Die Wachstumsspirale in der Krise.

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1 Die Wachstumsspirale in der Krise. Ansatzpunkte für eine nachhaltige Entwicklung Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger, St. Gallen November Grundlage meiner Überlegungen ist die Notwendigkeit des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, sowohl im Sinne einer inter-generationellen wie einer intra-generationellen Gerechtigkeit. Die Frage ist: Wie muss man dabei vorgehen? Meine Antwort ist: mit einer Doppelstrategie, d.h. erstens mit einer marktkonformen Senkung der Wachstumsrate des Sozialprodukts, ohne eine Krise zu verursachen, und zweitens mit spezifischen Massnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz und des Umweltschutzes, beides mit dem Ziel, das Wachstum des Ressourcenverbrauchs und der Umweltzerstörung, bei einer gleichmässigeren globalen Verteilung des Sozialprodukts und der Umweltqualität, auf null zu reduzieren. Mit dieser Antwort grenze ich mich ab sowohl vom Ziel eines Null-Wachstums des Sozialprodukts wie von der Vorstellung, ein "green growth" sei bei hohen Wachstumsraten realisierbar. Um dies zu begründen, müssen wir die heutige Wirtschaftsweise analysieren. Dazu möchte ich zuerst einige Ausführungen machen. Die Diagnose muss der Therapie vorausgehen! Anschliessend möchte ich auf mögliche Schritte zur Realisierung des von mir vorgeschlagenen Mittelwegs eingehen. Die Entwicklung der modernen Gesellschaft wird geprägt durch die ständige Tendenz zum Wirtschaftswachstum. Sie ist zur Generallinie der Entwicklung geworden. Das Wachstum beruht in einem wesentlichen Ausmass auf der sich unkontrolliert ins Unendliche fortsetzenden Geldschöpfung und der daraus resultierenden Dynamik.

2 Um dies zu verstehen, muss man zuerst wissen, was Geld ist, was heute Geld ist. Geld ist alles, womit man zahlen kann. Heute kann man zahlen mit Banknoten der Zentralbank, also mit Papiergeld, sowie mit Sichtguthaben bei den Banken, d.h. mit Guthaben, die auf den Girokonten bei den Banken verbucht werden; man spricht daher auch von Buchgeld. Es kann in Banknoten eingelöst werden, aber die Banknoten nicht mehr wie früher in Goldmünzen. Die letzten Reste einer solchen Einlösungspflicht sind anfangs der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts dahin gefallen. Seither kann die Zentralbank ohne Rücksicht auf irgendwelche Goldreserven den Banken Papiergeld in beliebiger Menge zur Verfügung stellen. Auf diese Weise kann die Menge des Geldes des Buchgeldes und des Zentralbankgeldes von Jahr zu Jahr erhöht werden. Man spricht von Geldschöpfung. Diese kann unendlich weitergehen, ohne an Grenzen zu stossen, die früher durch die begrenzten Goldvorräte gegeben waren. Heute sind ca. 95% der Geldmenge Buchgeld, und 5% Banknoten inkl. Münzen. Die Geldschöpfung erfolgt durch die Kreditgewährung der Banken an Unternehmen, an den Staat und an die Haushalte zur Hauptsache an Unternehmen. Die Banken sind Produzenten von Geld. Sie schaffen Geld durch die Gewährung von Krediten. Dies geschieht, indem die Banken den Kreditnehmern einen dem Kredit entsprechenden Betrag auf einem Girokonto bei sich gutschreiben. Diese Gutschrift ist Buchgeld. Es ist zu 100% neues Geld, denn es wird kein Betrag auf einem anderen Konto dadurch reduziert. Ein kleiner Teil davon eben ca. 5 % wird zwar in Banknoten eingelöst. Diesen Teil müssen die Banken daher in genügender Menge bereithalten. Die Zentralbanken können sie aber, wie gesagt, den Banken stets nachliefern, indem sie von den Banken Kredite, die diese gegeben haben, und u.u. auch andere Aktiven der Banken, übernehmen, und dafür den Banken die Banknoten, das Papiergeld, in stets steigender Menge zur Verfügung stellen, weil sie es selbst nicht mehr in Gold einlösen müssen. Entscheidend ist dabei: Weil die Vermehrung der Geldmenge durch Vermehrung der Kredite erfolgt, und die Unternehmen das Geld, das sie als Kredit von den Banken erhalten, also das Buchgeld, dazu verwenden, um es zu investieren, d.h. das Geld ausgeben, um damit Produktionsleistungen zu kaufen Arbeitsleistungen, Energie, Rohstoffe, Maschinen usw. und mit diesen Leistungen die Produktionskapazität 2

