Der lange Weg in die Gebührenfalle Das HFGG und seine Auswirkungen auf die Hochschulen in Münster...4 Studiengebühren an NRWs Hochschulen...

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2 Inhalt Der lange Weg in die Gebührenfalle Das HFGG und seine Auswirkungen auf die Hochschulen in Münster Studiengebühren an NRWs Hochschulen Argumente für Studiengebühren (I) Internationaler Vergleich 1. In anderen Ländern funktionieren Studiengebühren auch Das gebührenfreie Studium ist weltweit ein einmaliger Luxus Es werden nicht mehr als 500 verlangt; dass höhere Gebühren erhoben werden, ist unglaubwürdig Es wird eine ausreichende Abfederung durch Stipendien geben Es gibt sozialverträgliche Ausnahmeregelungen Sozial Schwache können ja einen Kredit aufnehmen Studierende können auch neben dem Studium jobben Studiengebühren sind sozialverträglich, wenn sie erst nach dem Studium gezahlt werden müssen Die Meisten können sich Studiengebühren offenbar leisten (II) Verbesserung der Lehre 10. Die Gebühren kommen den Hochschulen zugute und tragen zur Verbesserung der Lehre bei Durch Studiengebühren werden die Seminare kleiner, die Hörsäle leerer Studiengebühren führen zu motivierten Studierenden, da weniger zielstrebige und motivierte Menschen durch die Gebühren abgeschreckt. werden Es entsteht eine Kundenmentalität, die zur Verbesserung der Qualität/des Lehrangebotes führt. Die Professoren sind motivierter Studiengebühren führen durch die direkte Beteiligung an den Kosten zu einem Mentalitätswandel (III) Gebühren im Spiegel der Gesellscha 15. Das Land hat kein Geld mehr, alle müssen sparen Der Kindergarten kostet auch Gebühren Momentan zahlt die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium Die Mehrheit der Studierenden ist für Studiengebühren Die Sache ist eh schon durch, man kann nichts mehr ändern Das Fondsmodell in NRW Impressum der vierten, überarbeiteten und erweiterten Auflage

3 Der lange Weg in die Gebührenfalle Das HFGG und seine Auswirkungen auf die Hochschulen in Münster Begonnen hat alles mit der Klage der CDU-geführten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht Anfang Ziel der Klage war es, die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren in die Hände der Bundesländer zu legen. Zu der Zeit ha e nämlich die Bundesregierung allgemeine Studiengebühren generell untersagt. Die Argumentation der klageführenden CDU-Länder besagte, dass der Bund aber gar keine Entscheidungsbefugnis habe, um allgemeine Studiengebühren zu verbieten, sondern dass diese in der Hand der einzelnen Bundesländer liegen würde. Am gab das Bundesverfassungsgericht den klageführenden CDU-Ländern recht. Damals gab es einiges an Protesten und Demonstrationen seitens der Studierenden gegen dieses Urteil. Das Bundesverfassungsgericht machte nämlich Aussagen, in welchem Rahmen allgemeine Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Studiengebühren sollten eine Höhe von 500 nicht übersteigen und durch ein Darlehnsmodell sozial abgefedert werden. Außerdem bezog es sich auf die Frage, ob die Entscheidungsbefugnis zum Thema allgemeine Studiengebühren bei den Ländern oder beim Bund liegt. Viele Studierende sahen in diesem Urteil aber nicht unberechtigterweise den entscheidenden Schri zu allgemeinen Studiengebühren. Denn nun konnte jede Landesregierung für die Hochschulen im jeweiligen Bundesland munter Gebühren verordnen, ohne sie mit lästigen Deckmänteln wie Verwaltungs- oder Langzeitgebühren verhängen zu müssen. Die CDU-geführten Bundesländer nutzten auch gleich die Gunst der Stunde und ließen Gebührenordnungen erarbeiten Und NRW? In NRW zahlten zu diesem Zeitpunkt, (wie in vielen anderen Bundesländern auch) dank rotgrüner Landesregierung schon einige Studierende Langzeitstudiengebühren, mit denen Clement seiner Zeit die Haushaltslöcher stopfen wollte. Es zahlten all die, die aufgrund von Geldmangel neben dem Studium her ihren Lebensunterhalt verdienen mussten, Kinder erziehen, ein zweites Studium (wegen drohender Arbeitslosigkeit) aufgenommen ha en oder aus anderen Gründen nicht dazu in der Lage waren, ihr Studium in der gewünschten Regelstudienzeit abzuschließen. Nach dem Regierungswechsel von rot-grün zu schwarz-gelb sollte nun alles anders werden. In äußerster Eile zauberte das 4

