E I N L A D U N G T A G E S O R D N U N G

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1 E I N L A D U N G Am Donnerstag, den 26. Januar 2012, Uhr, findet im Rathaus, im Ratssaal, 1. OG die 21. Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen statt. T A G E S O R D N U N G öffentlich: Uhr TOP 1 Aktuelles TOP 2 Berichte aus den Arbeitsgruppen und Gremien Anlage 1 TOP 3 TOP 4 TOP 5 Einbürgerungen in der Stadt Erlangen: Berichterstatterin: Frau Zimmer-Wendl, Sachgebietsleiterin Einbürgerungen / Staatsangehörigkeitswesen Internationale Wochen gegen Rassismus Beteiligung des Beirats Beschlussvorlage des Geschäftsführenden Ausschusses Anlage 2 Erweiterung des Raumangebotes für den Verein Brücken e.v. Beschlussvorlage des Geschäftsführenden Ausschusses Anlage 3 TOP 6 Mitteilungen zur Kenntnis Anlage 4 TOP 7 Anfragen, Anträge Ich lade Sie zu dieser Sitzung herzlich ein. Erlangen, den Stadt Erlangen Ausländer- und Integrationsbeirats José Luis Ortega Lleras Vorsitzender

2 Anlage 1 Bericht der AG 1 "Asyl / Flucht, Ausländerpolitik, Zuwanderung" für die 21. Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats am Integration Vorbereitungen für die Wochen gegen Rassismus Die Vorbereitungen für die Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Wieder sind eine ganze Reihe von Schülern und Lehrern bei der Vorbereitung der Veranstaltungen mit dabei. Wer Interesse an der Mitwirkung hat, möge sich bitte an Hr. Till Fichtner wenden. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes Wir bedauern und missbilligen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. 1.) Die Wartezeit für einen eigenständigen, vom Ehepartner unabhängigen Aufenthaltsstatus wurde von 2 auf 3 Jahre erhöht. Wenn eine Ehe vorher scheitert, besteht die Gefahr, dass eine oder ein Betroffener, seinen an den Ehepartner gekoppelten Aufenthaltstitel verliert. 2.) Unbegrenzter Aufenthaltstitel nur mit B1-Zertifikat Das B1-Zertifikat stellt für gewisse Gruppen von Migranten mit niedrigerem Bildungsstand, Schreib-Leseschwächen oder eingeschränkter Lernfähigkeit eine unüberwindliche Hürde dar. Alternativer Menschenrechtsbericht für die Metropolregion Der alternative Menschenrechtsbericht für die Metropolregion wurde Ende letzten Jahres mit einem Grußwort des Erlanger Professors Dr. Heiner Bielefeldt veröffentlicht. Link: Der Bericht enthält Fallschilderungen, insbesondere das harte Vorgehen von Behörden, das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen und die Auslegung von Gesetzen zu Ungunsten der Betroffenen. Es sind auch zwei Fälle von Migranten beschrieben, die bis vor kurzem noch in Erlangen gewohnt haben. Türkisch-Unterricht jetzt auch in einem Nürnberger Gymnasium Seit diesem Jahr steht am Pirckheimer-Gymnasium neben Englisch, Französisch, Latein oder Spanisch erstmals auch Türkisch auf dem Stundenplan. Selbst die mündliche Abiturprüfung kann man darin ablegen. Spätbeginnende Fremdsprache heißt das beim Kultusministerium. In einem Schreiben an alle Gymnasien betont Ministerialrat Robert Gruber, dass Fremdsprachen das Profil einer Schule schärfen und gerade bei seltenen Idiomen wie Chinesisch, Polnisch oder Türkisch ein bedeutendes Alleinstellungsmerkmal darstellen können. Zu verdanken ist diese sehr erfreuliche Neuerung einer türkisch-stämmigen Lehrerin sowie dem Leiter dieses Gymnasiums, der die Initiative der Lehrerin tatkräftig unterstützt hat. Wir begrüßen diese Neuerung und wünschen uns zahlreiche Nachahmer, auch in Erlangen. Wieder einmal zeigt sich, dass es entscheidend auf das Engagement von