3 und die Produktion zu erhöhen, steigt damit auch die Produktion von Gütern. Auf diese Weise wird das neu geschöpfte Geld nachträglich doch einlösbar, allerdings nicht mehr in Gold, sondern in zusätzlich produzierte Güter. Die Geldschöpfung, die durch Kreditschöpfung erfolgt, führt daher zu einer realen Wertschöpfung. Dies ist der Weg, auf dem auf der Grundlage der Geldschöpfung das Bruttoinlandprodukts, das BIP, wächst. Das Wachstum hat sich zu einem perpetuum mobile entwickelt, zu einem Prozess, der sich selbst in Gang hält, indem er selbst die Voraussetzung schafft, die seine ständige Fortsetzung ermöglichen. Wie geschieht dies? Um dies zu erklären, gilt es in einem ersten Schritt die Notwendigkeit der Geld- Kapitalbildung zur Gründung und Erweiterung der Unternehmungen und der Erzielung von Gewinnen, die die Kapitalbildung rechtfertigen, aufzuzeigen. Es ist zu beachten: Die Unternehmen müssen die Produktionsleistungen heute bezahlen, wenn sie eingesetzt werden. Sie können die Produkte aber erst verkaufen, wenn sie produziert worden sind. Die Produktion braucht Zeit. Die Unternehmen benötigen daher einen Vorschuss an Geld. Dieser Vorschuss ist das Kapital der Unternehmung. Das Kapital setzt sich zusammen aus Fremdkapital das sind die Kredite, die vor allem die Banken geben und aus Eigenkapital, das den Unternehmen von den Haushalten zur Verfügung gestellt wird, heute vor allem durch Kauf von Aktien. Es ist entweder erspartes Geld, oder der Teil des Gewinnes, der reinvestiert, also nicht als Dividende ausgeschüttet wird. Ohne eine solche Vorfinanzierung, ohne die Verwandlung des Geldes in Kapital, gibt es keine Investitionen und kein Wachstum der Wirtschaft. Das Kapital als Vorschuss beansprucht einen Gewinn. Warum? Weil der Einsatz des Kapitals ein Risiko enthält, das entgolten werden muss. Das Risiko ergibt sich daraus, dass die Kapitalgeber die Banken und die Haushalte im Moment, da sie das Kapital investieren, d.h. den Geldvorschuss zur Verfügung stellen, um es den Unternehmen zu ermöglichen, die benötigten Produktionsleistungen heute zu kaufen, nicht wissen können, in welchem Ausmass das Geld, das sie investiert haben, morgen durch den Verkauf der Produkte wieder zurückfliesst. Denn der Rückfluss erfolgt ja erst in der Zukunft. Die Zukunft ist aber immer unsicher. 3

4 Damit die Kapitalgeber das entsprechende Risiko eingehen, müssen die Unternehmen daher berechtigterweise einen Gewinn erwarten dürfen, aus dem sowohl der Zins für das Fremdkapital bezahlt werden kann wie ein genügend grosser Reingewinn für das Eigenkapital übrig bleibt, der mindestens das Risiko deckt. Dies muss im Durchschnitt für alle Unternehmungen gelten, wenn die Wirtschaft funktionieren soll. Das heisst: Es muss die Chance eines Gewinns stets grösser sein als die Chance eines Verlusts. Der Erwartungswert des Gewinns in der Gesamtwirtschaft muss also positiv sein. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn erfahrungsgemäss die Häufigkeit des Gewinns insgesamt stets grösser war und weiterhin grösser ist als die Häufigkeit des Verlusts, wenn also die Unternehmungen im Saldo stets Gewinne gemacht haben und machen, also aus der Summe von Gewinnen und Verlusten aller Unternehmen ein Gewinnüberschuss resultiert. Wie kann aber ein solcher gesamtwirtschaftlicher Gewinnüberschuss entstehen? Das ist die Frage. Die Gewinne der Unternehmungen sind grundsätzlich gleich der Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Unternehmungen genauer: zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Unternehmungen für die Herstellung der Produkte, aus denen die Unternehmungen die Einnahmen erzielen, also gleich der Differenz zwischen Ertrag und Kosten. Damit die Unternehmungen zusammen im Saldo stets Gewinne erzielen können, müssen daher die Einnahmen der Unternehmungen zusammen stets grösser sein als die Ausgaben der Unternehmungen zusammen. Wie soll dies vor sich gehen? Es ist offensichtlich nicht möglich, wenn das Geld nur im Kreis läuft, d.h. wenn das Geld, das die Unternehmungen den Haushalten für ihre Produktionsleistungen bezahlen, einfach wieder von den Haushalten dazu verwendet wird, um die Produkte zu kaufen, die die Unternehmungen mit ihrer Hilfe hergestellt haben. Denn dann würden sich Einnahmen und Ausgaben der Unternehmungen nur immer gerade ausgleichen. Es gäbe also in der Summe von Gewinnen und Verlusten kein positiver Gewinnsaldo. Ein solcher kann somit gesamtwirtschaftlich nur entstehen, wenn ständig Geld zufliesst. Wie fliesst aber in der modernen Wirtschaft Geld zu? Wir wissen es bereits: indem die Unternehmungen bei den Banken Kredite aufnehmen, die die Banken mindestens zum Teil durch Geldschöpfung bereitstellen, also durch Vermehrung der Geldmenge auf dem Kreditweg. Die Unternehmungen brauchen die Kredite es sei wiederholt um zu investieren, um das aufgenommene Geld, zusammen mit dem 4

