Protokoll Nr. 11/

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1 Der Landrat Protokoll Nr. 11/ über die öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Osnabrück am 13. Oktober 2003 im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Osnabrück Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 15:10 Uhr 17:00 Uhr Anwesend: a) Mitglieder des Kreistages 1. Landrat Hugo (CDU), Bohmte, als Kreistagsvorsitzender 2. Kreistagsabgeordneter Abing (CDU), Neuenkirchen 3. Kreistagsabgeordnete Allendorf (CDU), Ostercappeln 4. Kreistagsabgeordneter Backhaus (F.D.P.), Melle 5. Kreistagsabgeordneter Bäumer (CDU), Glandorf 6. Kreistagsabgeordneter Bertke (CDU), Berge 7. Kreistagsabgeordneter Brand (CDU), Wallenhorst 8. Kreistagsabgeordneter Brandhorst (CDU), Georgsmarienhütte 9. Kreistagsabgeordneter Brinkmann (CDU), Merzen 10. Kreistagsabgeordnete Brüggemann (CDU), Melle 11. Kreistagsabgeordneter Bruns (CDU), Georgsmarienhütte 12. Kreistagsabgeordneter Dälken (CDU), Georgsmarienhütte 13. Kreistagsabgeordneter Desing (SPD), Badbergen 14. Kreistagsabgeordnete Diers (SPD), Fürstenau 15. Kreistagsabgeordneter Eggeling (SPD), Melle 16. Kreistagsabgeordneter Falke (CDU), Melle (ab 15:20 Uhr) 17. Kreistagsabgeordneter Dr. Flacke (F.D.P.), Melle 18. Kreistagsabgeordneter Frauenheim (CDU), Hagen a. T. W. 19. Kreistagsabgeordneter Gelinsky (CDU), Bersenbrück 20. Kreistagsabgeordneter Görtemöller (SPD), Bramsche 21. Kreistagsabgeordneter Görtz (CDU), Hilter a. T. W. 22. Kreistagsabgeordneter Grba (CDU), Hagen a. T. W. 23. Kreistagsabgeordneter Greten (CDU), Quakenbrück 24. Kreistagsabgeordneter Hiller (SPD), Bramsche 25. Kreistagsabgeordnete Horstmann (CDU), Melle 26. Kreistagsabgeordneter Janning (F.D.P.), Hasbergen 27. Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer (CDU), Bad Essen 28. Kreistagsabgeordneter Kiesekamp (CDU), Bramsche 29. Kreistagsabgeordneter Korfhage (F.D.P.), Quakenbrück

2 - Seite Kreistagsabgeordneter Kovermann (CDU), Ostercappeln 31. Kreistagsabgeordneter Kroboth (CDU), Bohmte 32. Kreistagsabgeordneter Lager (SPD), Kettenkamp 33. Kreistagsabgeordneter Langhorst (GRÜNE), Wallenhorst 34. Kreistagsabgeordneter Lindemann (SPD), Quakenbrück 35. Kreistagsabgeordneter Meinker (CDU), Bissendorf 36. Kreistagsabgeordneter Dr. Meyer (CDU), Alfhausen 37. Kreistagsabgeordneter Musharbash (SPD), Bad Iburg 38. Kreistagsabgeordneter Niemann (SPD), Bohmte 39. Kreistagsabgeordneter Nümann (SPD), Dissen a. T. W. 40. Kreistagsabgeordneter Oldenhage (CDU), Fürstenau 41. Kreistagsabgeordneter Pott (SPD), Wallenhorst 42. Kreistagsabgeordneter Quebbemann (CDU), Bramsche 43. Kreistagsabgeordneter Renze (CDU), Nortrup 44. Kreistagsabgeordnete Samarowski (SPD), Georgsmarienhütte 45. Kreistagsabgeordneter Schirmbeck (CDU), Hasbergen 46. Kreistagsabgeordneter Schnieders (SPD), Bissendorf 47. Kreistagsabgeordnete Schröder (CDU), Dissen a. T. W. 48. Kreistagsabgeordneter Schwarz (GRÜNE), Melle 49. Kreistagsabgeordnete Schwegmann (CDU), Wallenhorst 50. Kreistagsabgeordnete Schwienheer (SPD), Hilter a. T. W. 51. Kreistagsabgeordneter Selige (SPD), Georgsmarienhütte 52. Kreistagsabgeordneter Spiering (SPD), Bad Rothenfelde 53. Kreistagsabgeordneter Dr. Strautmann (UWG), Bad Laer 54. Kreistagsabgeordneter Strootmann (CDU), Belm 55. Kreistagsabgeordneter Tesch (CDU), Bad Rothenfelde 56. Kreistagsabgeordneter Triphaus (CDU), Ankum 57. Kreistagsabgeordnete van Tongern (SPD), Belm 58. Kreistagsabgeordnete Vogelsang (CDU), Wallenhorst 59. Kreistagsabgeordneter Volkmann (SPD), Bersenbrück 60. Kreistagsabgeordneter Weßler (SPD), Melle 61. Kreistagsabgeordneter Wiermer (CDU), Bad Iburg 62. Kreistagsabgeordneter Wippermann (SPD), Melle 63. Kreistagsabgeordneter Wittke (SPD), Hagen a. T. W. 64. Kreistagsabgeordneter Wüstehube (GRÜNE), Melle Es fehlten: 1. Kreistagsabgeordneter Hoppenbrock (CDU), Melle 2. Kreistagsabgeordneter Dr. Lücht (GRÜNE), Bad Essen 3. Kreistagsabgeordneter Natemeyer (SPD), Bad Essen 4. Kreistagsabgeordneter Neumann (SPD), Bramsche 5. Kreistagsabgeordneter Rehm (CDU), Georgsmarienhütte 6. Kreistagsabgeordneter Völkel (SPD), Georgsmarienhütte b) Verwaltung 1. Erster Kreisrat Dr. Kassing 2. Kreisrätin Frau Gartemann 3. Kreisrat Dr. Wilkens 4. Kreisrat Dr. Rottmann 5. Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Zimmermann 6. Kreisverwaltungsdirektor Hüsemann 7. Kreisfrauenbeauftragte Frau Dr. von Garrel

