LAG DRöS Hamburg - Juristenausbildung

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1 I. Ziele 1. Reformbedarf und Abgrenzung zu anderen Modellen Es gibt wohl keinen Ausbildungszweig, der in den letzten Jahrzehnten so kontinuierlich hin und her reformiert wurde, wie die Juristenausbildung. Generationen von Studierenden haben unter diesem Reformeifer gelitten. Ist auch der dabei zu unterstellende Wille, durch diese Reformen Missstände zu beheben, löblich, so waren doch die meisten Reformen zu kleinteilig. Was bis heute fehlt, ist ein umfassendes Reformkonzept. Die Diskussion um den Bologna-Prozess bietet nun einen guten Anlass, ein solches Reformkonzept zu entwickeln. Die bisher zu diesem Thema vorgestellten Modelle lassen sich in mehrere Gruppen unterteilen. Während eine starke Strömung dafür plädiert, dass bisherige System beizubehalten und alternative spezialisierte juristische Bachelorabschlüsse anzubieten (so das Alternativ-Modell des Deutschen Juristenfakultätentages) versuchen sich andere Modelle an einer umfassenden Anpassung auch des Jurastudiums an das Bachelor- und Mastersystem. Kennzeichnend für einen Großteil dieser Vorschläge ist die natürlich nur selten ausdrücklich formulierte Zielsetzung, den Zugang zu den klassischen reglementierten juristischen Berufen zu erschweren, um dadurch den Anwaltsmarkt zu entlasten. Dieses Ziel versucht man zum Teil dadurch zu erreichen, dass das Referendariat durch eine Spartenausbildung bei einem Ausbildungsanwalt ersetzt wird, die einen Ausbildungsvertrag voraussetzt (so das Sparten-Modell des Deutschen Anwaltvereins). Diesen bekommt man aber nur bei entsprechend gutem Abschluss. Zum Teil sollen aber auch nur die besten 40 % eines Bachelordurchgangs zu zum Masterstudium zugelassen werden, welches aber wiederum Voraussetzung für das zweite Staatsexamen sein soll. Das sog. Hamburger Modell möchte neben einem verpflichtenden Bachelor weiterhin ein Staatsexamen zur Zugangsvoraussetzung für das Referendariat machen. Zum Referendariat sollen aber nur Absolventen mit der Note befriedigend oder besser zugelassen werden, obwohl das Staatsexamen bereits mit der Note ausreichend bestanden ist. Zwar weist unser Modell mit dem Hamburger Modell in den Inhalten der Ausbildung die größte Schnittmenge auf. Jedoch treten wir der Zielsetzung, durch eine Veränderung der Ausbildung den juristischen Arbeitsmarkt zu regulieren, entgegen. Zum einen sind über die bereits bestehenden hinausgehende Beschränkung nicht mit der Berufsfreiheit eines jeden Deutschen (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar. Zum anderen ist es aber auch weder nötig noch erstrebenswert, die Berufsaussichten eines ausreichend geprüften Juristen gesetzlich zu beschneiden und ihm damit die Möglichkeit zu nehmen sich in der Praxis zu beweisen. Schließlich ist und bleibt ausreichend ausreichend. 1

2 2. Unser Ansatz Um nicht auch den Fehler einer kleinteiligen Reform, eines Herumflickens am Bestehenden zu wiederholen, gehen wir nicht nur negativ abgrenzend vor, überlegen also nicht nur, was am Bestehenden schlecht ist und besser gemacht werden sollte. Ebenso wenig haben wir uns nur überlegt, wie man den Bolognaprozess effektiv auf die Juristenausbildung anwenden kann; schließlich ist auch in Zeiten fortschreitender Europäisierung des Rechts die Kenntnis des nationalen Rechts der Kernbereich der juristischen Ausbildung in allen Mitgliedstaaten. Stattdessen haben wir uns positiv gefragt, was eine gute Juristenausbildung ausmacht, wie eine solche strukturiert werden müsste. Aus diesen Zielen haben wir in einem zweiten Schritt ein Ausbildungskonzept entwickelt, welches Teile der bisherigen Ausbildung enthält, aber auch die guten Elemente aus dem Bolognaprozess übernimmt. Im Ergebnis hat sich ein hochwertiger Bachelorabschluss, der zur Teilnahme am Referendariat berechtigt, als die beste Lösung erwiesen. 