5 reinvestierten Reingewinn, für den Kauf von zusätzlichen Produktionsleistungen zu verwenden, also um zu wachsen. Die Einkommen der Haushalte als Anbieter dieser Arbeits- und Produktionsleistungen steigen auf diese Weise mit dem Wachstum des BIP, und die Gewinne der Unternehmungen mit dem Wachstum der Einkommen der Haushalte, indem diese das Einkommen für den Kauf der Produkte ausgeben, die die Unternehmungen mit ihrer Hilfe hergestellt haben. Der "Trick" dabei ist: Die Haushalte geben ihr Einkommen für den Kauf der Produkte, welche die Unternehmungen mit ihrer Hilfe herstellen, sofort aus, denn die Haushalte müssen ja überleben. Sie werden daher sofort zu Einnahmen der Unternehmungen. In diesem Zeitpunkt können die Unternehmungen aber nur die Produkte verkaufen, die schon produziert worden sind, die sie also vor der neuen Investition hergestellt haben. Der Einkommenseffekt der Investitionen tritt vor dem Kapazitäts- oder Produktionseffekt ein! Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Unternehmungen vor den Ausgaben für die Produkte, die sie verkaufen, steigen und so die Erträge grösser sind als die Kosten. So entsteht in der Volkswirtschaft gesamthaft im Saldo von Gewinnen und Verlusten gesamtwirtschaftlich ein Netto-Gewinn, wenn sich das Wachstum der Wirtschaft fortsetzt. Auf diese Weise entwickelt sich der Wirtschaftskreislauf zu einer Wachstumsspirale, zu einem perpetuum mobile, indem das Wachstum der Produktion mit Hilfe der Geldschöpfung die Voraussetzung dafür schafft, dass Gewinne entstehen, und mit den Gewinnen wieder die Voraussetzung dafür, dass Geld als Kapital eingesetzt wird und so ein weiteres Wachstum möglich wird (vgl. Bild 1). 5

6 "Die Wachstumsspirale" Konsumgüter Natur Papier- und Bankgeld Papier- und Bankgeld Natur Imagination U 3 U 2 U 1 B 1 B 3 H 1 H 2 H 3 Kredite Spareinlagen B 2 Imagination Arbeits- und andere Produktionsleistungen H = Haushalte U = Unternehmungen B = Bankensystem (Zentralbank und Geschäftsbanken) U 1 U 2 U 3 Erhöhung des Kapitaleinsatzes (Investitionen) H 1 H 2 H 3 Erhöhung der Kaufkraft (Einkommenssteigerung) B 1 B 2 B 3 Erhöhung der Kredit- und Geldmenge Erklärung zur "Wachstumsspirale" Der wirtschaftliche Kreislauf zwischen Haushalten und Unternehmungen Kauf der Produktionsleistungen der Haushalte von den Unternehmungen und Kauf der Produkte der Unternehmungen von den Haushalten weitet sich bei jeder "Umdrehung" aus a) durch die Investitionen der Unternehmungen und b) durch die Einkommenssteigerung der Haushalte. So entsteht eine Wachstumsspirale. Die Zahlungen der Unternehmungen an die Haushalte und der Haushalte an die Unternehmungen erfolgt über das Bankensystem. Das Bankensystem weitet sich aus durch das Wachstum der Bankbilanzen. Die Erweiterung der Kreisläufe zur Wachstumsspirale erfolgt a) durch die Geldschöpfung auf dem Kreditweg (fetter Pfeil) und b) durch die Entnahme von Ressourcen aus der Natur (bei gleichzeitiger Abgabe von Abfällen und Emissionen an die Natur) und c) durch die Imagination des Menschen, der neue Produkte und Verfahren erfindet. Das Wachstum des BIP mündet allerdings das ist nun die Kehrseite der Medaille in einen Wachstumszwang. Der Wachstumsprozess muss immer weiter gehen, denn wenn nicht immer eine neue Ausweitung der Geldmenge aufgrund neuer Investitionen erfolgt, die eine zusätzliche Nachfrage erzeugt, fällt die aus der letzten Investition nachrückende Angebotserhöhung sozusagen ins Leere. Dann steht kein entsprechender Zuwachs der Nachfrage dem schon erfolgten Zuwachs des Angebots gegenüber. Der Kapazitäts- bzw. Produktionseffekt der Investitionen der vergangenen Periode tritt ein, ohne dass er vom Einkommenseffekt einer neuen Investition aufgenommen wird. Entsprechend sinkt die Gewinnrate. Sinkt die Gewinnrate schließlich 6