3 Menschen mit Migrationshintergrund ankommt. Wenn sie ihre Interessen nicht offensiv vertreten, tut es keiner für sie. Diskriminierungsbeauftragter jetzt auch in Nürnberg Nach München wurde jetzt auch in Nürnberg eine Beratungsstelle für Diskriminierungsfragen eingeführt. Wir begrüßen diese Einrichtung sehr. Wir hatten vor einiger Zeit auch in Erlangen eine solche Stelle angeregt. Das wurde allerdings mit Hinweis auf eine allgemeine Beschwerdestelle abgelehnt. Wir vom AIB versuchen, diesen Mangel so gut es geht, durch unsere Sprechstunde sowie enge Kontakte zu Migrantenvereinen wett zu machen. Deutschland ist Entwicklungsland bei Repräsentanz von Migranten Das Ergebnis einer Studie des Studie eines Max-Plank-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften sieht Deutschland als Entwicklungsland, wenn es um die Repräsentanz von Migranten in der kommunalen Demokratie geht. Der Mittelwert des Migrantenanteils von Stadträten in größeren Städten beträgt magere 4 %. Hingegen beträgt an Migrantenanteil an der Bevölkerung in größeren Städten ca. 35 %. Bei den Parteien stellen die Forscher unterschiedliche Offenheit gegenüber Migranten fest: Bei den Linken und Grünen liegt der Anteil bei 8 %, bei der SPD bei 5%, bei CDU, CSU und FDP bei 2 %. Über die letzten Jahre hinweg, erkennen die Forscher eine leicht steigende Tendenz. Bezug zu Erlangen: In Erlangen beträgt der Migrantenanteil im Stadtrat nur 6 %, der Migrantenanteil an den Bewohnern dieser Stadt ist fast viermal höher. Zur Erinnerung: Vor einiger Zeit hatte der AIB einen Antrag zur Einführung einer Migrantenquote an die Fraktionen des Erlanger Stadtrats Antrag gestellt, um auf diese Weise sicher-zustellen, dass mehr Migranten die Chance auf einen Sitz im Stadtrat erhalten. Unser Antrag ist bei allen Fraktionen leider auf sehr geringes Echo gestoßen. 2. Flucht / Asyl / Duldung Wirbel um Pressekonferenz von Flüchtlingsorganisationen Ende November hatten der bayerische Flüchtlingsrat, das internationale Frauencafé, Amnesty International sowie der Ausländer- und Integrationsbeirat zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der 3 Flüchtlinge aus Erlangen ihren Leidensweg in unserer Stadt geschildert haben. Im Anschluss gab es emotionale Debatten, viele Medienberichte, Leserbriefe, Anzeigen gegen die Initiatoren der Pressekonferenz, Einschaltung der Kripo, sogar der Staatsschutzabteilung und schließlich Anträge von Stadtratsfraktionen, welche eine Überprüfung der Fälle durch unabhängige Instanzen sowie die Klärung von Ermessensspielräumen im Umgang mit Flüchtlingen forderten. Wir erhoffen und erwarten einen fairen und humanen Umgang mit Flüchtlingen. Runder Tisch für Flüchtlinge Der Runde Tisch für Flüchtlinge hat zum zweiten Mal getagt. Es ging um Daten und Fakten über Flüchtlinge in Erlangen, Essenpakete, gesundheitliche Versorgung, Bildungssituation junger Flüchtlinge, Spendenaufrufe zugunsten von Flüchtlingen sowie um einen Antrag zur Überprüfung der Vorgänge, die in der Pressekonferenz tags zuvor geschildert

4 worden waren. Außerdem wurde gefordert, dass die Flüchtlingsfamilie, die vor einigen Monaten getrennt worden war, in Deutschland wieder zusammengeführt werden solle. Nächste AG1-Sitzung: am , 18 Uhr, Rathaus, im Raum 315, 3.Stock. Wir hoffen auf die rege Teilnahme vieler Interessierter. Bei Interesse an diesem Bericht bzw. weiteren Details sowie Einladungen zu Sitzungen der AG1 bitte um an folgende Adresse:

5 Anlage Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen am 26. Jan TOP 4 Internationale Wochen gegen Rassismus Beteiligung des Beirats I. Beschlussvorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses: Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen organisiert für die bevorstehenden Internationalen Wochen gegen Rassismus vom März 2012 in Kooperation mit mehreren Partnern Veranstaltungen in Erlangen. Für die Eigenbeteiligung an dem Veranstaltungskonzept der Woche stellt der Beirat bis zu 500,-- zur Verfügung. Begründung: Der Beirat bereitet seit mehreren Jahren mit Erlanger Schulen, dem Dritte Welt Laden und weiteren Partnern Veranstaltungen für die Internationalen Wochen gegen Rassismus vor. Dafür werden Referenten eingeladen, eine Ausstellung gezeigt, Workshops an Schulen organisiert und Informationsmaterial bereitgestellt. Der Beirat teilt sich die dafür anfallenden Kosten mit den Kooperationspartnern. Beschluss: einstimmig /mit...gegen...stimmen II. OBM z.k. III. Stadtratsfraktionen z.k. IV. Kopie <13/AL> Herr Schmitt <13-4/SGL> Frau Klein, z.k. V. Kopie <13-4/AIB> z.v.

6 Anlage Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen am 26. Jan TOP 5 Erweiterung des Raumangebotes für den Verein Brücken e.v. Beschlussvorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses: Der Ausländer- und Integrationsbeirat bittet die Stadt Erlangen, das bestehende Raumangebot für Brücken e.v. im Museumswinkel zu erweitern oder dem Verein eine Alternative anzubieten. Eine Mehrfachnutzung mit anderen Gruppen ist seitens der Vereins Brücken möglich. Begründung: Der Verein Brücken e.v. hat seine Vereinsräumlichkeiten im Museumswinkel, Bau C 1. Bisher waren die Räume entsprechend der Angebote ausreichend, da sie zusätzliche freie Räume am Flur mit nutzen konnten. Dies ist nun nicht mehr möglich, da kein Zugang mehr besteht und einer dieser Räume bereits fest an den Verein Dante Alighieri vergeben ist. Das verbleibende Raumkonzept ist für die Aktivitäten zu klein. Sowohl Kreativ- als auch Theaterangebote für Kinder und Erwachsene können in bisheriger Form kaum oder nicht mehr stattfinden. Der Verein leistet mit hohen ehrenamtlichen Engagement Integration- und Multiplikatorenarbeit und benötigt hierfür die notwendigen Raumressourcen. Beschluss: einstimmig /mit...gegen...stimmen VI. OBM z.k. VII. Ref. IV Herr Rossmeissl, mit der Bitte um Unterstützung und Suche nach Raumalternativen VIII. Amt 41, Herr Dr. Kurz mit der Bitte um Unterstützung und Suche nach Raumalternativen IX. Stadtratsfraktionen mit der Bitte um entsprechende Unterstützung X. Ehrenamtsbeauftragte Frau Gregor, mit der Bitte um Unterstützung XI. Kopie <13/AL> Herr Schmitt <13-4/SGL> Frau Klein, z.k. XII. Kopie <13-4/AIB> z.w.

7 Anlage Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen am 26. Januar 2012 TOP 6 Mitteilungen zur Kenntnis 1. Veranstaltungshinweise o Mi 25. Januar Europa und die Fluchtbewegungen Afrikas - Vortrag von Uche Akpulu, München o Di, 14. Feb.18:00 Uhr, Rathaus, 14. Stock, Konferenzraum Podiumsdiskussion - Arbeitssuche mit Kopftuch - Kopftuch am Arbeitsplatz, Veranstalter: Freundeskreis der muslimischen Gemeinden in Erlangen o Frei / Sa Feb. Bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche 2012 in Nürnberg im Caritas-Pirckheimer-Haus mit Vorträgen und sieben Arbeitsgruppen. Anmeldung und nähere Informationen 2. Verschiedene Hinweise Statistische Daten über Wohnbevölkerung in Erlangen zum Stichtag liegen vor. Sommersemester der Deutsch Offensive beginnt Februar / März. Information in der Geschäftsstelle des Ausländer- und Integrationsbeirats Tel