Endlich neue Regelung zur Optionspflicht!

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1 RÜCKBLICK März IMMACOLATA GLOSEMEYER INFORMATIONEN AUS DEM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG UND WOLFSBURG info@immacolata-glosemeyer.de RÜCKBLICK Endlich neue Regelung zur Optionspflicht! Der 27. März ist ein wichtiger Tag für viele junge Menschen, die sich in den nächsten Jahren zwischen der deutschen Lebenswirklichkeit und ihren familiären Wurzeln hätten entscheiden müssen, freut sich die Wolfsburger SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Unsere Stadt Wolfsburg, hat eine ganz besondere Einwanderungsgeschichte vorzuweisen und sie lebt von ihrer Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, erklärt Glosemeyer. Nach dem aktuellen Gesetz erhalten Kinder nichtdeutscher Eltern mit der Geburt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden diese Optionskinder dazu aufgefordert, sich innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden. Zukünftig entfällt dieser Optionszwang, wenn sich die Bürgerin oder der Bürger bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres acht Jahre im Inland aufgehalten hat, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder Berufsausbildung verfügt. Das ist eine deutliche Abkehr vom alten Gesetz. Dieser Kompromiss wurde gestern der Bundesregierung vorgestellt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte in den Gesprächen mit der Union viel für die Betroffenen erreichen. Langfristig gesehen kann diese Form der Einbindung in unsere Gemeinschaft in Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens nur im Interesse des Gesetzgebers sein, erklärt Glosemeyer.

2 AUS DEM LANDTAG Landesregierung investiert in Infrastruktur Wolfsburger Gebäude werden saniert und modernisiert Wolfsburg. Die Rot-Grüne Landesregierung investiert von diesem Jahr an bis 2017 jährlich 20 Millionen Euro in die Gebäude- Infrastruktur. Die erste Tranche, 20 Millionen Euro Investitionen für 2014, ist jetzt vom Kabinett freigegeben. Von diesem Geld profitiert auch die Polizei in Wolfsburg. Die Investition von insgesamt Euro für die Sanierung des Polizei-Gebäudes in Wolfsburg ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, erklärt dazu die SPD- Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Insgesamt werden in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro für die Modernisierung und energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften ausgegeben. Auf Initiative der SPD/Grünen-Regierungskoalition und dem dazu verabschiedeten Nachtragshaushaltsgesetz hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Mittel aus dem Sondervermögen des Landes für das Jahr 2014 jetzt freigegeben, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Glosemeyer. Diese Mittel werden insbesondere für die Sanierung des Flachdachs des Gebäudes in der Hesslinger Straße eingesetzt. Dadurch wird die energetische Bilanz des Hauses verbessert. Die Landesregierung möchte durch diese Maßnahme außerdem die Arbeitsbedingungen verbessern, was als Wertschätzung der Arbeit hier vor Ort zu verstehen ist, erklärt Glosemeyer. Möchten Sie einmal hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtages schauen? Dann haben Sie im Mai dazu Gelegenheit! Der Landtag lädt Sie zu seinem nächsten offenen Besucherabend, der am Mittwoch, 21. Mai 2014, Uhr stattfinden wird, recht herzlich ein. Voranmeldungen sind nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

3 AUS DEM LANDTAG Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt besucht Wolfsburger Hospiz Auf die Einladung der Landtagsabgeordneten und Sozialausschussvorsitzenden Immacolata Glosemeyer (SPD) und auf Wunsch des Hospizhauses Wolfsburg besuchte die Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt das Wolfsburger Hospiz. Ebenfalls an dem Gespräch beteiligt war der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis (SPD). Die Sozialministerin machte sich einen Eindruck von den neugebauten Räumlichkeiten des Hauses und anschließend gab es ein Gespräch zu sozialpolitischen Themen. Der Vorstand des Hospizhauses hatte die Gelegenheit seine Anliegen mitzuteilen und mit der Ministerin zu diskutieren. Es ist schön, wenn man den wichtigen Akteuren im Wahlkreis so einen Besuch organisieren kann, betont SPD- Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Einzigartigkeit bietet die Wolfsburger Hospizarbeit mit der Trostinsel für Kinder und Jugendliche. Die Trostinsel stellt einen Ort der Begegnung bereit, an dem Kinder und Jugendliche ihrer Trauer Ausdruck verleihen können. Hier werden Erinnerungen belebt und Schätze gesammelt, die für eine sinnvolle Trauerarbeit so notwendig sind. Beratung steht bei dieser Arbeit im Vordergrund. Die Hospiz und Palliativversorgung in Niedersachsen ist für mich ein äußerst wichtiges Thema. Ich finde es unverzichtbar, mir dazu auch regelmäßig ein Bild vor Ort zu machen. Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie viele Menschen aller Altersgruppen sich aus sozialer Verantwortung heraus ehrenamtlich engagieren und dadurch hauptamtliche Arbeit ergänzen. Wir profitieren in ganz Niedersachsen von diesem Engagement., erklärt die Ministerin. Die Fraktion der SPD setzte sich im Niedersächsischen Landtag dafür ein, dass die Hospiz- und Palliativversorgung im Land weiterentwickelt wird. Es müssen gute Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte geschaffen werden, die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund erleichtert werden und ein ausreichendes Informationsangebot über die Arbeit und die Versorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. 25. MAI - EUROPAWAHL

