Anlage zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung einer Tourismusabgabe

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1 Anlage zur Satzung der Stadt Bad Segeberg über die Erhebung einer Tourismusabgabe I. Die Vorteilssätze je betragen: Vorteilssatz 1 20 v. H v. H v. H v. H. 1 Vorteilsmerkmale Vorteilssatz 1 Abgabepflichtige, die geringe Vorteile aus dem Tourismus ziehen können, oft ist nur ein mittelbarer Vorteil gegeben (durch Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar bevorteilten 20 v.h. Pflichtigen) 2 Abgabepflichtige, die in erhöhtem Maße (gegenüber Stufe 1) Vorteile aus dem Tourismus ziehen können, deren Angebote aber nicht am Tourismus ausgerichtet sind. Oft entsteht ein 40 v.h. mittelbarer Vorteil (durch regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar bevorteilten Pflichtigen) 3 Abgabepflichtige, deren Angebote nicht ausschließlich am Tourismus ausgerichtet sind, die aber in erhöhtem Maße auch unmittelbare Vorteile (durch häufige Geschäftskontakte zu den 60 v.h. Kur-und Erholungsgästen) erlangen können. 4 Abgabepflichtige, deren Angebote typischerweise am Tourismus ausgerichtet sind, und die daraus in der Regel Vorteile erlangen können 80 v.h. ** = Einzelermittlung nach 4 Abs. 4 II. Den jeweiligen n werden folgende Unternehmensarten gemäß 4 Absatz 2 zugeordnet: 1 Tarif Personengruppe bzw. Betriebsart Ø Gewinnanteil Lfd. Nr. in % 1 1 Architekten, Ingenieure, Gutachter, Sachverständige, Bauplaner und Baubetreuer Ärzte, alle außer Badearzttätigkeit Baustoff- und Holzhandel, Baumärkte ** Seite 1 von 8

2 Bauunternehmen, Hoch- und Tiefbau, Akustik- und 4 Trockenbau 5 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Beerdigungsinstitute ** Brennstoff-, Heizöl- und Energiehändler 6 8 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Büromaschinen, Hardware und Telekommunikationsgeräte, sowie Zubehör und Installation(Einzelhandel) Büroservice (Datenverarbeitung, Schreibarbeiten, Buchführungshilfe) / Software (Einzelhandel), Beratung und Schulung, Internetdienstleistungen 16 Chemische Reinigung, Heißmangel, Wäschereien 9 12 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Dachdeckerei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Elektroinstallation, Elektrozubehör und Leuchten, Solartechnik, Installation von Solartechnik (Einzelhandel) 16 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Entsorgungsunternehmen, Abwassertechnik ** Fahrradhandel und reparatur 11 Fahrschulen, TÜV und andere 14 Zertifizierungsunternehmen 20 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Fitnessbetrieb, Tanzschulen, Sportschulen, Sportkurse ** Fliesen- und Plattenlegerei, Laminat und Parkett verlegen, Bodenlegerei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Friseure wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Garten- und Landschaftsbau, Baggerarbeiten wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Seite 2 von 8

3 Glasergewerbe wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Güterverkehr, Fuhrunternehmen, Umzugsunternehmen, 20 Abschleppdienst 32 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Häusliche Pflege, Pflegedienst, Betreuer/in ** Handelsvertreter, Kommissionäre Heilpraktiker ** Heizungs-, Gas- und Wasserinstallation, Klempnerei, 24 Installation von Schankanlagen sowie deren Handel 37 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hufschmiede ** Hörgeräte ** Kegel- und Bowlingbahnen Kfz- und Motorradhandel, Kfz-Zubehörhandel, Zweiradhandel, Landmaschinenhandel, Handel mit Sägen und motorisierte Gartengeräte ** Kraftfahrzeug- und Motorradreparaturwerkstätten wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Krankengymnasten, Physiotherapeuten 34 Lacke, Farben und sonstiger Anstrichbedarf sowie 31 Tapeten und Fußbodenbelag (Einzelhandel) 47 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Maler- und Lackiergewerbe, Tapezierer wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Markisengeschäft ** Maschinen- und Apparatebau (Herstellung und Einzelhandel) ** Medizinisches Labor, Laboratoriumsmedizin Montagefirmen, Montagearbeiten ** Optiker Partnerschaftsvermittlung ** Personenbeförderung, Busunternehmen wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Seite 3 von 8