3. Interessen der Studierenden Bei allen Überlegungen zur Juristenausbildung muss man die Studierenden im Blick haben. Ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen und ihre Leistungen gerecht zu bewerten, ist im Interesse aller Bürger. Schließlich brauchen wir alle gut ausgebildete Juristen. Und es handelt sich in Deutschland immerhin um etwa eingeschriebene Studierende und jährlich etwa Absolventen des heutigen Ersten Staatsexamens. Elementar ist eine Straffung der gesamten Ausbildung: Gute Juristen zeichnet eine gute Methodik aus, die Fähigkeit, rechtliche Sachverhalte schnell zu erfassen und gewissenhaft bearbeiten zu können, sowie sich schnell in neue Rechtsgebiete einarbeiten zu können. Die Vermittlung der Methodik muss während der gesamten Ausbildung im Vordergrund stehen. Schließlich ändert sich das positive Recht täglich. Die gerade erlernten Details können schon bald gegenstandslos sein. Wie in anderen Studiengängen auch sollte sich die Ausbildung auf das konzentrieren, was bleibt. Und das ist bei den Juristen die Methodik. Diese muss zwar exemplarisch an gewissen Rechtsgebieten eingeübt werden. Dafür bedarf es aber nicht der bisherigen Stofffülle. Es gilt daher der Primat der Vermittlung juristischer Methodik. Diese Methodik zu erlernen, nimmt viel Zeit in Anspruch. Es muss aber nicht so lange dauern, wie bisher. Ein schneller und nachhaltiger Lernerfolg kann dadurch erreicht werden, dass man vom ersten Semester an Neues lernt und das Erlernte konsequent und kontinuierlich wiederholt. Dies muss durch ein universitäres Angebot ermöglicht werden, das sich nicht nur an das Konzept der kommerziellen Repetitorien anlehnt. 2

3 Sichergestellt wird der Lernanreiz durch die Einführung abschlussprüfungsrelevanter Zwischenprüfungen. Dies fordert die Studierenden zwar, belohnt aber auch ihren nachhaltigen Lernerfolg. Weiterhin soll dies für die Studierenden eine frühzeitige und regelmäßige Rückmeldung über den persönlichen Leistungsstand ermöglichen und die Zahl derjenigen, die sich Jahr um Jahr durch das Studium quälen um am Ende doch (viel zu spät) abzubrechen, verringern. Die Zwischenprüfungen sollen die Studierenden nicht aussieben, sondern ihnen Lernanreize bieten und schrittweise auf ein hohes Niveau führen. Damit der Anteil der Durchfaller überhaupt reduziert werden kann, müssen vor allem die Lehrangebote verbessert werden. Wichtig ist dafür auch, dass diejenigen, die lehren, auch die sind, die prüfen. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark diversifiziert. Nicht alle Juristen arbeiten in den klassischen juristischen Berufen. Ein Teil der Studierenden möchte nach dem universitären Jurastudium in einen Bereich abseits der klassischen juristischen Berufe einsteigen. Wie fast alle anderen Studienfächer muss auch die Juristenausbildung Kompetenzen für eine komplexe Arbeitswelt vermitteln. Um dies besser als bisher zu ermöglichen, muss der erste Abschluss nach der universitären Ausbildung aufgewertet werden. Er muss, z.b. durch stärkeren Praxisbezug, so ausgestaltet sein, dass er berufsqualifizierend ist. Der Abschluss soll den Leistungsstand der Absolventen verlässlich nachweisen. Erreicht werden soll dafür vor allem auch eine größere Beurteilungsgerechtigkeit in allen Prüfungsbereichen. II. Erster Ausbildungsabschnitt 1. Der neue Abschluss: ein hochwertiger Bachelor Um die genannten Ziele zu erreichen, wird an Stelle der heutigen gemischt universitären und staatlichen Prüfung (Erste Staatsprüfung) ein Bachelor als rein universitärer Abschluss eingeführt. Dieser Abschluss berechtigt zum weiterführenden Referendariat, sowie grundsätzlich zur Teilnahme an wissenschaftlich vertiefenden Masterprogrammen. Der universitäre Abschluss ist nicht mehr als reine Abschlussprüfung ausgestaltet. Vielmehr handelt es sich um die Verrechnung der über das gesamte Studium in den Zwischenprüfungen erreichten Noten mit der Note einer abschließenden großen universitären Prüfung, die in Niveau und Umfang dem staatlichen Teil der heutigen Ersten Staatsprüfung entspricht. Bereits insofern ist der geplante Bachelor hochwertiger, als die heute in Deutschland üblichen Bachelorabschlüsse. Durch die unten dargestellten Maßnahmen findet eine weitere Aufwertung statt. Die für die reglementierten klassischen 3