4 Ministerium für Innovation und Wissenscha unter Minister Pinkwart das Hochschulfinanzierungsgerecht igkeitsgesetz (kurz: HFGG) aus der Schublade. Dieses wurde am dann auch vom Landtag abgesegnet. Es sieht vor, dass die Hochschulen selbst entscheiden sollen, ob sie Studiengebühren einführen möchten oder nicht und - wenn ja - in welcher Höhe (max. 500 pro Semester). Die von den Universitäten beschlossenen Studiengebühren sind dann keine Langzeitstudiengebühren mehr, die nur von einer kleinen ausgewählten Gruppe gezahlt werden müssen, diese allgemeinen Studiengebühren dürfen wir alle bezahlen (darum ja auch Finanzierungsgerechtigkeit sgesetz). Anders als die Langzeitstudiengebühren sollen die allgemeinen Studiengebühren direkt den Hochschulen und der Lehre zugute kommen (zu dem hiermit verbundenen Problem der Verteilung und der Frage, ob Gebühren die Lehre tatsächlich verbessert haben, wirst Du, geneigter Leser, an späterer Stelle mehr erfahren.) Bis zum heutigen Tag haben fast alle Hochschulen Studiengebühren mit dem Höchstbeitrag von 500 beschlossen (bis auf die FH u. Kunstakademie Düsseldorf, Fernuni Hagen gebührenfrei, Universität Münster 275 ) dies zum Teil unter spektakulären und z.t. rechtswidrigen Umständen (Senatssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Keller oder unter Polizeischutz). Chronologie des Schreckens Darstellung der Einführung von allgemeinen Studiengebühren an der Universität Münster Studiengebühren an NRWs Hochschulen Eine Befürchtung, die in den Tagen nach dem Beschluss des Bundesve rfassungsgerichts, den Ländern die Entscheidungshoheit über mögliche Studiengebühren zu überlassen, o ausgesprochen wurde, war, dass die bundesweite Hochschullandscha bald ein chaotischer Flickenteppich von unterschiedlichen Beitragsordnungen und -höhen werden könne. Das in NRW gültige Gebührengesetz überträgt das bundesweite Chaos recht erfolgreich auf die Hochschulen auf NRW. Offiziell ist es jeder Hochschule freigestellt Studiengebühren zu erheben. Letztlich verlagert das Land die Konflikte um Studiengebühren so an die Hochschulen, indem es fortwährend behauptet, die Einführung von Studiengebühren stehe jeder Hochschule frei. Hierbei wird o vergessen, dass die Rahmenbedingungen, unter denen Hochschulen arbeiten müssen, von den Parlamenten und Regierungen festgelegt werden. Diese sind zumeist nicht die besten und machen es den Hochschulen auch nicht gerade leicht, das Angebot der Landesregierung abzuschlagen. 5

5 Mit der so genannten Freiheit über die Erhebung von Studiengebühren obliegt es aber auch den jeweiligen Hochschulen, eigene Gebührenordnungen zu verfassen. Hier kommen die skurrilsten und unterschiedlichsten Regelungen zu Stande: So bekommen Studierende mit Kind mal sechs Semster pro Kind (Uni Paderborn), mal acht (Uni Bonn), an der Uni Münster sogar bis zu 12 Freisemster gewährt. Ist an der Uni Düsseldorf das erste Semester ein Gratis Schnupper - Semester, so wird an der Uni Siegen das letzte Semester (bei erfolgreichem Abschluss) frei gestellt. Einigkeit herrscht ansatzweise bei Studierenden, die in gewählten Gremien der studentischen Selbstverwaltung aktiv sind, und bei Gleichstellungsbeau ragten, diese werden meist für zwei oder drei Semester von der Gebührenzahlung befreit. moralische oder soziale Leitlinien noch der gesunde Menschenverstand ein Mitspracherecht zu besitzen scheinen. Es ist halt nur die Frage, ob dieses unverständliche Chaos, dem man mit Logik nicht beikommen kann, wirklich die beste Möglichkeit ist, die in unserem Land sowohl aus wirtscha lichen als auch aus demokratischen Gründen unabdingbare Bildung zu verwalten. Große Ungleichheiten treten bei der Berücksichtigung von Studierenden mit Behinderung und chronischen Erkrankungen auf: So werden Studierende an der Uni Münster ganz oder teilweise ohne zeitliche Begrenzung befreit, während sie an der Uni Köln nur bis zu vier Semester von der Zahlung befreit werden. Anscheinend entpuppt sich die von Wissenscha sminister Pinkwart so o angepriesene Freiheit des Marktes und die des We bewerbes als reine Willkürherrscha, bei der weder 6

6 Argumente für Studiengebühren Argument 1: In anderen Ländern funktionieren Studiengebühren auch. Ein beliebtes Beispiel, wenn es um die Entwicklung der Hochschullandscha in Zusammenhang mit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren geht, sind die USA. Dortige Hochschulen sind nicht nur für ihre Spitzenforschung weltberühmt, es heißt auch, dass trotz hoher Gebühren der Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten höher sei als in Deutschland. Hierbei muss man allerdings bedenken, dass die Hochschullandscha dort anders aufgeteilt ist als hierzulande: es gibt zum einen die bekannten privaten Hochschulen, die man zumeist mit dem amerikanischen Hochschulwesen assoziiert, dann gibt es die weniger bekannten staatlichen Universitäten und zu guter Letzt die so genannten comunity colleges. An Hochschulen wie Harvard oder Princeton kommen aber weniger als 10% der Studierenden aus den unteren sozialen Schichten. Wohingegen über 50% der Studierenden an den community colleges aus eben jener Schicht kommt, die man in Harvard so äußerst selten anri. Diese Hochschulen bieten allerdings nur eine zweijährige Ausbildung auf sehr viel niedrigerem Niveau als z.b. an deutschen Hochschulen üblich. Mit unseren Universitäten vergleichbare Einrichtungen, an denen man auch Forschung betreibt und promovieren kann, sind gerade einmal für ca Mitglieder der sogenannten Unterschicht zugänglich. Auch die erdrückenden Schulden, die die meisten Abgänger nach einem Masterprogramm an einer der teuren Privatuniversitäten haben (im Jahr 2002 zwischen und $) rücken das als vorbildha geltende amerikanische Hochschulsystem in ein anderes Licht. Schlussendlich bleibt zu sagen, dass unsere Hochschullandscha nicht mit der amerikanischen vergleichbar ist, und es bleibt fraglich, ob dies ein erstrebenswertes Ziel wäre. 1 Lieblingsbeispiel der Gebührenbefürworter ist Australien. Der Erfahrungswert sozialer Verträglichkeit des»australischen Modells«wird von seinen VerfechterInnen ausschließlich damit begründet, dass seit seiner Einführung die Studierendenzahl gestiegen sei. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass hauptsächlich die Zahl der Studiernden aus dem Ausland gestiegen ist die Zahl der Studierenden mit sozial benachteiligter Herkun ist weiterhin sehr gering. Die als moderate Rückzahlungsmöglichkeit geltenden Regeln (nach-laufende Studiengebühren, Zahlung bei Berufsantri ) sind schon 7

