Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2015, Nr. 1

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1 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2015, Nr. 1 Zum Jahreswechsel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das traditionelle Grußwort des Justizministers zur Jahreswende möchte ich ganz bewusst dazu nutzen, mich bei allen Justizangehörigen unseres Landes für die in den letzten zwölf Monaten geleistete Arbeit zu bedanken. Sie haben auch 2014 Hervorragendes geleistet. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger des Landes ist das Funktionieren der Justiz in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Ich weiß, dass dies eben keine Selbstverständlichkeit ist! Die Justiz ist kein Apparat, sondern lebt von dem besonderen Engagement der Justizangehörigen in allen Dienstzweigen. Ihr hoher Einsatz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Leistungen zeichnen die nordrheinwestfälische Justiz aus. Dabei ist die nordrhein-westfälische Justiz ohne Zweifel eine der besten und erfolgreichsten in Deutschland. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich namens der Landesregierung und auch ganz persönlich für Ihren täglichen Einsatz danken! Denn Sie, meine Damen und Herren, arbeiten jeden Tag hart dafür, dass die nordrhein-westfälische Justiz so gut dasteht. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam im Jahr 2015 allen sich dann stellenden Herausforderungen zu begegnen und wünsche Ihnen und Ihren Familien, aber auch allen übrigen Leserinnen und Lesern des Justizministerialblattes einen guten und gesunden Start in das neue Jahr und für das Jahr 2015 persönlich und beruflich alles Gute. Thomas Kutschaty MdL Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 1

2 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Dienstausweise im NRW-Design.. 2 Organisation der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - 3 Fachbereiche Pädagogik und Sozialdienst im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen.. 5 Dienstkleidungvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.. 8 Aktenordnung für die Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG) 9 Personalnachrichten Ausschreibungen Allgemeine Verfügungen Nr. 1. Dienstausweise im NRW-Design AV d. JM vom 16. Dezember 2014 ( I. 4) - JMBl. NRW S. 2 - I. Die AV d. JM vom 22. September 2009 ( I. 4) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: 1. Der Ziffer 2 des Abschnitts I. wird der folgende Buchstabe c) angefügt: Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt, im Dienst Schusswaffen nach Maßgabe der mitzuführenden Schießberechtigung zu tragen. 2. Die Sätze 1 und 2 der Ziffer 1 im Abschnitt IV. sind zu streichen. II. Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 2

3 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Nr. 2. Organisation der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - AV d. JM vom 16. Dezember 2014 ( IV. 58) - JMBl. NRW S Status, Name, Sitz, Wappen und Dienstsiegel der Justizvollzugsschule 1.1 Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - (Justizvollzugsschule) mit Sitz in Wuppertal ist eine Ausbildungseinrichtung der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. 1.2 Sie führt die Bezeichnung Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus Die Justizvollzugsschule führt das Landeswappen gemäß 2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f der Verordnung über die Führung des Landeswappens vom (SGV. NRW Gliederungsnummer 113). 1.4 Die Umschrift des kleinen Landessiegels lautet: Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus Dienst- und Fachaufsicht über die Justizvollzugsschule Die Justizvollzugsschule untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium). 3. Leitung der Justizvollzugsschule 3.1 Die Justizvollzugsschule wird von einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes geleitet, die oder der vom Justizministerium bestellt wird. 3.2 Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter bestellt das Justizministerium eine Beamtin oder einen Beamten vornehmlich des höheren Dienstes, die bzw. der zugleich mit den Aufgaben der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters betraut wird. 4. Aufgaben der Justizvollzugsschule 4.1 Als zentrale Ausbildungsstätte in der Erwachsenenbildung für die schulische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen des mittleren Dienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen obliegen der Justizvollzugsschule insbesondere folgende Aufgaben: Vorbereitung, Organisation und Durchführung der schulischen Ausbildungsabschnitte I - III, orientiert an den für die Arbeit in den Justizvollzugseinrichtungen maßgeblichen Erfordernissen, 3

4 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr Vorbereitung und Organisation der Laufbahnprüfung in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse, 4.2 Die Justizvollzugsschule organisiert für das Justizministerium das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Nähere regelt das Justizministerium. 4.3 Das Justizministerium kann der Justizvollzugschule Aufgaben zur anstaltsübergreifenden Steuerung übertragen. Das Nähere regelt das Justizministerium. 4.4 Darüber hinaus kann die Justizvollzugsschule als Tagungsstätte für Fachtagungen in eigener Trägerschaft, Fortbildungen der Justizakademie NRW, justizinterne Dienstbesprechungen und Konferenzen sowie Veranstaltungen anderer Träger dienen. 5. Bestellung der Lehrkräfte an der Justizvollzugsschule 5.1 Die Lehraufgaben an der Justizvollzugsschule werden von hauptamtlichen und nicht hauptamtlichen Lehrkräften wahrgenommen. Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsschule bestellt die haupt- und die nicht hauptamtlichen Lehrkräfte im Einvernehmen mit dem Justizministerium. 5.2 Zu Lehrkräften dürfen nur Personen bestellt werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und die nach ihrer Persönlichkeit und ihren pädagogischen Fähigkeiten für die vorgesehenen Lehraufgaben geeignet sind. 5.3 Die Lehrkräfte sollen in der Regel im nordrhein-westfälischen Justizvollzug tätig sein. Bei nicht hauptamtlichen Lehrkräften wird die Bestellung nach Nr. 5.1 erst ausgesprochen, wenn die Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit oder einer Ausnahme nach 52 Abs. 1 Satz 2 LBG vorgelegt worden ist. 6. Zeichnungsformen 6.1 Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsschule führt im Schriftverkehr die Bezeichnung Die Leiterin/Der Leiter der Justizvollzugsschule des Landes Nordrhein-Westfalen - Josef- Neuberger-Haus Die Vertreterin oder der Vertreter zeichnet mit dem Zusatz In Vertretung. 6.3 Die Sachbearbeiterinnen und die Sachbearbeiter zeichnen mit dem Zusatz Im Auftrag. 7. In-Kraft-Treten Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Allgemeine Verfügung vom 12. Juni 2009 ( IV. 14) - JMBl. NRW S außer Kraft. 4

