesentliche Abweichungen im Ergebnishaushalt...33 UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie...34 UG 45-Bundesvermögen...34 UG 46-Finanzmarktstabilität...35 Mittelverwendungsüberschreitungen...35 Mittelverwendungsüberschreitungen Rücklagenstand Vorbelastungen / 43

3 Zusammenfassung Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Budgetvollzug 2017 waren sehr gut, die Konjunktur hat sich deutlich besser entwickelt als bei der Budgeterstellung angenommen wurde. Während bei der Budgetplanung für 2017 noch von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,5 % ausgegangen wurde, betrug dieses laut aktueller WIFO-Prognose 3,0 %. Auch weitere für die Budgetentwicklung maßgebliche Wirtschaftsindikatoren wie die Arbeitslosenquote, die Beschäftigung und der Privatkonsum entwickelten sich deutlich besser als erwartet. Zudem hat sich das weiterhin niedrige Zinsniveau günstig auf die budgetäre Entwicklung ausgewirkt. Auf Basis des Monatserfolges Dezember betrug der Nettofinanzierungsbedarf für 2017 rd. 6,9 Mrd. EUR, was einem vorläufigen administrativen Budgetdefizit von rd. 1,9 % des BIP entspricht. Der Nettofinanzierungsbedarf war damit um rd. 1,9 Mrd. EUR höher als im Vorjahr und um rd. 2,6 Mrd. EUR höher als budgetiert. Der höher als veranschlagte Nettofinanzierungsbedarf ist insbesondere auf Auszahlungen in der UG 46-Finanzmarktstabilität für die KA Finanz AG und den Rückkauf von HETA-Schuldtiteln zurückzuführen, die bei der Budgetierung nicht absehbar waren. Die Auszahlungen beliefen sich 2017 auf rd. 80,7 Mrd. EUR und waren um rd. 4,4 Mrd. EUR bzw. 5,7 % höher als im Vorjahr und um 3,2 Mrd. EUR höher als veranschlagt. Zur Überschreitung der veranschlagten Auszahlungen kam es in erster Linie durch die höheren Auszahlungen der UG 46-Finanzmarktstabilität (+4,2 Mrd. EUR). Zudem waren im Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 Überschreitungsermächtigungen (v.a. im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2017) von insgesamt 540 Mio. EUR enthalten, die nicht Teil des Bundesvoranschlags (BVA) 2017 sind und im Voranschlagsvergleich zu einer entsprechenden Überschreitung geführt haben, weil sie größtenteils in Anspruch genommen wurden. In anderen Bereichen kam es hingegen unter anderem auch konjunkturell bedingt zu erheblichen Unterschreitungen des Voranschlagswertes. In der UG 22-Pensionsversicherung wurde der BVA 2017 um rd. 1,7 Mrd. EUR unterschritten, in der UG 20-Arbeit um rd. 292 Mio. EUR. 3 / 43

4 In der UG 46-Finanzmarktstabilität betrugen die Auszahlungen bis Ende Dezember 2017 rd. 4,9 Mrd. EUR (+4,8 Mrd. EUR gegenüber 2016). Für das Gesamtjahr wurden lediglich Auszahlungen ihv 681 Mio. EUR veranschlagt. Die KA Finanz AG wurde im September 2017 in eine Abbaugesellschaft umgewandelt und legte die Bankkonzession zurück. Für die Umstellung der Refinanzierung hat der Bund Mittel ihv 3,4 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, die zu Mehrauszahlungen und einer korrespondierenden Rücklagenentnahme in der UG 46-Finanzmarktstabilität führten. Mehrauszahlungen resultierten auch aus der Finanzierung des Rückkaufs landesbehafteter HETA-Schuldtitel (rd. 1,3 Mrd. EUR) und einer HETA-Bürgschaft (rd. 140 Mio. EUR). Diese Zahlungen verschlechtern zwar den Nettofinanzierungsbedarf, sie haben allerdings keine negativen Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit. Die Einzahlungen betrugen 2017 rd. 73,8 Mrd. EUR und waren damit um rd. 2,5 Mrd. EUR bzw. 3,5 % höher als im Vorjahr und um rd. 647 Mio. EUR bzw. 0,9 % höher als veranschlagt. Die Überschreitung des BVA ist insbesondere auf höhere Einzahlungen in der UG 16-Öffentliche Abgaben (+686 Mio. EUR), der UG 25-Familien und Jugend (+143 Mio. EUR) und der UG 20-Arbeit (+111 Mio. EUR) zurückzuführen. Vor allem die gute konjunkturelle Lage hat maßgeblich zur dynamischen Einnahmenentwicklung beigetragen. Zu deutlichen Unterschreitungen des Voranschlagswertes kam es hingegen bei den Einzahlungen in der UG 51-Kassenverwaltung (-185 Mio. EUR), der UG 45-Bundesvermögen (-142 Mio. EUR) und der UG 43-Umwelt (-130 Mio. EUR). Die öffentlichen Bruttoabgaben betrugen 2017 rd. 84,8 Mrd. EUR und waren um rd. 3,7 Mrd. EUR bzw. 4,5 % höher als im Jahr 2016 und um rd. 396 Mio. EUR bzw. 0,5 % höher als veranschlagt. Einzelnen Abgabenarten verzeichneten jedoch teils größere Abweichungen vom Voranschlagswert. Zu erheblichen Überschreitungen kam es bei der Körperschaftsteuer (+404 Mio. EUR) und der Stabilitätsabgabe (+337 Mio. EUR). Die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer lagen hingegen um 350 Mio. EUR bzw. 454 Mio. EUR hinter dem Voranschlagswert zurück. 4 / 43

5 Der Budgetvollzug 2017 wurde neben der konjunkturellen Entwicklung und einigen Sondereffekten auch von diskretionären Maßnahmen wesentlich beeinflusst, die allerdings nur zum Teil im BVA 2017 berücksichtigt wurden. Im BVA 2017 konnten etwa die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, die Änderungen durch die Steuerreform 2015/2016 sowie die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr bereits berücksichtigt werden. Einige weitere Maßnahmen, wie etwa die Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2017, dem kommunalen Investitionsgesetz oder weiteren Arbeitsmarktmaßnahmen (z.b. Beschäftigungsaktion ) wurden noch nicht im BVA 2017 abgebildet. Deren Bedeckung erfolgte größtenteils über bundesfinanzgesetzliche Überschreitungsermächtigungen und Rücklagenentnahmen. Insgesamt waren Überschreitungsermächtigungen ihv 540 Mio. EUR vorgesehen, davon wurden 521 Mio. EUR in Anspruch genommen. Im Budgetvollzug 2017 kam es zu hohen Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) ihv 6,8 Mrd. EUR der im Bundesvoranschlag festgelegten Auszahlungsobergrenzen. Der überwiegende Teil der MVÜ entfiel auf Rücklagenentnahmen (5,5 Mrd. EUR), die betragsmäßig bedeutendsten wurden in der UG 46-Finanzmarktstabilität für die Umstellung der Finanzierung der KA Finanz AG und den Rückkauf der HETA-Schuldtitel verwendet. Rücklagen gemäß Bundeshaushaltsgesetz (BHG) sind nicht in Anspruch genommene Ausgabenermächtigungen der Vorjahre, die bei Entnahme kreditfinanziert werden müssen und damit defizitwirksam werden. Dazu kamen im 4. Quartal 2017 Rücklagenentnahmen ihv 145,4 Mio. EUR, die für Umschichtungen in andere Untergliederungen genehmigt wurden (102,0 Mio. EUR aus der UG 23-Pensionen Beamtinnen und Beamte in die UG 25-Familien und Jugend und 30,0 Mio. EUR aus der UG 34-Verkehr, Innovation und Technologie in die UG 30-Bildung). Finanzgesetzlich vorgesehene Verwendungszwecke können damit im Vollzug deutlich verändert werden. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt beträgt vorläufig rd. -1,6 Mrd. EUR, damit ist es um rd. 7,9 Mrd. EUR günstiger als im Vorjahr und liegt um rd. 7,3 Mrd. EUR über dem Voranschlag. Da im Ergebnishaushalt noch Budgetkorrekturen bzw. Abschlussbuchungen möglich sind und auch im nachfolgenden Mängelbehebungsverfahren des RH Änderungen erfolgen können, ist das vorläufige Nettoergebnis noch mit Vorsicht zu interpretieren. Während die Erträge im Jahr 2017 rd. 76,1 Mrd. EUR betrugen und damit der Voranschlag um rd. 2,9 Mrd. EUR bzw. 5 / 43