7 kurze Zeit nach ihrer Einführung drastisch verschär worden. So war bei der Einführung im Jahr 1989 vorgesehen, dass man entweder die Gebühren mit einem Raba von 25% sofort zahlen oder ein zinsloses Darlehen aufnehmen könne, welches man nach Berufsantri ab einem Einkommen von 1900 mit 3-5% des Verdienstes zurückzahlen musste wurde diese Regelung allerdings radikal verschär : Seitdem liegt die Einkommensgrenze für die Rückzahlung bei 1300 und die monatlichen Raten bei 6% des Einkommens. Auch die Gebühren sind in dieser Zeit stark angestiegen. War bei der Einführung eine Summe von 1500 jährlich vorgesehen, so muss man mi lerweile zwischen 4000 (Geisteswissenscha en) und 7000 (Jura und Medizin) pro Jahr zahlen. Für jährlich können bis zu 25% der Studienplätze verkau werden eine zusätzliche Einkommensquelle für die Universitäten, um die Kürzung der staatlichen Zuschüsse kompensieren zu können. 2 In Europa werden in 18 von 29 Staaten Studiengebühren erhoben. In den Ländern, in denen keine Gebühren erhoben werden (skandinavische Länder, Frankreich, Irland, Polen, Slowenien, Zypern, Malta, Slowakei, tschechische Republik), gilt dieses Privileg zumeist nur für Studierende aus Europa. Die Gebührenmodelle der anderen Staaten unterscheiden sich stark voneinander. 3 Wie sieht es hier im einzelnen aus? Wir wollen Euch einige konkrete Beispiele vorstellen: In Österreich wurden im Jahr 2001 Studiengebühren in Höhe von 363,36 für ÖsterreicherInnen (726,72 für nicht EWR-BürgerInnen) eingeführt. Als die Gebühren im WS 01/02 erstmalig erhoben wurden, brachen von Studierende ihr Studium ab. In den Niederlanden zahlt man eine stolze Summe von 1476 im Jahr für ein Vollzeitstudium. Es gibt Stipendien, die das Studium finanzieren, und für alle, die kein solches Glück haben, eine elternunabhängige Förderung von 253 im Monat, die aber anders als das Stipendium am Ende des Studiums zurückgezahlt werden muss. 4 Das spanische Modell sieht vor, dass die Studiengebühren je nach Fach und Semsteranzahl variieren. Die höchsten Gebühren werden an der Universität Madrid verlangt, sie belaufen sich auf 830 im ersten Studienjahr und erhöhen sich bis zu einer Spitzensumme von 1400 pro Studienjahr. 5 Die Studiengebühren in Großbritannien wurden vor wenigen Jahren (2006) von der damaligen Labour-Regierung drastisch angehoben von 1200 auf 3000 Pfund (umgerechnet ca im Jahr). Die Gebührenbefürworter argumentieren ähnlich wie hierzulande auch: Zum einen könnten sich die Universitäten die Höhe der Gebühren selbst aussuchen, zum anderen müssten nur Studierende aus reichem Elternhaus die realen Studienkosten voll bezahlen 8

8 für Arme wäre so das Geld für umfangreiche Stipendien gewonnen. Allerdings ist es dort ähnlich wie bei uns nur die wenigsten Universitäten begnügten sich mit weniger als 3000 Pfund, aus Angst, sie könnten in den Ruf einer billigen Universität mit nur geringer Qualität in Lehre und Forschung kommen. Auch das häufig versprochene Stipendiensystem versagt nur wenige Studierende aus der ärmeren Mi elschicht profitieren in der Realität davon, sodass sich die Zahl der Erstsemster im Jahr 2007 um verringerte. 6 Bei den gebührenfreien Ländern stechen gerade die skandinavischen Länder als Positivbeispiele hervor. Hier gehen Gebührenfreiheit und ein ausgefeiltes Finanzierungssystem Hand in Hand. So erhält in Finnland jeder Studierende eine monatliche Grundförderung, unabhängig vom elterlichen Einkommen. Hinzu kommen Mietzuschuss und staatlich garantierte Darlehen. Die Förderungshöchstdauer beträgt 70 Monate fast sechs Jahre. 7 Argument 2: Das gebührenfreie Studium ist weltweit ein einmaliger Luxus. Viele Dinge, die»international üblich«sind, sind aber deswegen keineswegs zwangsläufig gesellscha lich sinnvoll und nachahmenswert. Zudem entspricht diese Aussage noch nicht einmal der Wahrheit. Finnland, Schweden und Norwegen haben alle gebührenfreie Hochschulen und sind gleichzeitig die Länder, die auch bei OECD- und PISA-Studie erstaunlich gut abschneiden (siehe Argument 1). Die Behauptung, Studiengebühren seien eine Voraussetzung für internationale Konkurrenzfähigkeit, ist falsch. Argument 3: Es werden nicht mehr als 500 verlangt; dass höhere Gebühren erhoben werden, ist unglaubwürdig. Die Höchstgrenze von 500 ist weniger eine bindende Vorschri denn eine Selbstdefinition von Sozialverträglichkeit von Studiengebühren aus Sicht der klageführenden CDU-Länder, die dann in den Landesgesetzgebungen zur Einführung der Gebühren eingeflossen ist. Das Bundesverfassungsgericht legte lediglich fest, dass die Entscheidungskompetenz über die Einführung der Gebühren bei den Ländern und nicht beim Bund liege. Als Bedingung für eine eventuelle Einführung nannte es das Kriterium der Sozialverträglichkeit, das die klageführenden CDU-Länder dann nach ihrem Gutdünken konkretisierten. Somit ist nirgendwo festgeschrieben, dass die aktuelle Höchstgrenze von 500 nicht auch steigen könnte. Die Deba e über höhere Studiengebühren ist bereits in vollen Gange. Nachdem in NRW die meisten Hochschulen Gebühren beschlossen haben, stellen sie fest, dass die 9