3 - Seite 3-8. Pressereferent Riepenhoff 9. Geschäftsführer Niehaves (AWIGO) 10. Regierungsassessorin Frau Steinkamp 11. Kreisamtsinspektor Gardemann 12. Kreisamtmann Kiel, Protokollführer Tagesordnung für die öffentliche Sitzung 01. a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 02. Genehmigung des Protokolls der Kreistagssitzung vom Sitzübergang im Kreistag des Landkreises Osnabrück (KA. 47/03) 04. Einführung und Verpflichtung des neuen Kreistagsmitglieds Reinhardt Wüstehube 05. Umbesetzung des Kreisausschusses und der Fachausschüsse (KA. 48/03) 06. Verwaltungsbericht des Landrats 07. Zentraler Steuerungsbericht Kreishaushalt (2. Quartal 2003) (O.KA. 42/03) 08. Zentraler Steuerungsbericht Beteiligungen (2. Quartal 2003) (O.KA. 43/03) 09. Haushaltskonsolidierung Notwendige Änderungsbeschlüsse des Kreistages (KA. 45 b/03) 10. Haushaltskonsolidierung Kürzung der Fördermittel im Bereich der Jugendarbeit; Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit (Ju. 19/03) 11. Restabfallentsorgung ab 2005 (Herhof); aktueller Sachstand (abgesetzt) 12. Zweite Verlängerungsverfügung der Geltungsdauer des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Osnabrück (Bau. 08/03) 13. Abstufung eines Teilstückes der Kreisstraße 216 und Widmung eines neu erbauten Teilstückes zur Kreisstraße in Melle-Wellingholzhausen (Bau. 11/03) 14. Mitwirkung des Landkreises Osnabrück in der Strukturkonferenz aus Anlass der Mitgliederversammlung am in Vechta (O.KA. 39/03) 15. Jahresabschluss 2002 der Kreissparkasse Bersenbrück (KA. 46/03) 16. Anfragen und Auskünfte 17. Einwohnerfragestunde

4 - Seite 4 - Punkt 01 a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Kreistag beschlussfähig ist. Er begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Kreistages sowie die Vertreter/innen der Verwaltung und der Medien. Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo gratuliert folgenden Kreistagsabgeordneten nachträglich zum Geburtstag: Heinrich Josef Kesseböhmer 70 Jahre, Hubert Greten 65 Jahre, Hans-Christian Hiller 60 Jahre, Bernhard Völkel 60 Jahre und Karl-Georg Görtemöller 50 Jahre. b) Feststellung der Tagesordnung Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo schlägt vor, Tagesordnungspunkt 11 Restabfallentsorgung ab 2005 (Herhof); aktueller Sachstand im Verwaltungsbericht abzuhandeln. Im Kreistag erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Im übrigen werden gegen die Tagesordnung keine Einwendungen erhoben. Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo stellt daraufhin die Tagesordnung in der geänderten Form fest. Punkt 02 - Genehmigung des Protokolls der Kreistagssitzung vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Punkt 03 - Sitzübergang im Kreistag des Landkreises Osnabrück (KA. 47/03) Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo dankt Herrn Reehuis für die im Kreistag geleistete Arbeit. Jeder wisse, welcher Zeitaufwand damit verbunden sei. Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage KA. 47/03: Der Kreistag stellt gemäß 32 Abs. 2 der Nieders. Landkreisordnung (NLO) fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Kreistagsabgeordneten Alfred Reehuis vorliegen. Punkt 04 - Einführung des neuen Kreistagsmitglieds Reinhardt Wüstehube Landrat Hugo erläutert den Sachverhalt und nimmt die Verpflichtung ( 39 NLO) und die Pflichtenbelehrung ( 23 NLO) vor. Der Hinweis wird aktenkundig gemacht.

