Referentenentwurf: Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (RS-Nr.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Referentenentwurf: Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (RS-Nr."

Transkript

1 Kathleen Spranger Justitiarin Unser Zeichen GB 67 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Dr. Christian Groß Breite Straße Berlin Ihr Zeichen/Ihre Nachricht RS Ihr Ansprechpartner Tel Fax Referentenentwurf: Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (RS-Nr.: ) Sehr geehrter Herr Dr. Groß, die Intention des Referentenentwurfs, eine einvernehmliche Streitbeilegung zu fördern, ist zu begrüßen - auch wenn hierzu bereits geeignete nationale Instrumentarien bestehen - z.b. vertragliche Schlichtungsklauseln oder die Schlichtungsstellen der IHKs. Der Entwurf lässt jedoch wichtige Aspekte unangesprochen und weitet andererseits die Mediation nach dem Gießkannenprinzip auf alle gerichtlichen Verfahren aus. Unter Einbeziehung der Meinung des Arbeitskreises Mediation der IHK Chemnitz, welcher sich aus einer Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin, einer Beraterin für Qualitätsmanagement, einer Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrechts sowie eines Bankdirektors zusammensetzt, wobei jeder der Beteiligten zugleich eine Ausbildung zum Mediator/in hat und auch in dieser Berufung in einem nicht unerheblichen Umfang tätig ist, nimmt die IHK Chemnitz zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf im Einzelnen wie folgt Stellung: Artikel 1 2 Aufgaben eines Mediators Der Mediator hat Aufgabe, den freiwillig und eigenverantwortlich an der Mediation teilnehmenden Parteien Hilfe bei der einvernehmlichen Beilegung ihres Konfliktes zu geben und sie dabei unparteiisch und ohne eigene Entscheidungsbefugnis durch die Mediation zu führen; 1 Abs.1 S.1, Abs.2 MediationsG-E. Die Aufgaben ergeben sich mithin bereits aus

2 den Begriffsdefinitionen des 1 MediationsG-E. 2 Abs.1 MediationsG-E kann gestrichen werden. Aufgabe des Mediators, über seine Verpflichtungen aus 1 Abs.1 S.1, Abs.2 MediationsG-E hinaus ist es, gemeinsam mit seinen Parteien vorab eine Einigung über die zu führende Mediation und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu erzielen. Dabei bleibt festzustellen, dass es nicht die Grundsätze und den Ablauf eines Mediationsverfahrens gibt; 2 Abs.1 MediationsG-E. Vielmehr verfährt jeder Mediator nach seinen Grundsätzen und den für die spezielle Mediation zu wählenden Ansatz sowie den sich daraus ergebenden Ablauf. Hierfür sollten sich die Parteien der Mediation gemeinsam mit ihrem Mediator auf ihre Grundsätze und den konkreten Ablauf einigen. Des Weiteren enthält der Entwurf keine Ausführungen zu den Kosten des Mediationsverfahrens. Diese sollten jedoch für eine mögliche Abwägung mit Kosten eines Rechtsstreits bekannt sein. Es gilt insbesondere, einen möglichen weiteren Streit über die Kostenhöhe der Mediation zu vermeiden. Ferner wird es in jedem Fall notwendig sein, Einvernehmlichkeit darüber herzustellen, in welchem Umfang und in welchen Grenzen eine Verschwiegenheitspflicht des Mediators und der Parteien (mit den sich daraus wiederum ergebenden Konsequenzen) im konkreten Fall erforderlich ist. Daher wird vorgeschlagen, dass 2 Abs.1 MediationsG-E gestrichen und bestehender Absatz 2 neuer Absatz 1 wird. Als Neufassung des Absatz 2 wird folgende Formulierung vorgeschlagen: Der Mediator einigt sich mit seinen Parteien vor Beginn der Mediation über den Ablauf, die Kosten und die Kostentragung der Mediation sowie über den Umfang und die Grenzen der für die Parteien und den Mediator gewünschten Verschwiegenheitspflicht gemäß 4. Mit dieser Regelung wird festgelegt, dass zumindest über die genannten Punkt eine Einigung stattfinden muss, ohne dass das Gesetz konkrete Vorgaben hierzu macht. 3 Offenbarungspflichten, Tätigkeitsbeschreibung Unverständlich ist, warum eine Person nicht schon deshalb als Mediator tätig sein darf, wenn eine mit ihr in derselben Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist; 3 Abs.3 MediationsG-E. In Anlehnung an die Begründung zu dem Gesetzesentwurf kann dies nur für eine Sozietät gelten und gerade nicht für eine Bürogemeinschaft. 2/6

