Protokoll der 7. Vorstandssitzung am im Rathaus zu Lübeck

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1 Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. - BDS - Bezirksvereinigung Lübeck An der Landstrasse Wangels An die Mitglieder des Vorstands der Bezirksvereinigung Lübeck Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. Ihre Nachricht vom --- Lübeck, den Ihr Zeichen --- Aktenzeichen Einladung Runder Tisch Es schreibt Ihnen Telefon rp.bender@t-online.de Protokoll der 7. Vorstandssitzung am im Rathaus zu Lübeck TOP 1: Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit Um 15:57 Uhr eröffnet die Vorsitzende Jutta Werner die Vorstandssitzung. Ein besonderer Gruß und ein großes Dankeschön geht an Christa Gieseler, die wie in jedem Jahr für uns eine süße Überraschung mitgebracht hat. Axel Meironke kann wegen anderer Termine nicht teilnehmen, Hans-Herrmann Albrecht wird aus einer anderen Sitzung in Kürze zu uns stoßen. Jutta stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Änderung und Genehmigung der Tagesordnung (Teilnehmerliste s. Anlage 1) Die Tagesordnung dieser Sitzung war mit Schreiben vom allen Vorstandsmitgliedern übermittelt worden. Auf Antrag von Jutta wird die Tagesordnung erweitert um den (neuen) TOP 6: Beratung und Beschluss zur Anpassung der Landessatzung Die beantragte Erweiterung wird einstimmig genehmigt, die folgenden TOP werden entsprechend fortlaufend weiter nummeriert. TOP 3: Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung am 16. April 2016 Protokoll wird einstimmig genehmigt. TOP 4: Berichte von der Bundes- und Landesebene Jutta Werner hatte ihren Bericht vorab per Mail verschickt. Keine Nachfragen (s. Anlage 2) Postanschrift: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. BDS Bezirksvereinigung Lübeck An der Landstraße Wangels Kommunikation: Telefon rp.bender@t-online.de Vorstand: Jutta Werner (Vorsitzende) Norbert Kurt, Niels-Peter Horn,

2 TOP 5: Bericht des Schatzmeisters Niels-Peter Horn trägt den Kassenbericht zum vor. Wir dürfen einen Vermögenszuwachs von rund zur Kenntnis nehmen. Die Einnahmen bei den OLG-Mitteln haben sich erhöht, diese Erhöhung ist aber zum größten Teil auf Nachzahlungen aus dem Vorjahr zurück zu führen. Einzelheiten dazu in Anlage 3 zu diesem Protokoll. Bei der nächsten Kassenprüfung zur Vorbereitung der MV 2017 soll auch die noch bestehende Bankvollmacht von Christa Gieseler auf den 2. Vorsitzenden Norbert Kurt umgeschrieben werden. TOP 6: Änderungen an der Landessatzung Nach der Zustimmung im Bezirk wurde die Satzung durch Beschluss des Landesvorstands erweitert. Die Delegierten des Bezirks Lübeck werden durch Vorstandsbeschluss ermächtigt, auf der Landesversammlung am folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen: 6 (1) Nach g) ist zu ergänzen: Der Landesvorstand benennt einen IT-Beauftragten und einen Pressebeauftragten, die an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Pressebeauftragte ist auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. 7 (1) Zu ergänzen: Ist ein Mitglied des Landesvorstands Vorsitzender einer Bezirksvereinigung, hat die betroffene Bezirksvereinigung das Recht, diesen bei Landesausschusssitzungen oder Landesvertreterversammlungen durch ein anderes Vorstandsmitglied der betroffenen Bezirksvereinigung zu vertreten. 2 TOP 7: Schulungen auf der Bezirksebene Unsere Finanzlage lässt es zu, weitere Schulungsmaßnahmen auf Bezirksebene durchzuführen. a) Grundkurs für Neueinsteiger: Dieser Grundkurs soll den Einführungslehrgang nicht ersetzen, aber die Zeit bis zum E-L. überbrücken helfen. Themenbereiche werden sein: Hilfen für die praktische Bearbeitung von Fällen Formularschulung Hilfen im Umgang mit der Trägergemeinde Zu dieser Erstausbildung kommt die Betreuung durch die für den AG-Bezirk Beauftragten. Leitung der Veranstaltung durch gestandene Schiedspersonen. Die Finanzierung der Grundkurse erfolgt nur durch Staffelbeiträge, gegenüber dem Landesverband werden keine Aufwendungen geltend gemacht. Beschluss: Einstimmig

