Chancen und Risiken im Stromhandel Eine juristische Perspektive

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1 Chancen und Risiken im Stromhandel Eine juristische Perspektive SAEE JAHRESTAGUNG 2018, WINTERTHUR,

2 Inhalt CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL - EINE JURISTISCHE PERSPEKTI VE BKW (Transaktions- und Fundamentaldaten) Gegenstand, Hintergründe und Systematik Umsetzung - Perspektive eines Schweizer Energiehändlers Ausblick und Herausforderungen Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarkt-Regulierung (EU-)Energiegrosshandels- vs. Kapitalmarktregulierung Jüngere Entwicklungen und Herausforderungen (insbesondere BREXIT) Aktuelle Trends im Peer 2 Peer Trading und Blockchain Energiehandel

3 CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL - EINE JURISTISCHE PERSPEKTI VE BKW (Transaktions- und Fundamentaldaten) Gegenstand, Hintergründe und Systematik Umsetzung - Perspektive eines Schweizer Energiehändlers Ausblick und Herausforderungen Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarkt-Regulierung (EU-)Energiegrosshandels- vs. Kapitalmarktregulierung Jüngere Entwicklungen und Herausforderungen (insbesondere BREXIT) Aktuelle Trends im Peer 2 Peer Trading und Blockchain Energiehandel

4 Gegenstand, Hintergründe und Systematik CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Gegenstand Transaktionsdaten (Order- / Trade-Daten zu Strom- und Gas-Verträgen/Derivaten) und Fundamentaldaten (Daten zu (un-)geplanten (Nicht-)Verfügbarkeiten von Verbrauchs- bzw. Produktionseinheiten) müssen an ACER / ELCOM gemeldet werden (REMIT / Art. 26a StromVV) Hintergründe Gewährleistung von Transparenz und Integrität der (Europäischen) Energiemärkte (Missbrauchsaufsicht auf Basis umfassender Datenquellen zu den Handelstätigkeiten der Marktteilnehmer) Verhinderung von Informationsasymmetrien und Marktineffizienz durch Gebot der Veröffentlichung von Insiderinformation und Verbot von Insiderhandel / Marktmanipulation Systematik "Akzessorietät" der Meldeobliegenheiten nach CH StromVV gegenüber Meldeobliegenheiten nach REMIT > teilweise Rechtsunsicherheiten im Anwendungsbereich der StromVV sowie Verhältnis zu anderen Vorschriften (EMIR/FinfraG; "Double Reporting"?)

5 Umsetzung - Perspektive eines Schweizer Energiehändlers CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Make or Buy / Delegation der Meldeobliegenheit? Abwägung Vor- und Nachteile: Selber melden vs. Melden durch Dritte (Datenhoheit /-verwertbarkeit - Sensibilität wettbewerbsrechtliche Compliance Unabhängigkeit) Sind alle relevanten Daten (im richtigen Format) verfügbar? Können fehlende Daten von Dritten bezogen werden? Kann die Meldeverantwortung vollständig delegiert werden? Wenn ja wie bzw. welche Pflichten verbleiben? Business Oportunity durch "Reporting on Behalf of 3rd/4th Parties? Automatisierung und Delegation von Meldeprozessen Wieweit kann und sollte der Meldeprozess automatisiert werden? Welche Kontrollpflichten verbleiben beim (delegierenden) Marktteilnehmer? Prozesssicherheit und Compliance Welche Geschäftsbereiche verfügen über sensible Daten? Erfordernis "chinese walls" (insbesondere Insider-Problematik)?

6 Ausblick und Herausforderungen CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Ausblick REMIT 2.0: Pflicht zu STOR (Suspicious Trade and Order Reporting) in Anlehnung an Tendenzen der Kapitalmarktregulierung (bspw. MAR)? Mittelbare Auswirkungen: Wird (on Site - ) Trade Surveillance/Monitoring künftig obligatorischer Bestandteil der Trading Compliance (als Vorgabe von Handelsplätzen)? Herausforderungen Optimierung von Produktionseinheiten (Kraftwerke) auf Basis von Echtzeit-Daten kann zu weiteren Meldepflichten führen (Insider-Problematik). Meldewesen ist ständigen Änderungen unterworfen (neue Produkte, Formate, Interpretationen), verbunden mit hohen Implementierungskosten. Weiterhin bestehen Unklarheiten in Bezug auf die Aufsichtspraxis (Bspw. Bei "Mismatches").