9 erhobenen Beiträge wohl kaum dazu ausreichen werden, die Löcher in den Haushalten der Hochschulen zu stopfen. 8 Auch Wissenscha sminister Pinkwart spricht davon, dass die jetzt erhobenen 500 lediglich ein... Einstieg in einen Mentalitätswechsel 9 seien. Die Umstellung von staatlicher zu privater Finanzierung der Hochschulen hat in allen vorausgegangen Fällen zu einem stetigen Anstieg der Gebühren geführt. Die gesellscha lich vertretbare Einstiegsgebühr wurde dabei auf Dauer um ein Vielfaches überschri en. Auch die Hochschulrektorenkonfer enz (HRK) sah die 500 explizit als Mindestbetrag. Wenn die Festlegung des Betrages wie erwogen den einzelnen Hochschulen überlassen wird, kommt es zu großen Schwankungen zwischen den Gebühren für die jeweiligen Standorte. Heidelberg soll angedeutet haben, fünfstellige Beträge wären für diese Universität angemessen. Argument 4: Es wird eine ausreichende Abfederung durch Stipendien geben. Stipendien gibt es derzeit kaum. Vor der Einführung von allgemeinen Studiengebühren war der Ausbau von Stipendien als eine Finanzierungsmöglichkeit für einen großen Teil der Studierenden vorgesehen. Damals dachte man, dass Wirtscha sunternehmen solche Stipendien finanzieren und verteilen könnten. Schließlich, so dachte man, profitieren sie ja auch von den jungen Wissenscha ler/innen. Aber vor kurzem haben Arbeitgeberverbände dieser Vorstellung widersprochen. Ein solches Stipendiensystem wäre nicht finanzierbar. Mi lerweile hat die Landesregierung ein klitzekleines Stipendienprogramm aufgelegt (1,8 % der Studienanfänger in NRW 3400 Studierende werden gefördert) soziale Kriterien spielen hierbei jedoch keine Rolle. 10 Das neuste Beispiel ist, dass Pinkwart nach gewonnener Bundestagswahl ein nationales Stipendiensystem durchsetzen will. Allerdings nur für die besten 10 % der Studierenden in Deutschland und wieder ohne soziale Komponente. Wie diese 10 % bei den unterschiedlichsten Studiengängen, -fächern, -ordnungen und Notenvergaben ermi elt werden sollen, bleibt ebenfalls vollkommen ungewiss. 11 Aus Erfahrung weiß man, dass die Vergabe von Stipendien o sozial selektiv ist. Studierende, die dringend auf Stipendien angewiesen wären, profitieren meist nicht von ihnen. 12 Eine soziale Abfederung der Studiengebühren wird es durch Stipendien nicht geben. 10

10 Argument 5: Es gibt sozialverträgliche Ausnahmeregelungen. Das Hochschulfinanzierungsgerec htigkeitsgesetz (HFGG) sieht keinerlei Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle vor. Genau wie die Studiengebühren müssen diese von den Hochschulen selbst beschlossen werden. Dies führt zu einem merkwürdigen Flickenteppich von unterschiedlichen Gebührenhöhen und Regelungen. So werden an vielen Unis Ausnahmefälle (Bsp.: Erziehung von Kindern) in irgendeiner Weise berücksichtigt (siehe 3.2, Landesweite Lage). Für die Studierenden selbst bietet diese Regelung aber wenig Sicherheit, denn sie hängen einzig und allein vom Wohlwollen der ProfessorInnen- Mehrheit im Senat ab. Braucht die Uni plötzlich mehr Geld, können Gebühren einfach erhöht, Ausnahmeregelungen einfach abgescha werden. Hinzu kommt die Abhängigkeit des einzelnen von der Verwaltung bei allen Fragen zur Auslegung der jeweiligen Ausnahmetatbestände. Im Übrigen verzichtet die Hochschule mit der Gewährung von Befreiung auf bares Geld und dür e schon deswegen kein Interesse an einer aus studentischer Sicht großzügigen Handhabung verspüren. So können sich innerhalb kürzester Zeit die Studienbedingungen an einer Hochschule rapide ändern, was einem kontinuierlichen Studium und einer längerfristigen Planung entgegenwirkt. Argument 6: Sozial Schwache können ja einen Kredit aufnehmen. Insbesondere bei Menschen aus finanziell benachteiligten Schichten bestehen Verschuldungsängste, die dann zu einer Abschreckung vom Studium führen können. Diese Angst wird durch die geringe Planbarkeit aufgrund der sich verändernden Zinsen und der selbst bei an den Bedürfnissen der Wirtscha ausgerichteten Studiengängen längst nicht mehr selbstverständlichen Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz noch vergrößert. So nennt jeder Vierte bis Fün e als Grund für den Verzicht auf ein Hochschulstudium Studiengebühren, fehlende finanzielle Voraussetzungen und drohende Schulden. Derartige Sorgen sind laut dem Verbraucherschutz NRW auch nicht unbegründet. Dieser warnt im besonderen Maße vor dem kfw- Kredit, ebenso wie vor ähnlichen Studienkrediten, da dort der Zinssatz variabel ist (die Obergrenze liegt bei horrenden 9,1 %). So könne man am Anfang die eigentliche Verschuldung nicht vorhersehen. Die Studienkredite sind so konzipiert, dass man direkt 11

