PROJEKTBERICHT. Migration und Sicherheit Die Hanns-Seidel- Stiftung setzt ihr Engagement in Mauretanien fort

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1 PROJEKTBERICHT Projektland: Mauretanien Datum: 25. Januar 2016 Migration und Sicherheit Die Hanns-Seidel- Stiftung setzt ihr Engagement in Mauretanien fort Mit zwei Konferenzen zur Rechtslage Minderjähriger und zur Migrationsproblematik im Mittelmeerraum hat die Hanns-Seidel-Stiftung ihr Engagement in Mauretanien trotz der angespannten Sicherheitslage im Januar 2016 fortgesetzt. Am Rande der zweitägigen Konferenz Das Phänomen Migration: Ursachen und Lösungen, die in der Hauptstadt Nouakchott stattfand, führten Vertreter der HSS Mauretanien ein Gespräch mit Dr. Mohammed Mahmoud Ould Sid`Ahmad, Präsident des Ibn Khaldun-Zentrums für Dialog und Kultur sowie mit dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit derselben mauretanischen Institution, Dr. Mokhtar Ould Taleb Nafa. Im Mittelpunkt stand das Thema Migration und Sicherheit in der Region. Die Hanns- Seidel-Stiftung unterstützt im Rahmen ihres Regionalprojekts Maghreb die mauretanische Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei bewusstseinsbildenden Maßnahmen im demokratisch-rechtsstaatlichen Bereich. In Mauretanien herrscht weit verbreitete Armut. Das Land belegt im Rahmen des Human Development Index Rang 156 und gehört damit zu den am schlechtesten entwickelten Ländern der Erde. Die gesellschaftlichen Strukturen sind immer noch extrem feudal. Mauretanien ist vor allem ein Transitland für Migranten aus Westafrika Richtung Marokko und Europa. Welche Auswirkungen hat das auf Mauretanien und wie gehen Sie mit dem Phänomen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene um? Sid`Ahmad/Nafa: In der Tat sind wir nur ein Transitland. Wenige Durchreisende bleiben in Nouakchott, die meisten umgehen in der Regel auch die Hauptstadt, so dass man sie kaum wahrnimmt. Wer nach Nouakchott kommt, bleibt zumeist hier, um zu arbeiten. In der Region haben wir ja nicht nur freien Handelsaustausch, sondern auch Freizügigkeit. Sie sehen ja, dass sehr viele Senegalesen im Dienstleistungssektor arbeiten. Unsere Nachbarn aus Mali, dem Senegal und Niger benötigen kein Visum, nicht einmal einen Reisepass, sondern nur einen Ausweis. Das Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Mauretanien_25. Januar

2 macht es sicherheitspolitisch natürlich nicht ganz einfach. Wie in allen anderen Staaten in der Region wird viel Geld in sicherheitspolitische Initiativen investiert, zum Beispiel in Grenzkontrollen. Dauerhaft wäre es allerdings ratsamer, dieses Geld für sozial- und wirtschaftspolitische Initiativen zu verwenden, um die wahren Fluchtursachen, die hier in der Region rein ökonomischer Natur sind, zu bekämpfen. Die Grenzsicherung stellt hierbei nur ein vorübergehendes Medikament dar, das die Symptome, nicht aber die Krankheit, d.h. die chronische Armut und Exklusion, bekämpft. Gibt es auch Mauretanier, die ihr Land verlassen? Was sind die hauptsächlichen Beweggründe dafür? Sid`Ahmad/Nafa: Die überwältigende Mehrheit der Mauretanier, die das Land verlässt, ist jünger als 30 Jahre. Zudem verlassen über 80 Prozent dieser Menschen das Land natürlich auch aus wirtschaftlichen Gründen, um anderswo zu arbeiten und Geld zu verdienen. Hier liegen der Senegal, Mali und Saudi-Arabien an der Spitze der Auswanderungsländer. Qualifizierte junge Leute versuchen auch im Ausland zu studieren. Leider kann der Arbeitsmarkt den Zustrom junger Leute nicht absorbieren. Aufgrund unseres