5 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Nr. 3. Fachbereiche Pädagogik und Sozialdienst im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen AV d. JM vom 16. Dezember 2014 ( IV. 1) - JMBl. NRW S. 5-1 Einrichtung Die Fachbereiche Pädagogik und Sozialdienst sind zentrale Organisationseinheiten im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Fachbereiche haben ihren Sitz in Düsseldorf. 2 Zielsetzung Die Einrichtung der Fachbereiche dient zum einen der Sicherstellung der fachlichen Beratung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium) bei der Aufsicht über - die Schul-, Aus- und Weiterbildung der Gefangenen - die Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Sinne der Strafvollzugsgesetze. Zum anderen steht die in den Fachbereichen gebündelte Fachkompetenz dem Justizministerium, den Justizvollzugseinrichtungen des Landes (Justizvollzugsanstalten, Jugendarrestanstalten und Justizvollzugsschule NRW), dem Kriminologischen Dienst Nordrhein-Westfalen und der Justizakademie Nordrhein-Westfalen in allen Fragen - der Pädagogik, der Freizeitgestaltung und des Sports - der Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Justizvollzug beratend und unterstützend zur Verfügung. 3 Aufgaben 3.1 Den Fachbereichen obliegt die fachliche Beratung und Unterstützung des Justizministeriums, der Justizvollzugseinrichtungen des Landes und der Justizakademie Nordrhein-Westfalen. Die Fachbereiche wirken, soweit fachlich angezeigt, auf eine Vereinheitlichung und/oder eine anstaltsübergreifende Steuerung hin. 3.2 Zu den Aufgaben gehören im Wesentlichen: Mitwirkung bei der Fachaufsicht über den jeweiligen Fachdienst durch fachliche Voten, Mitwirkung bei der Planung, Organisation und Fortentwicklung - der Pädagogik - der Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Justizvollzug, namentlich bei der Umsetzung der Fachdienstrichtlinien, Mitwirkung bei der Qualitätssicherung, 3.2.4, Mitwirkung bei der fachbezogenen Mittelverteilung, Mitwirkung bei der IT-Unterstützung der Fachdienste bei den Justizvollzugseinrichtungen, Teilnahme an regelmäßigen Dienstbesprechungen mit dem Justizministerium, Durchführung von Dienstbesprechungen auch für das Justizministerium - fachbezogen oder mit den Leiterinnen und Leitern des jeweiligen Fachdienstes, regelmäßiger Kontakt zu allen Justizvollzugseinrichtungen. 5

6 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr Zu den Aufgaben des Fachbereichs Pädagogik gehören im Wesentlichen: Koordination der Freizeitgestaltung und des Sports im Justizvollzug, Mitwirkung bei der Zuweisung der Stellen des pädagogischen Dienstes sowie der Stellen für den erziehungswissenschaftlichen Dienst, Mitwirkung bei Personalangelegenheiten des pädagogischen Dienstes sowie des erziehungswissenschaftlichen Dienstes, Mitwirkung bei der Fortbildung insbesondere für die Angehörigen des pädagogischen Dienstes sowie für den erziehungswissenschaftlichen Dienst, Zusammenarbeit mit externen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen. 3.4 Zu den Aufgaben des Fachbereichs Sozialdienst gehören im Wesentlichen: Mitwirkung bei der Zuweisung der Stellen des Sozialdienstes an die Justizvollzugseinrichtungen, Mitwirkung bei Personalangelegenheiten des Sozialdienstes, Mitwirkung bei der Fortbildung insbesondere für die Angehörigen des Sozialdienstes und bei der Supervision, Zusammenarbeit mit vollzugsexternen Stellen, Entscheidung über Anträge im Rahmen des Übergangsmanagements für die Jugendarrestanstalten. 3.5 Die Leiterin oder der Leiter des Fachbereich überprüft die Datenzugriffe über das IT- Fachverfahren SoPart in Form eines regelmäßigen Stichprobenverfahrens. 4 Organisation 4.1 Die Fachbereiche sind organisatorisch der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn angegliedert. Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn ist Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter der in den Fachbereichen eingesetzten Bediensteten (Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten). Die fachliche Beratung des Justizministeriums bei der Aufsicht über - die Schul-, Aus- und Weiterbildung der Gefangenen - die Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Sinne der Strafvollzugsgesetze erfolgt durch die im Fachbereich eingesetzten Fachkräfte. Näheres regelt der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan des Fachbereichs. 4.2 Die Bediensteten des Fachbereichs führen im Schriftverkehr die Bezeichnung - Fachbereich Pädagogik im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen - "Fachbereich Sozialdienst im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen". 6