11 nach dem Studium einen einträglichen Job finden muss; passiert dies nicht, so ist die Gefahr einer Verschuldung sehr hoch. Auch die Caritas Schuldnerberatung Köln schließt sich dem an und fügt hinzu, dass sich Fälle von Hochschulabsolvent/ innen in der Schuldenfalle häufen, die in Einzelfällen bereits zur Privatinsolvenz begabter und eigentlich leistungsfähiger junger Menschen führten. 13 Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang auch die Speisung eines Ausfallfonds zur Minimierung der Risiken der NRW- Landesbank bei der Vergabe von Studienkrediten zur Finanzierung von Hochschulgebühren. Sa e 14% der Studiengebühren dienen so noch nicht einmal der Verbesserung der Lehre, sondern allein der Subventionierung des Bankensektors. 14 Argument 7: Studierende können auch neben dem Studium jobben Nach der neusten Erhebung des deutschen Studentenwerks arbeiten derzeit ca. 63% aller Studierenden, um sich finanzieren zu können. 15 Dies wird allerdings durch die straffen Stundenpläne der neuen Studiengänge BA/MA zunehmend schwierig. In diesem Zusammenhang führt der Generalsekretär des deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde aus: Mehr Belastung im Studium bedeutet weniger Geld. 16 Auch ohne Gebühren ist ein Studium in Deutschland sehr teuer, so liegen die durchschni lichen Kosten für Unterhalt und Lehrmaterialien bei ca für ein Bachelorstudium, für ein zehnsemestriges Studium bei Hierbei sind das entgangene Einkommen und die fehlenden Rentenbeiträge für die Dauer des Studiums nicht miteinberechnet. Außerdem wird für diese Rechnung der Abschluss in Regelstudienzeit vorausgesetzt, was, muss man nebenher arbeiten, nur schwer möglich ist. Da das Bafög nicht an die reellen Lebenshaltungskosten in Deutschland angepasst ist, deckt es auch nicht den Bedarf von Studierenden. Studierende aus einkommensschwachen Schichten haben es ohnehin schon schwer, ihr Studium zu finanzieren. Dieser Trend wird durch die Einführung von Studiengebühren weiter verschär. Argument 8: Studiengebühren sind sozialverträglich, wenn sie erst nach dem Studium gezahlt werden müssen. Um die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren sicherzurstellen, haben fast alle Studierenden die 12

12 Möglichkeit, ein elternunabhängiges Darlehen aufzunehmen. So brauchen sie die Gebühren erst nach Ablauf des Studiums und einer eingeräumten Karenzzeit zurückzuzahlen. Allerdings handelt es sich hier um ein verzinstes Darlehen, dessen Höhe mehrheitlich zwischen 4% und 6% liegt. Allerdings wird diese Möglichkeit der nachträglichen Rückzahlung in Verbindung von zusätzlichen Kosten laut einer vom Bildungsministerium in Au rag gegebenen Studie nur von wenigen in Anspruch genommen. Während 71% der Studierenden die Gebühren durch ihr Elternhaus bezahlt bekommen und 43% sie über Nebenjobs finanzieren, nehmen gerade einmal 11% das Darlehen in Anspruch. 18 Viele Studierende haben aber gar keine Möglichkeit, einen solchen Kredit aufzunehmen. So haben ausländische und Langzeitstudierende nicht das Recht auf einen Kredit, was diese Gruppen im Besonderen benachteiligt. Die Aussicht, verschuldet in das Berufsleben einzusteigen, scheint laut einer Studie (Kosteneinschätzung/Becker) Menschen aus reichen Elternhäusern weniger Kopfschmerzen zu bereiten als Studierenden aus einkommensschwachen Verhältnissen. Es bleibt also festzuhalten: Egal, über welche Kredite man sich verschulden kann, um die anfallenden Gebühren erst verspätet zahlen zu müssen, Studiengebühren führen ganz allgemein dazu, soziale Ungleichheiten zu verfestigen. Das tun sie, indem sie die Benachteiligung von Menschen aus unteren Einkommensschichten als Start- und Einkommensnachteil in der Berufsphase fortschreiben. Denn Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern starten ohne Hypotheken und müssen keine Zinsen zahlen. Jede Art von Studiengebühren bedeutet eine Bindung des Hochschulzugangs an das Vermögen bzw. Einkommen. Argument 9: Die meisten können sich Studiengebühren offenbar leisten. Der Umstand, dass viele Studierende sich Studiengebühren ohne größere finanzielle Schwierigkeiten leisten können, legitimiert in keiner Weise die Einführung von Studiengebühren. Es ist richtig, dass ein Großteil der Studierenden aus einkommenstärkeren Verhältnissen stammen, gleichwohl sollte die Einführung von Studiengebühren nicht zu einer Verschärfung der Chancenungleichheit führen. 13

13 (II) Verbesserung der Lehre Argument 10: Die Gebühren kommen den Hochschulen zugute und tragen zur Verbesserung der Lehre bei. O wird zurecht darüber geklagt, dass viel zu wenige Lehrende den Massen von Studierenden gegenüberstehen. Überfüllte Seminare, Multiple-Choice-Tests und schlechte Betreuung sind die Folgen. Zusätzliche Einnahmen durch Gebührenerhebung können Abhilfe verschaffen!? Die Verhältnismäßigkeit von Studierenden und DozentInnen ist in einer sog. Kapazitätsverordnung geregelt. Diese sieht vor, dass zusätzlich berufene ProfessorInnen zugleich mehr Studienplätze bedeuten. Damit hä e sich an der Relation nichts geändert, was auch die Macher des HFGG wussten: Deshalb dürfen Gebühreneinnahmen laut Gesetz nicht in die Bereitstellung zusätzlicher Professorenstellen fließen. Zur Verbesserung der Lehre tragen Studiengebühren also nur begrenzt bei, da weder zusätzliche Gebäude noch ProfessorInnen von ihnen bezahlt werden können. Die eigentlichen Probleme zu wenige Räume und Prüfungsberechtigte lassen sich mit zusätzlichen Tutorien in keiner Weise kompensieren. An der Univerität Münster wird der größte Teil der Gebühren (75%) direkt an die Fachbereiche verteilt, diese Mi elzuweisung ist allerdings extrem ungleich. 19 So bekommen geistes- und gesellsch a swissenscha liche Studiengänge pauschal weniger Geld zugewiesen als naturwissenscha liche Fächer. Dies verstärkt den Trend der strukturellen Unterfinanzierung der Geisteswissenscha en und führt dazu, dass die Einen die Studienplätze der Anderen quersubventionieren. Hinzu kommt, dass bei der Zuweisung der Gelder an die Institute nur die Studierenden in Regelstudienzeit berücksichtigt werden. Aus diesen Umständen lässt sich schließen, dass die gezahlten Gebühren nicht zwangsläufig am eigenen Fach ankommen und die eigenen Studienbedingungen verbessern. Der verbleibende Teil (25%) wird über eine zentrale Verteilkommission auf den Kopf gehauen. Im Mi elpunkt der Kommissionsberatung steht nicht die Frage, ob die konkrete Maßnahme der Verbesserung der Lehre dient, es geht vielmehr darum, die Einnahmen unter einem möglichst objektiven Vorwand auszugeben. Bisher war es so, dass man sich zwar auf ein kompliziertes Punktesystem zur Bewertung der eingereichten Anträge verständigte, am Ende aber jeden Antrag durchgewunken hat, 14

