Deutschlands Energiewende im europäischen Kontext

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1 Forschungsstelle Umweltenergierecht Deutschlands Energiewende im europäischen Kontext Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) Energiesicherheit in Deutschland und Russland Kooperation, Konflikt und aktuelle Herausforderungen Tübingen, 9. Mai 2015 Foundation for Environmental Energy Law

2 Deutschlands Energiewende Woher? Eine kleine Begriffsgeschichte Warum? Politische Motivation und gesellschaftlicher Konsens Wohin? Ziele und Herausforderungen Wie? Instrumente und Kosten Verankert in Europa? Der Einfluss der EU Mit Russland? Aktuelle Konfliktfelder und Perspektiven einer Annäherung 2

3 WOHER? EINE KLEINE BEGRIFFSGESCHICHTE

4 Energiewende: Vision, Schmähwort, Exportschlager 1980: Studie des Ökoinstituts Energiewende Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran : Energieeffizienz und sich erneuernde Primärenergieträger, Hintergrund: Anti- AKW-Bewegung und Ölkrise 1973; Begriffsprägung jedenfalls schon vor Tschernobyl (1986) 2000: Unter Rot-Grün Erneuerbare-Energien-Gesetz und Atomausstieg bis : Starke gesellschaftliche Auseinandersetzung um AKW-Laufzeitverlängerung bis 2036 unter Schwarz-Gelb 2011: Fukushima Rückkehr zu AKW-Ausstiegsszenario und grundsätzliche politische Mehrheit für Energiewende im Bundestag; Diskussion nun eher um Ziele und Instrumente 4

5 WARUM? POLITISCHE MOTIVATION UND GESELLSCHAFTLICHER KONSENS

6 Globale energiebezogene CO 2 -Emmissionen Source: International Energy Agency,

7 Global warming 0.20 to 0.63 degrees Celsius higher than the normal perio ( ) average. Figure 7x-1: Near-global annual-mean temperature change for the period Near-global annual-mean temperature change for the period 1880 to 2006 (deviation from the normal period ). (Source: NASA Goddard Institute for Space Studies - Global Temperature Trends). 7

8 Meeresspiegel-Anstieg Source: PIK Potsdam 8

9 Naturkatastrophen 9

10 Klimawandel und Anthropozän Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC-WGI in AR 5 of 2013): It is extremely likely that human influence has been the dominant cause of the observed warming since the mid-20th century. Anthropozän: Mensch ist treibende Kraft der Änderung des Erdsystems durch ad-hoc Verbrauch fossil gespeicherter Energie beginnend mit der Erfindung der Dampfmaschine durch Thomas Newcomen in 1712 IPCC-WGIII in AR 5 of 2013): Begrenzung der Erderwärmung auf noch beherrschbare Marge von 2 C ist noch möglich, wenn die Weltgemeinschaft sofort beginnt zu handeln. 10

11 Vorbildfunktion in Post-Kyoto-Prozess Kyoto Protocol: : minus 5,2% THG Emissionen im Vergleich zu 1990 Tatsächlich waren THG Emissionen in 2011 ca. ein Drittel höher als 1990 (31,6 Gigatonnen) : Nur EU und 10 weitere Länder nehmen noch am Kyoto-Protokoll teil (dies entspricht 15% der weltweiten THG Emissionen) Nach 2020? Entscheidend ist Ergebnis der 21. Vertragsstaatenkonferenz in Paris Ende 2015 EU und Deutschland sehen sich als Vorbild in der Verantwortung 11

12 Energieunabhängigkeit 12

13 Lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze 13

14 Großer gesellschaftlicher Konsens für Energiewende 14

15 WOHIN? ZIELE UND HERAUSFORDERUNGEN

16 Deutschlands Energiewendeziele Emissionen minus 40% THG Emissionen in 2020 im Vergleich zu 1990; minus 80-95% THG Emissionen in 2050 Effizienz minus 10% Stromverbrauch in 2020 im Vergleich zu 2008 minus 20% Primärenergieverbrauch in 2020 Primärenergieverbrauch (Strom/Wärme/Mobilität) 18% EE in % Kernenergie in

17 Ausbauziele für erneuerbare Stromerzeugung 2050: 80% EE am Bruttostromverbrauch; 2020: 18% EE am Bruttoendenergieverbrauch 17 Grafik: BMWi

18 Bedeutung der Ziele für Deutschlands Strommix Quelle und Grafik: Quaschning, HTW Berlin

19 THG Emissionen in Deutschland seit 1990 Bundesregierung sieht Lücke von 7% um Ziel von -40% THG in 2020 zu erfüllen 19

