Beschluss-Protokoll der Sitzung vom

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1 Beschluss-Protokoll der Sitzung vom Anwesende: Susanne Eckler, Vicky Kindl, Juliane Lehmann, Nadja Stangl (BEAT), Juliane Tietz, David Noack, Christoph (Chriss) Kühnl (SDS), Björn Ruberg, Roy Kreutze, Jakob Weißinger, Marie Schäfer (GAL), Adris Weis, Hartmut Phieler, Christin Wiech (GrüCa), Nadine Lilienthal, Patrick Gumpricht, David Kolesnyk. Steve Kenner, Christian Gammelin (JUSOS), Norman Siewert (RCDS), Benjamin Stahl (LHG), Shahin Dorri Dowlat Abadi (Shine UP) Pierre Vicky Sonkeng Tegouoffo, Alexander Gayko, Daniel Sittler, Steffen Brumme, Claudia Fortunato, Annabel Ertle, Ribana Bergmann, Maimouna Outtara, Stefan Schmidtke, Anneka Cooke, Ansgar Seng (ASTA) Gäste: Katja Zschipke, Jana Unger Tagesordnung: Top 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Top 2 Beschluss über die Tagesordnung Top 3 Protokoll der Sitzung vom Top 4 Gäste Top 5 Berichte aus den Gremien

2 a) Stupa-Präsidium b) andere Gremien c) Rechenschaft AStA Top 6 Anträge a) Sommerfest b) Sozialfondsordnung Top 7 Initiativanträge Top 8 Sonstiges Änderung der Tagesordnung: 6. Anträge Sommerfest 7. Initiativanträge a) Vergleichsangebot KuZe b) Rückmeldepraxis und NKV 8. Anträge Sozialfondsordnung 21/0/0 Tagesordnung geändert angenommen 3. Protokoll vom : 20/0/1 angenommen 4. Gäste kein Gast wünscht das Wort 4. Berichte:

3 a) das Präsidium wird aufgefordert, erneut den Kontakt zum Präsidium zu suchen um Fragen bezüglich der Prüfungszeiträume zu klären um studifreundlichere Lösungen zu finden c) Rechenschaft AStA Schwerpunkte Geprägt vom Problem der Rückmeldung von Studierenden, die in auslaufenden Studiengängen studieren. Universität versendete keine Rückmeldeunterlagen. Verfahren und Empfehlungen sind beim AStA zu erfragen und auf der AStA- Homepage einzusehen. Sozialpolitikreferentin ist zurückgetreten. AStA Klausurtagung P.S. Es ist gängige Praxis, dass in Arbeiten oder anderen Texten meist auf das generische Maskulinum verwiesen wird, um die Lesbarkeit zu erleichtern. Mittlerweile hat sich auch etabliert, dass generische Femininum zu nutzen. Antimilitarismusreferat Persönliche Erklärung Roy Kreutzer: "Ich möchte meine Empörung über die Uneinsichtigkeit des AStA bzgl. der Förderung eines Busses zur Anti-Nazi-Demo nach Dresden ausdrücken. "Braunes" Gedankengut gehört bekämpft. Jedoch sollten hierbei auch die Maßstäbe gewahrt bleiben. Sehr gut und in Teilen unterstützenswert ist daher die Antifa-Woche an der Universität Potsdam zu beurteilen. Allerdings entbehrt der Antrag für eine Exkursion nach Dresden jedlicher gesetzlichen Grundlage. Vorrangig geht es hierbei um die Bereitstellung eines Busses zur Anti-Nazi-Demo nach Dresden. Durch eine derartige Verschleierung des Antrages macht sich der Antragsteller meines Erachtens ggf. wegen Betruges und die Mitglieder des AStA wegen Untreue strafbar. Ganz zu schweigen von der Irreführung der vertretenen Studierenden, die bei Durchsicht der Protokolle über die wahren Hintergründe der Fahrt getäuscht werden.

4 In Anbetracht des laufenden Verfahrens gegen ehemalige Referenten plädiere ich dafür, dass die verantwortlichen Mitgliedes des AStA-Vorstandes auf eine Überweisung des Geldes verzichten. 6) Sommerfestantrag keine Band bekommt mehr als Euro Gage Antrag Euro (Studierendenschaft) Euro Stuwe Änderungsantrag: Zu den Euro sollen Euro Ausfallbürgschaft beantragt werden. Claudia Fortunato lehnt den Änderungsantrag ab. 4/8/10 abgelehnt Ungeänderter Sommerfestantrag 18/0/4 angenommen 4. Initiativanträge: a) Rückmeldepraxis und Normenkontrollverfahren (zur Behandlung angenommen) - es handelt sich um ein Eilverfahren Abstimmung über den Antrag zur Finanzierung des NKV EINSTIMMIG angenommen Resolution wird zurückgezogen Überlegung: Stupa formuliert und beschließt eigene politische Resolution. Die Universität Potsdam kommt mit der derzeitigen Rückmeldepraxis bei Magister und Diplomstudiengängen, deren Studiengang zum ausläuft und den Studierenden im

5 Staatsexamen für das Lehramt, eindeutig ihrer im BbgHG geregelten Verantwortung gegenüber den Studierenden nicht nach und gefährdet mit ihrem offensichtlichen Rechtsbruch den inneruniversitären Frieden. Aus diesen Gründen fordert das Studierendparlament vom Präsidium der Universität Potsdam für alle betroffenen Studierenden die ordnungsgemäßen Durchführung der Rückmeldung zum Sommersemester 2012 sicherzustellen und den Rückmeldezeitraum adäquat zu verlängern. Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament die Universität erneut auf, eine Überarbeitung der "Neufassung der Ordnung zur Einstellung und Aufhebung von Studiengängen" zu erwägen und großzügige Übergangsfristen für die auslaufenden Studiengänge zu ermöglichen, sowie den Prüfungsanspruch uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. EINSTIMMIG angenommen Das Präsidium wird aufgefordert das Präsidium über die Resolution zu informieren. b) Initiativantrag zum Vergleichsangebot KuZe wird zur Behandlung angenommen Abstimmung: 16/2/1 angenommen Reden übers KuZe 4. Antrag zur Sozialfondsordnung 4/10/1 abgelehnt (eine Stimme ungültig) 9) Arbeitsgruppe zur Satzungsreform Sitzungsende: 22:55 Uhr