7 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Die Leiterin bzw. der Leiter des Fachbereichs führt im Schriftverkehr den Zusatz "Die Leiterin" bzw. "Der Leiter", die übrigen Bediensteten zeichnen "Im Auftrag". 4.3 Die Fachaufsicht obliegt dem Justizministerium. 5 Personal Die Personalgewinnung zur Erfüllung der den Fachbereichen obliegenden Aufgaben erfolgt im Einvernehmen mit dem Justizministerium. Das Justizministerium bestellt - eine pädagogische Fachkraft zur Leiterin bzw. zum Leiter des Fachbereichs Pädagogik - eine Sozialarbeiterin oder eine Sozialpädagogin zur Leiterin bzw. einen Sozialarbeiter oder einen Sozialpädagogen zum Leiter des Fachbereichs Sozialdienst. Sie oder er ist Vorgesetzter der Bediensteten des jeweiligen Fachbereichs. 6 Beteiligung 6.1 Fachbereich Pädagogik Einstellungen von Fachkräften des pädagogischen Dienstes sowie Kräften des erziehungswissenschaftlichen Dienstes nehmen die Justizvollzugseinrichtungen unter Beteiligung der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs und mit Zustimmung des Justizministeriums vor, Vor einer Entscheidung in anderen Personalangelegenheiten (z.b. Abordnung, Versetzung, Verbeamtung auf Lebenszeit, Fortführung eines Beschäftigungsverhältnisses über die Probezeit hinaus, Mandatierung als Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter) beteiligen die Justizvollzugseinrichtungen die Leiterin oder den Leiter des pädagogischen Dienstes und die Leiterin oder den Leiter des Fachbereichs Die Justizvollzugseinrichtungen beteiligen die Leiterin oder den Leiter des Fachbereichs vor einer Entscheidung über die Ausnahme von der Präsenzpflicht bei Angehörigen des pädagogischen Dienstes. 6.2 Fachbereich Sozialdienst Einstellungen von Fachkräften des Sozialdienstes nehmen die Justizvollzugseinrichtungen unter Beteiligung der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs und mit Zustimmung des Justizministeriums vor Vor einer Entscheidung in anderen Personalangelegenheiten (z.b. Abordnung, Versetzung, Verbeamtung auf Lebenszeit, Fortführung eines Beschäftigungsverhältnisses über die Probezeit hinaus, Mandatierung als Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter) beteiligen die Justizvollzugseinrichtungen die Leiterin oder den Leiter des Sozialdienstes und die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs. 6.3 Die Justizvollzugseinrichtungen unterrichten die Leiterin oder den Leiter des jeweiligen Fachbereichs über Veränderungen der Stellen- und Personalsituation - im pädagogischen sowie im erziehungswissenschaftlichen Dienst - im Sozialdienst der jeweiligen Einrichtung. 7

8 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr Im Übrigen beteiligen die Fachbereiche die Justizvollzugseinrichtungen. 7 In-Kraft-Treten Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Allgemeinen Verfügungen vom 12. Juni 2009 ( IV. 14.1) und ( IV. 14.2) außer Kraft. Nr. 4. Dienstkleidungvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen AV d. JM vom 16. Dezember 2014 ( IV. 19) - JMBl. NRW S. 8 - Die Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (AV d. JM vom 13. April 2012 [ IV. 19] - JMBl. NRW S. 91 -) wird wie folgt geändert: 1. In Nr. 2.1 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: Das Tragen von Dienstrangabzeichen im Justizvollzug bestimmt sich nach der Anlage 3. Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und Es wird folgende Anlage 3 eingefügt: Anlage 3 zur AV vom 13. April 2012 ( IV. 19), geändert durch AV vom 16. Dezember 2014 Angehörige des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes können die Aufschiebeschlaufen und die Schulterklappen mit folgenden Dienstrangabzeichen tragen: - 1 schmaler Streifen Vollzugsbeschäftigte/r - 2 schmale Streifen Anwärter/in - 1 breiter Streifen A 7-2 breite Streifen A 8-3 breite Streifen A 9-3 breite und 1 schmaler Streifen A 9 + AZ - 4 breite Streifen A 10-5 breite Streifen A 11 Im Bereich des Justizvollzuges werden Aufschiebeschlaufen ohne Dienstrangabzeichen nicht getragen. Angehörige des Werkdienstes können neben Aufschiebeschlaufen und Schulterklappen ferner eine hellblaue Litze zur Verdeutlichung der Zugehörigkeit zum Werkdienst tragen. Dienstrangabzeichen und Litze können nach einheitlichen Vorgaben bei den zugelassenen Dienstkleidungslieferanten bezogen werden. 3. Diese AV tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 8

9 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Nr. 5. Aktenordnung für die Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG) AV d. JM vom 18. Dezember 2014 ( I. 399) - JMBl. NRW S. 9 - I. Die AV d. JM vom 19. Dezember 2006 ( I. 399) - JMBl. NRW 2007 S. 17 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 10. Oktober 2013 ( I. 399) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: 1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu 13 wie folgt gefasst: 13 Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren. 2. In 1 Absatz 2 werden die Wörter Beschwerderegister in Beschlussverfahren durch die Wörter Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren ersetzt. 3. In 2 Absatz 3 Buchstabe b) werden nach den Wörtern Ta Beschwerden (einschließlich Verfahrensbeschwerden in Beschlussverfahren nach 83 Abs. 5 ArbGG)" jeweils in einer neuen Zeile eingefügt: BVL Erstinstanzliche Beschlussverfahren BVLHa Anträge außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Beschlussverfahrens. 4. In 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort eingehende durch eingehenden und das Wort beigefügter durch die Wörter der beigefügten ersetzt Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) in Buchstabe d) werden vor dem Wort Gericht die Wörter Bei Berufungen: eingefügt. b) in Buchstabe j) werden vor dem Wort Tag die Wörter Bei Berufungen: eingefügt wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 13 Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren. 9

10 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 b) In 13 Absatz 1 werden die Wörter Im Beschwerderegister in Beschlussverfahren werden durch die Wörter Im Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren werden erstinstanzliche Beschlussverfahren nach 2a Abs. 1 Nr. 4 und 5 ArbGG (BVL-Verfahren), Anträge außerhalb des anhängigen erstinstanzlichen Beschlussverfahrens (BVLHa-Verfahren), ersetzt. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 neu eingefügt: (2) In dem Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren (BVL-Verfahren, BVLHa- Verfahren) sind insbesondere zu erfassen: a) Verfahren auf Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung, b) Verfahren auf Entscheidung über die Wirksamkeit aa) einer Allgemeinverbindlicherklärung nach 5 des Tarifvertragsgesetzes, bb) einer Rechtsverordnung nach 7 oder 7a des Arbeitnehmerentsendegesetzes, cc) einer Rechtsverordnung nach 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, c) die diesen Verfahren vorausgegangenen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ( 117 ZPO), es sei denn, das zugrunde liegende Verfahren ist bereits anhängig oder wird gleichzeitig anhängig gemacht; in diesem Fall wird nur das zugrunde liegende Verfahren erfasst. d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Buchstabe d) werden vor dem Wort Gericht die Wörter Bei Beschwerden: eingefügt. bb) In Buchstabe i) werden vor dem Wort Tag die Wörter Bei Beschwerden: eingefügt. f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und nach dem Wort und werden die Wörter bei Beschwerden zudem eingefügt. II. Diese AV tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Personalnachrichten Ruhestand: Ministerialrat Eberhard Löhmer. Justizministerium Gerichte Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Nike Hengstenberg u. Nils Kröger. OLG-Bezirk Düsseldorf 10