7 unter die Höhe, welche die Unternehmungen bzw. die Kapitalgeber im Minimum für das Eingehen des Investitionsrisikos erwarten, werden die Unternehmungen nicht mehr für Ersatzinvestitionen sorgen und so allmählich die Produktion auslaufen lassen. Schließlich können auch die Zinsen nicht mehr bezahlt werden. Ein immer größerer Teil der Unternehmungen wird Verluste machen und daher durch Bankrott aus dem Produktionsprozess ausscheiden. An die Stelle des Wachstums der Wirtschaft tritt eine fortlaufende Schrumpfung der Wirtschaft. Die Wachstumsspirale kehrt sich um und mündet in eine Schrumpfungsspirale. Daraus ergibt sich ein Wachstumszwang in dem Sinne, dass, wenn eine minimale Wachstumsrate unterschritten wird, die Alternative zum Wachstum Schrumpfung ist. Das heißt: Stabilität und Null-Wachstum sind in der heute gegebenen modernen Wirtschaft nicht möglich. Es darf bei den gegebenen Bedingungen unseres Geldsystems kein Ende des Wachstums geben (Bild 2). "Der Wachstumszwang" BSP Wachstum oder Schrumpfung Niveau der einfachen Produktion heute t Die Voraussetzung für das Funktionieren des perpetum mobile ist allerdings, dass sich ihm keine Hindernisse entgegenstellen. Dies ist nicht garantiert. Es wird durch Krisen gefährdet, die immer akuter werden, je stärker sich die Dynamik des Wachstums entwickelt. 7

8 Im Vordergrund steht die Gefahr von Finanzkrisen. Sie sind die Folge einer übertriebenen Geldschöpfung, die nicht zur Finanzierung realer Produktionszuwachse dient, sondern zum spekulativen Kauf von Vermögenswerten in Erwartung, dass deren Preise gerade wegen der ständigen Geldvermehrung immer weiter steigen werden. Wenn die erwartete künftige Preissteigerung höher ist als der Zins, nimmt man auch Kredite auf, um die Vermögenswerte zu kaufen und sich so ohne Mühe bereichern zu können. Die Spekulation ist aber dadurch gefährdet, dass die Zinsen steigen können. Dies tritt dann ein, wenn die Zentralbanken wegen der durch die spekulativen Kredite aufgeblähten Geldmenge eine inflationäre Entwicklung befürchten, und, um dies zu verhindern, die Zinsen erhöhen. Dann kommt es, weil sie Zinsen zu hoch werden, um die spekulativen Kredite zu rechtfertigen, zur Finanzkrise, wie wir sie jetzt erlebt haben. Was ist aber, wenn es keine Finanzkrisen geben würde? Wäre dann alles in Ordnung? Nein, weil sich der Wachstumstendenz nur durchsetzen lässt, wenn genügend natürliche Ressourcen vorhanden sind, aus denen die Rohstoffe und die Energie gewonnen wird, welche die Basis der Mehrproduktion bilden. Mehr und mehr wird aber das Wirtschaftswachstum mit der langfristigen Knappheit der Natur sowohl auf der Ressourcen- wie auf der Abfall- und Emissionsseite konfrontiert, denn die Welt und damit die Natur ist nicht unendlich gross. Ihre Nutzung kann daher nicht beliebig ausgedehnt werden. Die absehbare Verknappung vor allem von Energie, bestimmten Rohstoffen und Nahrungsmitteln hat vor der gegenwärtigen Krise bereits zu starken Preissteigerungen geführt, die nach Überwindung der gegenwärtigen Krise bei weiterem Wachstum zweifellos wieder akut werden wird, wodurch sich die Gefahr einer inflationären Entwicklung massiv erhöht. Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Einkommensschere zwischen Reichtum und Armut in gefährlicher Weise in der Welt immer grösser wird. Dies erklärt sich grundsätzlich daraus, dass diejenigen, die nahe an der Geldquelle sitzen, mehr davon für sich abzweigen können als diejenigen, die weiter davon entfernt sind. Dies ist der entscheidende Punkt für die Ausweitung der Einkommensdisparitäten in der Welt. Wer sitzt aber am nächsten an der Geldquelle? Vor allem das Land mit der Leit- und Reservewährung. Das war früher Grossbritannien, heute sind es die USA. Die Quelle ist das ausgebildete Bankensystem in diesem Land, das Dollars produzieren kann, 8