5 - Seite 5 - Punkt 05 - Umbesetzung des Kreisausschusses und der Fachausschüsse (KA. 48/03) Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage KA. 48/03: Der Kreistag stellt die durch den Mandatsverzicht des bisherigen Kreistagsabgeordneten Alfred Reehuis erforderliche Umbesetzung des Kreisausschusses und der Fachausschüsse fest. Punkt 06 - Verwaltungsbericht des Landrats Landrat Hugo erstattet den Verwaltungsbericht (siehe Anlage). Punkt 07 - Zentraler Steuerungsbericht Kreishaushalt (2. Quartal 2003) (O. KA. 42/03) Kreistagsabgeordneter Selige führt aus, dass das zunächst erwartete Defizit in diesem Jahr von 20,2 Mio. wahrscheinlich um weitere 1,4 Mio. anwachsen werde. Verschlechterungen gebe es vor allem im Sozialbereich und bei der Schülerbeförderung. Hier konnten von der geplanten Einsparung gerade einmal 20 % erreicht werden. Auf diesen vermeidbaren Fehler im Haushaltsplan habe die SPD-Kreistagsfraktion seinerzeit hingewiesen. Die angeordnete Haushaltssperre hätte bereits früher angesetzt werden müssen. Kreistagsabgeordneter Selige weist dann auf die große Verschuldung der Kommunen hin und macht Ausführungen zum gegenwärtigen Stand der Gemeindefinanzreform. Aufgrund des zur Verfügung stehenden Zeitrahmens und der politischen Begleitumstände werde es in 2004 wohl nicht mehr zu einer diesbezüglichen Reform kommen. Zusammenfassend bleibe gegenwärtig festzustellen, dass weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Vorschläge der Union weiterhelfen. Der Vermittlungsausschuss müsse es wieder einmal richten. Der Auffassung der Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Städtetagspräsidentin, Petra Roth, dass parteipolitische Strategien bei diesem wichtigen Reformvorhaben der Gemeindefinanzen nicht Vorrang haben dürften, könne man nur beipflichten. Es sei nicht zu verkennen, dass Bund und Länder selbst große Haushaltsprobleme zu bewältigen haben. Die Probleme der Volkswirtschaft ließen sich aber nur lösen, wenn neue Arbeitsplätze entstünden. Im öffentlichen Bereich müsse es durch Rückführung der Ausgaben eine Konsolidierung geben. Das schaffe bei Bürgern und Unternehmen das notwendige Vertrauen und sei Basis für zusätzliches Wachstum und Steuermehreinnahmen. Erster Kreisrat Dr. Kassing: Es sei richtig, dass Bund und Land ihren Beitrag leisten müssten, um den Kommunen zu helfen. Um zu Recht einen solchen Anspruch erheben zu können, müssten aber erhebliche eigene Anstrengungen unternommen werden. So werde der Landkreis Osnabrück im nächsten Jahr bei den Personalkosten im Vergleich zu dem Haushaltsansatz rund 1,6 Mio. einsparen. In den nächsten Tagesordnungspunkten würden die weiteren eigenen Anstrengungen deutlich. Was die Gemeindefinanzreform angehe, könne wohl niemand erwarten, dass eine Umsetzung von heute auf morgen vorgenommen werde. Aus diesem Grunde könne nur mit einem Sofortprogramm, nämlich der Absenkung der Gewerbesteuerumlage und der Erhöhung des Umsatzsteueranteils geholfen werden. Das mache für den Landkreis Osnabrück ca. 18 Mio. aus. Er

6 - Seite 6 - gehe davon aus, dass die Gemeindefinanzreform aufgrund der notwendigen Berechnungsformel in 2004 noch nicht greifen werde. Der Kreistag nimmt die Orientierungsvorlage KA. 42/03 zur Kenntnis. Punkt 08 - Zentraler Steuerungsbericht Beteiligungen (2. Quartal 2003) (O. KA. 43/03) Kreistagsabgeordneter Selige: Inzwischen liegen Wirtschaftsprüfungs- und Rechnungsprüfungsberichte für das abgelaufene Jahr vor, die aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einen dringenden Handlungsbedarf bei der Alfsee GmbH signalisierten. Der Rechnungsprüfungsbericht sage abschließend, dass die Gesellschaft auch in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein werde, die wesentlichen Geschäftsbereiche in