Anlage zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung einer Tourismusabgabe

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1 Anlage zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung einer Tourismusabgabe I. Die Vorteilssätze je Vorteilsstufe betragen: Vorteilsstufe Vorteilssatz Vorteilsstufe 1 20 v. H. Vorteilsstufe 2 40 v. H. Vorteilsstufe 3 60 v. H. Vorteilsstufe 4 80 v. H. Vorteilsstufe 1 Vorteilsmerkmale Vorteilssatz Abgabepflichtige, die geringe Vorteile aus dem Tourismus ziehen können. Oft ist nur ein 1 mittelbarer Vorteil gegeben (durch Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar bevorteilten 20 v.h. Pflichtigen) Abgabepflichtige, die in erhöhtem Maße (gegenüber Stufe 1) Vorteile aus dem 2 Tourismus ziehen können, deren Angebote aber nicht am Tourismus ausgerichtet sind. Oft entsteht ein mittelbarer Vorteil (durch regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu 40 v.h. unmittelbar bevorteilten Pflichtigen) Abgabepflichtige, deren Angebote nicht ausschließlich am Tourismus ausgerichtet sind, 3 die aber in erhöhtem Maße auch unmittelbare Vorteile (durch häufige Geschäftskontakte 60 v.h. zu den Kur-und Erholungsgästen) erlangen können. Abgabepflichtige, deren Angebote typischerweise am Tourismus ausgerichtet sind, und 4 80 v.h. die daraus in der Regel Vorteile erlangen können II. Den jeweiligen Vorteilsstufen werden folgende Unternehmensarten gemäß 4 Absatz 2 zugeordnet: Vorteilsstufe 1 Personengruppe bzw. Betriebsart Ø Gewinnanteil Lfd. Nr. in % Architekten, Ingenieure, Gutachter, Sachverständige, Bauplaner und 1 1 Baubetreuer Ärzte, alle außer Badearzttätigkeit 40 3 Baustoff- und Holzhandel 3 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Baumärkte ** 5 Bauunternehmen, Hoch- und Tiefbau wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Gerüstbau 9 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Beerdigungsinstitute 11 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Brennstoff-, Heizöl- und Energiehändler 13 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Büromaschinen, Hardware und Telekommunikationsgeräte, sowie Zubehör 8 15 (Einzelhandel) 17 ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 1

2 Büroservice (Datenverarbeitung, Schreibarbeiten, Buchführungshilfe) / Computer u. Software (Einzelhandel), Beratung und Schulung, Internetdienstleistungen 16 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Telekommunikationsgeräte u. Mobiltelefone 18 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Chemische Reinigung, Heißmangel, Wäschereien 20 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Dachdeckerei 22 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Elektroinstallation, Elektrozubehör und Leuchten, Solartechnik, Installation von Solartechnik (Einzelhandel) 24 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Entsorgungsunternehmen, Abwassertechnik ** Fahrradhandel und reparatur Fahrschulen, TÜV und andere Zertifizierungsunternehmen 29 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Fitnessbetrieb, Tanzschulen, Sportschulen, Sportkurse Fliesen- und Plattenlegerei, Laminat und Parkett verlegen, Bodenlegerei 32 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Friseure 35 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Garten- und Landschaftsbau, Baggerarbeiten 37 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Glasergewerbe 40 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Güterverkehr, Fuhrunternehmen, Umzugsunternehmen, Abschleppdienst 43 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Häusliche Pflege, Pflegedienst ** 46 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Handelsvertreter, Kommissionäre Heilpraktiker ** 26 Heizungs-, Gas- und Wasserinstallation, Klempnerei, Installation von Schankanlagen 50 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 2

3 52 wirtschaftlicher Umsatz über Hufschmiede ** Hörgeräte ** Kegel- und Bowlingbahnen Kfz- und Motorradhandel, Kfz-Zubehörhandel, Zweiradhandel, Landmaschinenhandel, Handel mit Sägen und motorisierte Gartengeräte ** 31 Kraftfahrzeug- und Motorradreparaturwerkstätten 57 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Krankengymnasten Lacke, Farben und sonstiger Anstrichbedarf sowie Tapeten und Fußbodenbelag (Einzelhandel) 60 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über KFZ-Lackiererei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Maler- und Lackiergewerbe, Tapezierer 65 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Markisengeschäft ** Maschinen- und Apparatebau (Herstellung und Einzelhandel) ** Medizinisches Labor, Laboratoriumsmedizin Montagefirmen, Montagearbeiten ** Optiker Partnerschaftsvermittlung ** 42 Personenbeförderung, Busunternehmen wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Raumausstatter, Dekorateur 77 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Rechtsanwälte, Notare Reisebüros ** Reisegewerbe ** 47 Elektro-Einzelhandel und Unterhaltungstechnik 82 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Sanitätshäuser Saunabetrieb / Sonnenstudios Subunternehmen, Lohnunternehmen, Dienstleistungsunternehmen ** 51 Schlosserei 87 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Schneiderei, Änderungsschneiderei, Nähschule, Malschule, Wollspinnerei, Buchbinderin Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel (Einzelhandel) Schuhmacher ** ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 3