11 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Staatsanwaltschaften: Ruhestand: Oberstaatsanwalt Jürgen Gaszczarz in Duisburg (Korrektur der Veröffentlichung vom 1. Dezember 2014). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Neuzulassungen und Übernahme aus anderen Kammerbezirken Christopher Baas in Dormagen, Matthias Spitzer in Duisburg, Dr. Christina Altemeier, Agnes Maria Bade, Simon Becker, Dr. Jonas Brückner, Anna Coenen, Dr. Philipp Cramer, Michael Danzeglocke, LL.M., Alexander Dehmel, Julia Dönch, Torsten Engelen, Nina Fuhr-Mirkovic, LL.M., Yusuf-Kaan Gürer, Alexander Haustein, Eva Hennen, LL.M.(La Trobe), Dr. Eva-Maria Herring, Katharina Charlotte Hoff, Janna Kasdorf, Stephan Kasperidus, Dorothea Kienzle, Janet Klin, Kaspar Koelzer, Dr. Bastian Lampert, Dr. Dimitrios Linardatos, Dr. Stefan Lode, Moritz Masberg, Dr. Müjgan Percin, Manuel Rengifo, Theresa Stolte, Dr. Marie-Sophie Freiin v. Thannhausen u. Philipp von Wallenberg-Pachaly in Düsseldorf, Michael Spengler in Mönchengladbach, Guido Leisering in Monheim, Anja Dammeier, Katharina Herfen, Katrin Mülders,in Mülheim an der Ruhr Ludger Bennewitz, Naima EL Mourabit, LL.M., Felix Gerlich, Christopher Metten, LL.M., Stephanie Westhoff in Wuppertal. Gelöscht Sebastian Förste, Tanja Büdenbender, Werner Schnipper, Dr. Ute Grätz, Dr. Bernd Pill, Dr. Lara Marie Povel, Dr. Janna Schumacher, Kristina Göbel, Rita Siat, Dr. Jan Oldenstädt, Kathrin Jansen, Dr. Dirk Schlei, Lothar Diehl, Rhona Föh-Zuzie, Herbert Schmitz-Winkemann, Reinhard Thoenissen, Lic. en droit Isabel Hofmeister, Holger Prein, Dr. Lars Rößing, Axel H. Scheef, Monika Schmidt, Dr. Birgit Brömmekamp, Winfried Helpenstein, Dr. Kai Krenz, Dieter Strohmenger, Bernd Holdt, Merisa Ibrahimbegovic, Katharina Elisabeth Küter, Dr. Annette Staschewski, Uta Pfeiffer, Henning Bierhaus, Betina Hähnlein, Christian Moritz, Monika Harzheim, Roman Wille, Marina Bach, Christoph Bremer, Roman Kreuzer, Stephan Feger, Jan Patrick Röcker, Jürgen Kohaupt. OLG-Bezirk Hamm Gerichte z. Vizepräsidenten des LG: Vorsitzender Richter Dr. Jörg Mertens in Detmold; z. Direktorin des AG - BesGr. R 2 m. AZ -: Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Dr. Barbara Monstadt aus Gelsenkirchen-Buer in Witten; z. Richter/in am AG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in -: Richter/in am AG Arnd Koppenborg u. Stefanie Krafft in Essen; z. Richterin am LG: Richterin Dr. Susanne Fischer, Dr. Jennifer Oxe u. Dr. Julia Schoemberg in Essen; z. Richterin am AG: Richterin Natalie Röder in Marl; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/- amtmann Margret Hüging in Ahaus, Marianne Beielstein in Dorsten, Andreas Pöppel, Beate Schippers u. Andrea Traeger in Hamm, Heike Kemming-Fieberg in Marl, Peterpaul Lubig in Olpe; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Heike Schimmelfeder in Dortmund u. Bernd Karthaus in Schwerte; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Andreas Ovel, Thomas Stegemann und Melanie Tübergen in Münster; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Kerstin Stroick in Dorsten, Michael Langer in Essen, Christin Janßen, Alexandra Renner und Anja Schauerte in Gelsenkirchen, Patrick Pfeiff in Gladbeck, Jessica Just in Hagen, 11