4 juristischen Berufe eventuell erforderliche Qualitätssicherung durch eine von einem staatlichen Prüfungsamt abzunehmende Staatsprüfung sichern muss, genügt das bisherige Zweite Staatsexamen. Dieses wird als Abschluss des zweiten Ausbildungsabschnitts beibehalten. Da der Abschluss nach dem bisherigen wie nach dem hier vorgeschlagenen Modell des ersten Ausbildungsabschnitts noch nicht für diese Berufe qualifiziert, ist eine solche staatliche Qualitätssicherung durch Staatsexamen für den Bachelor nicht erforderlich. 2. Die neuen Zwischenprüfungen Ziel der Ausgestaltung des Studiums ist die schrittweise Hinführung auf das Niveau der Abschlussprüfung in einer Regelstudienzeit von acht Semestern. Anstelle des bisherigen Systems der kleinen und großen Scheine werden die einzelnen Lerneinheiten (Vorlesung, Seminar etc.) durch Leistungskontrollen abgeschlossen, die dann wiederum für die jährlich vorgesehenen Zwischenprüfungen qualifizieren. Diese Abschichtung soll einerseits sicherstellen, dass der Stoff der jeweiligen Lerneinheit beherrscht wird. Die Zwischenprüfungen sollen andererseits als eine Art kleine Abschlussprüfung das bis dahin Gelernte vernetzt abfragen. So wird also in der ersten Zwischenprüfung der Stoff der ersten beiden Semester, in der zweiten der Stoff der ersten vier Semester und in der dritten der Stoff der ersten sechs Semester abgefragt; nach dem achten Semester folgt ohne extra Vorbereitungsjahr die Abschlussprüfung. Wer die jeweilige Zwischenprüfung bestanden hat, darf die weiterführenden Kurse besuchen. Das Bestehen der ersten Zwischenprüfung ist somit notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für das Ablegen der zweiten Zwischenprüfung u.s.w. Die Zwischenprüfungen sowie alle dafür qualifizierenden Leistungskontrollen zu den einzelnen Veranstaltungen können beliebig oft wiederholt werden. Wer eine Zwischenprüfung mehr als ein Mal nicht bestanden hat, dem wird von Seiten der Universität ein Beratungsgespräch angeboten. In diesem Gespräch wird versucht zu klären, was die Ursachen des Nichtbestehens sind. Darauf aufbauend sollen bspw. Hilfestellungen geboten werden, wie der Stoff besser erarbeitet werden kann oder auch erörtert, ob ein Studienfachwechsel richtig wäre. Die Abschlussprüfung kann ablegen, wer die dritte Zwischenprüfung bestanden hat. Die Ausgestaltung der Zwischenprüfungen als kleine Abschlussprüfungen spiegelt sich auch darin wider, dass nicht nur Klausuren geschrieben werden, sondern die Studierenden schon ab der ersten Zwischenprüfung auch mündlich geprüft werden. Schließlich besteht ein wesentlicher Teil juristischer Arbeit im Sprechen: Juristen müssen über juristische Sachverhalte sprechen können, sei es bei der Beratung von Mandanten, vor Gericht oder im Unternehmen. Dieses Sprechen über juristische Sachverhalte soll auch über das gesamte Studium in Praxiselementen unterrichtet und eingeübt werden. 4