die Gewinnzone zu führen. Empfohlen werde eine grundlegende Prüfung. Die SPD fordere deshalb den Aufsichtsratsvorsitzenden auf, von der Geschäftsführung oder einem externen Wirtschaftsprüfer ein überzeugendes Konzept erstellen zu lassen und die Verantwortlichkeiten für Fehler und Versäumnisse in einer nicht öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung aufarbeiten zu lassen. Man könne nicht mit dem Argument, es sei vor Ort eine Wirtschaftsförderung erzielt worden, Fehlinvestitionen von Steuergeldern rechtfertigen. Der Kreistag nimmt die Orientierungsvorlage KA. 43/03 zur Kenntnis. Punkt 09 - Haushaltskonsolidierung Notwendige Änderungsbeschlüsse des Kreistages (KA. 45b/03) Kreistagsabgeordneter Spiering: Es gehe hier um Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit von Politik. Die CDU wolle stets Familienpolitik betreiben. Dieser Anspruch gehe aber mit der Wirklichkeit nicht konform. So sei zum Beispiel das Kindergeld erst unter der SPD-Regierung massiv erhöht worden habe die CDU eine stärkere Entlastung der Familien gefordert, die unter anderem durch eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe finanziert werden sollte. Jetzt treibe die SPD dies auf Bundesebene voran und werde nun von der CDU dafür kritisiert. Kreistagsabgeordneter Spiering erwähnt dann die vorgesehenen Kürzungen gemäß dem Beschlussvorschlag und nimmt dazu Stellung. Kreistagsabgeordneter Schwarz: Die Fraktion der GRÜNEN unterstütze die Anhebung des Prüfungstagewerksatzes und auch eine Gebührenanhebung im Medienzentrum Osnabrück. Sie sei allerdings gegen Einschnitte im Bereich der Familie und der Jugend. Man könne nicht mit dem Programm Jugendpower 2000plus den Gemeinden ein Angebot machen, Jugendpfleger einzustellen und damit neue Stellen zu schaffen, wenn man anschließend diese Mittel wieder kürze und sie zur Disposition stelle. Der bisherige Kreistagsabgeordnete Alfred Reehuis habe im Ausschuss für Finanzen Einsparvorschläge gemacht in einer Größenordnung von 2 Mio.. Bis heute gebe es dazu von der Verwaltung keine Antwort. Solange das nicht geschehe, werde seine Fraktionen keinen Kürzungen im Bereich von Jugend und Familie zustimmen. Die CDU habe sich seinerzeit massiv gegen Kürzungen des Landes für die Verbraucherzentralen ausgesprochen. Jetzt kürze der Landkreis selbst diese Mittel. Das sei eine Sprache mit zwei Zungen, für die die GRÜNEN nicht zur Verfügung stünden. Kreistagsabgeordneter Schirmbeck: Die negative Entwicklung unseres Staates habe 1969 ihren Anfang gefunden. Das Ergebnis von damals könne man als lineare Entwicklung in den Haushalten verfolgen. Dem Landkreis fehlten ca. 21 Mio.. In etwas mehr als drei Jahren würden die

7 - Seite 7 - Schulden verdoppelt. Er frage, welche übergeordnete Ebene dem Landkreis helfen solle. Es müsste dann eine Steuer- und Abgabenlasterhöhung vorgenommen werden, was niemand wolle. Kreistagsabgeordneter Schirmbeck weist dann darauf hin, dass in 2004 noch Mittel für die Jugendarbeit im Landkreis Osnabrück bereit stünden, die über denen des Rechnungsergebnisses des Jahres 2002 lägen. So würden zum Beispiel auch künftig internationale Begegnungen unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht. Was die Jagdsteuer angehe, sei diese vor Jahren von 12 % auf den Landesdurchschnitt von 15 % erhöht worden. Als anerkannter Naturschutzverband nähmen die Jäger öffentliche Aufgaben wahr, indem sie Fallwild entsorgten. Es stelle sich deshalb die Frage, warum sie dann überhaupt Steuern zahlen müssten. Selbstverständlich falle es schwer, im Sportbereich Kürzungen vorzunehmen. Es müsse aber dort, wo politischer Handlungsspielraum bestehe, das Notwendige getan werden. Steuer- und Abgabenerhöhungen dürfe es in keinem Bereich geben, sondern es müsse