12 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Yvonne Szieglowski in Herne-Wanne, Karola Schwaag-Bahr in Münster; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Verena Kühling, Andrea Lohle-Kirchner, Daniela Verhufen in Münster; z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Sonja Wittke in Paderborn; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr: A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Klaus Reiche in Detmold, Franz Bußmann in Lippstadt; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Bettina Bechheim in Iserlohn, Manfred Köthemann in Paderborn, Tobias Klein in Olpe; z. Justizamtsinspektor/ in mit Amtszulage - BesGr: A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Gerhard Nell in Paderborn; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Martina Schreiber in Bochum, Dirk Hobus in Detmold, Annette Bilstein in Essen, Ralf Rixen in Hagen, Ute Schuster-Brennan in Paderborn, Sybille Offermann in Schwelm; Iris Schulenberg, Annette Bergmann u. Monika Gößling in Recklinghausen, Michael Krieger in Witten; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Petra Fischer, Astrid Kruse u. Bettina Mayweg in Hamm, Doris Gehrke in Hagen, Dirk Walter Maßmann in Kamen, Elke Metschies in Lünen, Melanie Vogt in Olpe, Susanne Löer u. Sigrid Leßmann in Paderborn, Tanja Kresta in Schwelm, Susanne Grünewald-Wolff u. Dagmar Lauhoff in Schwerte; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretärin Natalia Dick in Bielefeld, Christina Klaus in Borken, Jennifer Matthies in Gütersloh, Sonja Reckord in Rheda-Wiedenbrück; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Olaf Intreß in Hamm, Thomas König in Münster; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in: Justizhauptwachtmeister/in Michael Wippermann in Bünde, Wilfried Diekmann in Delbrück, Falko Dziallas in Dortmund, Christoph Sterner in Essen, Stefan Fischer in Gelsenkirchen, Sabrina Kunert in Gronau (Westf.), Bernhard Spatzier in Lünen. Versetzt: Direktor des AG - BesGr. R 2 m. AZ - Bernd Wedig aus Gelsenkirchen-Buer nach Gladbeck. Ausgeschieden: Vorsitzende Richterin am OLG Dagmar Sacher durch Versetzung an den Bundesgerichtshof. Ruhestand: Richter/in am AG Gabriele Hein in Bochum u. Werner Poreda in Herne, Richter am LG Thomas Niebaum im Münster, Justizoberamtsrätin Christel Brüssow in Gelsenkirchen-Buer, Sozialamtsrätin Elisabeth Erdmann in Paderborn, Justizamtsinspektorin - BesGr. A9 m. AZ - Ute Porath in Hamm, Obergerichtsvollzieher Hans-Jürgen Kirsch in Essen u. Udo Wilms in Recklinghausen. Richter/in auf Probe Assessor/in Dr. Fabian Beckmann, Julia Grewe, Jan Hintz, Dr. Andrea Löher, Georg Osmers u. Sabine Ulrich. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwältin - als die ständige Vertreterin eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ -: Oberstaatsanwältin Andrea Mittmann aus Hamm in Münster; z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/in auf Probe) Sonja Frodermann, Julia von der Heyden, Mira Lotze u. Till Uhlmann in Dortmund u. André Haverkamp in Münster; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Christel Löchte in Münster; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Regina Sadlowski in Dortmund und Horst Kröber in Münster, z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Alice Graf in Essen, z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Nadine Kern und Stefanie Michel in Essen. 12

13 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Ruhestand: Erster Justizhauptwachtmeister Reinhard Kösters in Münster. Richter/in auf Probe Assessorin Malin Tauch u. Dr. Lioba Welling. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Angela Andrzejewski in Dortmund, Florian Beisenbusch in Gelsenkirchen, Daniel Berndt in Lüdinghausen, Tim Brosowski in Iserlohn, Maddalena Campisi in Münster, Carmen Edenhofer (bisher RAK Celle) in Extertal, Nicole Friedrich (bisher RAK Berlin) in Minden, Dr. Torben Götz in Essen, Philip Haferkamp in Münster, Corinna Michèle Heybrock in Bielefeld, Alexander Hunke in Lüdenscheid, Doreen Jacob (bisher RAK Hamburg) in Essen, Kai Philipp Kinscher in Essen, André Krane in Warendorf, Sandra Milde in Hamm, Meike Müller in Dortmund, Torben Müller-Wille (bisher RAK Oldenburg) in Hagen, Manuel Nähle (bisher RAK Köln) in Witten, Dr. Julia Niioka (bisher RAK Stuttgart) in Gronau, Paul Noël in Essen, Dr. Julia Palm in Essen, Holger Prein (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Christian Röring in Vreden, Dr. Lars Rößing (bisher RAK Düsseldorf) in Werne, Roman Scheuschner, LL.M. (bisher RAK Köln) in Bochum, Monika Schmidt (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Daniel Schumacher (bisher RAK Köln) in Bochum, Nina Voßkuhl in Bochum, Tim Walter in Dortmund, Daniel Wex in Dortmund. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte/Rechtsanwältin Kilian Rieping in Bünde, Thomas Lang und Corinna Maringer in Herford, Carsten Gries und Hans-Georg Spaan in Witten, Christian Wigger in Lemgo, Stephan Grigat in Lage, Dr. Stephan Karlsfeld und Ralf Friedhelm Schmidt in Münster. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwältin und Notarin Mariele Hüsemann von Augustdorf nach Schlangen. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte/Rechtsanwältin und Notare/Notarin Klaus Albani und Dr. Heinrich Siemens in Bielefeld, Manfred Schunk in Waltrop, Renate Delfs-Nehring in Essen, Dr. Jörn-Heiner Thoden in Münster. Löschungen als Rechtsanwalt: Klaus-Dieter Litzenburger in Essen, Hartmut Haseloff in Gütersloh, Dr. Hermann-Josef Böddeker in Essen, Ortrud Meyer-Krüger in Dortmund, Anna Schledewitz in Dortmund, Claudia Marien in Herten, Karl-Heinz Ludwig in Gütersloh, Uta Jaks in Münster, Juliane Nass, LL.M. in Gütersloh, Hans-Joachim Höpker in Bünde, Burim Dreshaj in Bünde, Martina Krokowski-Nierhoff in Paderborn, Michael Schock in Detmold. Abgabe in andere Kammerbezirke: Alexander Dehmel in Gelsenkirchen, Alexander Haustein in Gelsenkirchen, Christoph Caprano in Essen, Lucia Henrich in Lippstadt, Tobias Herrmann, LL.M. in Münster, Dominic Wallenstein 13