14 um das Geld loszuwerden. In den Studiengebührenkommissio nen dient natürlich jede Maßnahme der Verbesserung der studentischen Lehrbedingungen. Auch, wenn offensichtlich ist, dass die beantragte Maßnahme eigentlich zur Deckung des Grundbedarfes dient und hiermit eigentlich allein Aufgabe der staatlichen Hochschulfinanzierung wäre. Zum Teil werden einzelne Projekte abgesetzt, um sie anschließend als zusätzliche Maßnahmen wieder einführen und über Gebühren finanzieren zu können. Zusätzlich wird ein großer Teil des Gebührenau ommens von Verwaltungskosten und dem sog. Ausfallfonds (14% der Gebühren fließen hier hin) aufgezehrt. Man sollte also nicht vergessen, dass es bei der Einführung von Studiengebühren nur vordergründig um die Verbesserung der Lehre geht. Viel eher handelt es sich um einen umfassenden Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung, der hier erst seinen Anfang nimmt. Dies kann weder im Interesse der Studierenden noch in dem der Lehrenden sein. Argument 11: Durch Studiengebühren werden die Seminare kleiner, die Hörsäle leerer. Aufgrund der Kapazitätsverordnung ist dies nicht möglich (s.o.). Wenn mehr Lehrkrä e eingestellt werden, werden auch mehr Studierende zugelassen. Wenn es aufgrund von Studiengebühren weniger Studierende gibt, werden Stellen abgebaut. Gäbe es nicht durch die Ausweitung der Hochschulkapazitäten, z.b. durch Gründung neuer Unis, Möglichkeiten, die Seminare zu verkleinern und die Hörsäle zu leeren? Argument 12: Studiengebühren führen zu motivierten Studierenden, da weniger zielstrebige und motivierte Menschen durch die Gebühren abgeschreckt werden. Diejenigen, die abgeschreckt werden, sind sozial Benachteiligte, die sich ein Studium nicht leisten können. Ein Studium kostet auch ohne Gebühren viel Geld, verursacht durch hohe Lebenshaltungs- und Opportunitätskosten (Kosten durch Verdienstausfall). Zudem sind nicht Scheinstudierende oder sogenannte Langzeitstudierende das Problem, da sie im Mi el auch nicht mehr Uni- Ressourcen in Anspruch nehmen als andere sie besuchen ja auch nicht die selbe Veranstaltung zwei Mal. Wer genug Geld hat, kann sich ein Scheinstudium leisten. Jene, die studieren wollen, aber die Studiengebühren nicht entrichten können, werden selektiert. 15

15 Argument 13: Es entsteht eine Kundenmentalität, die zur Verbesserung der Qualität/ des Lehrangebotes führt. Die Professoren sind motivierter. Studiengebühren erhöhen keineswegs den gesellscha lichen oder hochschulpolitischen Einfluss von Studierenden. Es ist vielmehr so, dass die direkte studentische Mitbestimmung (z.b. durch Gremienarbeit) sich stärker auf die Qualität der Lehre auswirken würde als die abstrakte Tauschbeziehung über das Geld. 20 Gebühren haben vielmehr die Konsequenz, das Recht auf Bildung weiter auszuhöhlen und politische Beteiligungsrechte zu reduzieren. Gleichzeitig verstärken sie Fremdbestimmung und Abhängigkeit von den öffentlich nicht kontrollierbaren Wirkungskrä en des Marktes. Sie fördern schließlich ein Bildungsverhalten und indirekt auch eine Wissenscha sentwick lung, die mehr an kurzfristiger Verwertbarkeit orientiert ist als an realer Problemlösung. Eine solche Entwicklung sollte gesellscha lich nicht wünschenswert sein. Es ist ein Irrtum, zu glauben, mit der Einführung von Studiengebühren ließen sich an den Hochschulen schlagartig Lehrqualität und Studienorganisation verbessern, weil der Studierende dann als Kunde au reten kann. Das Geld allein als Steuerungsinstrument versagt hier. Von einer zusätzlichen Motivation der Lehrenden durch Studiengebühren kann in keiner Weise die Rede sein. O mals sind Dozenten dazu gezwungen, den Mangel der staatlichen Unterfinanzierung von Hochschulen auszugleichen und den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die hierzu notwendige Dri mi eleinwerbung und die Konzentration auf Rankings und Mi elzuweisung nimmt viel Zeit in Anspruch, die in der Lehre dringend gebraucht wird. Auch auf diesem Bereich hat der Einzug der freien Marktwirtscha an der Hochschule der Lehre mehr geschadet als genutzt. Hinzu kommt, dass Studierende keine Möglichkeit haben, sich ihre Dozenten tatsächlich auszusuchen. Letzlich sind immer noch sie es, die etwas von den Lehrenden wollen: Nämlich Benotung, Abnahme von Prüfungen und vielleicht auch einen inhaltlichen Gewinn. Wie soll in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis eine Marktbeziehung auf Augenhöhe Einzug halten können? Es bleibt auch die Frage offen, ob dies für die Beziehung von Dozierenden und Studierenden ein Gewinn wäre. Argument 14: Studiengebühren führen durch die direkte Beteiligung an den Kosten zu einem Mentalitätswandel. Gebührenbefürworter unterstellen 16

