E I N L A D U N G T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 E I N L A D U N G Am Donnerstag, den 3.Februar 2011, Uhr, findet im Rathaus, im Ratssaal, 1. OG die 15. Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen statt. T A G E S O R D N U N G öffentlich: Uhr TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 Aktuelles Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments Wahl eines Delegierten/Vertreter für den Kontakt zum Schulausschuss der Stadt Erlangen Bericht über die diesjährige Integrationskonferenz und Integrationsaktivitäten 2010 Bericht Koordinationsstelle Integration: Silvia Klein Berichte aus den Arbeitsgruppen und Gremien Internationale Wochen gegen Rassismus: Beteiligung des Beirats Bericht: Ayşe Cindilkaya, Beiratsmitglied im Vorbereitungskreis Politische Partizipation von Migranten Quote für Migranten in der Politik" Antrag der AG 1 - Asyl/Flucht, Ausländerpolitik, Zuwanderung - an AGABY und Stadtrat Bericht Heinz Szabo, Sprecher der Arbeitsgruppe TOP 8 Anzahl der gewählten Beiräten in Bayern "Selbstverpflichtung zur Mithilfe bei Neugründung neuer Ausländerbeiräte" Antrag der AG 1 - Asyl/Flucht, Ausländerpolitik, Zuwanderung -an AGABY Bericht Heinz Szabo, Sprecher der Arbeitsgruppe TOP 9 Mitteilungen zur Kenntnis Anlage TOP 10 Anfragen, Anträge Ich lade Sie zu dieser Sitzung herzlich ein. Erlangen, den Stadt Erlangen Ausländer- und Integrationsbeirats José Luis Ortega Lleras Vorsitzender

2 Anlage zu TOP Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen am 03.Februar 2011 TOP 9 Mitteilungen zur Kenntnis 1.1 Veranstaltungshinweise 02. Februar Uhr, Rathausfoyer: Ausstellungseröffnung "Kinder malen den Frieden koordiniert vom Erlanger Friedensweg der Religionen. 05. Februar Uhr, E-Werk: Griech.-türk. Theaterstück Fremdgeblieben, Eintritt 5, Februar Uhr, Gemeindehaus am Bohlenplatz, Großer Saal, Bohlenplatz 1: Vortragsabend "Auf den Lehrer kommt es an" mit Michael Felten zur Bedeutung der Lehrer-Schüler Beziehung 03. März Uhr, Ort noch unklar: "Muslimische Gemeinden zwischen Integrationsarbeit und Überwachung" Veranstalter Ausländer- und Integrationsbeirat und Freundeskreis muslimischer Gemeinden 19. März Uhr Fachtagung der AGABY Empowerment und Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Bayern Kommunale Integrationsprozesse nachhaltig gestalten. 1.2 Buch-Neuerscheinung Wir sind Erlangen (Edition Spielbein) 30 Menschen aus mehr als 20 Ländern, 30 Geschichten aus einer Stadt. Dieses Buch geht dem international geprägten Lebensgefühl Erlangens auf den Grund. Herausgeberinnen sind Frau Bürgermeisterin Dr. Preuß und Silvia Klein (Koordinationsstelle Integration im Bürgermeister- und Presseamt). Das Buch ist in jeder Buchhandlung für 20,00 erhältlich. 1.3 Big-Projekt gesichert Sportausschuss und Sportbeirat haben grünes Licht für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin des Big-Projekts gegeben. Der TV 48 Erlangen, bei dem die Mitarbeiterin angesiedelt ist, wird die entsprechenden Mittel aus dem vorhandenen Budget erhalten. 1.4 Änderungen in der Mitgliedschaft des Ausländer- und Integrationsbeirat Die Polizei als beratendes Mitglied wird künftig durch den neuen Leiter der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt Herrn Adolf Blöchl und Uwe Jornitz vertreten. Der bisherige Leiter, Herr Gerhard Kallert, übernimmt eine Führungsposition bei der Bereitschaftspolizei in Bamberg. Die gewählten Mitglieder Herr Mazen Al Nader und Herr Rizqa Derfiora treten aus persönlichen Gründen von ihrem Mandat zurück. Nachfolger ist Herr Ahmed Jneid. Die weitere Nachfolge wird noch geklärt.

