Frauen in die Kommunalpolitik lautet das Thema der heutigen Podiumsveranstaltung.

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1 Eva-Maria Meschenmoser Erste Landesbeamtin Landratsamt Ravensburg Eröffnung als Schirmherrin der B-o-R-a Podiumsveranstaltung Frauen in die Kommunalpolitik am Mittwoch, , 18 Uhr, Räumlichkeiten von Schwäbisch Media, Karlstraße 16, Ravensburg Frauen in die Kommunalpolitik lautet das Thema der heutigen Podiumsveranstaltung. Ein Thema, das uns Frauen sehr am Herzen liegen muss, wenn man die Entwicklung der Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen der letzten Jahren und das dabei feststellbare Ungleichgewicht bei der Mandatsverteilung zwischen Männern und Frauen, insbesondere hier bei uns im ländlichen Raum, etwas genauer anschaut: Der Frauenanteil in Baden-Württemberg beträgt aktuell 50,6 %, bei uns im Landkreis Ravensburg 50,4 % und im Bodenseekreis 50,8 %. Nach dem Gebot der Demokratie müsste sich dieser Anteil eigentlich in den Parlamenten widerspiegeln, aber dem ist bei weitem nicht so: Während bundesweit in den Großstädten der Frauenanteil immerhin zwischen 30 und 40 Prozent liegt, nimmt er ab, je kleiner die Stadt und je ländlicher die Region ist. Noch immer gibt es frauenfreie Gemeinderäte. Im Bundestag liegt die Frauenquote derzeit bei 32 %. In Baden- Württemberg beträgt der Frauenanteil seit der letzten Wahl im Landtag nur 24,5 % und auf der kommunalen Ebene sieht es noch schlechter aus nach den Kommunalwahlen im Jahr 2014 sind im Kreistag Ravensburg Frauen zu 12,5 % und in den Gemeinderäten zu 23,9 % vertreten. Das einzig Positive daran: Immerhin hat sich die Frauenquote bei jeder Wahl leicht erhöht. So betrug der Anteil der Frauen bei der Wahl im Jahr ,9 % = 5 Frauen im Jahr ,9 % = 5 Frauen im Jahr ,5 % = 9 Frauen, d.h Steigerung um 81,15 %. Mit 12,5 % liegt die Frauenquote im Kreistag des Landkreises Ravensburg im Jahr 2014 noch erheblich unter der landesweiten Quote von 19,1 %.

2 2 Im Vergleich wird deutlich, wie groß der Nachholbedarf hier tatsächlich ist, da sie zu den geringsten im ganzen Land gehört: 2004: Drittletzter Platz (vor Rottweil und Tuttlingen). 2009: Fünftletzter Platz (vor Freudenstadt, Rottweil, Main-Tauber-Kreis, Heidenheim). 2014: Viertletzter Platz (vor Heidenheim, Rottweil, Freudenstadt). Aus der vorstehenden zusammenfassenden Auswertung der Wahlergebnisse der letzten Jahre lässt sich das folgende Fazit ziehen: 1. Frauen sind im Landtag, in den Kreistagen und in den Gemeinderäten deutlich unterrepräsentiert. 2. Die geringste Frauenquote haben die Kreistage. Dies gilt sowohl für die landesweite Betrachtung, wie auch für die Betrachtung im Landkreis Ravensburg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Wahlergebnisse besteht im Interesse einer stärkeren Beteiligung der Frauen in der Kommunalpolitik dringend Handlungsbedarf. Was sind aber nun die Ursachen für die geringe Anzahl an Frauen, die auf kommunalpolitischer Ebene aktiv sind? Sind Frauen zu zurückhaltend, haben sie keine Zeit, oder haben Parteien kein Interesse, Frauen in erfolgreiche Positionen auf ihren Wahllisten zu bringen? Die Gründe und Ursachen für diese Entwicklung werden teilweise unterschiedlich interpretiert. So kommt ein Forschungsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung zur kommunalpolitischen Unterrepräsentanz von Frauen in Deutschland zum Ergebnis, dass vor allem Parteistrukturen und das Wahlrecht ausschlaggebend für diese Entwicklung sind. Im Gegensatz dazu stehen Ergebnisse der Untersuchung, die vom Bundesfrauenministerium im Rahmen ihrer Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE vorgestellt wurde. Sie hebt auf persönliche und gesellschaftliche Faktoren ab, die ursächlich für den geringen Anteil an Frauen in kommunalen Parlamenten ist.