auf der Ausgabenseite gespart werden. Die Bürger müssten sich bei Aufgaben, die der Staat offensichtlich nicht mehr leisten könne, mehr engagieren. Kreistagsabgeordneter Musharbash: Es sei vorhin zum Tag des Ehrenamtes aufgerufen worden. Weiter haben die Kreistagsabgeordneten eine Einladung zum Tag der Kreisprävention erhalten. Gerade in diesen beiden Bereichen werde nun gekürzt. Sport stelle mit die Hauptsäule der Prävention dar. Daneben nenne er Aussiedlerbetreuung, Hilfe für Behinderte, Freizeiten und die Schuldnerberatung. Letztere helfe mit, dass Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden müsse. Die in diesen Bereichen vorgesehenen Kürzungen seien letztlich unsozial, familienunfreundlich und kontraproduktiv. Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo lässt dann über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen. 1. Ab der Jahresrechnung 2004 wird der Prüfungstagewerksatz im Rahmen der örtlichen Gemeindeprüfung auf 350 festgesetzt. einstimmig beschlossen. 2. Der Kreistagsbeschluss vom 12. Oktober 1998 über die Richtlinien des Landkreises Osnabrück über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen wird aufgehoben. bei Zustimmung der CDU/F.D.P./UWG-Gruppe und Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE mehrheitlich beschlossen. 3. Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung (Teil B der Geschäftsordnung für das Medienzentrum Osnabrück) wird ab dem Grundlage für die Gebührenerhebung des Medienzentrums Osnabrück. einstimmig beschlossen. 4. Der anliegende V. Nachtrag zur Jagdsteuersatzung für den Landkreis Osnabrück vom wird beschlossen (Anlage 2). Artikel I: einstimmig beschlossen.

8 - Seite 8 - Artikel II: bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE und Gegenstimmen der CDU/F.D.P./UWG-Gruppe mehrheitlich abgelehnt. Artikel III: einstimmig beschlossen. 5. Der mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) am geschlossene Vertrag über die Gewährung eines jährlichen Zuschusses über für den Verbraucherschutz im Landkreis Osnabrück wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Bei Zustimmung der CDU/F.D.P./UWG-Gruppe und Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE mehrheitlich beschlossen. Punkt 10 - Haushaltskonsolidierung Kürzung der Fördermittel im Bereich der Jugendarbeit; Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit (Ju. 19/03) Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo teilt mit, dass ihm vor der Sitzung der Jugendring Belm folgende Resolution des Kreisjugendringes Osnabrücker Land übergeben habe: Jugendarbeit braucht Unterstützung. Im Rahmen der Zuschusskriterien für die Jugendarbeit im Landkreis Osnabrück wurden in diesem Jahr bereits eingespart. Mindestens sollen im Jahr 2004 folgen. Jugendverbandsarbeit lebt zu 90 % von dem Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter. Sie umfasst eine breite Vielfalt von konkretem sozialen Engagement, wie die kontinuierliche pädagogische Leitung von Kinder- und Jugendgruppen, die organisatorische Gesamtleitung von Fahrten, Freizeiten, internationalen Begegnungen, die politische Leitung des Jugendverbandes, die fachliche pädagogische Begleitung von Projektgruppen und vielem mehr. Fort- und Weiterbildung, Einrichtungen der Jugendarbeit, jugendpflegerisches Material und andere Bereiche der Jugendarbeit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Der Wegfall der Zuschüsse bedeutet eine zum Teil erhebliche Anhebung der Beiträge, so dass die Teilnahme an verschiedenen Angeboten der Vereine und Verbände, besonders für Kinder und Jugendliche aus finanziell ungesicherten Verhältnissen zunehmend schwierig bis unmöglich wird. Deshalb bitten wir um Unterstützung mit Ihrer Unterschrift, damit bei weiteren Diskussionen