3 4 Verschwiegenheitspflicht Die Verschwiegenheitspflicht des Mediators und sein daraus resultierendes Zeugnisverweigerungsrecht sind wichtige Voraussetzung für eine vertrauensvolle Mediation und sollten unbeschränkt gelten, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. 4 S.1,2 MediationsG-E ist gut formuliert und sollte eine abschließend Regelung darstellen, sofern sich die Parteien gemäß des neu eingefügten Absatz 2 zu 2 MediationsG-E nicht auf einen anderen Umfang und andere Grenzen der Verschwiegenheitspflicht vor Beginn der der Mediation geeinigt haben. Wichtig ist in jedem Fall, dass neben der Verschwiegenheitspflicht des Mediators auch die Medianten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden können. Dafür sollte das Gesetz die Grundlage schaffen. (Beweisverwertungsverbot?) Die in den Punkten in 4 S.3 MediationsG-E aufgeführten Ausnahmen sind hingegen geprägt von unbestimmten Rechtsbegriffen und insgesamt wenig aussagekräftig. (Vor allem im Familienrecht sind die Einschätzungen über die Gefährdung von Kindeswohl schwierig und kaum abtrennbar.) Den eine vertrauensvolle Atmosphäre suchenden Medianten sind diese Ausnahmen schwer vermittelbar. Sie sollten daher überarbeitet oder gestrichen werden. Des Weiteren wurde aus den Reihen der Mediatoren die Ausdehnung auf ein auch strafrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht ( 53 StPO) angeregt. 5 Aus- und Fortbildung Die Regelung des 5 MediationsG-E widerspricht nicht nur den Vorgaben der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, sondern auch den Zielen und Intentionen des deutschen Gesetzesgebers. Zunächst bleibt festzuhalten, dass nach Art. 4 Abs.2 der Richtlinie die Mitgliedsstaaten die Aus- und Fortbildung der Mediatoren fördern, um sicherzustellen, dass die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt wird. Ein Abwälzung dieser Pflicht auf den einzelnen Mediator ( in eigener Verantwortung ) wird für unzulässig erachtet. Im Rahmen der Begründung zum Referentenentwurf wird auf Seite 21 zudem ausgeführt, dass die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte Expertenkommission einhellig festgestellt hat, dass Mediatorinnen und Mediatoren über bestimmte Kernkompetenzen verfügen müssen. Eine Aus- und Fortbildung sollte daher insbesondere Kenntnisse über Grundlagen der Mediation, Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation, Verhandlungs- und Kommunikationstechniken, über die Konfliktkompetenz, das Recht der Mediation sowie die Rolle des Rechts in der Mediation vermitteln. Darüber 3/6

4 hinaus ist es sinnvoll, dass das gelernte Wissen im Rahmen von Rollenspielen erprobt wird. Um so mehr erstaunt es, dass dies zwar einhellig festgestellt wird - von einer Festschreibung dieser Kernkompetenzen jedoch abgesehen wurde. In Anbetracht der Entwicklung des Spannungsverhältnisses zwischen den Interessen der Medianten an einem möglichst transparenten Mediatorenmarkt einerseits und dem Bedürfnis nach einer gesetzlich nicht reglementierten Weiterentwicklung der Mediation andererseits und vor Hintergrund, dass sich maßgebliche Mediations- und Berufsverbände seit geraumer Zeit nicht auf gemeinsame Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung einigen können, verwundert es sehr, dass das Bundesjustizministerium seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommt und schlicht die Mediatoren durch die Regelung in 5 MediationsG-E anhält, in eigener Verantwortung eine sachkundige Durchführung der Mediation sicherzustellen. Die Konsequenzen fehlender Mindestanforderungen lassen sich anhand von zwei - zugegebenermaßen - Extrembeispiele deutlich machen: A will als Mediator tätig werden. Er wirft einen Blick ins Gesetz und stellt fest, dass er in eigener Verantwortung durch eine angemessene Aus- und Fortbildung sicherstellt, dass er die Mediation in sachkundiger Weise durchführen kann. Er nimmt an einer Mediation seines Freundes B teil und befindet danach, dass er nunmehr angemessen ausgebildet ist. Die Auflistung der Kernkompetenzen, wie sie in der Gesetzesbegründung aufgeführt sind, sind ihm nicht bekannt. Die Qualitätssicherung wird dem Markt überlassen. (siehe Gesetzesbegründung Seite 20) Es steht zu befürchten, dass die Akzeptanz der Mediation durch das Tätigwerden von Mediatoren ohne Kernkompetenzen nicht nur nicht wachsen, sondern aufgrund der mangelnden Transparenz der Qualifikation und der wohl nicht vergleichbaren Qualität der Mediatoren eher noch abnehmen wird. Versuchskaninchen der Qualitätssicherung des Markets sind die Mediationswilligen - sowohl Verbraucher als auch unsere Unternehmen. Der nach Beispiel 1 ausgebildete Mediator übernimmt eine Familienmediation und schließt mit den Medianten eine Vereinbarung zum Umgangs- und/oder Sorgerecht eines (an der Mediation nicht beteiligten!) Kindes. 5 MediationsG-E ist in seiner vorliegenden Ausgestaltung wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der Richtlinie (Art. 4 Abs.2), wegen mangelnder Festlegung notwendiger Kernkompetenzen sowie dem Hintergrund des 796d ZPO-E abzulehnen. (Letzte Anmerkung zu diesem Paragraphen: Suggeriert das Wort Ausbildung nicht bereits ein Berufsbild? - wenn ja, müsste es dann wohl eher Fort- und Weiterbildung heißen.) 4/6