20 - 20% bis 2020 Source: EnergyCommet 20

21 Anteil erneuerbarer Energie im Stromsektor 2014: 27,5% Erneuerbare bei Bruttostromverbrauch Erneuerbaren-Anteil der Stromproduktion lag in 2014 bei 25,8%: Quelle: AG ENERGIEBILANZEN, STAND: DEZEMBER

22 Hohe Akteursvielfalt bei Erneuerbaren Mittelständisch geprägte Akteursstruktur und Vielzahl an neuen Energiegenossenschaften 22

23 Großunternehmen geraten stark unter Druck Quelle: Börse Online,

24 WIE? INSTRUMENTE UND KOSTEN

25 Erneuerbare-Energien-Gesetz (1) Seit 2000; novelliert in 2004/2009/2012/2014 Grundprinzipien: Garantierter Netzzugang für EE-Anlagen Vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung von Strom aus EE durch Netzbetreiber Verpflichtung des Netzbetreibers, das Netz ggf. zu erweitern bzw. zu verstärken Höhe des Abnahmepreises für 20 Jahre garantiert Stetige Kostendegression = Umsetzung der Lernkurve Differenz zu Preis an EpexSpot wird durch Stromverbraucher über EEG-Umlage bezahlt (2015: 6,17 Ct/kWh); keine Steuerfinanzierung => Hohe Investitionssicherheit und Partizipationsoffenheit 25

26 Erneuerbare-Energien-Gesetz (2) Seit 2014 EEG 2.0 mit verpflichtender Direktvermarktung: Anlagenbetreiber müssen Strom selbst verkaufen und bekommen Differenz zwischen Förderhöhe und monatlichem Durchschnittsmarktwert an EpexSpot ersetzt Ab 2017 EEG 3.0 mit Umstellung der Preisfindung auf Ausschreibungen Komplexe Fragen an Ausschreibungsdesign sind zu klären (Häufigkeit der Ausschreibungsrunden, Präqualifikation, Pönale bei Nichtrealisierung, Bagatellgrenzen, etc.) Zieltrias: 26 Zubauziele erreichen Kosteneffizienz Akteursvielfalt erhalten

27 Herausforderungen (1) Stromlücke? Export von 24 TWh in 2013 (23 TWh in 2012) Versorgungssicherheit? System Average Interruption Duration lag bei 15,31 min. in 2013 = bester Wert in EU Kosten? Hohes Kostenniveau in der Anfangszeit, das (bis etwa 2023) noch heute EEG-Umlage beeinflusst. Heute: 9,17 ct/kwh für Solarenergie (PV-Freifläche, Durchschnitt erste Pilotausschreibungsrunde; niedrigstes Gebot 8,48 ct/kwh) 8,9 ct/kwh für Windenergie an Land Zum Vergleich: AKW-Neubau Hinkley Point C in GB mit 11 ct/kwh plus Inflationsausgleich für 35 Jahre 27

28 Herausforderungen (2) Netzausbau auf Verteil- und v.a. Übertragungsnetzebene Anpassung des Netzbetriebes (insbesondere Spannungshaltung) an fluktuierende EE-Einspeisung Entwicklung eines stimmigen Marktdesigns Hebung von Flexibilitäten im System (als Alternative zu Kapazitätsmechanismen und Speichern) Ausbau der Grenzkuppelstellen und Übertragungskapazität zu Nachbarländern ( elektrische Nachbarn ) Außenminister Steinmeier: Die Energiewende ist, wenn Sie so wollen, das deutsche Man to the moon-projekt. Stiefkinder der Energiewende sind Wärme, Mobilität und Effizienz 28

29 VERANKERT IN EUROPA? DER EINFLUSS DER EU

30 Umweltpolitik in den Verträgen der EU (1) Article 191 TFEU: (1) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. 30

31 Umweltpolitik in den Verträgen der EU (2) (2) Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. 31

32 Europäische Ziele Ziele für 2020: minus 20% THG Emissionen verglichen mit 1990 minus 20% Energieverbrauch 20% Anteil erneuerbarer Energien an Primärenergieverbrauch Ziele für 2030: minus 40% THG Emissionen verglichen mit 1990 minus 27% Energieverbrauch 27% Anteil erneuerbarer Energien an Primärenergieverbrauch 32