16 gerne eine größere Zielstrebigkeit im Studium als Folgewirkung einer privaten Bildungsfinanzierung. Abgesehen von der zynischen Unterstellung, die Studierenden und nicht die unterfinanzierten Hochschulen seien für eine verlängerte Studiendauer verantwortlich, entpuppt sich dieses Argument als eine rhetorisch verkleidete Aufforderung zur Sozialdisziplinierung. Durch Sanktionen in Form von Gebühren sollen die Studierenden durch Druck und Angst zu einem schnelleren Abschluss genötigt werden. Diese Sozialdisziplinierung wird durch eine Verschulung des Studiums in Folge der Umstellung auf Bachelor/Master und eine ständige Verringerung der Wahlmöglichkeiten und Freiräume noch verschär. Sta zu einer kritischen Analysefähigkeit und selbstständigen Urteilskra werden die Studierenden zur Anpassung an ein rigides und starres System erzogen. Die Studiengebühren sind somit ein weiteres Element im Paradigmenwechsel von der Bildung zur Ausbildung. Dazu steckt hinter der fixen Idee eines Mentalitätswandels auch die Vorstellung, die Studiendauer optimieren zu müssen, dass heißt, sie immer weiter zu kürzen, um die Kosten eines Studiums zu senken. Diese Senkung der Studiendauer führt aber zwangsläufig zu einer Senkung der Qualität. Gerade Studiengänge, die mit dem Erlernen einer nicht indogermanischen Sprache verbunden sind, wie die Sinologie, können unmöglich in einen dreijährigen BA-Studiengang verwandelt werden eine fundierte wissenscha liche Ausbildung braucht schlichtweg Zeit. (III) Gebühren im Spiegel der Gesellscha Argument 15: Das Land hat kein Geld mehr, alle müssen sparen. Es ist genug Vermögen für eine expansive öffentliche Bildungsfinanzierung vorhanden politischer Wille bzw. ein entsprechender politischer Druck vorausgesetzt. Gerade die Wirtscha skrise und der Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass Gelder im Handumdrehen vorhanden sein können, wenn der politische Wille dazu nur ausreicht. Die besondere Frivolität des Argumentes»leere Kassen«besteht darin, dass es sich bei diesem Zustand nicht um einen Naturzustand, sondern um eine Folge der massiven Steuersenkungen der letzten Jahre handelt. So haben allein die bisherigen (die 17

17 jüngsten noch nicht miteinbezogen) Steuersenkungsmaßnahmen den Haushalt ca. 100 Mrd. gekostet. 21 Gleichzeitig sind die Hochschulen Deutschlands im OECD-Durchschni aber deutlich unterfinanziert. Zusätzlich wird das deutsche Bildungssystem durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die zusätzlichen Steuersenkungsfanatsien der neuen schwarz-gelben Bundesregierung weiter leiden. Selbst wenn die derzeitigen Bildungsausgaben sinken, verweist dies also nicht auf ein Naturgesetz, sondern darauf, dass Bildung derzeit scheinbar eine schwache Lobby hat. Die Unterfinanzierung des Bildungswesens ist politisch gewollt. Dies zeigt sich besonders deutlich an der Föderalismusreform. Diese sieht vor, den Ländern zur Gänze die Kompetenzen über die gesamte (Hochschul)bildung zu überschreiben. Das führt aber auch dazu, dass die Länder allein für die Finanzierung der Bildung verantwortlich sind. Viele der Bundesländer sind aber noch höher verschuldet als der Bund. Wenn der Bund finanziell nachhelfen will, müssen damit alle Länderregierungen einverstanden sein (was hinreichend schwierig ist, wie jüngste Versuche in der Bildungspolitik zeigten). Argument 16: Der Kindergarten kostet auch Gebühren. Wer den Sündenfall der Kindergartengebühren als Argument für die Wiedereinführung von Studiengebühren heranzieht, der müsste um bei dieser Logik zu bleiben auch für die Wiedereinführung von Schulgeld und Lehrgeld bei der beruflichen Bildung eintreten. Die logische Schlussfolgerung ist also eigentlich die Gebührenfreiheit der Kindergärten. Denn Kindergärten und Universitäten sind genau wie Schulen Bildungseinrichtungen, die in einer modernen Gesellscha notwendig sind und auch einen gesamtgesellscha lichen Nutzen erfüllen. Sie sind nicht nur als Einrichtungen zu sehen, die den Einzelnen in seiner Bildungsbiographie / sozialem Stand weiterbringen, sondern auch als Einrichtungen, die durch neue Erkenntnisse sowie durch Ausbildung für gesellscha lich notwendige Berufe und als soziale Einrichtungen ihren Nutzen haben. Diesen haben sie natürlich nur, solange sie für alle Menschen offen stehen. Ein Kindergarten, für den die Eltern 100 monatlich für die Unterbringung ihrer Kinder zahlen müssen, hat genauso seinen gesellscha lichen Nutzen verloren wie eine Universität, an der das Studium nur für Menschen aus reichen Elternhäusern möglich ist. 18