14 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 in Bielefeld, Konrad Weidmann in Dortmund, Dr. Marco Garbers in Essen, Dr. Stefan Greving in Telgte. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richterin am LG: Frau Richterin am AG - als ständige Vertreterin e. Dir. - Susanne Wernerus in Aachen; z. Richter am LG: Richter Benjamin Antonius Schulte-Hengesbach in Köln; z. Richterin am AG: Richterin Sonja Maria Britta Fischer in Schleiden; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Ingeborg Bullmahn in Leverkusen; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Gaby Koch u. Karl-Heinz Körfer in Eschweiler. Ausgeschieden: Richter am OLG Dr. Alfred Adelbert Göbel durch Versetzung an den BGH, Justizsekretärin Bianca Ria Clemens in Bonn auf eigenen Antrag. Ruhestand: Richterin am AG Monika Zurnieden in Bonn, Richter am AG Martin Wiemer in Siegburg, Justizamtsrat Reinhold Fank in Kerpen, Obergerichtsvollzieher Heribert Recht in Brühl. Richterinnen/Richter auf Probe Gerichte Assessor/in Franziska Lewa, Dr. Bettina Charlotte Richter, Dina Schleehahn, Marie-Christin Carina Eva Sippach, Jan Karl Berkenhaus u. Martin Heinrich Pütz. Staatsanwaltschaften: z. Staatsanwalt/-anwältin: Staatsanwalt/-anwältin (Richter/in auf Probe) Henrike Brigitte Baumgarten u. Pascal Regh in Bonn, Christian Stephan Graßie in Köln, z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Andrea Klosky u. Andreas Klosky in Aachen, Christina Stefanie Schmitt u. Susann Süß in Köln. Ruhestand: Erster Justizhauptwachtmeister Heinrich Reuter in Bonn. Finanzgerichte z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Steffen Batke in Münster. 14

15 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 LAG-Bezirk Köln Richterin auf Probe Assessorin Dr. Friederike Linden. Justizvollzug z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Josef Anders in Dortmund; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Lina Sinz in Aachen; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Simone Brinkmann in Wuppertal-Ronsdorf; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Jörg Winkens in Heinsberg u. Stefan Leugermann in Münster; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Sven Dahmann in Bochum-Langendreer; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Anke Jansen in Bochum-Langendreer; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Dennis Amann, Marcel Arden, Jessica Naroska, Martin Schulz u. Max Wolczik in Bochum-Langendreer, Stefan Hölscher in Büren, Sarah Adams, Dennis Berwanger, Yildrim Cicek, Doreen Houben, Oliver Hücker, Heiko Moers, Christopher Mohren, Christof Murlowski, Christina Richter, Thomas Scherrers, Nicole Schulz, Robert Stahl, Andreas Vautz u. Denis Wrobel in Heinsberg; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Henning Houben in Heinsberg. Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor Herbert Brockmann in Bielefeld-Senne, Hans-Jochen Adam u. Andreas Weiß in Hagen, Bernd Staack in Heinsberg. Ruhestand: Justizakademie NRW Erster Justizhauptwachtmeister Gregor Winkelkotte. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Die folgenden Ausschreibungen richten sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund. 15

16 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 4) b. d. StA in Köln 1 Vizepräsidentin o. Vizepräsident des LG (R 3 ) in Mönchengladbach 1 Direktorin o. Direktor d. ArbG (R 2 m. AZ.) b. d. ArbG Dortmund 1 Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Detmold 1 o. mehrere Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Düsseldorf 1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Castrop-Rauxel 1 Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Aachen mehrere Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. GStA in Hamm 1 Richterin o. Richter am LG Bonn - für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln - 1 Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - Leiter/in der Haushaltsabteilung - b. d JVA Herford - die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Herford angefordert werden - 1 Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. der StA Bielefeld 1 o. mehrere Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. der StA Bochum 1 Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Aachen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Leiter/in der Küche - b. d. JVA Siegburg - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Siegburg angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in im Haftbereich, C-Flügel - b. d. JVA Siegburg - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Siegburg angefordert werden - 16

17 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1 1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Sozialtherapie - b. d. JVA Siegburg - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Siegburg angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Hövelhof 1 Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor b. d. JVA Münster 1 Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Hövelhof je 1 o. mehrere Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) b. d. OLG Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Duisburg und Mönchengladbach 1 Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. AG Remscheid Geschäftsleiter/in b. d. AG Arnsberg Bei dem Amtsgericht Arnsberg ist der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm zu richten. Leiter/in allgemeiner Vollzugsdienst bei der Justizvollzugsanstalt Bochum Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes zu besetzen. Die Funktion ist der BesGr. A 11 zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden. 17

18 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Januar 2015, Nr. 2 Allgemeine Verfügungen Inhaltsübersicht Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO- SG). 18 Personalnachrichten Ausschreibungen Allgemeine Verfügungen Nr. 6. Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG) AV d. JM vom 22. Dezember 2014 ( I. 400) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 21. November 2013 ( I. 400) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe f) wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Nach Buchstabe f) wird folgender Buchstabe g) angefügt: g) Beschwerden gegen Entscheidungen in Erinnerungsverfahren nach Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, des Kostenansatzes im Sinne des GKG und Festsetzung im Sinne des 4 Absatz 1 JVEG. 2. In der Anlage 2 wird die Zeile BG Betreuungsgeldverfahren gestrichen. II. Diese AV tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. 18

19 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am AG: Richter/in Lena Hamer in Duisburg, Jennifer Hofmann in Düsseldorf u. Dr. Johannes Brüggemann in Erkelenz; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Marita Bastin aus Düsseldorf; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Frank Bartoszek aus Krefeld. Ausgeschieden: Richterin am AG Muriel Leonhard aus Düsseldorf durch Versetzung in den Geschäftsbereich des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg. Ruhestand: Richterin am AG Friederike Buschfeld in Erkelenz u. Justizvollstreckungshauptsekretär Bernhard Koetsier aus Mülheim an der Ruhr. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Stefanie Dieckmann, Stephan Feger, Marten Fleig. Staatsanwaltschaften z. Staatsanwalt als Gruppenleiter - BesGr. R 1 m. AZ. -: Staatsanwalt Hans Martin Steinebach in Wuppertal. Versetzt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Joachim Wiese von Düsseldorf nach Darmstadt. Ruhestand: Oberstaatsanwalt Jürgen Ludwig v. d. GStA u. Justizoberamtsrat Helmut Reiners in Mönchengladbach. 19