6 3,9 % überschritten wurde, beliefen sich die Aufwendungen auf rd. 77,7 Mrd. EUR und waren um rd. 4,7 Mrd. EUR bzw. 5,4 % deutlich geringer als budgetiert. Dies ist insbesondere auf deutlich geringere Aufwendungen in der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie (Unterschreitung des BVA um rd. 3,1 Mrd. EUR, hier ist jedoch noch eine Korrektur zu erwarten) und in der UG 22-Pensionsversicherung (Unterschreitung um 1,2 Mrd. EUR) zurückzuführen. Im Budgetbericht 2017 erwartete das BMF ein Maastricht-Defizit von 1,4 % des BIP für den Bund und ihv 1,2 % des BIP für den Gesamtstaat. Ein vorläufiges Ergebnis wird jedoch erst Ende März 2018 im Zuge der Maastricht-Notifikation der Statistik Austria vorliegen. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Maastricht-Defizit deutlich unter dem Planwert liegen wird. Die Zahlungen in der UG 46-Finanzmarktstabilität führten zwar zu einer signifikanten Verschlechterung des Finanzierungssaldos, diese wirken sich allerdings nicht auf den Maastricht-Saldo aus, weil sie einen innerstaatlichen Transfer darstellen (die KA Finanz AG und die HETA bzw. der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) gehören zum Sektor Staat). Wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Budgetvollzugs Die Konjunktur hat sich im Jahr 2017 deutlich besser entwickelt als bei der Budgeterstellung erwartet wurde und hat auch im Vergleich zu 2016 weiter an Dynamik gewonnen. Während das reale Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 bei 1,5 % lag, betrug es im Jahr 2017 (Stand vom Dezember 2017) 3,0 %, bei der Budgeterstellung wurde für 2017 noch ein Wachstum von nur 1,5 % erwartet. Die gute Wirtschaftsentwicklung wurde stark von der Inlandsnachfrage getragen. Der stärkste Wachstumsbeitrag kam von den Investitionen, die sich nicht mehr überwiegend auf Ersatzinvestitionen beschränkten, sondern zunehmend auch von Erweiterungsmotiven getragen wurden. Ein starker Impuls ging auch vom privaten Konsum aus, der, wie bereits 2016, deutliche Zuwachsraten verzeichnete. Auch die Exporte wiesen aufgrund der wirtschaftlichen Erholung in wesentlichen Exportmärkten hohe Zuwachsraten auf und lieferten positive Impulse. 6 / 43

7 Die folgende Tabelle stellt die WIFO-Prognose für das Jahr 2017 vom September 2016 (Grundlage für das Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017) der Prognose vom Dezember 2017 gegenüber: Konjunkturentwicklung 2017 Konjunkturentwicklung 2017 Veränderung zum Vorjahr in % bei Budgeterstellung aktuell BIP real 1,5 3,0 BIP nominell 3,1 4,8 Privater Konsum real 1,2 1,5 Privater Konsum nominell 2,9 3,6 Verbraucherpreise 1,7 2,1 Lohn- und Gehaltssumme, brutto 2,7 4,0 Unselbständig aktiv Beschäftigte 1,1 2,0 Arbeitslosenquote (Eurostat) in % 6,1 5,6 Arbeitslosenquote (national) in % 9,4 8,5 Quelle: WIFO-Prognose vom September 2016, WIFO-Prognose vom Dezember 2017 Alle für die budgetäre Entwicklung maßgeblichen Indikatoren haben sich deutlich besser entwickelt als bei der Budgetierung angenommen wurde, das Umfeld für den Budgetvollzug war daher sehr günstig. Auf der Einnahmenseite bewirkte diese Entwicklung (neben einigen Sondereffekten), dass der Voranschlagswert überschritten wurde. Allerdings blieben einzelne Abgaben trotz der günstigen Rahmenbedingungen hinter dem budgetierten Wert zurück, dies betrifft insbesondere die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Bei der Lohnsteuer sind die Gründe unklar, die Entwicklung der wesentlichen Makroindikatoren (Lohn- und Gehaltssumme, unselbständige Beschäftigung) hätten eine Überschreitung des Voranschlagswertes erwarten lassen. Auch bei der Umsatzsteuer stieg der für die Einnahmenentwicklung wichtige nominelle Privatkonsum um 0,7 %-Punkte stärker an als erwartet, dennoch wurde der veranschlagte Wert verfehlt, weil die erwarteten Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung zu hoch angesetzt worden sein dürften. Auch auf die Ausgabenentwicklung hatte die konjunkturelle Entwicklung dämpfende Effekte, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt (UG 20-Arbeit) und Pensionen (UG 22-Pensionsversicherung). Die Überschreitung der veranschlagten Gesamtauszahlungen ist insbesondere auf Ausgaben für den Bankenbereich (UG 46-Finanzmarktstabilität) zurückzuführen, deren Entwicklungen weitgehend unabhängig von der Wirtschaftslage sind und die bei der Budgetierung noch nicht absehbar waren. 7 / 43

8 Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2017 Überblick Aggregierte Entwicklung des Bundeshaushaltes im Jahr 2017 Die aggregierten Gesamtergebnisse des Finanzierungshaushaltes sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Entwicklung im Finanzierungshaushalt Finanzierungsrechnung Allgemeine Gebarung in Mio. EUR Monatserfolg Dez 2017 Jän-Dez 2016 Jän-Dez 2017 Jahreswerte abs. in % BVA 2017 Vergleich v.erf mit BVA abs. in % Einzahlungen 6.290, , , ,7 3, ,7 646,5 0,9 Auszahlungen 8.080, , , ,9 5, , ,6 4,2 Nettofinanzierungsbedarf , , , ,2-37, , ,2-59,9 Quelle: BMF Monatserfolg Dezember 2017 Die Einzahlungen betrugen 2017 rd. 73,8 Mrd. EUR und waren somit um rd. 2,5 Mrd. EUR bzw. 3,5 % höher als im Vorjahr und um rd. 647 Mio. EUR bzw. 0,9 % höher als veranschlagt. Die Überschreitung des Bundesvoranschlags (BVA) 2017 ist insbesondere auf höhere Einzahlungen in der Untergliederung (UG) 16-Öffentliche Abgaben von rd. 686 Mio. EUR zurückzuführen. Das Ergebnis der UG 16 ist dabei sowohl auf die gute Abgabenentwicklung insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der Stabilitätsabgabe als auch auf eine niedriger als veranschlagte Ab-Überweisung für den EU-Beitrag zurückzuführen. Zu einer signifikanten Überschreitung der veranschlagten Einzahlungen kam es auch in der UG 25-Familien und Jugend (+143 Mio. EUR) und in der UG 20-Arbeit (+111 Mio. EUR), vor allem weil sich die von der Lohnsumme abhängigen Einzahlungen (Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), Arbeitslosenversicherungsbeitrag) besser als erwartet entwickelten. Zu deutlichen Unterschreitungen des Voranschlagswertes kam es hingegen in der UG 51-Kassenverwaltung (-185 Mio. EUR), der UG 45-Bundesvermögen (-142 Mio. EUR) und der UG 43-Umwelt (-130 Mio. EUR). Die Auszahlungen betrugen 2017 rd. 80,7 Mrd. EUR und waren damit um rd. 4,4 Mrd. EUR bzw. 5,7 % höher als im Vorjahr und um 3,2 Mrd. EUR bzw. 4,2 % höher als veranschlagt. Zur Überschreitung der veranschlagten Auszahlungen kam es in erster Linie durch die höheren Auszahlungen der UG 46-Finanzmarktstabilität (+4,2 Mrd. EUR) im Zusammenhang mit Zahlungen an die KA Finanz AG und den Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel der HETA. Zudem waren im BFG 2017 Überschreitungsermächtigungen von insgesamt 540 Mio. EUR enthalten, die nicht Teil des BVA 2017 sind und zu einer entsprechenden 8 / 43