maroden und auf Selektion ausgerichteten Schulsystems schaffen über 60 Prozent der Absolventen das Abitur nicht. Die Universitäten könnten eine solche Flut an Studienanfängern ohnehin nicht bewältigen. Es ist also eine gewisse Strategie des Staates zu erkennen, dass nicht zu viele junge Leute Abitur machen sollten. Leider ist unser Bildungssystem, wie überhaupt das der meisten arabischen Staaten, äußerst reformbedürftig. Das hat jetzt zu einer neuen Privatisierungswelle im Schulwesen geführt, die das Grundproblem der mangelnden Kapazitäten des tertiären Bildungswesens und des Arbeitsmarktes jedoch nicht löst. Hier unterscheiden wir uns nicht sehr von den anderen Ländern des Maghreb. Ihr Land umfasst eine Fläche, die dreimal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und so gut wie nicht besiedelt ist. Sie teilen eine lange Grenze mit Mali, einem Land, das sicherheitspolitisch ausgesprochen fragil und in dem die Extremistengruppe Al Qaida im islamischen Maghreb sehr aktiv ist. Was wird auf nationaler Ebene unternommen, um sich bisher erfolgreich gegen Aktivitäten solcher Gruppen zu schützen? Sid Ahmed/Nafa: Diese Frage sollten Sie besser dem Innenministerium stellen, das für die sicherheitspolitische Ausrichtung und die Grenzsicherung verantwortlich ist. Generell können wir sagen, dass unsere Strategie seit längerer Zeit sicherheitspolitische Prävention heißt. Unsere Sicherheitskräfte führen immer wieder Präventivmaßnahmen durch und zerschlagen Terrorzellen, die in der Entstehung sind. Dazu stimmt man sich eng mit den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten, vor allem Mali, Algerien und dem Senegal ab. Zudem sind wir sehr aktiv bei der Grenzüberwachung. Insgesamt gibt es derzeit 55 Grenzübergänge, an denen man nach Mauretanien einreisen darf. Die mauretanischen Sicherheitsbehörden sehen genau hin, wer dort einreist und was der Eingereiste im Land machen möchte. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Mauretanien_25. Januar

3 Nehmen Sie bei der mauretanischen Jugend eine Tendenz zur Radikalisierung wahr? Und wenn ja, worin liegen Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen Gründe für eine solche Tendenz? Sid Ahmad/Nafa: Es gibt diese Tendenzen, auch in unserer Jugend. Die westlichen Militärinterventionen in muslimischen Ländern waren leider Wasser auf die Mühlen der radikalen Prediger. Hinzu kommen die ungleiche Vermögensverteilung, das Problem im Bildungssektor und die Israelfrage. So kann man leicht ein banales Schwarz-Weiß-Bild entwerfen. Und genau das machen die Radikalen vom Maghreb bis nach Jakarta. Es ist überall derselbe Diskurs, den man überall auch versteht. Hier sind die Opfer und dort ist der arrogante Feind, der an allem Schuld hat. So einfach ist das! Allerdings kann man auf diese Weise die großen Herausforderungen in den einzelnen Ländern und auf globaler Ebene nicht bestehen. Insgesamt ist zu sagen, dass wir das Problem im regionalen Vergleich gut im Griff haben. Es gibt fünf unterschiedliche Ethnien im Land und dennoch keinen Platz für Rassismus oder Exklusion, dank des Islam. Mauretanien ist eine islamische Republik. Alle Menschen sind unter dem Islam vereint und Brüder. Der Islam und seine gesellschaftliche Solidarität sind unsere sozialphilosophische Grundlage, wenn man so sagen darf. Wie sieht die Strategie des Staates im Hinblick auf Radikalisierungsprävention aus? Sid Ahmad/Nafa: Die Mauretanier, die abzugleiten drohen, werden in der Regel in Rehabilitierungs- oder erzieherische Maßnahmen integriert. Das heißt, sie