20 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 OLG-Bezirk Hamm Gerichte z. Direktor d. AG - BesGr. R 2 m. AZ -: Direktor d. AG Klaus Schrüfer aus Herne-Wanne in Herne; z. Richterin am AG: Richterin Kristina Thies in Lüdenscheid; z. Justizoberamtsrätin/- amtsrat - BesGr. A 13 m. AZ -: Justizamtsrätin/-amtsrat Wolfgang Balkenohl in Arnsberg, Ursula Jung in Borken, Hans Rainer Kropp in Essen u. Klaus Rellermeyer in Hamm; z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Brigitte Mollenhauer in Coesfeld, Rainer Gerdes und Inge Wegner in Hamm, Sabine Erlenkötter in Steinfurt u. Uwe Stieb in Werl; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Helmut Nießen in Gelsenkirchen, Günter Erlenkötter in Rheine, Marianne Möller in Münster u. Ulrike Brinkmann in Steinfurt; z. Sozialamtsrätin/- amtsrat: Sozialamtfrau/-amtmann Werner Hölscher in Münster, Heike Rudolph und Monika Wozigny in Hagen u. Ingeborg Wagner in Münster; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Friedrich Rust in Rahden, Detlev Schwarze in Rheine, Gundula Winkelmann in Steinfurt u. Stefanie Steinhoff in Warendorf; z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor Markus Wolf in Arnsberg; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Vanessa Happe in Arnsberg, Kirsten Schodrok in Brilon, Marina Kramer in Essen u. Kerstin Schulte in Menden; z. Obergerichtsvollzieher/in - BesGr. A9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Peter Siebel in Siegen; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Jutta Schiller in Herford u. Kerstin Enders in Rahden; z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Marco Hilgendag in Hamm; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Astrid Baumann in Bad Oeynhausen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Helmut Lestin in Halle (Westf.); z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in (A 5): Justizhauptwachtmeister/in Nadine Büsching in Bielefeld u. Ulrich Baum in Hagen. Ruhestand: Vorsitzende Richter am OLG Aloys Horsthemke u. Klaus Zumdick, Justizoberamtsrätin Gabriele Frings in Ahaus, Justizamtsrat Josef Tepe in Münster, Justizamtfrau Maria Hagemann in Münster u. Justizamtsinspektorin Petra Reichstein in Hamm. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Christian Müller, Dr. Jan-Hendrik Paßmann, Markus Pollmüller, Yasemin Saglam, Eva Strippel, Michelle Wichmann. Staatsanwaltschaften z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/in auf Probe) Evelyn Harkötter u. Christopher York in Bielefeld, Heike Hemme in Hagen und Madeleine Junker in Münster; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Ulrich Lammermann in Bielefeld. Ruhestand: Justizamtsinspektorin Barbara Dammes in Arnsberg. 20

21 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Michael Koralewski in Minden, Christian Mertens in Castrop- Rauxel, Marianna Govari, Anna-Katharina Hübenthal und Thorsten Richardt in Iserlohn, Dr. Dennis Werner in Lüdenscheid, Carsten Hoffmann in Werdohl, Matthias Lennartz in Dülmen, Dr. Markus Heukamp und Dr. Thomas Meurer in Münster, Hans-Christoph Kröger in Ibbenbüren u. Barbara Hamann in Bocholt. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwälte u. Notare Horst Böhlje von Datteln nach Waltrop u. Roland Pohlmann von Iserlohn nach Hemer. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Reinald Imig in Dortmund. Löschungen als Rechtsanwalt: Andreas Schwegmann in Ibbenbüren, Dr. Ralf Büring in Münster, Malte Prill in Essen, Hans- Joachim Schulte in Schwerte, Dr. Stefan Rapp, LL.M. in Münster, Harald Bonk in Haltern am See, Thomas Hackelöer in Dortmund, Dr. Eduard Reiff in Hamm, Norbert Krotscheck in Dortmund, Christian Dany in Gelsenkirchen, Barbara Bergmann in Wilnsdorf-Gernsdorf, Hans-Dieter Philipps in Essen, Constanze Schnitzler in Münster, Günter Raddatz in Münster, Diethard Schröder in Ahlen, Heinz Kambeck in Hamm u. Ulrich Stettner in Burbach. Abgabe in andere Kammerbezirke: Frank Lautenbach in Siegen, Oliver Schmid in Herten, Oliver Frank Schulz in Essen. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Stefanie Barbara Katja Hattemer u. Dr. Andreas Hennig in Aachen. Ruhestand: Obergerichtsvollzieher Heinz Effer in Bergheim u. Bernhard Rey in Kerpen. Staatsanwaltschaften: z. Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektorin Dagmar Rosenow b. d. GStA, z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Christoph Schlößer in Köln. 21

22 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 Richterinnen/Richter auf Probe: Assessorin Marielen Seesing u. Vera Thiel. LAG-Bezirk Düsseldorf z. Richter am ArbG: Richter Dr. Martin Plum in Düsseldorf. LAG-Bezirk Hamm Richterin auf Probe Assessorin Julia Moskalew. LAG-Bezirk Köln z. Vizepräsidenten des LAG: Vorsitzender Richter am LAG Dr. Hans Jörg Gäntgen in Köln. Ruhestand: Vizepräsident des LAG Dr. Heinz-Jürgen Kalb in Köln. Finanzgerichte Richter/in auf Probe Assessorin Daniela Herget u. Regierungsrat auf Probe Jochen Schütte in Köln. Justizvollzug z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Martin Wulfert von der JVA Werl b. d. JVA Bielefeld- Brackwede; z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Susanne Martin in Essen; z. Justizvollzugsoberinspektor: Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ - Klaus Severin in Werl; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Christina Künstler in Fröndenberg; z. Sozialoberinspektor/in: Sozialinspektor/in Thekla Katharina Grave in Hagen u. Jörg Schneider in Remscheid; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Markus Bruck in Attendorn u. Peter Radzei in Hagen; z. Justizvollzugsamtsinspektor: 22