9 Überschreitung geführt haben, da sie überwiegend in Anspruch genommen wurden (rd. 521 Mio. EUR). In anderen Bereichen kamen es hingegen unter anderem auch konjunkturell bedingt zu erheblichen Unterschreitungen des Voranschlagswertes. In der UG 22-Pensionsversicherung wurde der BVA 2017 um rd. 1,7 Mrd. EUR unterschritten, in der UG 20-Arbeit um rd. 292 Mio. EUR. Der Nettofinanzierungsbedarf, also die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen, betrug 2017 rd. 6,9 Mrd. EUR. Dies entspricht einem vorläufigen administrativen Budgetdefizit von rd. 1,9 % des BIP, veranschlagt war ein administratives Defizit von 4,3 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP. Für das Maastricht-Defizit 1 ist allerdings eine deutliche Unterschreitung des Planwerts (Gesamtstaat: 1,2 %, Bund: 1,4 %) zu erwarten, da die Zahlungen im Zusammenhang mit der KA Finanz AG und dem Rückkauf der HETA-Schuldtitel zwar den Nettofinanzierungsbedarf verschlechtern, aber keine Auswirkungen auf den Maastricht-Saldo haben werden. 2 Zudem haben sich das gute konjunkturelle Umfeld und das anhaltend niedrige Zinsniveau positiv auf die Budgetentwicklung ausgewirkt. Ende März wird von der Statistik Austria im Rahmen der Maastricht-Notifikation das Maastricht-Defizit (und auch der Schuldenstand gem. VGR) für 2017 bekannt gegeben werden, voraussichtlich wird es deutlich unter 1 % des BIP liegen. 3 1 Das Maastricht-Defizit ist ein Begriff aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und beruht auf dem Konzept der Darstellung der öffentlichen Haushalte im sogenannten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010). Es wird von der Statistik Austria ermittelt und ergibt sich aus der Differenz zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben gem. ESVG. Die wesentlichen e zum Nettofinanzierungsbedarf betreffen Periodenabgrenzungen, die Bereinigung um Finanztransaktionen im Finanzierungshaushalt und die Berücksichtigung anderer in den Bundessektor klassifizierter Einheiten (v.a. Abbaubanken und die ÖBB-Infrastruktur AG). 2 Die Zahlungen stellen einen innerstaatlichen Transfer dar, da die KA Finanz AG und die HETA bzw. der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) zum Sektor Staat gehören. 3 Allerdings wird dieser Wert im Rahmen der Notifikation im September voraussichtlich noch revidiert werden, da bei der März-Notifikation in einigen Bereichen (v.a. ausgegliederte Einheiten) nur vorläufige Daten verfügbar sind. 9 / 43

10 Die aggregierten Gesamtergebnisse des Ergebnishaushaltes sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Entwicklung im Ergebnishaushalt Ergebnisrechnung Allgemeine Gebarung in Mio. EUR Monatserfolg Dez 2017 Jän-Dez 2016 Jän-Dez 2017 Jahreswerte abs. in % BVA 2017 Vergleich v.erf mit BVA abs. in % Erträge 6.854, , , ,2 5, , ,9 3,9 Aufwendungen 9.014, , , ,5-5, , ,8-5,4 Nettoergebnis , , , ,7 82, , ,7 81,9 Quelle: BMF Monatserfolg Dezember 2017 Die Erträge im Jahr 2017 betrugen rd. 76,1 Mrd. EUR und waren somit um rd. 3,6 Mrd. EUR bzw. 5,0 % höher als 2016, der BVA wurde um rd. 2,9 Mrd. EUR bzw. 3,9 % überschritten. Insbesondere in der UG 16-Öffentliche Abgaben (+1,0 Mrd. EUR), der UG 46-Finanzmarktstabilität (+1,2 Mrd. EUR), der UG 25-Familien und Jugend (+358,3 Mio. EUR) und der UG 40-Wirtschaft (+301,8 Mio. EUR) sind die Erträge deutlich höher ausgefallen als budgetiert. Zu Mindererträgen kam es dagegen insbesondere in der UG 51-Kassenverwaltung (-263,1 Mio. EUR) und in der UG 43-Umwelt (-113,2 Mio. EUR). Die Aufwendungen beliefen sich im Jahr 2017 auf rd. 77,7 Mrd. EUR und waren somit um rd. 4,2 Mrd. EUR bzw. 5,1 % niedriger als Der BVA wurde damit um rd. 4,5 Mrd. EUR bzw. 5,4 % unterschritten. Während die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt mit 4,2 % deutlich über dem BVA 2017 lagen, kommt es im Ergebnishaushalt zu einer wesentlichen Unterschreitung des BVA. Dies ist insbesondere auf geringere Aufwendungen in der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie (Unterschreitung des BVA um rd. 3,1 Mrd. EUR) und in der UG 22-Pensionsversicherung (-1,2 Mrd. EUR) zurückzuführen. In der UG 46-Finanzmarktstabilität resultieren die höheren Aufwendungen (603,8 Mio. EUR) aus einem Gesellschafterzuschuss an die KA Finanz AG im Zuge ihrer Umwandlung in eine Abbaubank, der im Ergebnishaushalt wertberichtigt wurde (988,0 Mio. EUR). Das Nettoergebnis beträgt vorläufig rd. -1,6 Mrd. EUR und ist um rd. 7,9 Mrd. EUR besser als im Vorjahr, es liegt damit auch um 7,3 Mrd. EUR günstiger als der Voranschlag. Da im Ergebnishaushalt noch Budgetkorrekturen bzw. Abschlussbuchungen möglich sind und auch im nachfolgenden Mängelbehebungsverfahren des Rechnungshofes (RH) Änderungen erfolgen können, ist das vorläufige Nettoergebnis noch mit Vorsicht zu interpretieren. 10 / 43