5 Artikel 3 796d Vollstreckbarerklärung der Meditionsvereinbarung Soweit das Mediationsergebnis vollstreckbar sein soll, sind rechtliche Grundkenntnisse zwingende Voraussetzung. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bislang hierfür eine Befähigung zum Richteramt notwendig war und dass die geschlossene Vereinbarung als vollstreckbarer Titel formuliert sein muss. 796d S.2,3 ZPO-E verdeutlichen die Zweifel im Gesetzestext selbst! Artikel 5, 7, 8 Der in der Einleitung angesprochenen Ausweitung der Mediation auf alle gerichtlichen Verfahren stehen wir aufgrund der nachfolgend aufgeführten Bedenken skeptisch gegenüber: Zivilverfahren Bereits nach derzeitigem Stand sieht 278 ZPO die Möglichkeit einer gütlichen Streitbeilegung vor, wobei die in 278 Abs.1 ZPO enthaltene Verpflichtung des Gerichts deutlich macht, dass die Wahrung und Wiederherstellung des Rechtsfriedens ein eigenständiger Prozesszweck ist (vgl. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2008, 278, Rn.8). Insofern verwundert es wenig, dass die (zusätzliche) in 278 Abs.5 ZPO explizit geregelten Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bislang kaum genutzt wird (a.a.o., Rn.34). Arbeitsgerichtliches Verfahren Hier ist ein (zusätzliches) Mediationsverfahren entbehrlich, da bereits vergleichbare spezialgesetzliche Regelungen bestehen. So ist für Berufsausbildungsverhältnisse in 111 Abs.2 ArbGG ein eigenständiges Schlichtungsverfahren, im übrigen im Rahmen der Güteverhandlung gemäß 54 ArbGG eine Schlichtung geregelt. Des Weiteren würde die beabsichtigte gerichtliche oder gerichtsnahe Mediation zum Ruhen des gerichtlichen Verfahrens führen und damit gegen den arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz gemäß 9 Abs.1 ArbGG verstoßen. Verwaltungsgerichtliches und finanzgerichtliches Verfahren Auch insoweit halten wir ein Mediationsverfahren für nicht zielführend. In beiden Bereichen geht dem gerichtlichen Verfahren ein Widerspruchsverfahren voraus, indem das Vorbringen des Widerspruchsführers - nach dem gegen den Ausgangsbescheid eingelegten Widerspruch - nochmals in die (behördliche) Entscheidung unter Berücksichtigung pflichtgemäßen Ermessens einbezogen wird. Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die beklagte Behörde in einem anschließenden gerichtlichen oder gerichtsnahen 5/6

6 Mediationsverfahrens von Ihrer (selbst überprüften) Rechtsaufassung abweicht oder - aufgrund der gesetzlichen Vorgaben - überhaupt abweichen kann. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Kathleen Spranger 6/6

AZ: R A 7 9340/17-2-R4

AZ: R A 7 9340/17-2-R4 Herrn Ministerialrat Leiter des Referats R A 7 des Bundesministeriums der Justiz 11015 Berlin E-Mail Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Br/Di Tel.: 030 240087-16 Fax: 030 240087-99 E-Mail: berufsrecht@bstbk.de

Mehr

Mediationsgesetz verkündet

Mediationsgesetz verkündet Mediationsgesetz verkündet Was lange währt, wird endlich gut: Im Bundesgesetzblatt (I 1577 ff.) vom 25.07.2012 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Mehr

Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und

Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf

Mehr

Das Mediationsgesetz. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Das Mediationsgesetz. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Das Mediationsgesetz Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Eine praxisorientierte Betrachtung aus Sicht eines Wirtschaftsmediators von Bernd

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Artikel 1 Mediationsgesetz (MediationsG) 1 Begriffsbestimmungen (1) Mediation ist ein vertrauliches und

Mehr

1. Einleitung. Zu einzelnen Regelungen des Entwurfs nehmen wir wie folgt Stellung: 2. Gesetzentwurf

1. Einleitung. Zu einzelnen Regelungen des Entwurfs nehmen wir wie folgt Stellung: 2. Gesetzentwurf Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung *)

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung *) Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung *) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vom 21. Juli 2012 Artikel 1 Mediationsgesetz (MediationsG)

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung*)

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung*) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2012 1577 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung*) Vom 21. Juli

Mehr

Wir begrüßen auch, dass der Entwurf nicht zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterscheidet.

Wir begrüßen auch, dass der Entwurf nicht zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterscheidet. Stellungnahme des Bundesverband Mediation (BM) zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Stellungnahme. zum. Entwurf. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. vom 04.08.