3 3 Fakt ist, dass 90 Jahre, nachdem das aktive und passive Frauenwahlrecht erstritten und 60 Jahre, nachdem der Gleichstellungsartikel im Grundgesetz verankert wurde, Frauen in Deutschland noch immer eine Ausnahme in kommunalen Entscheidungs- und Führungspositionen sind, dass landesweit nur 5 Prozent der Bürgermeister Frauen sind (im Landkreis Ravensburg hat sich der Anteil der Bürgermeisterinnen im Jahr 2016 von 0 auf knapp 8 % erhöht - das ist ein erster Lichtblick), dass über 90 Prozent aller Landkreise von Männern geleitet werden. Ich meine, dass Frauen eigentlich prädestiniert wären für die Arbeit in den Kommunalparlamenten. Neben dem schon erwähnten Gebot der Demokratie sind sie oft diejenigen, die Entscheidungen davon abhängig machen, wem nützt was und was brauchen die Bürger, Familien und Frauen wirklich vor Ort. Sie sprechen problemlösend und in der Regel rangeln sie auch nicht um Posten und Plätze. Sie wollen sich wirklich engagieren und verkörpern Authentizität und eine offene und transparente Politik. Sie haben gute Eigenschaften für Netzwerke und offene Kontakte, von denen sie vielfach profitieren können. Eigentlich wäre der Einstieg damit gar nicht so schwer, denn Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die Wähler entscheiden sich für Personen, von denen sie annehmen, dass sie sich am besten für ihre Belange einsetzen. Da ungleich mehr Frauen im Ehrenamt auf der örtlichen Ebene aktiv sind, sollten sie auch bekannt sein. Vor Ort sind sie auch durchsetzungsstark. Um sich auf ein kommunales Wahlamt gut vorbereiten zu können, finden gerade Frauen bei den politischen Stiftungen, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesfrauenrat, um nur die wichtigsten Institutionen zu nennen, ausreichend Fortbildungsangebote, Eine Frau muss auch nicht in einer Partei sein, da diese seit jeher ihre Listenplätze auch Menschen zur Verfügung stellen, die nicht bei ihnen Mitglied sind. Selbst Kosten für Kinderbetreuung und die Ausfallpflege von Angehörigen werden übernommen. Woran mangelt es also?

4 4 Aus meiner Sicht vor allem am Mut und Selbstvertrauen - sich zu informieren, Gespräche mit anderen Frauen in einem Wahlamt zu führen, am Mut und Selbstvertrauen, sich auch in - auf den ersten Blick fremde - Themen wie kommunale Haushalte, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik einzuarbeiten, vielleicht manchmal auch an der auch erforderlichen Beharrlichkeit und gelegentlich vielleicht auch daran, mitunter auch Niederlagen hinnehmen zu müssen.. Und deshalb und nun komme ich endlich zum heutigen Abend finde ich eine Initiative wie BoRa gut. In enger Zusammenarbeit mit der Kontaktstelle Frau und Beruf unter dem Dach der WIR-mbH haben sich hier politisch aktive Frauen aus den beiden Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis zusammengeschlossen ( B-o-R-a ), die sich das Ziel gesetzt haben, mit Frauen jeden Alters ins Gespräch zu kommen und bei den nächsten Kommunalwahlen einen Frauenanteil von 50 % in den politischen Gremien auf kommunaler Ebene zu erreichen. Frauen können sich auf den angebotenen Veranstaltungen und dort in der Gruppe oder im Einzelgespräch über ihre Möglichkeiten und die Wege zu einem kommunalen Mandat informieren. Ganz besonders beeindruckend finde ich, dass diese Initiative parteiübergreifend zustande gekommen ist. Das ist die ganz besondere Stärke dieser Aktion und ich bin ganz sicher, dass gerade dieser parteiübergreifende Zusammenschluss besondere Beachtung und Zuspruch bei Frauen finden wird. In meiner beruflichen Tätigkeit als Erste Landesbeamtin war und ist mir meine politische Neutralität ein ganz großes Anliegen. Für B-o-R-a, diese ebenfalls neutrale, überparteiliche Initiative, für die heutige Auftaktveranstaltung, die Schirmherrinschaft zu übernehmen ist so gesehen nicht nur die logische Konsequenz, sondern mir zugleich auch eine große Ehre. Und als Frau habe ich noch mal so gerne und mit ganz großer Überzeugung Ja gesagt!

5 5 Ich wünsche der Initiative viel Erfolg. Steuern Sie munter, unbeschwert und vor allem kraftvoll Ihr Ziel an! Die heutige Auftaktveranstaltung soll hierzu der erste Schritt sein, dem in den folgenden beiden Jahren weitere Schritte folgen sollen. Lassen Sie uns gemeinsam und engagiert diesen Weg gehen. Vielen Dank!