4 55 Steinmetz, Natursteinhandel und Grabsteinhandel 94 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte Therapeuten und verwandte Berufe ** Tierärzte Tischlerei, Schreinerei 99 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Unternehmensberater ** Vereinslokalitäten (konzessioniert) ** Verlage Versicherungsbüro, Versicherungsmakler, Vermögensberater, Finanzberater 105 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Wohnmobilverleih, -verkauf ** Zahnärzte Zahntechniker, zahntechnisches Labor ** Zeitungsvertrieb, Lesezirkel 7 68 Zimmerei Vorteilsstufe wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Zoo- und Tierhandlungen, Tierzuchten, Tiertrainer, Tierfriseure, Tierpensionen 114 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über selbständige Hilsarbeiter, im Handwerksbereich, Einzelpersonen im 116 Handwerksbereich ** Ambulante Händler, Verkaufsstände auf Wochenmarkt Apotheken 8 3 Bäckereien, Konditoreien 119 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Bauträger und Unternehmen, die Ferienwohnungen herstellen und errichten ** Begleitservice ** 6 Blumengeschäfte, Gärtnerein, Planzen- und Blumenhandel 124 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Briefpost, Paketdienst, Kurierdienst, Postfilialen ** Boote, An- und Verkauf, Herstellung ** Buchhandlungen 9 10 Drogerien wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Druckereien Personengruppe bzw. Betriebsart 131 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Ø Gewinnanteil in % ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 4

5 133 wirtschaftlicher Umsatz über Einzelhandel, Kunstgewerbe und Teppiche, Wohn- und Dekorationsartikel ** Fernsprechunternehmen ** 14 Fotogeschäfte und Fotografen 136 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Galerien Gebäudereinigung gering für touristische Objekte 139 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Gemüse- und Obsteinzelhandel 143 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Getränkehandel Handarbeitswaren (Einzelhandel) Haushaltswaren (Einzelhandel) Hausmeisterservice (einschließlich Gartenpflege) Hausverwalter, Wohnungsverwalter, Immobilienverwalter ** Immobilienmakler Kaffee- und Teeläden Kioske Kreditinstitute ** Kosmetik, Hand- und Fußpflege 154 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Kunsthandel, Antiquitäten Lebensmittel-Einzelhandel, auch Super- und Verbrauchermärkte Lederwaren-Einzelhandel Lichtspieltheater, Kino ** Lotterieannahmestellen Masseure, medizinische Bademeister ** Möbeleinzelhandel Partyservice, Mietkoch, Catering ** 36 Parfümerien 164 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Personalverleih und vermittlung, Künstleragenturen ** 38 Nahrungs- und Genussmittel versch. Art, Reformhäuser (Naturkosten) 167 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Schilder und Beschriftungen ** Schlachtereien, Fleischereien Schmuck-Einzelhandel, Uhren 171 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Schuh-Einzelhandel Spielautomaten (Aufsteller und Betreiber), Spielhallen, Geocaching 174 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 5

6 Spielwaren-Einzelhandel Sport- und Campingartikel-Einzelhandel Tabakwaren Tankstellen einschließlich Autowaschanlagen Tennisplätze ** 49 Textil-Einzelhandel wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Verkehrsbetriebe (Taxen, Mietwagen, u.a.) 183 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Videotheken ** Wachunternehmen, Objektschutz und ander Sicherheitsdienste Tester von Food und Non-Food Artikeln, Produkten und Dienstleistungen 188 von Food und Non-Food Unternehmen ** 54 Vermietung und Verpachtung von Gegenständen, Anlagen, Mobiliar des 189 eigenen Vermögens ** 55 Transport, Installation, Wartung und der Aufbau von Veranstaltungstechnik, 190 wie Bild-, Licht- und Tontechnik ** Vorteilsstufe 3 Personengruppe bzw. Betriebsart Ø Gewinnanteil Lfd. Nr. Betriebe ganzjährig geöffnet in % Andenkengeschäfte, Geschenkartikel Cafés, Milchbars Eisdielen Freizeit- und Erholungseinrichtungen ** Gast-, Speise- und Schrankwirtschaften 22 6 Pizzerien, Lieferdienste wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Imbissbetreiber, mobile Eisverkäufer, Bistro 198 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Musiker, Discjockeys, Moderatoren und vergleichbare Unterhaltungsberufe, 200 Unternehmen für Spezial Effects, Stuntmen Parkplatz-und Parkhausbetreiber Schwimm- und Freizeitbäder ** Tanzlokale, Bars, Diskotheken Töpferwaren, Keramik, Glas, Bildhauer (Herstellung und Verkauf) Veranstalter und Agenturen für Veranstaltungen Werbeagenturen, Webdesigner, Promotion ** Museen, Ausstellungen ** Künstler ** Vorteilsstufe 4 Ø Gewinnanteil Personengruppe bzw. Betriebsart Lfd. Nr. in % Badeärzte (bezogen auf die badeärztliche Tätigkeit) ** Bootsverleih, Tretbootverleih Campingplätze Fahrradverleih Ferienfahrschulen ** 6 Freilichtveranstaltungen (Karl-May-Spiele, Musik, Theater und 214 vergleichbares) ** Fremdenführer 40 8 Gebäudereinigung überwiegend für touristische Objekte (auch für öffentliche Toiletten) ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 6

7 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Teil- oder Vollverpflegung, Vermietung von Ferienwohnungen und Gästezimmern mit hotelmäßigen Leistungen 220 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hotels garni, Gasthöfe, Pensionen, Vermietung von Ferienwohnungen und Gästezimmern mit Frühstück 222 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Kinderkurheime, Jugendherbergen ** Kur- und Rehakliniken, Mutter-Kind-Kurkliniken ** Minigolfplätze ** 14 Personenbeförderung für Fremdenverkehr (Ausflugs-, Planwagen- und Kutschfahrten, Schiffsausflüge, Strandbahn) 227 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Privatkliniken ** Sport-, Surf- und Segelschulen ** Verleih von Ponys und Pferden ** Vermietung von Ferienwohnungen u. Gästezimmern ohne Frühstück Vermittler von Zimmern, Appartements, Ferienwohnungen, usw Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ** ** = Einzelermittlung nach 3 Abs. 3 Seite: 7