bekommen den Islam neu vermittelt, so wie er von unseren großen und echten Gelehrten ausgelegt wird: sozial, brüderlich, verantwortungsbewusst und uneingeschränkt tolerant. Auch im Gefängnis inhaftierte Salafisten bringen wir regelmäßig mit diesen Gelehrten in Kontakt. Das Resultat ist, dass sie ihre Religion neu entdecken und abrücken von der engstirnigen und ideologisierten Vorstellung, die sie bisher verfochten haben. Darüber hinaus ist unsere Stammeskultur ein wichtiges soziales Bindeglied. Wenn Leute anfangen, radikale Dinge zu sagen, werden sie meist schon im Kreise ihrer Familie wieder erzogen, nach dem Motto: Was für einen Islam willst du uns jetzt beibringen. Besinn dich Junge und denk richtig darüber nach, denn wir kennen seit Generationen unsere Religion! Mauretanien ist fraglos eines der Länder, das am stärksten unter der Desertifikation und dem Klimawandel leidet, vor allem unter einer anhaltenden Trockenheit? Was hat das für Auswirkungen auf Ihre Bevölkerung? Sid Ahmad/Nafa: Wir leiden selbstverständlich unter Trockenheit und permanenter Dürre. Das Thema ist hier, insbesondere in den Oasen des Landes, ständig präsent. Viele Nichtregierungsorganisationen sind auf dieser Ebene mit den Oasenkommunen aktiv; darüber hinaus ist die Klimastrategie ein fester Bestandteil der mauretanischen Politik geworden und entsprechend in einem Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung institutionalisiert. Wir sind dieser Herausforderung durch unsere historischen Erfahrungen gewachsen. Trockenheit und Hitze gehörten immer schon zu unseren Lebensumständen. Ich darf daran erinnern, dass die Unabhängigkeit Mauretaniens 1960 in einem Zelt verkündet wurde, nämlich hier in Nouakchott! Wussten Sie, dass es hier keinen Stein weit und Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Mauretanien_25. Januar

4 breit gab? Und doch haben wir es geschafft, eine Stadt mit fast einer Million Einwohnern buchstäblich auf Sand zu bauen. Diese Leistung wird immer wieder unterschätzt. Mauretanien und Ihr nördlicher Nachbar, Marokko, sind im regionalen Kontext die einzigen Inseln der Stabilität. Welche Erklärung haben Sie hierfür? Sid Ahmad/Nafa: Zwei Faktoren sind dafür ausschlaggebend: In Marokko gibt es die Bai a, den Treueeid auf den König, also uneingeschränkte Loyalität. Das Land wird seit über Jahren dynastisch regiert. Die Bevölkerung, ob arm oder reich, identifiziert sich mit dem König. Sie ist an den Thron und ihre Dynastie gebunden. Darüber hinaus ist in Marokko kein Platz für religiöse Experimente und für Extremismus. Der König ist religiöses Oberhaupt, Amir al Mu minin. Im ganzen Land wird uneingeschränkt die malikitische Rechtsschule des Islam praktiziert. Sie ist traditionell, moderat und lässt zudem genügend Spielraum für Auslegungen im Hinblick auf gesellschaftliche Herausforderungen in der Moderne. 1 Das Modell Marokkos ist in jeder Hinsicht ein Vorbild, auch für uns, wenn es um Religion geht. Wir dürfen daran erinnern, dass die Mauretanier ohne Ausnahme der malikitischen Rechtsschule angehören. Sie hat die 450 unterschiedlichen Stämme im Land miteinander vereint, und wie wir bereits sagten, hält der Islam alle Ethnien zusammen. Unsere Koranschulen vermitteln den Islam nach malikitischer Auslegung, moderat und frei von jeder Radikalität, auf Konsensbildung und zivilisatorischen Beitrag ausgerichtet. Deutschland hat seit vergangenem September mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, vor allem aus den Krisengebieten im Nahen Osten, Syrien und dem Irak. Die Kommunen