3 b) Mediationstechnik im Schlichtungsverfahren: In der Bezirksvereinigung Kiel wurden gute Erfahrungen gemacht, wenn erfahrene Schiedspersonen aufbauend auf dem Kurs Mediation I die Kenntnisse der KollegInnen vertiefen. Wenn unsere Terminplanung steht, werden Jutta Werner und Klaus Lohse Verbindung zu geeigneten ReferentInnen aufnehmen. TOP 8: Termine 2017 a) Vorstandssitzungen am 16. März und am 27. November jeweils um 16:00 Uhr im Rathaus zu Lübeck. b) Mitgliederversammlung am 01. April um 10:00 Uhr im Rathaus zu Lübeck. Themenvorgabe für den Referenten: Praktische Anwendung des Baurechts im Schlichtungsverfahren. TOP 9: Schulungen auf der Bezirksebene Schulung I: Datum: Ort: Mölln (wie gehabt) Thema: Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung Referent: Niehaus Schulung II: Datum Ort: Scharbeutz (wie gehabt) Jutta Werner klärt Raum und spricht Thema mit Dozent ab. Angefragt werden soll Herr Burmeister. Formularschulung: Datum Ort: Wie im Vorjahr Klaus Lohse übernimmt Organisation und Durchführung. Grundkurs für Neueinsteiger: Datum: Ort: Bürgerhaus Delingsdorf Leitung/Durchführung: Niels-Peter Horn und Zu Gunsten des Grundkurses für Neueinsteiger sollen weitere Schulungen auf Bezirksebene in 2017 nicht stattfinden, da die damit zusammenhängenden Organisationen zu einer weiteren Arbeitsbelastung der Vorstandsmitglieder führen. Einstimmig wird beschlossen, bei Schulungen künftig Schreibblock mit BDS-Logo und entsprechende Kugelschreiber zur Verfügung zu stellen. 3 TOP 10: Runde Tische 2017 Beschlossen wird nur eine Veranstaltung dieser Art und zwar in Reinbek unter Beteiligung von Schwarzenbek und Ratzeburg zu dieser Veranstaltung werden alle Mitglieder des Bezirks eingeladen. Traudl Bentz übernimmt Organisation und Durchführung. Vorläufige Planung für die Durchführung:

4 TOP 11: Anpassung der Reisekostenordnung Nach Änderungen auf der Bundesebene im Februar 2015 folgten Beratung und Beschluss zur Übernahme der Regelung durch den Landesvorstand. Wesentliche Aussage ist dabei, dass keine Begrenzung der Fahrkilometer (0,30 ct pro km) mehr besteht, wenn in Ausnahmefällen ein privater Pkw statt öffentlicher Verkehrsmittel genutzt wird. Auf Antrag von Niels-Peter Horn wird beschlossen, dass Delegierte künftig für ihre Fahrten in der Ersten Klasse reisen dürfen, wenn die Frühbuchervorteile für das Bahn-Ticket genutzt wird. Die Reisekostenordnung bedarf der Zustimmung der MV In der Sitzung konnte nicht geklärt werden, wo die verbindliche Version der BDS-Reisekosten- Verordnung zu finden ist. TOP 12: Visitenkarten Henning Junge legt einen Musterausdruck vor. Noch handelt es sich um ein WORD-Dokument. Ziel ist es, ein ausfüllbares PDF-Dokument zu erzeugen, dass auch von Druckereien genutzt werden kann. Die Kollegin Arndts aus unserer Bezirksvereinigung erarbeitet dieses Dokument, das dann auf unserer Bezirksseite veröffentlicht wird. Mit dem Weihnachtsbrief unserer Vorsitzenden wird dann auf die Möglichkeit hingewiesen, sich die Vorlage von unserer Web-Site herunterladen zu können, um dann in eigener Zuständigkeit der jeweiligen SP die Karten auszudrucken. TOP 13: Optimierung der Zusammenarbeit mit Amtsgerichten und Verwaltung Jutta berichtet, dass teilweise noch Lücken in der Kommunikation zwischen der Bezirksvereinigung und den Kommunen bestehen. So wird längst nicht in allen Fällen die Stellungnahme der BV eingeholt, wenn eine Schiedsperson gewählt werden soll. Bleibt zur Abhilfe die Bitte an alle Beauftragten, die Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen immer wieder zu suchen und zu vertiefen. Klaus Lohse verweist auf seine OMV-Datei, aus der das Ende der Amtszeit einer Schiedsperson frühzeitig ablesbar ist. Hier sollte nachgefasst werden, dass die Schiedsleute bei der Wahl einer geeigneten Schiedsperson mitwirken können. Vorbildlich ist die Zusammenarbeit in und mit der Hansestadt Lübeck. TOP 14: Informationsangebote für neue Schiedspersonen Jutta hat aus NRW eine Begrüßungsmappe mitgebracht. Sie klärt ab, ob die Autoren einverstanden sind, wenn wir diese Informationen für unsere Zwecke nutzen. Auf jeden Fall werden wir diese Informationen für unseren Grundkurs nutzen für SH aktualisieren. TOP 15: Ehrungen 2017 Klaus Lohse erstellt Liste der Schulungen und der Teilnehmer. Damit steht Anfang Dezember die Liste der Personen fest, die ergänzend zu den Kollegen/Innen zu ehren sind, die mehr als 10 Jahre im Schiedsamt tätig sind. TOP 16: Öffentlichkeitsarbeit und Internetpräsentation Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist bei Norbert Kurt in besten Händen. Wir nehmen gerne seine Leistungen zur Kenntnis und freuen uns auf die Fortsetzung dieser erfolgreichen Arbeit. Klaus Lohse berichtet, dass er bisher nur einen einzigen Änderungsvorschlag für unser Website erhalten hat. Deshalb wurde die Seite auch noch nicht verändert. Um diese Seite besser für die 4

5 Kommunikation nutzen zu können, beschließen wir die Einrichtung eines vorstandsinternen Bereichs, in dem z.b. Protokolle abgelegt werden können. Norbert Kurt erinnert an die Bundesversammlung: Hier wurde angekündigt, die Seite des BV neu aufzubauen. Deshalb scheinen große Änderungen der Bezirksseite zurzeit nicht sinnvoll. Beschluss: 1. Interner Bereich für den Vorstand wird eingerichtet 2. Allgemeine Seite für alle Schiedspersonen des Bezirks wird vorbereitet, da diese insbesondere auch für die zukünftigen Vorlagen der Visitenkarten wichtig werden. TOP 17: Sonstiges Jutta Werner stellt fest, dass alle Veranstaltungen unseres Bezirks sehr gut organisiert waren. Sie bittet darum, noch einige Hinweisschilder mehr anzubringen. Weiter werden künftig die Adressen der Tagungsorte Navi-fähig angegeben, damit auch Ortsfremde die Chance haben, zu uns zu finden. wird beauftragt, eine aktuelle Liste der Vorstandsmitglieder und Schulungsleiter zu erstellen. Jutta Werner wird dazu die Referenten und deren Daten liefern. Im Jahr 2018 ist der Vorstand der Bezirksvereinigung neu zu wählen. s Amtszeit als Schiedsmann endet 12/17. Über eine Nachfolgebesetzung sollte bald entschieden werden, damit ein geregelter Übergang der Aufgaben des Schriftführers möglich wird. Für die Abwicklung von unbaren Zahlungsvorgängen im Schiedsverfahren gibt es nach wie vor keine einheitliche Lösung. Aber Niels-Peter und Traudl haben zwei Lösungen gefunden, die eine kostenfreie Kontoführung ermöglichen. 5 Ende der Sitzung: 19:18 Uhr ( Schriftführer)