11 Diskretionäre Maßnahmen und Überschreitungsermächtigungen Der Budgetvollzug 2017 wurde neben der konjunkturellen Entwicklung und einigen Sondereffekten (siehe Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen) auch von diskretionären Maßnahmen 4 wesentlich beeinflusst, die nur zum Teil im BVA 2017 berücksichtigt wurden. Die Bedeckung der Maßnahmen, die nicht im BVA 2017 abgebildet wurden, erfolgte größtenteils über bundesfinanzgesetzliche Ermächtigungen 5 und Rücklagenentnahmen 6, zum Teil erfolgte die Bedeckung auch aufgrund von Änderungen von Parametern eines variablen Bereichs. 7,8 Folgende wesentliche diskretionäre Maßnahmen konnten bereits bei der Erstellung des BVA 2017 Berücksichtigung finden und wurden daher auch budgetiert: Mit 1. Jänner 2017 wurden die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von 4,5 % auf 4,1 % gesenkt, wodurch es zu niedrigeren Einzahlungen in der UG 25-Familien und Jugend kam. 4 Darunter sind Maßnahmen zu verstehen, die durch eine explizite Entscheidung von Regierung und Parlament (z.b. durch eine Gesetzesänderung) getroffen werden (im Gegensatz dazu wirken regelgebundene Maßnahmen, wie z.b. automatische Stabilisatoren, ohne gesonderte politische Entscheidung). 5 Im Budgetvollzug ergibt sich aus der Inanspruchnahme einer Überschreitungsermächtigung eine Mittelverwendungsüberschreitung, deren Bedeckung über eine sonstige Kreditoperation erfolgt. 6 Die Rücklagen gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) sind nicht finanziert. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um nicht in Anspruch genommene Budgetmittel aus Vorjahren, denen jedoch keine vorhandenen finanziellen Mittel gegenüberstehen. Eine Rücklagenentnahme bewirkt daher im Jahr der Inanspruchnahme ein höheres Budgetdefizit, weil diese durch Kreditoperationen bedeckt werden muss (bei einem Budgetüberschuss würde eine Rücklagenentnahme den Überschussbetrag reduzieren). 7 Bei den Budgetansätzen wird zwischen Ansätzen mit fixen und mit variablen Auszahlungsobergrenzen unterschieden. Fixe Auszahlungsobergrenzen dürfen grundsätzlich nur durch Rücklagenentnahmen im Rahmen von durch den Bundesminister für Finanzen genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen oder durch Mittelumschichtungen innerhalb der gleichen Rubrik überschritten werden. Variable Auszahlungsobergrenzen sind hingegen an bestimmte, in einer Verordnung festgelegte Parameter (z.b. korrespondierende Einnahmen oder konjunkturelle Entwicklung) gebunden, die zulässigen Höchstauszahlungen verändern sich mit diesen Parametern. 8 Da das Budget der UG 22-Pensionsversicherung zur Gänze variabel ist, können Überschreitungen für die Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung (Erhöhung der Ausgleichszulage für Langzeitversicherte und Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG) durch Kreditoperationen bedeckt werden. In der UG 20-Arbeit erfolgte die Bedeckung von Maßnahmen zum Teil auch über eine Bestimmung im 13 AMPFG, die die Verwendung variabler Mittel für Fördermaßnahmen ermöglicht. 11 / 43

12 Einige Maßnahmen der Steuerreform 2015/2016 wirkten sich budgetär erst 2017 aus. Dies betraf insbesondere die Tarifentlastung für die Einkommen der Selbständigen, die Erhöhung der Negativsteuer, die automatische Arbeitnehmerveranlagung, die Verdoppelung des Kinderfreibetrags, die Erhöhung der Forschungsprämie sowie die Anpassungen bei der Immobilienabschreibung. Auch aus den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen wurden für 2017 steigende Mehreinnahmen erwartet. Die Änderungen bei der Stabilitätsabgabe (Tarifsenkung und einmalige Sonderzahlung der Banken) führten in der ersten Jahreshälfte zu einem deutlichen Einzahlungsanstieg, weil die Banken die grundsätzlich in vier Jahrestranchen vorgesehene Sonderzahlung ihv 1 Mrd. EUR zu einem erheblichen Teil bereits 2017 geleistet haben. Bei der Budgetierung wurde von einer gleichmäßigen Verteilung der Sonderzahlung auf vier Jahre ausgegangen, die veranschlagten Einnahmen aus der Stabilitätsabgabe wurden daher deutlich überschritten. Die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr und die Erhöhung der Fördermittel für ältere ArbeitnehmerInnen sowie für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ( 13 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) führten zu Mehrausgaben im Arbeitsmarktbereich, die bereits bei der Budgetierung berücksichtigt wurden. Auch die Ausweitung des Personalstandes beim AMS 9 wurde bereits im BVA 2017 abgebildet. Zu Mehrauszahlungen führten auch die Dotierung der Innovationsstiftung für Bildung (2017: 25 Mio. EUR) und der mit dem Bildungsinvestitionsgesetz vereinbarte Ausbau ganztägiger Schulformen (2017: 24 Mio. EUR). Diese Maßnahmen konnten veranschlagt werden, derzeit ist allerdings noch nicht bekannt in welchem Ausmaß die vorgesehenen Mittel tatsächlich beansprucht wurden. Die im Jahr 2016 beschlossenen Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld (u.a. Einführung eines Partnerschaftsbonus und des Kinderbetreuungsgeld-Kontos) bewirken steigende Auszahlungen in der UG 25-Familien und Jugend. In der WFA wurden für 2017 Mehrausgaben von 32 Mio. EUR angegeben, der tatsächliche Mehraufwand aus diesen Änderungen ist derzeit noch nicht bekannt. 9 Laut dem letztverfügbaren Bericht zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling war der Personalstand zum Stichtag 30. September 2017 um 361 Personen höher als zum Stichtag 30. September / 43

13 Einige weitere diskretionäre Maßnahmen führten im Budgetvollzug 2017 zu Mehrausgaben, wurden aber bei der Veranschlagung im BVA 2017 noch nicht abgebildet: Die KA Finanz AG wurde im September 2017 in eine Abbaugesellschaft umgewandelt und legte die Bankkonzession zurück. Für die dadurch notwendige Umstellung der Refinanzierung hat der Bund Mittel ihv 3,4 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, die zu Mehrauszahlungen und einer korrespondierenden Rücklagenentnahme in der UG 46-Finanzmarktstabilität führten. Mehrauszahlungen resultierten auch aus der Finanzierung des Rückkaufs landesbehafteter HETA- Schuldtitel (rd. 1,3 Mrd. EUR) und einer HETA-Bürgschaft (rd. 140 Mio. EUR). Im BVA 2017 der UG 46 waren nur Auszahlungen ihv 681,3 Mio. EUR veranschlagt. Davon waren 200 Mio. EUR für Abbauaktivitäten der Hypo Alpe-Adria-Bank S.p.A. (HBI), 300 Mio. EUR als Vorsorge für Kapitalisierungsmaßnahmen bei der KA Finanz AG und 150 Mio. EUR für die Inanspruchnahme aus Haftungen vorgesehen. Das neue Finanzausgleichsgesetz 2017 führte zu höheren Zahlungen an die Länder und Gemeinden. Dies betraf insbesondere den einmaligen Kostenersatz ihv 125 Mio. EUR für den durch Migration und Integration bewirkten Mehraufwand und eine jährlich zu leistende Finanzzuweisung ihv 306 Mio. EUR für gestiegene Kosten bei Gesundheit, Pflege und Soziales. Beide Zahlungen wurden im 2. Quartal 2017 geleistet. Diese Zahlungen waren nicht in der UG 44-Finanzausgleich im BVA 2017 enthalten, deren Bedeckung erfolgte über eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung. Weitere nicht veranschlagte Zahlungen im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2017, deren Bedeckung über eine Überschreitungsermächtigung erfolgte, betreffen die Entschädigung der gemeinnützigen Spitäler für die entfallene Selbstträgerschaft (UG 24-Gesundheit und Frauen: rd. 26 Mio. EUR), den Bundesanteil an einer Ausgleichszahlung an die Krankenanstalten für den entfallenen Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche (UG 24-Gesundheit und Frauen: 5 Mio. EUR) und den Beitrag des Bundes zur Erweiterung des Angebotes der Hospiz- und Palliativbetreuung (UG 21-Soziales und Konsumentenschutz: 6 Mio. EUR). Aus dem kommunalen Investitionsgesetz sollten laut Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) im Jahr 2017 knapp 87 Mio. EUR für Investitionen vom Bund an die Gemeinden fließen. Dieser Betrag ist nicht im BVA 2017 abgebildet, weil die Maßnahme erst im Frühjahr 2017 beschlossen wurde. Die Bedeckung sollte über 13 / 43