33 EU Emissionshandel bildet Verursachergerechtigkeit nicht ab 33

34 Die Europäische Energieunion 1. Energieversorgungssicherheit und Solidarität 2. Integration des Energiebinnenmarktes 3. Senkung des Energieverbrauchs 4. Dekarbonisierung des Energiemixes Reduktion von Treibhausgasemissionen (Klimaschutzkonferenz Paris 2015) EU als Weltmarktführer für Erneuerbare Energien ( 27% in 2030) 5. Forschung & Entwicklung Investitionen in Forschung & Entwicklung Marktintegration emissionsarmer Technologien 34

35 Erneuerbare Energien in der Energieunion Die Europäische Union ist entschlossen, weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien zu übernehmen und zum globalen Zentrum für die Entwicklung der nächsten Generation fortgeschrittener und wettbewerbsfähiger Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zu werden. Präsident Juncker: We need to strengthen the share of renewable energies on our continent. This is not only a matter of responsible climate policy. It is, at the same time, an industrial policy imperative if we still want to have affordable energy at our disposal in the medium term. Foto: Pressedienst EU-Kommission

36 Wettbewerb und Binnenmarkt Europäische Kommission nimmt Einfluss auf Fördersysteme für erneuerbare Energien über Zielsetzung, EE-Richtlinie und zunehmend über das Beihilferecht Bemühen um Konvergenz der Fördersysteme und wettbewerbliche Ausrichtung (etwa Ausschreibungen) Forderung nach Öffnung der nationalen Fördersysteme (Warenverkehrsfreiheit und Verbot zollgleicher Abgaben) und verstärkter Kooperation Erhöhung der europäischen Interkonnektivität (u.a. projects of common interest) Zurückhaltung gegenüber national ausgerichteten Kapazitätsmärkten 36

37 Wo stehen die Mitgliedstaaten der EU heute? Quelle: EU-KOM, GD Energie 37

38 MIT RUSSLAND? AKTUELLE KONFLIKTFELDER UND PERSPEKTIVEN EINER ANNÄHERUNG

39 Erdgas als Brückentechnologie? Erdgas ist ggb. Kohle vergleichsweise emissionsarm, flexibel und in Kraft-Wärme-Kopplung effizient einsetzbar Erdgas ist speicherfähig und könnte fluktuierende Erzeugung aus erneuerbaren Energien gut ergänzen Einsatz auch bei Wärme und Mobilität möglich ABER: Schwierige wirtschaftliche Lage von Gaskraftwerken u.a. wegen Preisverfall im ETS (Kohleverstromung ist derzeit günstiger) Sorge um Versorgungssicherheit und politische Instrumentalisierung/Berechenbarkeit russischer Importe 39

40 Versorgungsicherheit in der Energieunion Energieversorgungssicherheit und Solidarität haben oberste Priorität in der Energieunion: 1. Koordinierte Energiediplomatie 2. Engere Kooperation mit Nachbarstaaten (Energy Community) 3. Diversifizierung von Lieferländern und -routen 4. Sondierung von Optionen für eine Gaseinkaufgemeinschaft 40

41 Eine Energieunion ohne russiches Erdgas? Die politischen Herausforderungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Diversifizierung von Energiequellen, Lieferanten und Versorgungswegen für eine sichere und krisenfeste Energieversorgung der europäischen Bürger und Unternehmen entscheidend ist. Die Energiepolitik wird häufig als Mittel der Außenpolitik eingesetzt, insbesondere in wichtigen Energieerzeuger- und Transitländern. Dies ist bei der Erörterung der europäischen auswärtigen Energiepolitik in Betracht zu ziehen. Ausbau der Partnerschaft mit Förderländern wie Norwegen, Algerien, Türkei, Aserbaidschan, Turkmenistan, dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika, USA und Kanada. 41

42 Zusätzliche Konfliktfelder Faktisches Scheitern der Energy Charter durch Nicht- Ratifizierung Russlands in 2009 April 2014: WTO-Beschwerde Russlands gegen Unbundling von Netz und Vertrieb in EU Nov. 2014: Scheitern der South-Stream Pipeline durch Bulgarien nach Österreich Seit April 2015: KOM-Verfahren gegen Gazprom wegen marktbeherrschender Stellung wie könnte eine (Wieder-)Annäherung in der Energiepolitik aussehen?! 42

43 Zusätzliche Konfliktfelder Grafik: EU KOM 43

44 Stiftung Umweltenergierecht (SUER) Foundation for Environmental Energy Law Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) Ludwigstraße Würzburg Germany Tel.: Fax: kahl@stiftung-umweltenergierecht.de Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Support our work and the foundation with a donation or additional founding Donation: account: IBAN DE / BIC BYLADEM1SW Additional founding: account: IBAN DE / BIC BYLADEM1SW