18 Argument 17: Momentan zahlt die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium. Wenn Wirtscha sforscher feststellen, dass Nicht-Akademiker mit geringerem Einkommen durch ihre Steuern relativ mehr zur Finanzierung der Hochschulen beitragen als gut verdienende Akademiker, ist dies zunächst nur ein Hinweis auf Ungerechtigkeiten im Steuersystem, nicht aber ein Argument für Studiengebühren. An Hand von Modellrechnungen lässt sich zeigen, dass Studiengebühren kaum zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen. Die Hochschule wird wie Schulen, Theater, Straßenbau, Katastrophenschutz, Kra werke und Agrarsubventionen vom Steuerzahler getragen. Hierbei ist es irrelevant, inwiefern der Einzelne das Angebot nutzt. Wenn behauptet wird, dass nur ein gewisser Teil von der Einrichtung Hochschule profitiert, könnten wir mit dem selben Argument auch alle anderen vom Staat finanzierten Bildungs-, Sozialund Kultureinrichtungen abschaffen. Wichtig ist, dass Hochschulen grundsätzlich für alle offen sein sollen, auch für die Kinder der Krankenschwester. Die Höhe der Steuern ist aber im Gegensatz zu der Höhe von Studiengebühren einkommensabhängig. Es wäre also im Sinne der Finanzierungsg erechtigkeit und zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen viel sinnvoller, den Spitzensteuersatz zu überdenken und das Steuersystem einer Reform zu Gunsten der unteren Bevölkerungsschichten zu unterziehen, damit der Arzt mehr für das Studium der Kinder der Krankenschwester zahlt als die Krankenschwester für das Studium der Arztkinder. Argument 18: Die Mehrheit der Studierenden ist für Studiengebühren. Es ist für kein politisches Lager sonderlich schwierig, eine für die eigene Ansicht genehme Studie auf die Beine zu stellen, da das Ergebnis stark der Formulierung der Frage sowie der Interpretation der Daten unterworfen ist. So sind die Studien, die den Gebührengegnern recht geben, durchaus zahlreich, und in dieser Veröffentlichung wurden auch bereits einige von ihnen aufgeführt. Aber selbst laut einer Umfrage der privaten Universität Hohnheim, die 5600 Studierende in Deutschland umfassend über deren Meinung zu Studiengebühren befragte, lehnen 66% der Studierenden diese ab. 71,5 % der Befragten haben seit der Einführung der Gebühren keine nennenswerten Verbesserungen der Lehrbedingungen feststellen können. 19

19 Die Studie wies ebenfalls darauf hin, dass der Wunsch, die Gebühren wieder abzuschaffen, weiter gestiegen ist. 22 Last but not least Argument 19: Die Sache ist eh schon durch, man kann nichts mehr ändern. Das ist der Standardspruch eines jeden Pessimisten, der sich häufig bewahrheitet, weil der Pessimist dann auch nichts tut.»sowieso«passiert in der Politik überhaupt nichts. Es geht nicht, wie ständig suggeriert wird, um die Exekution von Sachzwängen, sondern um die Durchsetzung von Interessen. Ganz banal gesagt: Studiengebühren werden dann durchgesetzt, wenn ihre BefürworterInnen stark genug sind, dies zu tun, und ihre GegnerInnen zu schwach, dies zu verhindern. 20

20 (Footnotes) 1 Michael Hartmann, Chancengleichheit trotz Studiengebühren: die USA als Vorbild?, in: Politik und Zeitgeschichte, , in: h p://www2.bpb.de/ publikationen/wycp6l,5,0,chancengle ichheit_trotz_studiengeb%fchren%3a_ die_usa_als_vorbild.html#art5, Urs Hartmann, Leistungs- oder Sozialauslese? Studiengebühren und Eliteeinrichtungen in führenden Industrieländern, in: h p: // , 20:02 3 Bei Studiengebühren in Europa keine Einheit, in: h p://bildungsklick.de/a/ 58687/bei-studiengebuehren-in-europakeine-einheit/, :41 4 Die meisten Studenten müssen zahlen, in: h p:// meldung html, :21 5 Wie Anm. 4 6 Anna Regeniter, Studium in England. Mit Euro Schulden ins Berufsleben, in:h p:// studium/0,1518,461036,00.html, :50 7 Gebührenfreier Norden, in: h p: //v4.uebergebuehr.de/de/themen/ studiengebuehren/international/ hintergrundtexte-i/skandinavien/, :23 8 TAZ, Studiengebühren in Nordrheinwestfalen, in: h p:// Gebuehren/nrw.php, :50 10 Mehr Stipendien - aber wie. Aus Almosen werde Zukun, in: h p:// /wissen/artikel/1/ aus-almosen-werde-zukun /, : Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Neue Bundesregierung soll direkt nach der Wahl nationales Stipendiensystem au auen, in: h p:// presse/minister-pinkwart-neuebundesregierung-soll-direkt-nach-derwahl-nationales-stipendiensystem- au auen-7741/, , 20:10 12 Stipendien und soziale Selektivität, in: h p:// html, :19 13 Schuldenfalle Studium.Von der Uni in die Privatinsolvenz, in: h p: // 2009/0924/studien.php5, :58 14 Die Finanzierung des Ausfallfonds durch die Studierenden wird von Minister Pinkwart in einer bewussten Besetzung eines der wichtigsten Kritikpunkte am Gesetz als soziale Komponente gedeutet ( pressemi eilungen/2006/pm_2006_05_ 23.html) 15 Studienfinanzierung? Studentenwerk!, in: h p://bildungsklick.de/pm/70310/ studienfinanzierung-studentenwerk/, :18 16 Druck durch Bachelor. Stress im Studium Studentenwerk hil, in: h p: // / / stress-im-studium-studentenwerk-hil /1/, :23 17 Wie Anmerkung Christoph Heine, Heiko Quast, Heike Spangenberg, Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien, in: HIS Forum Hochschule 15/2008, S.3ff. 19 Über die Grundsätze der Verteilung siehe im Folgenden: h p:// index.html :44 hier finden sich auch der Verteilungsschlüssel und die Ergebnisse der Verteilkommissionen 20 Lieb: Tabellen zur Überprüfung der sozialen Verträglichkeit von Studiengebühren im Hinblick auf ihren positiven oder negativen Beitrag zu den allgemein anerkannten Oberzielen. 21 Ebd. 22 Gebührenkompass 2009, Akzeptanz der Studiengebühren immer noch niedrig, in: h p:// news/key/77b164321b/artikel/akzeptanzder-studiengebuehren-immer-nochniedrig-4678/, :39 21