14 eine Rücklagenentnahme in der UG 44-Finanzausgleich erfolgen. Allerdings wurde nur ein Teil der Mittel abgerufen, insgesamt wurden für diese Maßnahme im Jahr 2017 Rücklagen ihv 40 Mio. EUR aufgelöst (Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) im 2. Quartal 2017). Die Hintergründe für die geringere Inanspruchnahme sind unklar, möglicherweise kam es zu Verzögerungen bei der Projektabwicklung. Mehrauszahlungen für Arbeitsmarktmaßnahmen, die nicht im BVA 2017 enthalten sind, betreffen die Beschäftigungsaktion , mit der in Modellregionen bereits im Juli 2017 gestartet wurde 10, das verpflichtende Integrationsjahr und die Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr. Die Bedeckung der Beschäftigungsaktion und des verpflichtenden Integrationsjahres erfolgte über eine Bestimmung im 13 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), die die Verwendung variabler Mittel für die Bedeckung dieser Maßnahmen ermöglicht. Für die Beschäftigungsaktion wurden Mittel ihv rd. 12 Mio. EUR benötigt, das verpflichtende Integrationsjahr führte zu Auszahlungen ihv rd. 21 Mio. EUR. Für die Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr war eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung ihv 37 Mio. EUR vorgesehen, die zur Gänze in Anspruch genommen wurde. Die Erhöhung der Ausgleichszulage für Langzeitversicherte mit mindestens 360 Beitragsmonaten und die Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) 11 führen zu höheren Auszahlungen in der UG 22-Pensionsversicherung, in der diesbezüglichen WFA wurden für 2017 Mehrausgaben von 47 Mio. EUR angeführt. Die beschlossene Erhöhung der Studienbeihilfe per 1. September 2017 führt zu Mehrauszahlungen in der UG 31-Wissenschaft und Forschung. Laut der Vorlage des BMF betrugen diese bis Ende November 13 Mio. EUR, für Dezember ist noch kein aktualisierter Wert vorhanden. 10 Diese Beschäftigungsmaßnahme wurde von der neuen Bundesregierung per 31. Dezember 2017 ausgesetzt (Zirkulationsbeschluss vom 30. Dezember 2017). Die Ausgabenobergrenze gem. 13 Abs. 4 AMPFG soll dahin gehend angepasst werden, dass nur jene Anträge positiv behandelt werden können, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt wurden bzw. in Bearbeitung sind. 11 Die Änderung sieht vor, dass für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die reguläre Alterspension ( 4 (1) APG) auch Versicherungszeiten, die vor dem Jahr 2005 erworben wurden, herangezogen werden können. 14 / 43

15 Insgesamt sind im BFG 2017 Überschreitungsermächtigungen ihv rd. 540 Mio. EUR enthalten, diese sind nicht Bestandteil der Auszahlungsobergrenzen im BVA. Im Budgetvollzug führt die Inanspruchnahme zu einer Mittelverwendungsüberschreitung, deren Bedeckung durch sonstige Kreditoperationen erfolgt. Ein Aufteilung der Überschreitungsermächtigungen auf die einzelnen Budgetuntergliederungen und das Ausmaß der Ausschöpfung der Ermächtigungen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Überschreitungsermächtigungen des BFG 2017 UG Bezeichnung in Mio. EUR Gegenstand der Ermächtigung Überschreitungsermächtigung 2017 bis inkl. 4. Quartal 2017 genehmigt nicht in Anspruch genommen 20 Arbeit Ausbildungsgarantie bis 25 37,00 37,00 0,00 21 Soziales und Verein für Konsumenteninformation 2,00 1,23 Konsumentenschutz Hospiz- und Palliativversorgung 6,00 6,00 Summe UG 21 8,00 7,23 0,77 24 Gesundheit und Frauen Selbstträgerschaft 25,96 Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche 7,00 30,96 Frauenangelegenheiten und Gleichstellung 0,50 0,50 Summe UG 24 33,46 31,46 2,00 31 Wissenschaft und Forschung Einrichtung Planungswerkstatt im Rahmen der Open Innovation Strategie Österreichs 2,14 2,14 Entwicklung eines Quantencomputer-Demonstrators 1,50 1,50 Summe UG 31 3,64 3,64 33 Verkehr, Innovation und Entwicklung eines Quantencomputer-Demonstrators - Technologie (Forschung) Anwendungsorientierter Teil 1,50 1,50 Translational Research Center 0,90 0,90 Forschungsbeteiligungsfonds (Spin-off Beteiligungsfonds) 10,00 10,00 Summe UG 33 12,40 12,40 40 Wirtschaft Personal- und Sachausgaben der Bundeswettbewerbsbehörde 2,00 1,45 0,55 44 Finanzausgleich Finanzausgleichsgesetz ,42 443,42 0,00 Gesamtsumme 539,92 520,57 19,35 Quellen: BFG 2017, Berichte zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im Jahr 2017 Die betragsmäßig größten Überschreitungsermächtigungen betreffen die im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 beschlossenen Mehrausgaben des Bundes in den Untergliederungen 44-Finanzausgleich, 21-Soziales und Konsumentenschutz und 24-Gesundheit und Frauen. Diese Ermächtigungen wurden fast zur Gänze ausgeschöpft. Auch die Ermächtigung in der UG 20-Arbeit für die Ausbildungsgarantie bis 25 wurde zur Gänze in Anspruch genommen. Nicht beansprucht wurden die Überschreitungsermächtigungen in der UG 31-Wissenschaft und Forschung und in der UG 33-Verkehr, Innovation und Technologie. Zu weiteren Mittelverwendungsüberschreitungen (siehe unten), deren Bedeckung über Umschichtungen, unterjährigen Mehreinzahlungen oder Rücklagenentnahmen erfolgte, kam es insbesondere in den Untergliederungen 58-Finanzierungen, Währungstauschverträge, 25-Familien und Jugend, 30-Bildung und Frauen, 11-Inneres, 20-Arbeit sowie 23-Pensionen Beamtinnen und Beamte. 15 / 43