9 die nicht nur im eigenen Land, also in den USA, als Zahlungsmittel verwendet werden, sondern überall in der Welt. Daher können sich die USA in eigener Währung ständig neu verschulden. In dem Ausmass als dies der Fall ist, müssen die USA keinen Währungsbankrott fürchten. Die Verschuldungsgrenze ist daher sehr weit. Dies ergibt sich daraus, dass die Länder, die neben den USA ebenfalls über ein ausgebildetes Bankensystem verfügen, bereit sind, Dollar entgegenzunehmen und so zu Gläubigern der USA zu werden. Sie können die Dollars weltweit investieren, solange der Dollar nicht abgewertet wird, solange also die Gläubigerländer Gläubiger und die USA Schuldner bleiben. Sie sind daher nicht bzw. nur moderat an einer Rückzahlung der Dollarschulden interessiert, denn dies würde eine starke Abwertung des Dollars bewirken, und so die Kaufkraft des Dollars in der Welt schrumpfen lassen. Sie würden daher zusammen mit den USA verlieren. Das Nachsehen in diesem System haben die ärmeren Länder, die über kein eigenes ausgebildetes Bankensystem verfügen, sich nicht in eigener Währung, sondern nur in Dollars oder in Währungen der Gläubigerländer verschulden können und nicht genügend Güter mit hoher Wertschöpfung produzieren. Sie drohen daher ständig in die Schuldenfalle zu geraten, aus der sie nur durch Abwertung der eigenen Währung und damit Einkommensverlusten oder durch Verkauf ihrer eigenen Ressourcen Boden, Wasser, Wälder, Bergwerke an die USA oder die Gläubigerländer mit entsprechenden Vermögensverlusten herauskommen können. Die USA und die Gläubigerländer kaufen diese Ressourcen mit Hilfe der Kredite, die ihnen ihre Banken auf Basis der Geldschöpfung gewähren. Ein gleichgewichtiges Wachstum ist daher nur möglich, wenn in den USA und in den Gläubigerländern das exorbitante Wachstum der Kredit- und Geldschöpfung, mit deren Hilfe sich diese Länder auf Kosten der ärmeren Länder bereichern, eingeschränkt und gleichzeitig die ärmeren Länder stärker an der globalen Kredit- und Geldschöpfung direkt - und nicht nur indirekt über den Ausverkauf ihrer Ressourcen beteiligt werden. In diesem Zusammenhang spielen die Aktiengesellschaften und der mit den Aktiengesellschaften verbundene zusätzliche Wachstumsdrang eine besondere Rolle. Dies ist zusätzlich zu berücksichtigen. Die AG's sind der wichtigste Promotor eines "un- 9