7 CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL - EINE JURISTISCHE PERSPEKTI VE BKW (Transaktions- und Fundamentaldaten) Gegenstand, Hintergründe und Systematik Umsetzung - Perspektive eines Schweizer Energiehändlers Ausblick und Herausforderungen Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarkt-Regulierung (EU-)Energiegrosshandels- vs. Kapitalmarktregulierung Jüngere Entwicklungen und Herausforderungen (insbesondere BREXIT) Aktuelle Trends im Peer 2 Peer Trading und Blockchain Energiehandel

8 CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarktregulierung (EU-)Energiegrosshandels- vs. Kapitalmarktregulierung # 1/2 Spannungsfeld Energiegrosshandels und Kapitalmarktregulierung Definition "Derivat" bzw. "Finanzinstrument" (MiFID) wirft Abgrenzungsschwierigkeiten auf > Frage: Welche Regulierung findet Anwendungsvorrang? Überlappung unterschiedlicher Jurisdiktionen Schweizer Energiehändler im (un-)mittelbaren Anwendungsbereich von EU-Recht Verhältnis zu nationalem Recht Berücksichtigung von Drittstaatenrecht im Energiehandel (bspw. Insolvenzrecht) Aktuelle Politische Entwicklungen und ihre Auswirkungen BREXIT wirtschaftliche und regulatorische Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt

9 CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarktregulierung (EU-)Energiegrosshandels- vs. Kapitalmarktregulierung # 2/2 Erlaubnispflicht zur Ausübung der Handelstätigkeit auf den Energiegrosshandelsmärkten / Anwendungsbereich der Nebentätigkeitsausnahme (MiFID) Berechnung relevanter Schwellenwerteinhaltung teilweise unklar Was ist ein Derivat? Welcher Behörde ist die Inanspruchnahme der Nebentätigkeitsausnahme anzuzeigen? Pflicht zur Minimierung von Risiken im Derivatehandel (Reporting, Clearing, EMIR/FinfraG) Betroffenheit/Anwendungsbereich? Einordnung NFC (+/-) teilweise unklar Was ist ein OTC - Derivat? Gelten europäische Risikominderungspflichten und Eigenkapitalunterlegung? Pflicht zur Einhaltung von Positionslimiten (MiFID) Unklarheiten in Bezug auf Strom-Lieferverträge mit Lieferort ausserhalb der EU Fallen Schweizer Strom-Lieferverträge unter die REMIT Privilegierung ("C6 Carve Out)? Kann eine ausländische Behörde in die Handelstätigkeit eines Unternehmens mit Sitz ausserhalb der EU unmittelbar eingreifen?

10 CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarktregulierung Jüngere Entwicklungen und Herausforderungen (insbesondere BREXIT) BREXIT Austritt aus dem EU ETS (EU Emissions Trading System) Wie verhalten sich UK Energieunternehmen, die Zertifikate für 2019 f. halten? Auswirkungen auf die Kohle-/Strom-CO2-Märkte? Werden UK Börsen-Derivate (ICE - Futures) zu OTC Derivaten, weil UK Börsen nicht mehr der Europäischen Kapitalmarktaufsicht unterliegen? Auswirkungen in Bezug auf EMIR/FinfraG Compliance? Kann weiterhin Handel an UK Energiebörsen betrieben werden? Welche Massnahmen sind zu ergreifen? Sonstige aktuelle Entwicklungen im EU Energiehandel XBID (Cross Border Intraday Project, Mai 2018) Welche Implikationen ergeben sich für den Schweizer Energiemarkt und Schweizer Energiehändler am EU-Energiemarkt?

11 CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL - EINE JURISTISCHE PERSPEKTI VE BKW (Transaktions- und Fundamentaldaten) Gegenstand, Hintergründe und Systematik Umsetzung - Perspektive eines Schweizer Energiehändlers Ausblick und Herausforderungen Aktuelle Schwerpunkte der Energiemarkt-Regulierung (EU-)Energiegrosshandels- vs. Kapitalmarktregulierung Jüngere Entwicklungen und Herausforderungen (insbesondere BREXIT) Aktuelle Trends im Peer 2 Peer Trading und Blockchain Energiehandel

12 Aktuelle Trends im Energiehandel Peer 2 Peer Trading und Blockchain CHANCEN UND RISIKEN IM STROMHANDEL EINE JURISTISCHE PERSPEKTIV E BKW Die Chancen Verringerung von Kosten für Marktzugang aufgrund Dezentralität (Börsen- und Brokergebühren, Datenbezug, Systemkosten) Steigerung der Liquidität an den Energiemärkten durch Zugang "kleinerer Player" und Handelbarkeit von nicht standardisierten Produkten Automatisierungspotenziale in Bezug auf kostenträchtige und risiko-relevante Prozesse (durch Smart Contracts) Unabhängigkeit gegenüber Börsen, Brokern und monopolistischen System-Dienstleistern die Risiken und Herausforderungen Regulatorische Klassifizierung der Handelsumgebung Handelt es sich um eine reine Kommunikationsinfrastruktur zur Anbahnung von Vertragsabschlüssen oder um ein regulierten Handelsplatz (MTF / OTF / OMP / Exchange)? Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht Steht der Wesenszug der "Immutabilität" von Blockchain- Transaktionen dem datenschutzrechtlichen "Recht auf Vergessen" entgegen?

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Moritz Muck