16 Wesentliche Abweichungen im Finanzierungshaushalt Die beiden Tabellen geben zunächst einen Überblick über die Untergliederungen mit den stärksten positiven oder negativen Abweichungen gegenüber dem BVA bei den Einzahlungen und bei den Auszahlungen. Einzahlungen, wesentliche Abweichungen UG Finanzierungsrechnung, Einzahlungen in Mio. EUR Jän-Dez 2017 Vergleich Jän-Dez 2017 mit Jän-Dez 2016 abs. in % Vergleich vorl. Erf mit BVA 2017 abs. in % 16 Öffentliche Abgaben , ,7 6,6 686,1 1,3 25 Familien und Jugend 6.820,4-341,1-4,8 142,7 2,1 20 Arbeit 6.833,2 318,2 4,9 111,4 1,7 40 Wirtschaft 314,2 90,8 40,7-27,4-8,0 23 Pensionen - Beamtinnen und Beamte 2.220,5-44,9-2,0-35,8-1,6 43 Umwelt 426,0 12,9 3,1-129,6-23,3 45 Bundesvermögen 837,2-439,4-34,4-141,9-14,5 51 Kassenverwaltung 1.230,9-149,1-10,8-184,5-13,0 Summe ausgewählte Untergliederungen , ,1 3,9 420,9-0,6 übrige Untergliederungen 3.413,8-147,5-4,1 225,5-6,6 Summe alle Untergliederungen , ,7 3,5 646,5 0,9 Quelle: BMF Monatserfolg Dezember 2017, eigene Darstellung Auszahlungen, wesentliche Abweichungen UG Finanzierungsrechnung, Auszahlungen in Mio. EUR Vergleich Jän-Dez 2017 mit Jän-Dez 2016 Jän-Dez 2017 abs. in % Vergleich vorl. Erf mit BVA 2017 abs. in % 46 Finanzmarktstabilität 4.850, ,5 k.a ,9 611,9 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 5.317,0-574,0-9,7 596,9 12,6 44 Finanzausgleich 1.376,5 504,0 57,8 414,3 43,1 25 Familien und Jugend 7.100,0-54,4-0,8 224,0 3,3 45 Bundesvermögen 665,8 86,5 14,9-155,9-19,0 20 Arbeit 8.343,0 117,0 1,4-291,5-3,4 22 Pensionsversicherung 9.024,6-893,2-9, ,9-15,5 Summe ausgewählte Untergliederungen , ,4 12, ,9-9,0 übrige Untergliederungen ,7 377,4 0,9-80,3 0,2 Summe alle Untergliederungen , ,9 5, ,6 4,2 Quelle: BMF Monatserfolg Dezember 2017, eigene Darstellung 16 / 43

17 UG 16-Öffentliche Abgaben Die öffentlichen Bruttoabgaben betrugen im Jahr 2017 rd. 84,8 Mrd. EUR und waren um rd. 3,7 Mrd. EUR bzw. 4,5 % höher als im Jahr Auch der BVA 2017 wurde leicht um 396 Mio. EUR bzw. 0,5 % überschritten, einzelnen Abgabenarten verzeichneten jedoch teils zu größeren Abweichungen vom Voranschlagswert. Zu erheblichen Überschreitungen der veranschlagten Einzahlungen kam es bei der Körperschaftsteuer (+404 Mio. EUR), der Stabilitätsabgabe (+337 Mio. EUR) und der Grunderwerbsteuer (+105 Mio. EUR). Unterschritten wurde der BVA 2017 insbesondere bei der Lohnsteuer (-350 Mio. EUR) und der Umsatzsteuer (-454 Mio. EUR). Nach Abzug der Ertragsanteile an Länder und Gemeinden, der Sonstigen Ab-Überweisungen und der EU Ab-Überweisungen betrugen die Einzahlungen in die UG 16-Öffentliche Abgaben (Öffentliche Nettoabgaben) im Jahr 2017 rd. 51,7 Mrd. EUR. Damit waren die Einzahlungen um rd. 686 Mio. EUR höher als veranschlagt und trugen maßgeblich zur Überschreitung der veranschlagten Gesamteinzahlungen bei. Insbesondere die EU Ab-Überweisungen fielen um rd. 356 Mio. EUR niedriger aus als veranschlagt und führten dadurch zu einem günstigeren Einzahlungsergebnis. In der nachstehenden Tabelle werden jene Abgaben dargestellt, bei denen es zu hohen absoluten Abweichungen gegenüber dem BVA gekommen ist: Einzahlungen, wesentliche Abweichungen Finanzierungsrechnung, UG 16-Öffentliche Abgaben - Einzahlungen in Mio. EUR Vergleich Jän-Dez 2017 mit Jän-Dez 2016 Jän-Dez 2017 abs. in % Vergleich vorl. Erf 2017 mit BVA 2017 abs. in % Körperschaftsteuer 7.903,9 472,3 6,4 403,9 5,4 Stabilitätsabgabe 688,7 116,6 20,4 336,7 95,6 Veranlagte Einkommensteuer 3.951,3 48,4 1,2-48,7-1,2 Kapitalertragsteuern 2.754,0 398,9 16,9-246,0-8,2 hievon: Kapitalertragsteuer auf Dividenden (KeStG) 1.740,4 456,0 35,5 - - Kapitalertragsteuer auf Zinsen und sonstige Erträge 1.013,6-57,1-5,3 - - Lohnsteuer ,0 704,1 2,9-350,0-1,4 Summe ausgewählte Einkommen- und Vermögensteuern , ,3 4,5 95,8-0,2 Übrige Steuern 1.202,6 32,8 2,8 68,6-5,7 Einkommen- und Vermögensteuern , ,1 4,4 164,4 0,4 Grunderwerbsteuer 1.104,7-12,9-1,2 104,7 10,5 Mineralölsteuer 4.436,1 123,5 2,9 86,1 2,0 Normverbrauchsabgabe 469,4 51,9 12,4 69,4 17,4 Glückspielgesetz 553,1-6,2-1,1-37,2-6,3 Umsatzsteuer , ,6 4,8-453,7-1,6 Summe ausgewählte Verbrauchs- und Verkehrssteuern , ,9 4,3-230,6 0,7 Übrige Steuern 7.013,3 190,2 2,8 52,3-0,7 Verbrauchs- und Verkehrssteuern , ,1 4,1-178,3-0,4 Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben 564,0 36,8 7,0 24,0 4,4 Sonstige Abgaben, Resteingänge, Nebenansprüche und Kostenersätze 483,1 235,4 95,1 385,4 394,7 Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben 1.047,1 272,2 35,1 409,4 64,2 Öffentliche Abgaben - Brutto , ,4 4,5 395,5 0,5 Finanzausgleich Ab-Überweisungen I ,6-338,4-1,3-23,5 0,1 Sonstige Ab-Überweisungen I ,6-64,7-1,9-41,7 1,2 EU Ab Überweisungen II ,2-87,6-3,4 355,8-11,9 Öffentliche Abgaben - Netto , ,7 6,6 686,1 1,3 Quelle: BMF Monatserfolg Dezember 2017, eigene Darstellung 17 / 43