10 endlichen" Wachstums, aber dadurch auch verantwortlich für die Überforcierung derselben. Der Wachstumsdrang ergibt sich daraus, dass die Aktiengesellschaft bzw. die Aktionäre, wenn sie schon das Risiko der Investition eingehen, nicht nur einen minimalen, sondern einen möglichst grossen Reingewinn erzielen wollen. Dieses Streben nach Gewinnmaximierung wird dadurch verstärkt, dass sich der Wert des Eigenkapitals bzw. der Aktien, d.h. der Preis, zu dem eine Aktie an der Börse verkauft werden kann, am Gegenwartswert der Summe der mit dem Zinssatz abdiskontierten erwarteten künftigen Gewinne orientiert, und weil die Gewinnerwartung und damit auch die Dividendenerwartung umso höher ist, je grösser die Investitionen sind, je grösser also das Wachstum der Produktion ist. Daher muss auch das Aktienrecht überprüft werden. Die Analyse der für das Wirtschaftswachstum massgebenden Bedingungen des im Bankensystem enthaltenen Potentials zu einer überbordenden Kredit- und Geldschöpfung, sowie der Dominanz der auf ständige Erhöhung der Börsenwerte der Aktien ausgerichtete Aktiengesellschaft gibt an, wo die Reformen zur Kontrollierung des Wachstums einsetzen müssen. Es geht vor allem um eine Reform des Geldsystems. Ausgangspunkt kann die Idee des 100%-Geldes des amerikanischen Ökonomen Irving Fisher, des bedeutendsten amerikanischen Ökonomen des 20. Jahrhunderts, sein, den er nach der Krise von 1929 entwickelt hat. (Vgl. Irving Fisher, 100%-Money, und Joseph Huber/James Robertson, Geldschöpfung in öffentlicher Hand.) Er wird heute wieder oder erst recht aktuell. Gemäss diesem Vorschlag erhält die Zentralbank das ausschliessliche Recht zur Geldschöpfung, indem die Banken verpflichtet werden, die Sichtguthaben, also das Buch- oder Bankgeld zu 100% durch Zentralbankguthaben bzw. Banknoten zu decken. Die Zentralbank kann so das nötige zusätzliche Geld in eigener Regie schöpfen. Dadurch erhält die Zentralbank die Möglichkeit, das Ausmass der Geldschöpfung aktiv und nicht nur reaktiv so zu bestimmen, dass krisenhafte Entwicklungen und Kollateralschäden des Wachstums möglichst vermieden werden, also es weder zur Inflation noch zur Deflation kommt, keine spekulative Aufblähung der Geldmenge erfolgt, 10

11 das Wachstum der Wirtschaft insoweit in Grenzen gehalten wird, dass eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen möglich wird. Eine erste Möglichkeit der Zuteilung, die vor allem Fisher im Auge hatte, besteht in der Zuteilung des Geldes an die Geschäftsbanken. dadurch erhalten sie die Fähigkeit, in einem gewissen Umfang mehr Kredite zu geben, als vorher erspart worden ist. Diese Lösung lehnt sich am engsten an die bisherige Praxis an. Eine zweite Möglichkeit ist die Zuteilung des Geldes an den Staat. Sie wird insbesondere von Huber und Robertson propagiert. Der Staat bezahlt in diesem Fall keine Zinsen. Indem er die eingesparten Zinsen dazu verwendet, die Kredite, die ihm die Geschäftsbanken gegeben haben, zurückzuzahlen, kann er die Schuldenlast verringern und damit die Steuern senken, für die heute ein bedeutender Teil des Steuerertrags ausgeben werden muss. Der Steuerzahler hat entsprechend mehr Geld zur Verfügung, das er entweder für Konsumzwecke oder für Investitionen verwenden kann. Der Staat kann allerdings die neu geschöpfte Geldmenge auch für zusätzliche Ausgaben verwenden. Entscheidend ist daher, dass die Zentralbank bezüglich des Ausmasses der Geldschöpfung die Unabhängigkeit gegenüber dem Staat wahren und daher das Ausmass der Geldschöpfung selber bestimmen kann. Huber und Robertson schreiben dazu: "Bei einer Reform der Geldschöpfung muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Regierung nicht selbst bestimmen kann, wie viel neues Geld geschöpft wird." So wie "Gerichte unabhängig von Regierung und Parlament" sind, so "sollten die Zentralbanken ihre Entscheidungen über die Menge des zu schaffenden Geldes unabhängig von Parlament und Regierung treffen können". Ist die Unabhängigkeit der Zentralbank aber gesichert, kann sie, weil sie die direkte Kontrolle über die Geldschöpfung hat, das Ausmass der zusätzlichen Geldmenge, die dem Staat zugeteilt wird, sogar besser kontrollieren, als wenn er sich das Geld bei den Geschäftsbanken holt, die ohne Risiko dem Staat Kredite geben können und daher keine Hemmungen haben, das Kreditvolumen stets auszuweiten. Eine dritte Möglichkeit ist die Zuteilung des Geldes an die Privathaushalte als Zusatzeinkommen. Dies könnte wiederum auf zwei verschiedenen Wegen geschehen. Die Zuteilung könnte entweder direkt von der Zentralbank oder indirekt über die Gemeinden in Form eines Regionalgeldes zur Verfügung gestellt werden, das nur für regional produzierte Güter und Dienstleistungen ausgeben werden kann. Die zweite Lösung würde eine geographisch ausgeglichene Entwicklung fördern. 11