Stellungnahme. zum. Entwurf. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. vom 04.08. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 04.08.2010 Die Arbeitsgemeinschaft Mediation begrüßt das Ziel des Entwurfes,

Mehr

Litigation & Arbitration aktuell: Mediationsgesetz: Stärkung von ADR-Verfahren

Litigation & Arbitration aktuell: Mediationsgesetz: Stärkung von ADR-Verfahren Juli 2012 Litigation & Arbitration aktuell: Mediationsgesetz: Stärkung von ADR-Verfahren 1. Überblick Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. Mit diesen Worten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5335 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Das Mediationsgesetz (MediationsG)

Das Mediationsgesetz (MediationsG) Das Mediationsgesetz (MediationsG) Verfasser: Prof. Dr. Stefan J. Pennartz FOM München, Arnulfstr. 30, 80335 München Telefon 089 202 452-14, stefan.pennartz@fom.de Klassifizierung Gesetzgebung, Mediation

Mehr

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker. Mohrenstr.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker. Mohrenstr. Bundesverband MEDIATION e.v., 1. Vorsitzender Prof. Dr. Anusheh Rafi, Wittestr. 30 K, 13509 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker

Mehr

Mediation im Arbeitsrecht

Mediation im Arbeitsrecht Mediation im Arbeitsrecht Susanne A. Becker Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Andrea Kern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Übersicht 1. Was ist Mediation? 2.

Mehr

Mediation als Verfahren konsensualer Streitbeilegung Regelungsbedarf im Verfahrens- und Berufsrecht?

Mediation als Verfahren konsensualer Streitbeilegung Regelungsbedarf im Verfahrens- und Berufsrecht? 23. September 2008 Mediation als Verfahren konsensualer Streitbeilegung Regelungsbedarf im Verfahrens- und Berufsrecht? Mediation ist ein vertrauliches Konfliktregelungsverfahren, bei dem streitende Parteien

Mehr

Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie

Mehr

Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

DE 1 DE EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX FÜR MEDIATOREN

DE 1 DE EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX FÜR MEDIATOREN DE DE DE EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX FÜR MEDIATOREN Der vorliegende Verhaltenskodex stellt Grundsätze auf, zu deren Einhaltung einzelne Mediatoren sich freiwillig und eigenverantwortlich verpflichten

Mehr

Qualitätssicherung in der Wirtschaftsmediation in Praxis und Ausbildung

Qualitätssicherung in der Wirtschaftsmediation in Praxis und Ausbildung Qualitätssicherung in der Wirtschaftsmediation in Praxis und Ausbildung Forschungsforum F04 am 20.Juni 2013 Prof. Dr. Ricarda Rolf 1 Gliederung A. Einführung B. Zertifizierung und Ausbildungsstandards

Mehr

VdB Mediations-VerfahrensO; Stand 17.12.2012. MEDIATIONS-VERFAHRENSORDNUNG des Verbandes der Baumediatoren e.v.

VdB Mediations-VerfahrensO; Stand 17.12.2012. MEDIATIONS-VERFAHRENSORDNUNG des Verbandes der Baumediatoren e.v. VdB Mediations-VerfahrensO; Stand 17.12.2012 MEDIATIONS-VERFAHRENSORDNUNG des Verbandes der Baumediatoren e.v. 2 1 Anwendungsbereich Ist zwischen den Konfliktparteien (nachfolgend Medianten 1 genannt)

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 7: Der mediationserfahrene Anwalt / Mediationsklausel

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 7: Der mediationserfahrene Anwalt / Mediationsklausel Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 7: Der mediationserfahrene Anwalt / Mediationsklausel Sehr geehrte Damen und Herren, Eike Christian Westermann Partner Recht

Mehr

Mediation in der Energiewirtschaft. Konflikte außergerichtlich lösen (Teil 1)!

Mediation in der Energiewirtschaft. Konflikte außergerichtlich lösen (Teil 1)! Mediation in der Energiewirtschaft Konflikte außergerichtlich lösen (Teil 1) Die Energiewende stellt eine der größten und spannendsten Herausforderungen der Zukunft dar. Unternehmen im Energiesektor müssen

Mehr

ZVR I 2013: Einverständliche Streitbeilegung im Zivilrecht. Prof. Isaak Meier

ZVR I 2013: Einverständliche Streitbeilegung im Zivilrecht. Prof. Isaak Meier ZVR I 2013: Einverständliche Streitbeilegung im Zivilrecht Prof. Isaak Meier Formen der gerichtsnahen einverständlichen Streitbeilegung in der ZPO Gerichtlicher Vergleich, abgeschlossen mit amtlicher Hilfe:

Mehr

STELLUNGNAHME. der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum

STELLUNGNAHME. der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum RAK Sachsen STELLUNGNAHME der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Erarbeitet von

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation BAFM www.bafm-mediation.de

Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation BAFM www.bafm-mediation.de Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation BAFM www.bafm-mediation.de Bundesministerium der Justiz Referat RB 5 Mohrenstraße 37 10117 Berlin Berlin, den 28. August 2006 Betreff: Empfehlungen zu

Mehr

Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten

Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat A7 Mohrenstraße 37 10117 Berlin Kronenstraße

Mehr

IT-Kanzlei dr-lapp.de

IT-Kanzlei dr-lapp.de Mediation + Recht Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator IT-Kanzlei dr-lapp.de 1. IT-Recht (Software, Hardware, Projekte, Outsourcing etc.) 2. Recht des E-Commerce und Internet 3. Rechtsfragen IT-Sicherheit

Mehr

Bitte beantworten Sie die nachfolgenden Verständnisfragen. Was bedeutet Mediation für Sie?