18 Aus den Einkommen- und Vermögensteuern konnten 2017 Einzahlungen ihv rd. 41,9 Mrd. EUR erzielt werden (+4,4 % gegenüber 2016), die veranschlagten Einzahlungen wurden um rd. 164 Mio. EUR bzw. 0,4 % überschritten. Besonderheiten weisen folgende Abgabenarten aus: Lohnsteuer: Die Einzahlungen betrugen im Jahr 2017 rd. 25,4 Mrd. EUR (+2,9 % gegenüber 2016), der BVA 2017 wurde damit um 350 Mio. EUR unterschritten. Da sich die für die Lohnsteuerentwicklung maßgeblichen Makroindikatoren (Unselbständig Beschäftigte, Löhne- und Gehälter pro Kopf) 12 deutlich besser entwickelten, als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde, ist die Unterschreitung des Voranschlagswertes etwas überraschend und sollte noch näher erläutert werden. Veranlagte Einkommensteuer: Die Einzahlungen betrugen 2017 rd. 4,0 Mrd. EUR (+1,2 % gegenüber 2016), der Voranschlag wurde leicht um 49 Mio. EUR unterschritten. Vor allem die verzögerte Wirkung der Steuerreform (v.a. Tarifentlastung bei selbständigen Einkommen, Erhöhung Kinderfreibetrag) und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung (die daraus resultierenden Auszahlungen werden als negative Einzahlung bei der veranlagten Einkommensteuer verrechnet) haben sich dämpfend auf die Einzahlungsentwicklung ausgewirkt, die Vorauszahlungen entwickelten sich jedoch recht gut. Laut BMF betrug der dämpfende Effekt der antraglosen Arbeitnehmerveranlagung für die Veranlagung 2016 etwa 180 Mio. EUR. Kapitalertragsteuern: Die Einzahlungen aus den Kapitalertragsteuern sind gegenüber 2016 deutlich um 16,9 % auf rd. 2,8 Mrd. EUR angestiegen, der BVA wurde allerdings um 246 Mio. EUR unterschritten. Während sich die Kapitalertragsteuer auf Dividenden sehr dynamisch entwickelte (+35,5 % gegenüber 2016), verzeichnete das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer auf Zinsen und sonstige Erträge, vor allem bedingt durch das anhaltend niedrige Zinsniveau, sogar einen leichten Rückgang (-5,3 % gegenüber 2016). Der starke Anstieg bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden ist auch auf die Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Steuerreform 2015/2016 zurückzuführen, die nach einem starken 12 Bei der Budgeterstellung wurde ein Anstieg der unselbständig aktiv Beschäftigten von 1,1 % erwartet, die letztverfügbare WIFO-Prognose vom Dezember weist für 2017 einen Zuwachs von 2,0 % aus. Auch für die Löhne und Gehälter pro Kopf (brutto) ging man bei der Budgetierung noch von einem deutlich niedrigeren Anstieg aus (1,6 % vs. 2,1 % in der Dezember-Prognose). 18 / 43

19 Einzahlungsanstieg 2015 zu einem deutlichen Einzahlungsrückgang 2016 geführt haben. Das für die Kapitalertragsteuer auf Zinsen und sonstige Erträge wichtige Dezember-Ergebnis fiel hingegen sehr schwach aus, die Einzahlungen waren im Dezember 2017 mit rd. 219 Mio. EUR um 61 Mio. EUR niedriger als im Dezember Körperschaftsteuer: Im Jahr 2017 wurden Einzahlungen ihv rd. 7,9 Mrd. EUR erzielt (+6,4 % gegenüber 2016), damit wurde der BVA um rd. 404 Mio. EUR bzw. 5,4 % überschritten. Wie bereits 2016 hat sich die Körperschaftsteuer erneut sehr dynamisch entwickelt, durch die anziehende Konjunktur dürfte sich auch die Gewinnentwicklung der Unternehmen verbessert haben. Zu höheren Einzahlungen (laut WFA +380 Mio. EUR für 2017) hat die Anpassung bei der Immobilienabschreibung geführt, die als Gegenfinanzierungsmaßnahme im Rahmen der Steuerreform beschlossen wurde. Eine Einzahlungsverminderung von etwa 100 Mio. EUR bewirkt hingegen die im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 %, die in Form einer Erstattung von der Körperschaftsteuer abgezogen wird (ein Teil wird auch als Erstattung bei der veranlagten Einkommensteuer verrechnet). Beide Maßnahmen sind allerdings bereits in die Budgetierung eingeflossen. Stabilitätsabgabe: Das Aufkommen aus der Stabilitätsabgabe lag mit rd. 689 Mio. EUR um 20,4 % über dem Vorjahreswert, der BVA 2017 wurde um rd. 337 Mio. EUR bzw. 95,6 % überschritten. Bei der Stabilitätsabgabe kam es im Jahr 2017 zu erheblichen Änderungen. Es wurde ein neuer niedrigerer Tarif festgelegt und eine Abschlagszahlung von insgesamt 1 Mrd. EUR vereinbart, die von den Banken in vier Teilbeträgen (aufgeteilt auf vier Jahre) geleistet werden kann. Im BVA 2017 wurden für die Stabilitätsabgabe Neu 100 Mio. EUR veranschlagt, für die Abschlagszahlung aufgrund der angenommenen Verteilung auf vier Jahre 250 Mio. EUR. Allerdings wurde von den Banken 2017 bereits mehr als die Hälfte der Einmalzahlung geleistet, weshalb der Voranschlagswert deutlich überschritten wurde. Die Einzahlungen aus den Verbrauchs- und Verkehrssteuern betrugen im Jahr ,9 Mrd. EUR und waren damit um 1,6 Mrd. EUR bzw. 4,1 % höher als im Jahr Trotz der dynamischen Entwicklung wurde der für die Verbrauchs- und Verkehrssteuern veranschlagte Wert um rd. 178 Mio. EUR unterschritten, weil die Einzahlungen aus der Umsatzsteuer deutlich zu hoch veranschlagt wurden. 19 / 43

20 Umsatzsteuer: Es konnten Einzahlungen ihv rd. 28,3 Mrd. EUR erzielt werden (+4,8 % gegenüber 2016), der veranschlagte Wert wurde allerdings um rd. 454 Mio. EUR bzw. 1,6 % unterschritten. Der Privatkonsum hat sich 2017 wie bereits 2016 erneut sehr dynamisch entwickelt, der Anstieg des für das Umsatzsteueraufkommen wichtigen nominellen Privatkonsums betrug 3,6 %, bei der Budgeterstellung wurde noch von einem niedrigeren Anstieg ausgegangen (+2,9 %). Die Unterschreitung des Voranschlagswertes dürfte daher auf zu optimistisch angesetzte Mehreinnahmen aus den im Zuge der Steuerreform beschlossenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Glücksspielgesetz: Die Einzahlungen nach dem Glücksspielgesetz beliefen sich 2017 auf insgesamt 553 Mio. EUR (-1,1 % gegenüber 2016), die veranschlagten Einzahlungen wurden um rd. 37 Mio. EUR unterschritten. Diese Position setzt sich aus der Konzessionsabgabe (2016: 253,4 Mio. EUR), aus der Glücksspielabgabe (2016: 247,6 Mio. EUR), aus der Spielbankenabgabe (2016: 57,9 Mio. EUR) und aus dem zweckgebundenen Finanzierungsbeitrag Glücksspielabgabe (2016: 0,36 Mio. EUR) zusammen. Eine gesonderte Darstellung erfolgt allerdings erst im Zuge des Bundesrechnungsabschlusses (BRA), auch bei der Budgeterstellung erfolgt keine getrennte Veranschlagung der einzelnen Abgaben nach dem Glücksspielgesetz. Auf welchen Bereich die Unterschreitung zurückzuführen ist, kann daher auch nach Vorlage des BRA nicht ermittelt werden. Grunderwerbsteuer: Die Einzahlungen aus der Grunderwerbsteuer betrugen ,1 Mrd. EUR (-1,2 % gegenüber 2016), die veranschlagten Einzahlungen wurden um rd. 105 Mio. EUR überschritten. Nach den Vorzieheffekten im Zusammenhang mit der Steuerreform 2015/2016, die die Einnahmenentwicklung 2015 und 2016 stark beeinflusst haben, hat sich die Einnahmenentwicklung 2017 wieder normalisiert. Die gute Einnahmenentwicklung hängt unter anderem mit der dynamischen Preisentwicklung im Immobiliensektor zusammen. Mineralölsteuer: Aus der Mineralölsteuer konnten 2017 Einzahlungen ihv 4,4 Mrd. EUR erzielt werden (+2,9 % gegenüber 2016). Der veranschlagte Wert wurde damit um 86 Mio. EUR überschritten. Die dynamische Einnahmenentwicklung korrespondiert mit der guten Konjunkturlage, da eine stärkere wirtschaftliche Aktivität mit einem höheren Mineralölverbrauch einhergeht. Da die Mineralölsteuer eine Mengensteuer ist, ist sie grundsätzlich unabhängig von der Entwicklung der nominellen Preise, allerdings wirkt sich das weiterhin niedrige Preisniveau bei Mineralölerzeugnissen positiv auf die Nachfrage und führt damit zu höheren 20 / 43