4 KURZMELDUNGEN Leonardo-da-Vinci Gesamtschule: Eine Reise in den Nanokosmos mit Prof. Huber von der TU Hamburg-Harburg Die 10. Klassen der Leonardo-Da-Vinci Gesamtschule erhielten eine Physikstunde der besonderen Art. Professor Huber, der eigens für diese Stunde von der TU Hamburg-Harburg angereist war, gab den Schülern einen Einblick in die Physik. Unter dem Motto Physik hautnah eine Reise in den Nanokosmos stellte er den Schülern vor, welches Interesse wir als Laien an diesem Themenfeld haben und hinter welchem alltäglichen Nutzen sich die Arbeit der Nanophysiker versteckt. Ortsbürgermeisterin Immacolata Glosemeyer ersteigerte diese Unterrichtsstunde bei dem RVA-Sommerfest und überreichte den Gutschein Frau Frenzel, Direktorin der Leonardo-da- Vinci Gesamtschule. Wir freuen uns sehr, dass wir die Chance bekommen den Schülern die Physik mal auf einer anderen Ebene zu präsentieren. Im Rahmen unsere Schwerpunktsetzung auf die Naturwissenschaften, begrüßen die Fachlehrer und ich, dass Frau Glosemeyer unsere Schule ausgesucht hat, begrüßt Frenzel. Auch Frau Bothe, Stadtschuldezernentin, war gespannt auf die Ausführungen von Prof. Huber und freut sich, dass der Erlös der Ersteigerung dem RVA zu Gute kam. Der Regionalverbund für Ausbildung ist ein sehr wichtiger Akteur für die berufliche Entwicklung junger Menschen, die nicht sofort Glück bei der Ausbildungssuche hatten die Spenden sind beim RVA gut angelegt, erklärt Bothe. Glosemeyer meint dazu: Prof. Huber konnte mich auf seiner Reise in den Nanokosmos mitnehmen. Ich denke, dass auch den Schülern dieser kleine Ausflug in die Wissenschaft gefallen hat. 25. MAI - EUROPAWAHL

5 KURZMELDUNGEN Neugründung der ASF-Wolfsburg Annegret Ihbe überreichte den roten Reißverschluss bei der Neugründung der ASF- Wolfsburg. Die SPD-Frauen in Wolfsburg waren auf Einladung von Martina Breier, SPD Wolfsburg, zum Thema Frauenpolitik in Europa zusammengekommen. In der gemeinsamen Diskussion mit Annegret Ihbe, SPD-Kandidatin für das Europaparlament, wurde deutlich die Forderung herausgestellt, dass in Europa gezielt gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen noch viel nachdrücklicher erkämpft werden müssen. Die SPD hat sich mit anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament aktiv dafür stark gemacht, die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern zu verringern und dafür europaweit verbindliche Ziele einzuführen. Leider ist diese Initiative am Widerstand von konservativen Politikern gescheitert. Das bedeutet, insgesamt müssen die Ziele zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vorangebracht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD-Bezirk Braunschweig, Annegret Ihbe und SPD Kandidatin für das Europäische Parlament stellte in der Diskussion mit den SPD-Frauen in Wolfsburg heraus: 1. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen müssen entschieden verringert werden.europaweit muss diese Entwicklung dokumentiert werden. Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. 2.Gewalt gegen Frauen muss europaweit energisch bekämpft werden. Die SPD fordert eine umfassende Europäische Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In der gesamten EU sind effektive Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu ergreifen. 3. Europaweit sollte eine verbindliche Geschlechterquote eingeführt werden, die sicherstellt, dass 40% der Vorstände und Aufsichtsräte aller in der EU registrierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Bei der Europawahl am Sonntag, 25.Mai 2014 geht es um Gleichberechtigung. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Werte der Gleichberechtigung und Solidarität wieder stärker Leitmotive des europäischen Integrationsprozesse werden. Wir wollen eine umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen erreichen., so Martina Breier. Das ist nur europaweit umzusetzen, denn ein Land allein kann das nur bedingt erfolgreich schaffen. 25. MAI - EUROPAWAHL Der SPD Unterbezirk Wolfsburg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein, sich an den Infoständen über die anstehende Europawahl zu informieren. Die Infostände finden von Uhr vor der Drogerie Müller in der Porsche Straße statt. Samstag, den 26. April 2014 Samstag, den 10. Mai 2014 Samstag, den 17. Mai 2014 Samstag, den 24. Mai 2014

6 DER BLICK NACH VORN 1. Mai Tag der Arbeit Kundgebung auf dem Rathaus - Vorplatz IMPRESSUM Wahlkreisbüro Immacolata Glosemeyer, MdL Goethestraße Wolfsburg Telefon info@immacolata-glosemeyer.de Gestaltung: Matthias Presia