Bitte beantworten Sie die nachfolgenden Verständnisfragen. Was bedeutet Mediation für Sie? Bearbeitungsstand:10.01.2007 07:09, Seite 1 von 6 Mediation verstehen Viele reden über Mediation. Das machen wir doch schon immer so! behaupten sie. Tatsächlich sind die Vorstellungen von dem, was Mediation

Mehr

A. Gelungene Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie

A. Gelungene Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie Stellungnahme des Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren

Mehr

Was ist außergerichtliche Streitbeilegung?

Was ist außergerichtliche Streitbeilegung? Was ist außergerichtliche Streitbeilegung? Nicht jeder Streit gehört vor Gericht! Es gibt auch andere Möglichkeiten, einen Konflikt zu beenden. In der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt es verschiedene

Mehr

Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte

Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte Die Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte (im folgenden Hamburger Mediationsordnung ) regelt ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen

Mehr

Hamburg/Mainz, den 13. November 2014. Eckpunktepapier zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stand: 10.10.

Hamburg/Mainz, den 13. November 2014. Eckpunktepapier zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stand: 10.10. Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Geschäftsführung Norddeutscher Rundfunk Dr. Werner Hahn Vorsitzender der Juristischen Kommission Rothenbaumchaussee

Mehr

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Deutscher Industrie- und Handelskammertag STELLUNGNAHME Berlin, 7. Oktober 2010 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Zum Thema: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Die Wirtschaft

Mehr

Rechtswissenschaftliche Fakultät. »mediation« Information zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Bedeutung des Mediationsgesetzes für Ihr Studium

Rechtswissenschaftliche Fakultät. »mediation« Information zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Bedeutung des Mediationsgesetzes für Ihr Studium Rechtswissenschaftliche Fakultät»mediation«Information zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Bedeutung des Mediationsgesetzes für Ihr Studium Vor der Verabschiedung Das Mediationsgesetz Stand: September

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/8058 17. Wahlperiode 01. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5335, 17/5496

Mehr

Scheidungsmediation hilft, die schmerzliche Situation von Gewinnern und Verlierern zu verhindern, die Teil aller strittigen Scheidungen ist.

Scheidungsmediation hilft, die schmerzliche Situation von Gewinnern und Verlierern zu verhindern, die Teil aller strittigen Scheidungen ist. 9 Mediation Mediation Scheidungs-Mediation Scheidung wird traditionell auf gerichtlichem Weg geregelt. In den letzten zehn Jahren jedoch hat die Erfahrung mit Mediation gezeigt, dass man Eheleute auch

Mehr

Mediationsvereinbarung

Mediationsvereinbarung Anwaltskanzlei Dr. Jan Ernest Rassek Rechtsanwalt Mediator Karl-Fanz-Str. 31 77815 Bühl +49 7223 3380 +49 07223 944260 info@dr-rassek.de www.dr-rassek.de Mediationsvereinbarung 1 Vorbemerkung 1. Zwischen

Mehr

Rede: Eröffnung des ersten gemeinsamen Mediationskongresses

Rede: Eröffnung des ersten gemeinsamen Mediationskongresses bmj.de Ministerium Staatssekretärin Redenarchiv Rede: Eröffnung des ersten gemeinsamen Mediationskongresses Rede: Eröffnung des ersten gemeinsamen Mediationskongresses Rede der Staatssekretärin des Bundesministeriums

Mehr

Mediation Verfahren ohne Verlierer. Außergerichtliches Management zur professionellen Lösung von Konflikten im Wirtschaftsleben

Mediation Verfahren ohne Verlierer. Außergerichtliches Management zur professionellen Lösung von Konflikten im Wirtschaftsleben Mediation Verfahren ohne Verlierer Außergerichtliches Management zur professionellen Lösung von Konflikten im Wirtschaftsleben Was ist Mediation? Mediation (= Vermittlung) ist eine außergerichtliche Form

Mehr

Mediationsordnung der IHK Wiesbaden. Präambel. 1 Zuständigkeit. 2 Einleitung und Beginn des Verfahrens

Mediationsordnung der IHK Wiesbaden. Präambel. 1 Zuständigkeit. 2 Einleitung und Beginn des Verfahrens Mediationsordnung der IHK Wiesbaden Präambel 1. Die Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren 1 freiwillig und eigenverantwortlich

Mehr

KU-Mediation: Außergerichtliche Konfliktregelung in Zivilsachen Einheiten 6-10: Österreich

KU-Mediation: Außergerichtliche Konfliktregelung in Zivilsachen Einheiten 6-10: Österreich KU-Mediation: Außergerichtliche Konfliktregelung in Zivilsachen Einheiten 6-10: Österreich Ass.-Prof. Dr. Ulrike Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak, Marie Curie-Fellow Historischer Überblick Mediation in

Mehr

ROLAND Rechtsreport Mediation Revolution der Rechtskultur? Pressekonferenz 17.11.2010