5 Weiterhin wird in jeder Zwischenprüfung eine Hausarbeit geschrieben. Die Noten aus den Zwischenprüfungen fließen anteilig in die Gesamtabschlussnote ein, wobei die Abschlussprüfung für die Gesamtabschlussnote das höchste Gewicht hat. Den zweitgrößten Anteil hat die dritte Zwischenprüfung. Den drittgrößten Anteil hat die zweite Zwischenprüfung und die erste Zwischenprüfung den geringsten. 3. Neue Ausrichtung des Lehrangebots Ein solches System kann nur dann funktionieren, wenn die Studierenden den wachsenden Anforderungen gemäß auf die Prüfungen vorbereitet werden. Dafür werden zunächst die Lehrveranstaltungen mehr als bisher auf die Prüfungen ausgerichtet, ohne dabei die Freiheit der Lehre zu beeinträchtigen. Schließlich kommt der vertieften Darstellung einzelner Forschungsbereiche durch die Lehrpersonen für die wissenschaftliche Bildung der Studierenden eine erhebliche Bedeutung zu. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass der Prüfungsstoff vernachlässigt wird. Den Lehrpersonen muss und soll hier aber ein weiter Spielraum belassen und auf ihre Weitsicht vertraut werden. Ergänzend zu den normalen Lehrveranstaltungen, in denen die Kernfächer grundlegend und unter besonderer Beachtung ihrer Systematik vermittelt werden, werden ab dem ersten Semester Arbeitsgemeinschaften, Seminare, Praxiselemente und Repetitorien angeboten. Die Arbeitsgemeinschaften dienen vor allem der Einübung der Fallbearbeitungstechnik anhand des Stoffs der einzelnen Vorlesungen. Seminare dienen der Vertiefung spezieller Themenbereiche und vor allem der Vermittlung der Grundlagen des Rechts, also bspw. der Rechtsgeschichte, Rechtssoziologie oder Rechtsphilosophie. Die Praxiselemente dienen der Vermittlung und Einübung von Kernkompetenzen, die man in juristischen wie nichtjuristischen Berufen benötigt. Diese Praxiselemente stellen einen wesentlichen Teil des hier vorgeschlagenen Konzepts dar. Das Angebot auf diesem Gebiet soll und muss konsequent die Soft-Skill-Ausbildung bspw. in Mediation, Präsentation oder Verhandlungsführung fortsetzen, die an den Universitäten bisher in Art und Güte sehr unterschiedlich angeboten wird und teilweise viel zu nebensächlich abgeleistet werden kann. Dieser Praxisbereich muss vom Rand mit ins Zentrum des Studiums rücken. Nur durch eine anspruchsvolle Ausbildung berufspraktischer Kernkompetenzen kann der universitäre Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts eine Aufwertung als eigenständiger und anerkennungswürdiger Abschluss erfahren. Teil dieses erweiterten Praxisbezugs ist auch eine Ausdehnung der während des Studiums abzuleistenden Praktika. 5

6 In den Repetitorien wird von Anfang an der prüfungsrelevante Stoff wiederholt. Der Anteil der Wiederholungen ist im ersten Semester noch gering, weitet sich aber Semester für Semester, mit der Zunahme des bis dahin behandelten Stoffs aus. Wegen der damit verbundenen Ausweitung des Lehrangebots werden neben den Professoren und habilitierten Dozenten auch sonstige geeignete Dozenten (Lecturer) eingesetzt, die vorwiegend in den Praxiselementen und Repetitorien eingesetzt werden sollen. 4. Der Primat der Methodik Reduzierung des Stoffs Um trotz der notwendigen neuen Elemente die angestrebte Straffung des Studiums zu erreichen, ist eine Reduzierung des Stoffes unerlässlich. Im ersten Ausbildungsabschnitt soll daher eine Spezialisierung im Sinne eines Schwerpunktbereichs oder Wahlfachs jedenfalls in der bisherigen Form nicht mehr stattfinden. Die bisherige Spezialisierung ist vom oben angesprochenen Primat der Vermittlung juristischer Methodik abgesehen abzulehnen, weil die meisten Studierenden aus dieser zwar in einem Bereich vage spezialisiert, aber mit schlechtem allgemein-juristischem Wissensstand in die eigentliche Vorbereitung der Pflichtfachprüfung gehen, in der sie dann das wieder lernen müssen, was sie gerade ein Jahr lang so viel Zeit nimmt die Spezialisierung mindestens in Anspruch nicht mehr wiederholt und angewendet haben. Die Studierenden verlieren also das gerade erworbene Wissen in einem Ausbildungsabschnitt wieder, in welchem es gerade der Wiederholung und Vertiefung bedürfte. Eine derartige Spezialisierung sollte erst stattfinden, nachdem die Grundlagen sicher beherrscht werden. Ein exemplarisches Einüben juristischer Methodik anhand rechtlicher Nebengebiete verteilt über den gesamten ersten Ausbildungsabschnitt soll