23 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 Justizvollzugshauptsekretär Ulrich Klöwer u. Joachim Sondermann in Attendorn u. Peter Küppers in Werl; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Stefan Müller in Hagen; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Vanessa Exner u. Stefanie Hüttmann-Steffen in Attendorn, Mario Alessandri, Michael Bahr, Markus Blocklinger, Detlef Börner, Karsten Böttcher, Sven Hönig, Volker Jüngling, Dominik Kilian, Dan-Sasu Morten Mieves, Mirko Schreiber u. Carsten Schulz in Essen, Tanja Biemüller, Britta Eick, Sandra Heermann, Vera Hovenjürgen, Beate Kornalewski, Jeanette Leppin u. Mike Schnell in Gelsenkirchen, Benjamin Brost u. Martin Pries in Hagen, Thomas Breitling, Ron Dargen, Thomas Delitz, Dennis Dierse, Thomas Grychtol, Thorsten Guszan, Tobias Jungmann, Dirk Pauli, Leif-Stuart Pritchard, Eva Rylko, Dennys Schliwka, Christian Schmidt, Hans-Georg Schmidt, Stephan Schriek, Stephanie Schütz, Dirk Streffing, Melanie Tandetzki, Mirko Urner u. Marc Wiese in Werl, Sebastian Appel, Jennifer Glusa, Stephan Klöpper, Frank Laschtowitz, Markus Laszig, Daniel Martinowic, Peter Polinski, Michael Schaller, Andreas Sorega u. Volker Steffens in Wuppertal-Vohwinkel; z. Justizvollzugsobersekretär: Justizvollzugssekretär Timo Gräwel, Thorsten Stein, Frank Thiel u. Daniel Voigt in Gelsenkirchen. Ruhestand: Oberregierungsrat Axel Döhne in Köln, Regierungsamtsrat Bernd Eilrich in Herford, Sozialamtsrat Helmut Nagel in Köln, Justizvollzugsamtsinspektor Klaus Barcewski in Fröndenberg u. Detlef Börner in Gelsenkirchen. Ruhestand: Justizakademie NRW Erster Justizhauptwachtmeister Gregor Winkelkotte. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Die folgenden Ausschreibungen richten sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Die Besetzungsverfahren bezüglich der nachfolgend ausgeschriebenen Stellen werden nach Maßgabe der derzeitigen haushaltsrechtlichen Vorgaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt. 23

24 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Bochum 1 Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Mönchengladbach-Rheydt 1 Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Duisburg-Hamborn 1 Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Gelsenkirchen je mehrere je 1 Richterin o. Richter am LG in Düsseldorf, Mönchengladbach u. Wuppertal Richterin o. Richter am LG in Krefeld 1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Essen mehrere Richterin o. Richter am AG in Oberhausen 1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Remscheid 1 Richterin o. Richter am AG in Gelsenkirchen je 1 mehrere Richterin o. Richter am AG Düsseldorf, Neuss, Duisburg-Ruhrort, Mülheim an der Ruhr, Rheinberg, Mönchengladbach, Viersen u. Solingen Richterin o. Richter am AG in Köln - für die planmäßige Anstellung von Richterinnen u. Richter auf Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln - 1 Richterin o. Richter am VG in Düsseldorf 1 Justizoberamtsrätin/Justizoberamtsrat (A 13 mit AZ) - Rechtspfleger/in mit Koordinierungsaufgaben in der Strafvollstreckung - im Bezirk der GStA Hamm 1 Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Bearbeiter/in für Justizverwaltungssachen, zugl. ständ. Vertr./in d. Geschäftsleiters/-leiterin - b. d. StA Bonn - die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen - 1 Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat - Stellvertreter/in des Leiters des Sozialdienstes - b. d. JVA Köln - die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Köln angefordert werden - 1 Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. e. StA im GStA-Bezirk Köln - die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen - 1 Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat b. d. JVA in Bielefeld-Senne 24

25 Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 2 1 Sozialamtfrau o. Sozialamtmann b. d. JVA in Bielefeld-Senne 1 Sozialamtfrau o. Sozialamtmann b. d. JVA Köln 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz (Entgeltgruppe 10 TV-L) im Oberlandesgerichtbezirk Köln mit noch näher zu bestimmenden Dienstsitzen Die Einstellungen können nur befristet erfolgen. Die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis wird angestrebt ( 31 JustG NRW). Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2015 an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, Köln, zu richten. Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit und/oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, wobei die hierfür erforderliche hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst innerhalb des tariflichen Beschäftigungsverhältnisses abgeleistet wird. Den Bewerbungen sind zunächst ein Lebenslauf, Zeugnisabschriften über die Schul- und Studienabschlüsse, Bestätigung der staatlichen Anerkennung, Bescheinigungen bzw. Zeugnisse über Praktika sowie ggfls. über weitere Ausbildungen bzw. praktische Tätigkeiten als Sozialarbeiter/in bzw. Sozialpädagoge/in beizufügen. In der Bewerbung ist anzugeben, in welchem Landgerichtsbezirk (Aachen, Bonn und/oder Köln) eine Einstellung bevorzugt angestrebt wird. 1 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor (A9 m. AZ.) - Leitung des Werkdienstes - b. d. JVA Duisburg-Hamborn - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Duisburg-Hamborn angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in einer Außenstelle mit Behandlungsschwerpunkt - b. d. JVA Bielefeld-Senne - das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - mehrere mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Bielefeld-Senne Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Köln Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Bochum 2 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Hagen mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Werl Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Bielefeld-Senne 25