ROLAND Rechtsreport Mediation Revolution der Rechtskultur? Pressekonferenz 17.11.2010 ROLAND Rechtsreport Mediation Revolution der Rechtskultur? Pressekonferenz 17.11.2010 Verrechtlichte Gesellschaft: Bürger zwischen Paragrafendschungel und Prozessflut Prozessflut in Deutschland heute Paragrafendschungel:

Mehr

Formulierungsvorschlag

Formulierungsvorschlag Formulierungsvorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Erfolg Reich Leben Motivation durch bewusste Aktion

Erfolg Reich Leben Motivation durch bewusste Aktion www.medi-ation.com Mediation - Allgemeine Informationen Mediation ist eine erfolgreich eingesetzte Methode zur Vermittlung in Konflikten. Der Mediator vermittelt als neutraler Dritter zwischen den Beteiligten

Mehr

Erklärung der MediatorInnen im Mediationszentrum Berlin e.v.

Erklärung der MediatorInnen im Mediationszentrum Berlin e.v. Erklärung der MediatorInnen im Mediationszentrum Berlin e.v. Bei unseren Mediationen im Rahmen des Mediationszentrum Berlin e.v. richten wir uns nach dem Europäischen Verhaltenskodex für MediatorInnen

Mehr

Ninja Buks, LL.M. Gordian Deger, LL.M 20.01.2016: VERBRAUCHERRECHT

Ninja Buks, LL.M. Gordian Deger, LL.M 20.01.2016: VERBRAUCHERRECHT Ninja Buks, LL.M. Rechtsanwältin buks[at]avocat.de Büro Köln Konrad-Adenauer-Ufer 71 D-50668 Köln Ihr Ansprechpartner: Herr Dr. Christophe Kühl kuehl[at]avocat.de Tel. 00 49 - (0)2 21-1 39 96 96 0 Fax

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Verhandlungs- und Mediationsvertrag (Medianten und Mediator) zwischen

Verhandlungs- und Mediationsvertrag (Medianten und Mediator) zwischen Verhandlungs- und Mediationsvertrag (Medianten und Mediator) zwischen 1. Herrn/Frau/Firma..., vertr. d. Rechtsanwalt... - nachfolgend Mediant Ziff. 1 - oder Beteiligter Ziff. 1 und 2. Herrn/Frau/Firma...,

Mehr

Mediation - am Verwaltungsgericht

Mediation - am Verwaltungsgericht Mediation - am Verwaltungsgericht - eine Alternative zum herkömmlichen Gerichtsverfahren?! Sie sind Partei in einem Gerichtsverfahren. Wahrscheinlich besteht der den Rechtsstreit verursachende Konflikt

Mehr

Konfliktlösung im Erbrecht

Konfliktlösung im Erbrecht Konfliktlösung im Erbrecht 1 Überblick 1. Alternative Konfliktlösung: Welche Methoden gibt es? 2. Konfliktlösung im Erbrecht: Was bringt es den Parteien? 3. Wie lässt sich die Theorie in die Praxis umsetzen?

Mehr

- 1 - Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

- 1 - Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) - 1 - Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zuleitung des Referentenentwurfes

Mehr

E. Mediation im Individualarbeitsrecht... 121 I. Einsatzmöglichkeit im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

E. Mediation im Individualarbeitsrecht... 121 I. Einsatzmöglichkeit im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Abkürzungsverzeichnis.......................... 13 A. Ausgangslage............................. 19 I. Einführung............................... 19 II. Terminologie............................. 20 III.

Mehr

Qualität in der Mediation. Ziele, Qualifizierung und Supervision vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes

Qualität in der Mediation. Ziele, Qualifizierung und Supervision vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes Jutta Hohmann 1 Dbn12-15/5 Qualität in der Mediation. Ziele, Qualifizierung und Supervision vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes Ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung, hier zu Ihnen sprechen

Mehr

04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de

04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de MEDIATION DER ANDERE WEG ZUR KONFLIKTLÖSUNG FRAUKE ZIDORN SABINE PLIKAT - RECHTSANWÄLTINNEN KLEINE BÄCKERSTRAßE 1-21335 LÜNEBURG 04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de

Mehr

5. Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. (2) Ist strittig, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1 oder 2 vorliegen, so kann das

5. Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. (2) Ist strittig, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1 oder 2 vorliegen, so kann das Entwurf Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union (EU-MediatG) sowie über Änderungen der Zivilprozessordnung Der Nationalrat

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Konrad-Adenauer-Ufer 11 RheinAtrium 50668 Köln Herrn Ministerialrat

Mehr

Mediationsvereinbarung: (Verfahrensordnung)

Mediationsvereinbarung: (Verfahrensordnung) Mediationsvereinbarung: (Verfahrensordnung) abgeschlossen zwischen, 1. 2. in weiterer Folge Medianden genannt und 1. in weiterer Folge Mediatorin genannt. Die Medianden vereinbaren die Durchführung eines

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016)

Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Inhaltsangabe 1. Anwendung der Standards... 2 2. Aufgaben des Sachverständigen... 2 3. Persönliche Voraussetzungen des Sachverständigen...