um Einsparungen und Streichungen von Zuschüssen mit verantwortlichen Politikern der Stellenwert der Jugendarbeit bewusst gemacht wird. Diese Resolution enthalte 750 Unterschriften. Er (Landrat) habe den Überbringern zugesichert, die Resolution dem Kreistag zur Kenntnis zu geben. Kreistagsabgeordneter Schnieders: Den eben genannten Unterschriften habe er noch 879 Unterschriften aus der Gemeinde Hilter und den Nachbarkommunen sowie 103 weitere Unterschriften von Jugendlichen und Eltern des Sommerzeltlagers 2003 der Herz-Jesu-Kirche Alt- Georgsmarienhütte hinzuzufügen. Der Ausschuss für Jugendhilfe sei am 26. August mit knapper Mehrheit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Es handele sich um eine Kürzung von 15 % der Fördermittel gegenüber dem Ansatz von 2003, entsprechend für die Jahre 2004 bis Betroffen sei die Jugendarbeit in den Gemeinden im Rahmen von Jugendpower 2000plus usw. Daneben seien Kürzungen bei den Zuschüssen für Übungsleiter usw. zu nennen. Groß sei die Enttäuschung auf der 30-Jahr-Feier des Kreisjugendringes gewesen, wobei sogar eine Auflösung des Trägervereins in Erwägung gezogen wurde.

9 - Seite 9 - Der Gesetzgeber habe der Förderung der Jugendarbeit einen hohen Stellenwert zugeordnet. Es handele sich um eine Pflichtaufgabe des Landkreises und erreiche Kinder und Jugendliche auf der Grundlage eines allgemeinen gesellschaftlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages. Jugendarbeit müsse mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden ( 39 KJHG). Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet bei der Prävention und der Unterstützung der Ehrenamtlichkeit gekürzt werde. Mit einem kurzfristigen Effekt werde hier langfristig viel zerstört. Jugendarbeit sei zu 90 % ehrenamtliche Arbeit. Gerade die Förderung des Ehrenamtes sei es aber, die unser zweites mittelfristiges Entwicklungsziel so hehr beschreibe. Wer es wirklich ernst meine mit der Unterstützung der Ehrenamtlichkeit, für den dürften die rund für die Jugendarbeit gut angelegtes Geld sein. Kreistagsabgeordneter Schirmbeck: Wer ernsthaft behaupte, dass ein Ansatz 2004 bzw. 2003, herabgesetzt auf Ansätze des Jahres 2002, den Untergang des Abendlandes bedeute, habe nicht erkannt, was sich aktuell in unserem Staat abspiele und was erforderlich sei. Was Prävention und Integration angehe, sei man parteiübergreifend auf einer Linie. Man könne jedes einzelne Argument nachvollziehen; dauerhaft könne aber nur das ausgegeben werden, was eingenommen werde. Wenn man nicht bereit sei, in den wenigen Bereichen im Haushalt, wo es diese Möglichkeiten gebe, politisch zu handeln, habe man aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre nichts gelernt. Wenn wie vorgeschlagen beschlossen werde, entstünden auch keine sozialen Verwerfungen. Der Kreistag beschließt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen den Beschlussvorschlag der Vorlage Ju. 19/03: Die in der Anlage dargelegten Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Produkt werden durchgeführt. Die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Osnabrück werden entsprechend mit Wirkung zum neu beschlossen. Sie lösen die zur Zeit gültigen Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Osnabrück in der Fassung vom ab. Punkt 11 - Restabfallentsorgung ab 2005 (Herhof); aktueller Sachstand Von der Tagesordnung abgesetzt (s. Verwaltungsbericht Ziffer 01). Punkt 12 - Zweite Verlängerungsverfügung der Geltungsdauer des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Osnabrück (Bau. 08/03) Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage Bau. 08/03: Der Kreistag tritt der zweiten Verlängerungsverfügung der Bezirksregierung Weser-Ems vom , Az.: /459 zum RROP für den Landkreis Osnabrück 1994 bei.