sind indes an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt und die Kritik an Kanzlerin Merkel aus den Reihen der eigenen Partei und des Koalitionspartners CSU wird immer massiver. Wie nehmen Sie diese Ereignisse in Mauretanien wahr? Sid Ahmad/Nafa: Diese rein humanitäre Initiative berührt uns alle zutiefst! Deutschland wird hier seinem Anspruch als Führungsnation in Europa gerecht. Frau Merkel liegt natürlich richtig in ihrer Auffassung, dass Grenzschließungen dauerhaft die Migrationsproblematik nicht lösen können. Zudem ist Deutschland das finanzstärkste Land in der gesamten Region, es liegt ein bisschen in der Natur der Sache, dass das Land hier vorprescht. Wir verfolgen das natürlich mit großer Aufmerksamkeit und glauben, dass dieses Experiment gut ausgeht. Sehen Sie, Muslime fühlen sich, wenn sie Ausländer sind, in der Regel im Kreise Deutscher viel wohler als im Kreise von Briten oder Franzosen, da Deutschland keine Kolonialmacht in einem arabischen Land war. Das ist eine psychologische Angelegenheit, die sehr tief sitzt und die man im Westen immer noch gerne unterschätzt. Darüber hinaus ist es ja so, dass die Araber zu den Deutschen insgesamt eine entspannte Beziehung 1 Die malikitische Rechtsschule ist eine der acht anerkannten Rechtspraktiken des Islam. Sie geht auf den Rechtsgelehrten Imam Malik ( n.chr.) zurück. Er machte die religiöse und rechtliche Praxis der Muslime von Medina zur Grundlage seiner Interpretationen. Die malikitische Rechtsschule legt u.a. auch Wert auf Interpretationsmethoden wie istihsan und maslaha, das Fürbesserhalten und Allgemeininteresse; das kann zu einer flexiblen Auslegung von problematischen Aspekten führen, zu denen die beiden islamischen Rechtsquellen, der Koran und die Sunna des Propheten, schweigen. Sie herrscht vor allem in Marokko, Mauretanien, Algerien und Tunesien sowie in Teilen Westafrikas und der Arabischen Emirate vor. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Mauretanien_25. Januar

5 haben, was natürlich auch mit der Kolonialgeschichte zu tun hat. Wir schätzen Deutschland sehr, seine Innovation, seine Ordnung und seine zivilisatorischen Errungenschaften. Wir möchten aber auch an dieser Stelle sagen, dass dieses gesamte Chaos in der Region vor allem der westlichen Militärintervention zu verdanken ist. Das enorme Machtvakuum, das der Sturz von Saddam Hussein und Gaddafi hinterlassen hat, bekommt jetzt jeder zu spüren. Die gesamte Region bekommt Risse, die immer größer werden. Wir sind der Meinung, dass diejenigen, die den Krieg in die Region gebracht haben, die Region nun auch befrieden müssen. Und das waren nicht die Araber. Die kriegerische Intervention, vor allem im Irak und in Libyen, war ein schwerer strategischer Fehler der westlichen Außenpolitik, den nun alle Beteiligten teuer bezahlen. Niemand in der Region wollte diese Kriege, glauben Sie mir. Im Arabischen gibt es ein bekanntes Sprichwort: Wer die Tür öffnet, muss sie selbst wieder schließen. Das Gespräch führten der Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung für Marokko und Mauretanien, Dr. Jochen Lobah, mit Unterstützung des HSS-Projektkoordinators für Marokko und Mauretanien, Miloud Isafiani. Redaktion: Dr. Jochen Lobah, Regionalbeauftragter der Hanns-Seidel-Stiftung für Marokko und Mauretanien IMPRESSUM Erstellt: 25. Januar 2016 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2016 Lazarettstr. 33, München Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.d., Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Mauretanien_25. Januar