Mehr

Mediationsordnung des IHK MediationsZentrums

Mediationsordnung des IHK MediationsZentrums Mediationsordnung des IHK MediationsZentrums Präambel 1. Die Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren 1 freiwillig und eigenverantwortlich

Mehr

Franz X. Ritter, Rechtsanwalt Stand 03/2011 VERFAHRENSORDNUNG. Anwendungsbereich

Franz X. Ritter, Rechtsanwalt Stand 03/2011 VERFAHRENSORDNUNG. Anwendungsbereich Franz X. Ritter, Rechtsanwalt Stand 03/2011 Anwendungsbereich VERFAHRENSORDNUNG 1 (1) Herr Rechtsanwalt und Mediator Franz X. Ritter (im folgenden "Mediator") ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne

Mehr

Österreichisches Netzwerk Mediation Ethikrichtlinien für MediatorInnen

Österreichisches Netzwerk Mediation Ethikrichtlinien für MediatorInnen Österreichisches Netzwerk Mediation Ethikrichtlinien für MediatorInnen Wien im November 2005 Ethikrichtlinien für MediatorInnen Ergebnispapier des Arbeitskreises "Qualität in der Mediation"des Österreichischen

Mehr

MEDIATIONSORDNUNG Des Bundesverbandes Mediation e.v.

MEDIATIONSORDNUNG Des Bundesverbandes Mediation e.v. MEDIATIONSORDNUNG Des Bundesverbandes Mediation e.v. Die Mitgliederversammlung des BM hat am 24. September 2011 beschlossen, dass diese Rahmenbedingungen für alle Mediationen gelten, die von MediatorInnen

Mehr

GWMK-Regeln für das Verhalten von Mediatoren. Präambel

GWMK-Regeln für das Verhalten von Mediatoren. Präambel GWMK-Regeln für das Verhalten von Mediatoren Präambel Ein Mediator, der in einer Mediation nach der gwmk-verfahrensordnung tätig wird, verpflichtet sich, die folgenden Regeln in jeder Verfahrenslage zu

Mehr

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung A. Problem und Ziel Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

Leitlinien für die Mediation beim Güterichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein

Leitlinien für die Mediation beim Güterichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit Leitlinien für die Mediation beim Güterichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein I n h a l t I. Mediation beim Güterichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Vorsprung durch Wissen

Vorsprung durch Wissen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Berufsbegleitende Qualifizierung Mediator/in (VWA) 08.07.2016 25.06.2017 in Freiburg i. Br. Vorsprung durch Wissen Mediator (VWA): Konflikte praxisgerecht lösen, Eigenverantwortung

Mehr

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten. Erstattung von Rechtsanwaltsberatungskosten BetrVG 40 Abs. 1 Ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung hinzugezogen wird, wird als Sachverständiger im Sinne des 80 Abs. 3 BetrVG tätig. Die hierbei

Mehr

Mediation. MediationMediation. Media. Konfliktlösung ohne Verlierer

Mediation. MediationMediation. Media. Konfliktlösung ohne Verlierer Wirtschaftsmediation Dipl-Kfm. Irmgard Grünberg-Ostner Steuerberaterin, Wirtschaftsmediatorin (DGMW) Kooperative Konfliktbearbeitung durch professionelle Vermittlung zwischen den Konfliktpartnern Media

Mehr

Mediatoren- Verträge

Mediatoren- Verträge Mediatoren- Verträge von Hubertus Nölting, LL.M. Rechtsanwalt 2003 CENTRALE FÜR MEDIATION Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung 1. Teil Begriffsbestimmung und Grundlagen

Mehr

Mediation im Medienbereich

Mediation im Medienbereich Gary Friedman Mediation im Medienbereich Soundtrack Cologne 5.0-21. November 2008 Esther-Maria Roos Mediatorin und Rechtsanwältin, Köln Was ist Mediation? Mediation ist ein außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 19. I. Gegenstand der Untersuchung 19 II. Gang der Untersuchung 21

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 19. I. Gegenstand der Untersuchung 19 II. Gang der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 I. Gegenstand der Untersuchung 19 II. Gang der Untersuchung 21 B. Die Erbschaft als konfliktträchtiges Moment 23 I. Die gesetzliche Erbfolge 23 1. Veränderungen für

Mehr

C. Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen... 75 I. Mindestanforderungen an die Schiedsgerichtsvereinbarung, Anwendungsbereich...

C. Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen... 75 I. Mindestanforderungen an die Schiedsgerichtsvereinbarung, Anwendungsbereich... Inhalt Kapitel 1 Problemstellung A. Ausgangssituation: Die Notwendigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung in Bausachen... 29 I. Die Konfliktträchtigkeit von Bauprojekten... 29 1. Die volkswirtschaftliche

Mehr

MEDIATION. Referent: RA Werner Ulrich. RA J. M. Wienecke 1

MEDIATION. Referent: RA Werner Ulrich. RA J. M. Wienecke 1 MEDIATION Referent: RA Werner Ulrich 1 Außergerichtliche Verfahren Das Mediationsverfahren - Ein neuer Weg der Konfliktlösung - Mediation (engl. Vermittlung) beschreibt ein außergerichtliches Verfahren

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Konflikte lösen statt streiten