10 - Seite 10 - Punkt 13 - Abstufung eines Teilstückes der Kreisstraße 216 und Widmung eines neu erbauten Teilstückes zur Kreisstraße in Melle-Wellingholzhausen (Bau. 11/03) Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage Bau. 11/03: 1. Der Abstufung der K 216 von der L 95 bis zum neuen Kreisverkehrsplatz Am Gausekamp in Wellingholzhausen zur Stadtstraße zum 01. Januar 2004 wird zugestimmt. 2. Der Widmung der neu gebauten Teilortsumgehung von der L 94 bis zum neuen Kreisverkehrsplatz Am Gausekamp als Kreisstraße zum 01. Januar 2004 wird zugestimmt. Punkt 14 - Mitwirkung des Landkreises Osnabrück in der Strukturkonferenz aus Anlass der Mitgliederversammlung am in Vechta (O. KA. 39/03) Der Kreistag nimmt die Orientierungsvorlage KA. 39/03 zur Kenntnis. Punkt 15 - Jahresabschluss 2002 der Kreissparkasse Bersenbrück (KA. 46/03) Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage KA. 46/03: Dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bersenbrück wird für das Geschäftsjahr 2002 Entlastung erteilt. Punkt 16 - Anfragen und Auskünfte Abstimmungsverhalten von Landrat Hugo zu Punkt 09 Ziffer 4 Kreistagsabgeordneter Spiering: Zur Jagdsteuer habe es einen Vorschlag der Kreisverwaltung gegeben, über den abgestimmt worden sei. Wenn der Landrat der Verwaltung einen Auftrag gebe, eine Vorlage zu erarbeiten, gehe er (Spiering) davon aus, dass dieser als Chef der Verwaltung auch zu der Vorlage stehe. Die Kreisverwaltung schulde ihm als Dienstherrn Loyalität. Er (Spiering) erwarte aber, dass diese Loyalität auch umgekehrt gelte, weil sich sonst jeder Beamte und Angestellte in der Kreisverwaltung über seine eigene Loyalität Gedanken machen müsse. Wenn wie geschehen der Landrat gegen den Vorschlag seiner eigenen Verwaltung votiere, sei das für ihn ein bedenkliches Zeichen und mache ihn betroffen. Landrat Hugo: Er sei gegenüber den Bediensteten dieser Verwaltung zur Loyalität verpflichtet, aber insbesondere auch dem Kreistag gegenüber. Dieser habe seinerzeit das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, in dem enthalten gewesen sei, die Jagdsteuer zu erhöhen. Für Ersten Kreisrat Dr. Kassing und ihn sei es eine Selbstverständlichkeit gewesen, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Es sei ihnen aber auch von vornherein bewusst gewesen, dass diese Vorlage keine große Chance haben würde. Er (Landrat) hätte natürlich als Verwaltungschef sagen können, er habe Bedenken und sein Stellvertreter solle die Vorlage unterschreiben. Bei den Mehrheitsverhältnissen hätte er sich auch durchaus der Stimme enthalten können, am Ergebnis hätte das nichts geändert.

11 - Seite 11 - Der Landrat müsse zum einen dem Kreistag gegenüber loyal sein. Zum anderen hätte er es für feige gehalten, sich hinter einer Stimmenthaltung oder dem Nichtunterschreiben einer Vorlage zu verkriechen. Als Landrat neuer Art stehe er immer in einem Spannungsverhältnis, da er nicht nur Chef der Verwaltung sei, sondern auch kraft Gesetzes Mitglied dieses Kreistages. Von daher werde es immer mal wieder Konflikte geben. Er sei nicht der Auffassung, dass er sich irgendjemandem gegenüber illoyal verhalten habe. Äußerungen des Gruppenvorsitzenden Ka. Schirmbeck zum Gewerbegebiet Wallenhorst Kreistagsabgeordneter Langhorst: Nach der Kreistagssitzung am 28. April 2003 sei er von einem Kollegen der CDU-Fraktion angesprochen worden mit den Worten: Wenn das meine Firma gewesen wäre, hätte ich Sie angezeigt. Grundlage seien seine Äußerungen über die Firma Herhof gewesen. Es habe sich dabei um öffentlich zugängliche Informationen gehandelt, die er im Rahmen einer nicht öffentlichen Kreistagssitzung genannt habe. Als Wallenhorster Abgeordneter werde er jetzt darauf angesprochen, dass am 29. September 2003 der umgekehrte Fall eingetreten sei: An diesem Tage sei das Gewerbegebiet Wallenhorst vorgestellt worden. In