12 Das den Haushalten zugeteilte Geld, insbesondere das Regionalgeld, könnte auch als sog. Schwundgeld ausgegeben werden, das nach einer gewissen Zeit an Kaufkraft verliert, wenn es nicht entweder an gemeinnützige Institutionen und Stiftungen - vor allem für Schulungs- und Bildungszwecke - weitergegeben wird oder den Banken für eine bestimmte Zeit ausgeliehen wird. Die Haushalte würden bei der Ausleihung keine Zinsen bekommen, den ausgeliehen Betrag aber nach dieser Zeit wieder vollständig, also ohne Geldschwund, bzw. zusätzlich mit einem Teuerungsausgleich zurückerhalten. Den Haushalten könnte für die Weiterverleihung des Geldes durch die Banken auch ein Mitbestimmungsrecht zuerkannt werden, das es ihnen ermöglichen würde, bestimmte Gemeinschaftszielsetzungen zu fördern. Der Einbezug der Haushalte in die Geldschöpfung würde die Position der Haushalte als Konsumenten von Gütern und Dienstleistungen, als Spender von Geld für gemeinnützige Zwecke und als Kreditgeber wesentlich aufwerten und damit die Konsumentensouveränität, die unter dem Druck des Wachstumszwangs weitgehend verloren zu gehen droht, stärken. Der Vorschlag einer Zuteilung des neu geschöpften Geldes an die Haushalte knüpft an das auf Ideen von Thomas Paine ( ), Thomas Spence ( ) und Charles Fourier ( ) aufbauende Konzept des Engländers C.H. Douglas aus den 1920er Jahren an. Das neue Geld sollte als "natürliche Dividende" oder "Bürgereinkommen" in Umlauf gebracht werden. Diese Idee wurde von verschiedenen Autoren aufgenommen, in Deutschland vor allem von Götz Werner. Bei der Zuteilung des von der Zentralbank neu geschaffenen Geldes würde es sich allerding nicht um ein Grundeinkommen, sondern um ein Zusatzeinkommen handeln. In den genannten Varianten dieses Vorschlags sind bereits bekannte Ideen zur Geldreform berücksichtigt. Es handelt sich um die Idee des Regionalgeldes, die an verschiedenen Orten schon realisiert worden ist, die Idee des Schwundgelds von Silvio Gesell und die Idee des Schenkungsgeldes und Leihgeldes von Rudolf Steiner. 12

13 Die Zuteilung des neu geschaffenen Geldes an die Haushalte würde jedenfalls Gelegenheit dazu bieten, die verschiedenen Ideen zur Geldreform in modifizierter Form durch Einbezug der zentralbankgesteuerten Geldschöpfung in eine grundsätzliche Reform des Geldsystems einzubauen. Allerdings kann eine solche Reform heute nicht (mehr) in einem einzelnen Land durchgesetzt werden. Wenn hier von der Zentralbank die Rede ist, so muss dies im Sinne des gesamten Zentralbanksystems verstanden werden, etwa im Rahmen der G-20. Dadurch bietet sich aber auch die Möglichkeit, dass die zusätzliche Geldmenge, welche die Zentralbanken bereitstellen, im Sinne der intra-generationellen Gerechtigkeit in stärkerem Ausmass den ärmeren Ländern zugutekommt. Auf diese Weise könnten diese Länder die Verarbeitung der eigenen Ressourcen und damit die Wertschöpfung in den eigenen Industriebereich sowie die Entwicklung der einheimischen Landwirtschaft für die Eigenversorgung durch eine entsprechende Kreditgewährung in nachhaltiger Weise stützen, wenn die Finanzierung durch eine zielgerichtete Entwicklungspolitik begleitet wird. Die Reform des Geldsystems muss durch eine Reform des Aktienrechts ergänzt werden, um die Überdimensionierung des Wachstums zu begrenzen. Aktiengesellschaften sind eine Kreation des Staates. Daher haben die Eigentumsrechte der Aktionäre nur bedingten Charakter bedingt durch die Gesetzgebung des Staates. Es besteht somit im Grundsatz auch die Möglichkeit, durch Änderung der Gesetzgebung deren Inhalt zu verändern. Dazu sollte dies ist mein Vorschlag die (Wieder-) Aufteilung der Aktiven in Namensaktien und Inhaberaktien gehören. Die Namensaktien hatten, wie bisher eine unbeschränkte Laufzeit, würden aber nicht mehr an der Börse gehandelt. Der ausserbörsliche Handel würde zudem durch eine Sperrfrist von drei Jahren eingeschränkt. Die Inhaberaktien würden weiterhin an der Börse gehandelt, hätten aber nur eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren, mit Rückzahlung des Nennbetrags nach Ende der Laufzeit. Dadurch würden die Ausschläge nach oben und nach unten begrenzt. Durch eine solche Regelung würde die spekulative Steigerung der Aktienwerte automatisch einschränkt, aber auch der Wachstumsdrang und die damit verbundene Tendenz zum Ressourcen- und Umweltverbrauch, sowie der Übergriff auf die Ressourcen der ärmeren Länder. 13