dagegen möglich bleiben. Dieses soll den Studierenden auch einen Blick über den Tellerrand hinaus ermöglichen. III. Zweiter Ausbildungsabschnitt Der zweite Ausbildungsabschnitt Referendariat soll auf die klassischen juristischen Berufe vorbereiten. Für diesen Abschnitt qualifiziert das Bestehen des universitären Abschlusses des ersten Ausbildungsabschnitts. Abgeschlossen wird es mit dem Staatsexamen, welches von den Landesjustizprüfungsämtern abgenommen wird. Das Referendariat wird weiter in verschiedenen Stationen abgeleistet, die von zentral organisierten Arbeitsgemeinschaften begleitet werden. Die Leistung der Referendare wird in den einzelnen Stationen bewertet. Die Noten gehen jedoch nicht in die Examensnote ein, da sie sich als zu willkürlich erwiesen haben. Beibehalten werden sie 6

7 lediglich als Orientierungshilfe für potentielle Arbeitgeber, um sich ein differenzierteres Bild über ihre Bewerber machen zu können. Eine schon lange praktizierte Unsitte ist das sogenannte Tauchen vieler Referendare vor dem Examen. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass den meisten Referendaren in den einzelnen Stationen zu wenig Zeit bleibt, sich auf das Examen vorzubereiten. Dem soll auf zwei Ebenen begegnet werden: Zum einen wird vor den Examensklausuren eine sechsmonatige Vorbereitungszeit gewährt, in welcher die Referendare keine Station abzuleisten haben. Die Referendare erhalten auch in dieser Zeit die normalen Bezüge. Die Stationsausbildungszeit verringert sich also um sechs Monate. Welche Station wegfällt, bleibt dem Referendar überlassen. In der Wahl der Stationen kann der Referendar selbst für eine gewisse Spezialisierung sorgen. Insgesamt verringert sich die Referendariatszeit dadurch nicht. Sie beträgt weiter zwei Jahre. Zum anderen werden alle Referendare von ihren Stationsarbeitgebern im zweiten Ausbildungsjahr für den zentral angebotenen Klausurenübungskurs freigestellt, um sich angemessen auf das Examen vorzubereiten. Das Examen besteht weiterhin aus Klausuren und einer abschließenden mündlichen Prüfung. Um die Prüfungsgerechtigkeit zu verbessern, wird bei den Examensklausuren dem Zweitgutachter das Votum des Erstgutachters nicht bekannt gegeben. IV. Reformmöglichkeiten innerhalb des bestehenden Systems aus Erstem und Zweitem Staatsexamen Das vorgeschlagene Modell zur Verbesserung der Juristenausbildung ist weitgehend auch innerhalb des bestehenden Systems aus Erstem und Zweitem Staatsexamen umsetzbar. Sollte sich also die Überzeugung, dass die Einführung eines universitären Bachelors an Stelle des bisherigen Ersten Staatsexamens die beste Lösung wäre, politisch nicht durchsetzen, können staatsexamenssystemimmanente Verbesserungen dennoch erreicht werden. 1. Möglichkeiten im ersten Ausbildungsabschnitt Diese Umsetzungsmöglichkeit besteht für alle wesentlichen Punkte des vorgeschlagenen Modells, abgesehen von der Einführung des Bachelors und mithin der Anrechnung der Leistungen aus den Zwischenprüfungen für die Abschlussnote. Mit der Beibehaltung des Ersten Staatsexamens ist eine solche Anrechnung nicht mehr möglich, da es sich um eine reine Abschlussprüfung handelt. Gleichwohl bleibt die Einführung jährlicher Zwischenprüfungen und einer wie oben dargestellten veränderten Ausrichtung der Lehre sinnvoll und wünschenswert. Zum Ersten Staatsexamen wäre demnach zuzulassen, wer die drei Zwischenprüfungen erfolgreich abgelegt hat. 7

8 Auch bei Beibehaltung des Ersten Staatsexamens sind eine Reduzierung des Stoffes und eine Konzentration der Ausbildung auf den Primat der Methodik zu fordern, wobei eine Revision der momentan stattfindenden Wahlschwerpunktausbildung besonders dringlich ist. 2. Möglichkeiten im zweiten Ausbildungsabschnitt Da auch das hier vorgeschlagene Modell das Staatsexamen als Abschluss des zweiten Ausbildungsabschnitts vorsieht, sind alle Vorschläge umsetzbar. 8