einem öffentlichen Pressegespräch habe der Vorsitzende der CDU/F.D.P./UWG-Gruppe, Kreistagsabgeordneter Schirmbeck, neben anderen Informationen auch einen Grundstückshöchstpreis von 25 /m² genannt, zu dem ein Grundstückseigentümer sein Land an die oleg verkaufen könne. Als Aufsichtsratsmitglied der oleg habe Herr Schirmbeck damit Insiderwissen in einem öffentlichen Rahmen genannt. Gesetzliche Grundlagen seien das GmbH-Gesetz, aber auch die Niedersächsische Landkreisordnung, wonach Kreistagsabgeordnete zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Bei einem Verstoß haben sie den evtl. entstandenen Schaden zu ersetzen. Nach der Veröffentlichung dieser Äußerungen sei eine quasi abgeschlossene Verhandlung mit einem Großinvestor in Wallenhorst ins Stoppen geraten. Ein Landwirt habe sich plötzlich mit einen m²-preis konfrontiert gesehen, der weit oberhalb seines Verhandlungsergebnisses gelegen habe. Er erhoffe sich jetzt von dem Investor einen höheren Gewinn. Neuverhandlungen seien die konkrete unmittelbare Folge dieser Äußerung. Sollte der Vertrag mit einem höheren m²-preis abgeschlossen werden, sei es Angelegenheit der entsprechenden Gesellschaft, Schadensersatz zu fordern. Sollte der Vertrag gar nicht zustande kommen, sei die Gemeinde Wallenhorst geschädigt. Kurzfristig müsse überlegt werden, inwieweit die Vermarktung der Flächen bei Nennung dieses Preises überhaupt so ablaufen können, wie das wünschenswert gewesen wäre. Zumindest werde sie deutlich erschwert. Das gehe zu Schaden der oleg und damit des Landkreises Osnabrück, der Gesellschafter sei. Mittelfristig müsse die Gemeinde Wallenhorst die nicht vermarkteten Flächen wieder zurückkaufen. Auch hier entstehe ein unmittelbarer Schaden aus den möglichen erhöhten Rückkaufpreisen. Er frage, welche Schritte der Landkreis unternommen habe, um die rechtliche Relevanz der Äußerungen des Gruppenvorsitzenden Schirmbeck zu bewerten. Landrat Hugo antwortet, dass die Angelegenheit von der SPD-Kreistagsfraktion schriftlich an ihn herangetragen worden sei. Eine Behandlung solle im Aufsichtsrat der oleg vorgenommen werden. Von der Kreisverwaltung sei ein renommiertes Anwaltsbüro mit der Überprüfung des Sachverhaltes beauftragt worden. In der Antwort heiße es wörtlich: Aus den vorstehenden Gründen meinen wir, dass die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 30. September 2003 mit guten Gründen dahin beantwortet werden kann, dass sich Herr Schirmbeck mit seinem öf-

12 - Seite 12 - fentlichkeitswirksamen Auftritt am 29. September 2003 jedenfalls nicht in Widerspruch zur Geheimhaltungsvorschrift des GmbH-Rechts oder gar des Strafrechts gesetzt hat. Kreistagsabgeordneter Spiering verweist auf das originäre Planungsrecht der Kommunen. Sowohl die Gemeinde Wallenhorst als auch die Stadt Bramsche hätten dazu Stellung genommen. Seiner Fraktion sei es in der Tat um die Rechtsfrage gegangen. Mit dieser Antwort sei die Angelegenheit auch noch nicht abgeschlossen. Sie solle aber, wie von Landrat Hugo bereits deutlich gemacht, im Aufsichtsrat der oleg geklärt werden. Punkt 17 - Einwohnerfragestunde Kosten der Schülerbeförderung Herr Trauzettel, Gehrde, zeigt sich verwundert darüber, dass der Landkreis plötzlich ½ Mio. von den Busunternehmern gutgeschrieben bekommen habe. Die Begründung von Landrat Hugo dazu habe er gehört. Er könne sie aber nicht nachvollziehen. Im vorliegenden Fall scheine es so zu sein, dass der Preis vorher höher kalkuliert gewesen sei, so dass der Unternehmer ohne Schaden für sich einen solchen Nachlass geben könne. Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo verweist auf die Begründung unter Ziffer 02 des Verwaltungsberichtes. Er habe dem nichts hinzuzufügen. Kreistagsvorsitzender Landrat Hugo schließt um 17:00 Uhr die öffentliche Kreistagssitzung. Kreistagsvorsitzender/Landrat Protokollführer