14 Für sehr langfristige Vorhaben sollten Unternehmensformen geschaffen werden, die sich stärker am Stiftungsgedanken oder am Genossenschaftsgedanken orientieren. Stiftungen und Genossenschaften sind ihrem Zweck nach auf andere Ziele als nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Sie sind auch nicht an der Börse kotiert und damit nicht spekulationsanfällig. Sie haben daher auch eher die Möglichkeit, sich an ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitszielen zu orientieren. Die aus diesen Reformen sich ergebende Reduktion der Wachstumsraten und der gleichmässigeren Verteilung des Wachstums müssen im Sinne der Doppelstrategie durch weitere spezifische Massnahmen der Green-Growth-Strategie ergänzt werden, damit eine im echten Sinne nachhaltige Wirtschaftsweise realisiert werden kann zusätzlich zu den zahlreichen Massnahmen, die heute schon ergriffen worden sind. Ich möchte mich allerdings nur auf eine einzige Massnahme konzentrieren, die meiner Ansicht nach ein wichtiger Bestandteil jeder Nachhaltigkeits-Strategie sein muss. Es handelt sich um die ökologische Steuerreform. Es geht darum, die Energieverbrauch und eventuell auch den Wasser- und Bodenverbrauch zu besteuern, und das finanzielle Ergebnis dazu zu nutzen, um andere Steuern bzw. Abgaben, insbesondere Steuern oder Abgaben zur Finanzierung von Sozialleistungen, zu senken. Die Energiebesteuerung sollte umfassend sein, d.h. sich auf die gesamte Energie beziehen, also auch die Atomenergie, aber auch die erneuerbaren Energien umfassen, die im Gegensatz zu dem, was viele meinen wegen ihres enormen Bodenund Landschaftsverbrauchs ihre eigenen ökologischen Schlagseiten haben. Es geht also in der ökologischen Steuerreform darum, den gesamten Energieverbrauch zu senken. Durch die ökologische Steuerreform würde die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen erfasst: die ökologische Dimension durch Verteuerung des Ressourcenverbrauchs und der sich daraus ergebenden Anreize zu einem sparsameren Umgang mit ihnen, 14

15 die soziale Dimension durch die Möglichkeit, die Lohnebenkosten zu senken, aus denen die Sozialleistungen heute bezahlt werden und so tendenziell die Beschäftigung wegen der geringeren Lohnnebenkosten zu erhöhen, die ökonomische Dimension in dem Sinne, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt nicht zunimmt. Zusätzlich ist folgendes zu bedenken: Gemäss heutigem Eigentumsrecht können die natürlichen Ressourcen von den Eigentümern unbegrenzt verbraucht werden, ohne dass der Eigentümer etwas dafür bezahlen muss. Der Verbrauch der Natur ist für ihn gratis. Dies kommt einer Verschuldung gegenüber der Natur gleich, die man nicht begleichen muss. Dass macht es lukrativ, sich möglichst viele Ressourcen der Natur anzueignen und diese zu verwerten; denn es entstehen selbstverständlich dort die grössten Gewinne, wo man etwas verkaufen kann, das man nicht gekauft hat, weil man es einfach ohne Bezahlung in Besitz nehmen konnte. Durch die ökologische Steuerreform wird in gewissem Sinne das Eigentumsrecht im ökologischen Sinne korrigiert, ohne es selbst zu ändern. Diese Korrektur ist die grundsätzliche Bedeutung der ökologischen Steuerreform. Fazit: Durch die angedeuteten Reformen öffnet sich die Möglichkeit, die Marktwirtschaft nachhaltig zu gestalten, und damit die Vorteile derselben zu bewahren, ohne sie durch Übersteigerung ihrer Dynamik in ihren Grundlagen zu gefährden. Literatur: Binswanger, Hans Christoph, Die Wachstumsspirale, Metropolis-Verlag, Marburg 2006 Binswanger, Hans Christoph, Vorwärts zur Mässigung, Murmann Verlag, Hamburg