4 Raumausstatter, Dekorateur wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Rechtsanwälte, Notare Reisebüros ** Reisegewerbe ** Rundfunk, Fernseh- und Phonogeräte, Einzelhandel 44 auch mit Reparaturen 64 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Sanitätshäuser Saunabetrieb / Sonnenstudios Subunternehmen, Lohnunternehmen, Dienstleistungsunternehmen ** Schlosserei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Schneiderei, Änderungsschneiderei, Nähschule, Malschule, Wollspinnerei, Buchbinderin Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel, Lehrmittel (Einzelhandel) Schuhmacher ** Steinmetz, Natursteinhandel und Grabsteinhandel ** Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte, Lohnsteuerbüro Therapeuten und verwandte Berufe ** Tierärzte 40 Tischlerei, Schreinerei wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Unternehmensberater ** Vereinslokalitäten (konzessioniert) ** Verlage Versicherungsbüro, Versicherungsmakler, Vermögensberater, Finanzberater ** Wohnmobilverleih, -verkauf ** Zahnärzte, Kieferorthopäden Zahntechniker, zahntechnisches Labor ** Zeitungsvertrieb, Lesezirkel 7 65 Zimmerei 90 wirtschaftlicher Umsatz bis Seite 4 von 8

5 91 wirtschaftlicher Umsatz über Zoo- und Tierhandlungen, Tierzuchten, Tiertrainer, 66 Tierfriseure, Tierpensionen, Angelshop 92 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über selbständige Hilfsarbeiter, im Handwerksbereich, Einzelpersonen im Handwerksbereich ** Technischer Groß- und Einzelhandel ** 2 Tarif Personengruppe bzw. Betriebsart Ø Gewinnanteil Lfd. Nr. in % Ambulante Händler, Verkaufsstände auf Wochenmarkt Apotheken 9 Bäckereien, Konditoreien 96 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Bauträger und Unternehmen, die Ferienwohnungen herstellen und errichten ** 5 99 Begleitservice ** Blumengeschäfte, Gärtnereien, Pflanzen- und Blumenhandel Briefpost, Paketdienst, Kurierdienst, Postfilialen ** Boote, An- und Verkauf, Herstellung ** Buchhandlungen Drogerien 11 Druckereien 105 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Einzelhandel, Kunstgewerbe und Teppiche, Wohn- und Dekorationsartikel ** Fernsprechunternehmen ** Fotogeschäfte und Fotografen 109 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Galerien 16 Gebäudereinigung überwiegend nicht für Tourismusobjekte (auch für öffentliche Toiletten) 112 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Gemüse- und Obsteinzelhandel wirtschaftlicher Umsatz bis Seite 5 von 8

6 115 wirtschaftlicher Umsatz über Getränkehandel Handarbeitswaren (Einzelhandel) Haushaltswaren (Einzelhandel) Hausmeisterservice (einschließlich Gartenpflege) Hausverwalter, Wohnungsverwalter, Immobilienverwalter ** Immobilienmakler Kaffee- und Teeläden Kioske Kreditinstitute, Banken ** Kosmetik, Hand- und Fußpflege, Tattoowier- und Piercingstudio 125 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Kunsthandel, Antiquitäten Lebensmittel-Einzelhandel, auch Super- und Verbrauchermärkte Warengeschäfte Lederwaren-Einzelhandel Lichtspieltheater, Kino ** Lotterieannahmestellen Masseure, medizinische Bademeister ** Möbeleinzelhandel Partyservice, Mietkoch, Catering, Kochschule ** Parfümerien 136 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Personalverleih und vermittlung, Künstleragenturen ** Reformhäuser Schilder und Beschriftungen ** Schlachtereien, Fleischereien 141 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Schmuck-Einzelhandel, Uhren Schuh-Einzelhandel 11 Spielautomaten (Aufsteller und Betreiber), Spielhallen, Geocaching 145 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Spielwaren-Einzelhandel 9 Sportartikel-Einzelhandel wirtschaftlicher Umsatz bis Seite 6 von 8