Konflikte lösen statt streiten Konflikte lösen statt streiten Es muss nicht immer vor Gericht enden! Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten für den Mittelstand Wiesbaden, 26. Februar 2013 Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges LL.M. MBA

Mehr

Stellungnahme der WPK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (BilRUG)

Stellungnahme der WPK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (BilRUG) 1. Anhebung der Schwellenwerte nach 267 Abs. 1 HGB-E (Artikel 1, Nr. 10 a) aa) Ref-E BilRUG) Der Referentenentwurf geht über die in Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie vorgeschlagene Erhöhung der Größenmerkmale

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Schlichten in Berlin. Eine Initiative des Berliner Bündnisses außergerichtliche Konfliktbeilegung

Schlichten in Berlin. Eine Initiative des Berliner Bündnisses außergerichtliche Konfliktbeilegung Schlichten in Berlin Eine Initiative des Berliner Bündnisses außergerichtliche Konfliktbeilegung Grußwort des Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz Liebe Leserinnen und Leser, ziehen Sie nicht

Mehr

Mediationsordnung (MedO) am DSL

Mediationsordnung (MedO) am DSL Mediationsordnung (MedO) am DSL Mediationsvereinbarung Die Deutsche Schiedsgericht für Logistik e.v. empfiehlt allen Parteien, die bereits bei Vertragsschluss eine Regelung für den Konfliktfall unter Bezugnahme

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Mediationsvereinbarung

Mediationsvereinbarung Mediationsvereinbarung zwischen - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 1. genannt - - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 2. genannt - Rechtsanwalt und Mediator Thomas Hauswaldt, Rathausstr. 13, 20095 Hamburg,

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: Es besteht kein Anlass, den gesetzlich geregelten Wegfall der BAföG-Förderung von Studierenden in den Fällen, in denen sie einen in der Rückzahlungsphase befindlichen

Mehr

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 Mediationsordnung 1 Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 1 (1) Der BDP kann in geeigneten Fällen den jeweiligen Parteien vorschlagen

Mehr

Centre de Médiation asbl Genehmigung JERNAI 201403/05. Tel. : +352 27 48 34. 87, route de Thionville (Eingang im Innenhof, 1. Stock) L-2611 Luxemburg

Centre de Médiation asbl Genehmigung JERNAI 201403/05. Tel. : +352 27 48 34. 87, route de Thionville (Eingang im Innenhof, 1. Stock) L-2611 Luxemburg Centre de Médiation asbl Genehmigung JERNAI 201403/05 87, route de Thionville (Eingang im Innenhof, 1. Stock) L-2611 Luxemburg Tel. : +352 27 48 34 Telefondienst MONTAG / DIENSTAG DONNERSTAG und FREITAG

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau)

Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) der ARGE Baurecht Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwalt Verein Präambel Die Arbeitsgemeinschaft für

Mehr

Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v.

Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. Stellungnahme des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Vorbemerkung: 1 Anwendungsbereich

Vorbemerkung: 1 Anwendungsbereich Verfahrensordnung der staatlich anerkannten Gütestelle für privates Wirtschaftsrecht der staatlich anerkannten Gütestelle für privates Wirtschaftsrecht mit dem Schwerpunkt Bank-und Kapitalmarktrecht (Rechtsanwalt

Mehr

Mediationsordnung (Verfahrensordnung Mediation) Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.v. BMWA

Mediationsordnung (Verfahrensordnung Mediation) Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.v. BMWA Mediationsordnung (Verfahrensordnung Mediation) Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.v. BMWA Stand: 24. Februar 2002 Geschäftsstelle: Welserstrasse 9 86368 Gersthofen Telefon 0821-58864366

Mehr

Mediation an den Schnittstellen zu familiengerichtlichen Verfahren und der Trennungs- und Scheidungsberatung

Mediation an den Schnittstellen zu familiengerichtlichen Verfahren und der Trennungs- und Scheidungsberatung Mediation an den Schnittstellen zu familiengerichtlichen Verfahren und der Trennungs- und Scheidungsberatung Jan Martin Fehr, Rechtsanwalt, Mediator und Supervisor (www.mediatio.de) Andrea Wagner, Mediatorin

Mehr

Assekuranz Nachhaltige Konfliktlösungen Mediation und Schlichtung für Versicherungsnehmer

Assekuranz Nachhaltige Konfliktlösungen Mediation und Schlichtung für Versicherungsnehmer Assekuranz Nachhaltige Konfliktlösungen Mediation und Schlichtung für Versicherungsnehmer CenaCom Nachhaltige Konfliktlösungen Ein Gewinn für Sie Risikoreduktion durch außergerichtliche Konfliktbeilegung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/800 19. Wahlperiode 29.07.08 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek (SPD) vom 23.07.08 und Antwort des Senats Betr.: Gerichtliche

Mehr

Leitlinien für die Mediation beim Güterichter in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein Geltung ab 01.03.2013 1.

Leitlinien für die Mediation beim Güterichter in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein Geltung ab 01.03.2013 1. Leitlinien für die Mediation beim Güterichter in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein Geltung ab 01.03.2013 1. Vorbemerkung In der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein

Mehr