3 TOP 7 Politische Partizipation von Migranten Quote für Migranten in der Politik" I. Beschlussvorschlag der Arbeitsgruppe 1 Asyl/Flucht, Ausländerpolitik, Zuwanderung Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen fordert die Fraktionen des Erlanger Stadtrates auf, auf freiwilliger Basis eine Migrantenquote für die nächsten Kommunalwahlen einzuführen, die dem Migrantenanteil in der Kommune entspricht. Uns ist bewusst, dass nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund das kommunale Wahlrecht haben. Derzeit gilt das leider nur für Eingebürgerte, Aussiedler und EU-Bürger. Fernziel aller Ausländer- und Integrationsbeiräte ist natürlich das kommunale Wahlrecht für alle. Bis es aber soweit ist, halten wir es für sehr wichtig, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen mit Migrationshintergrund, die derzeit das kommunale Wahlrecht besitzen, durch die Einführung einer Migrantenquote erleichtert werden. Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) auf, die Idee einer Migrantenquote auf freiwilliger Basis für die nächsten Kommunalwahlen in die Mitgliedschaft zu tragen und dafür vor Ort zu werben. Jede offene und tolerante Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und welche Chancen sie ihnen einräumt. Einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, Beteiligung und Interessenvertretung gesellschaftlicher Gruppen bieten z.b. die Sonderregelung für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, die Frauenquote in politischen Parteien sowie die betriebliche Mitbestimmung in großen Unternehmen. Diese Vereinbarungen tragen zur politischen Stabilität und zum sozialen Frieden in diesem Land bei und sichern damit auch das Wohlergehen der Menschen. In einigen bayerischen Kommunen gibt es zwar Ausländer- und Integrationsbeiräte, die die Interessen von Migranten vertreten. Sie haben allerdings nur beratende Funktion und können keine Entscheidungen auf kommunaler Ebene treffen. Der Anteil von Migranten im Schulwesen, im öffentlichen Dienst sowie in den politischen Entscheidungsgremien ist sehr gering. Eine wichtige Maßnahme zur beschleunigten Herstellung von Chancengleichheit wäre die freiwillige Einführung einer Migrantenquote in Parteien, um Migranten die Mitwirkung an politischen Entscheidungen zu erleichtern. Das Beispiel der Einführung einer Frauenquote in politischen Parteien zeigt, dass man sich nicht damit begnügt hat, abzuwarten, bis der Faktor Zeit alles von selbst regelt. Bei allen Parteien reifte früher oder später die Erkenntnis, dass eine Quote für Frauen erforderlich sei, damit die spezifischen Belange von Frauen besser vertreten werden. Viele Entscheidungen, die das Leben der Menschen direkt beeinflussen, werden auf kommunaler Ebene getroffen. Daher halten wir es für sehr wichtig, dass die politischen Parteien Migranten freiwillig mehr Mitwirkung anbieten. Wir betrachten die Einführung einer Migrantenquote als effektivstes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Erlangen ist aufgrund seiner Tradition und dem hohen Migrationsanteil seiner Einwohner geradezu prädestiniert in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle in Bayern zu übernehmen. Es würde auch sehr gut zum Motto unserer Stadt "Offen aus Tradition" passen. Wir sind fest davon überzeugt, dass andere Kommunen dem guten Beispiel Erlangens folgen würden, um die Integration der zugewanderten Mitbürger zu beschleunigen. In Europa gibt es die besorgniserregende Entwicklung, dass viele fremdenfeindliche politische Gruppierungen starken Zulauf erhalten. Sie vergiften durch Ausgrenzung und Diffamierung das politische Klima und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Solchen schlimmen Entwicklungen muss man positive Initiativen entgegensetzen, indem man die Migranten zur Mitwirkung einlädt, damit sie ihre Potentiale und Fähigkeiten voll entfalten können. Gute Erfahrungen machen Schule und setzen sich langfristig durch.

4 TOP 8 Anzahl der gewählten Beiräten in Bayern - "Selbstverpflichtung zur Mithilfe bei Neugründung neuer Ausländerbeiräte" II. Beschlussvorschlag der Arbeitsgruppe 1 Asyl/Flucht, Ausländerpolitik, Zuwanderung : Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) auf, mit deren Mitgliedern folgendes zu diskutieren und ggfs. zu beschließen: 1. Jedes derzeitige Mitglied der AGABY sollte sich freiwillig dazu verpflichten, in benachbarten Kommunen und Landkreisen Hilfestellung für Neugründungen weiterer Beiräte zu leisten. 2. Die AGABY sollte die Mitglieder des bayerischen Landtags sowie die bayerische Staatsregierung auffordern, die bayerische Gemeindeordnung derart zu verbessern, dass in Landkreisen sowie in Kommunen ab einer bestimmten Größe sowie ab einem bestimmten Anteil von Migranten die Gründung von Ausländer und Integrationsbeiräten verpflichtend wird, so wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Die Ausländer und Integrationsbeiräte erfüllen eine wichtige Funktion bei der Vertretung von Migranten und deren Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Die allermeisten bereits existierenden Ausländer und Integrationsbeiräte sind Mitglieder der AGABY. Leider gibt es erst 21 Mitglieder in diesem Dachverband der bayerischen Ausländer und Integrationsbeiräte. Deren Zahl könnte und müsste sehr viel höher sein, damit auch jene Migranten vor Ort besser als bisher vertreten werden, in deren Wohnorten oder Kreisen noch keine Beiräte existieren. Eine höhere Anzahl von Mitgliedern könnte auch die Handlungsfähigkeit der AGABY stärken. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn die etablierten Beiräte in ihrem Umkreis Unterstützung für die Gründung neuer Beiräte leisten würden. Die Integration von Migranten gelingt erfahrungsgemäß besonders gut, wenn die Betroffenen an diesem Prozess beteiligt werden. Das wiederum ist am besten sichergestellt, wenn eine Instanz existiert, die ihre speziellen Interessen vertritt. Beschluss: einstimmig /mit...gegen...stimmen

5 TOP 6 Internationale Wochen gegen Rassismus Beteilung des Beirats III. Beschlussvorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses: Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen organisiert für die bevorstehenden Internationalen Wochen gegen Rassismus vom März 2011 in Kooperation mit mehreren Partnern Veranstaltungen in Erlangen. Für die Gesamtorganisation der Woche stellt der Beirat bis zu 500,-- zur Verfügung. Der Beirat bereitet seit mehreren Jahren mit Erlanger Schulen, dem Dritte Welt Laden und weiteren Partnern Veranstaltungen für die Internationalen Wochen gegen Rassismus vor. Dafür werden auch Referenten eingeladen, Workshops an Schulen organisiert und Informationsmaterial bereitgestellt. Der Beirat teilt sich die dafür anfallenden Kosten mit den Kooperationspartnern. Beschluss: einstimmig /mit...gegen...stimmen