7 150 wirtschaftlicher Umsatz über Tabakwaren Tankstellen einschließlich Autowaschanlagen Tennisplätze ** Textil-Einzelhandel 12 Verkehrsbetriebe (Taxen, Mietwagen, u.a.) 155 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über wirtschaftlicher Umsatz über Videotheken ** Wachunternehmen, Objektschutz und andere Sicherheitsdienste 25 Tester von Food und Non-Food Artikeln, Produkten und Dienstleistungen von Food und Non-Food Unternehmen ** Vermietung und Verpachtung von Gegenständen, Anlagen, Mobiliar des eigenen Vermögens, Gebrauchsgüter ** Transport, Installation, Wartung und der Aufbau von Veranstaltungstechnik, wie Bild-, Licht- und Tontechnik ** Ø 3 Tarif Personengruppe bzw. Betriebsart Gewinnanteil Lfd. Nr. Betriebe ganzjährig geöffnet in % Andenkengeschäfte, Geschenkartikel Eisdielen, Cafés, Milchbars Freizeit- und Erholungseinrichtungen ** Gast- und Speisewirtschaften, Pizzerien, Lieferdienste wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Imbissbetreiber, mobile Eisverkäufer, Bistro Musiker, Discjockeys, Moderatoren und vergleichbare Unterhaltungsberufe, Unternehmen für Spezial Effects, Stuntmen Parkplatz-und Parkhausbetreiber Schwimm- und Freizeitbäder ** Tanzlokale, Bars, Diskotheken Töpferwaren, Keramik, Glas, Bildhauer (Herstellung und Verkauf) Veranstalter und Agenturen für Veranstaltungen Werbeagenturen, Webdesigner, Promotion ** Museen, Ausstellungen ** Seite 7 von 8

8 Künstler ** Ø 4 Tarif Personengruppe bzw. Betriebsart Gewinnanteil Lfd. Nr. in % Badeärzte (bezogen auf die badeärztliche Tätigkeit) ** Bootsverleih, Tretbootverleih Campingplätze Fahrradverleih Ferienfahrschulen ** Freilichtveranstaltungen (Karl-May-Spiele, Musik, Theater und vergleichbares) ** Fremdenführer 40 Gebäudereinigung überwiegend für Tourismusobjekte 7 (auch für öffentliche Toiletten) 185 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Teil- oder Vollverpflegung, Vermietung von Ferienwohnungen und 8 Gästezimmern mit hotelmäßigen Leistungen 187 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Hotels garni, Gasthöfe, Pensionen, Vermietung von 9 Ferienwohnungen und Gästezimmern mit Frühstück 189 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Kinderkurheime, Jugendherbergen ** Kur- und Rehakliniken, Mutter-Kind-Kurkliniken ** Minigolfplätze ** 13 Personenbeförderung für Tourismus (Ausflugs-, Planwagen- und Kutschfahrten, Schiffsausflüge, Strandbahn) 194 wirtschaftlicher Umsatz bis wirtschaftlicher Umsatz über Privatkliniken ** Sport-, Surf- und Segelschulen ** Verleih von Ponys und Pferden ** Vermietung von Ferienwohnungen u. Gästezimmern ohne Frühstück Vermittler von Zimmern, Appartements, Ferienwohnungen, usw Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ** Seite 8 von 8