21 Steuereinnahmen. Aufgrund unterschiedlicher Steuersätze bei der Mineralölsteuer (z.b. für Benzin und Diesel) wirkt sich auch die Entwicklung der Konsumstruktur auf die Steuerentwicklung aus. Beispielsweise wird sich der im Vorjahr zu beobachtende Rückgang bei den Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen mittelfristig auf die Steuereinnahmen auswirken. Auch die relativen Preise zu den Nachbarländern haben aufgrund des Tanktourismus einen Effekt auf die Einnahmen. Normverbrauchsabgabe: Die Einzahlungen aus der Normverbrauchsabgabe betrugen im Jahr 2017 rd. 469 Mio. EUR (+12,4 % gegenüber 2016), der Voranschlagswert wurde um 69 Mio. EUR bzw. 17,4 % überschritten. Die Steuereinnahmen hängen im Wesentlichen von der Anzahl und den CO 2-Emmissionswerten 13 der Neuzulassungen ab, die sich im Vorjahr erneut sehr dynamisch entwickelt haben. Im Gesamtjahr 2017 war die Anzahl der neuzugelassenen Kraftfahrzeuge um 6,2 % höher als im Vorjahr. Möglicherweise kam es auch im Jahr 2017 noch zu Vorzieheffekten im Zusammenhang mit der Ökologisierung der Besteuerung von Dienstwagen, die im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 beschlossen wurde. Im Wesentlichen sieht die Neuregelung vor, dass ab 2016 für Kraftfahrzeuge, deren CO 2-Emmissonswert eine bestimmte Grenze überschreitet, ein höherer Sachbezug (2 % statt bisher 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal aber 960 EUR statt bisher 720 EUR monatlich) anzusetzen ist. Der Grenzwert beträgt im Jahr Gramm pro Kilometer und verringert sich ab dem Jahr 2017 bis 2020 um jährlich 3 Gramm. Da für die Ermittlung des Sachbezugs die CO 2-Emmissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung maßgeblich ist, bestand ein gewisser Anreiz Neuwagenkäufe vorzuziehen. 13 Bei Motorrädern ist der Hubraum in Kubikzentimeter maßgeblich für den Steuertarif. 21 / 43

22 Zu einer deutlichen Überschreitung des Voranschlagswertes kam es bei der Position Sonstige Abgaben, Resteingänge, Nebenansprüche und Kostenersätze. Die Einzahlungen betrugen bei dieser Position 483 Mio. EUR, der BVA 2017 wurde damit um 385 Mio. EUR überschritten, auch gegenüber dem Jahr 2016 stiegen die Einzahlungen deutlich um 235 Mio. EUR an. Größte Einzelpositionen, für die allerdings für 2017 noch keine Erfolgswerte verfügbar sind, sind die Nebenansprüche und Kostenersätze direkter Abgaben (BVA 2017: 72 Mio. EUR), die Geldstrafen (BVA 2017: 12 Mio. EUR) und insbesondere die Abgabenguthaben (Erfolg 2016: 154 Mio. EUR), die allerdings nicht veranschlagt werden. Die Überschreitung des BVA 2017 dürfte daher auf außergewöhnlich hohe Abgabenguthaben zurückzuführen sein, die Hintergründe sind allerdings unklar und wurden vom BMF auch nicht berichtet. Die öffentlichen Nettoabgaben, die aus den öffentlichen Bruttoabgaben abzüglich der Ab-Überweisungen resultieren, betrugen im Vorjahr rd. 51,7 Mrd. EUR und sind um 6,6 % höher als Die veranschlagten Nettoabgaben wurden dadurch um 686 Mio. EUR bzw. 1,3 % überschritten. Insbesondere der Beitrag zur Europäischen Union ist deutlich geringer ausgefallen als budgetiert (der vorläufige Erfolg weist gegenüber dem veranschlagten Wert von 3 Mrd. EUR eine um 356 Mio. EUR niedrigere Ab-Überweisung aus). In dieser Position wird der Abruf der Europäischen Kommission (EK) vom Artikel 9-Konto ausgewiesen, dieser Zahlungsfluss kann vom tatsächlichen EU-Beitrag, der im Ergebnishaushalt dargestellt wird (vorl. Erfolg 2017: 2,4 Mrd. EUR) 14, abweichen. Die Finanzausgleich Ab-Überweisungen (v.a. Ertragsanteil an Länder und Gemeinden) und die Sonstigen Ab-Überweisungen (v.a. GSBG-Mittel und Zahlungen an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) entwickelten sich weitgehend nach Plan. 14 Bei diesem Wert kann es allerdings im Zuge der Erstellung des BRA 2017 noch zu zeitlichen Abgrenzungen kommen. 22 / 43

23 UG 20-Arbeit Arbeitsmarktlage Die günstiger als angenommene Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich auch auf die Gebarung der UG 20-Arbeit positiv ausgewirkt. Im Jahresdurchschnitt 2017 betrug die Arbeitslosenquote 8,5 %, bei der Budgeterstellung wurde noch eine Arbeitslosenquote von 9,4 % erwartet. Gegenüber 2016 sank die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 4,9 % auf Personen. 15 Zu einem Rückgang kam es insbesondere bei den InländerInnen (-5,8 %) und bei den Jugendlichen im Alter von Jahren (-14,5 %). Leicht angestiegen ist die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen bei älteren Personen über 50 Jahren (+2,7 %) und bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten (+2,4 %). Wie bereits in den Vorjahren kam es auch 2017 zu einer deutlichen Ausweitung der unselbständigen Beschäftigung. Die Anzahl der unselbständig aktiv Beschäftigten erhöhte sich um 2,0 % bzw Personen auf rd. 3,6 Mio. Personen. Budgetäre Entwicklung Die Auszahlungen in der UG 20-Arbeit betrugen im Vorjahr rd. 8,3 Mrd. EUR, das entspricht einem Anstieg um rd. 117 Mio. EUR bzw. 1,4 % gegenüber Da die Arbeitslosenquote deutlich niedriger ausfiel, als bei der Budgetierung angenommen wurde, konnte der BVA 2017 hingegen um 292 Mio. EUR bzw. 3,4 % unterschritten werden. Insbesondere die Ausgaben im variablen Bereich für das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Pensionsbeiträge der LeistungsbezieherInnen sind deutlich niedriger ausgefallen als veranschlagt. Zu Mehrauszahlungen haben hingegen jene Maßnahmen geführt, die bei der Budgetierung im BVA 2017 noch nicht berücksichtigt wurden. Dies betrifft insbesondere das verpflichtende Integrationsjahr und die Beschäftigungsaktion , für die mit einer Änderung des 13 im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) die Verwendung variabler Mittel ermöglicht wurde. Für die Beschäftigungsaktion wurden im Vorjahr Mittel ihv rd. 12 Mio. EUR benötigt, für das verpflichtende Integrationsjahr Mittel ihv rd. 21 Mio. EUR. Auch die Mehrausgaben für die Ausbildungsgarantie bis 25, für die eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung ihv 37 Mio. EUR vorgesehen war, sind nicht Bestandteil des BVA Diese Mittel wurden zur Gänze abgerufen (MVÜ im 3. Quartal) und erhöhten die Auszahlungen in der UG 20 in selber Höhe. 15 Zusätzlich befanden sich im Jahresdurchschnitt Personen in Schulung, darunter waren Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen ist damit gegenüber 2016 um Personen angestiegen. 23 / 43